Merkel & die EU zwischen AfD und AKP

Die Türkei als gut bezahlter rassistischer Wachhund der EU

Karikatur von Thomas Wizany (via Twitter @dilkocer 30 Nov 2015)

Solange Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Einreise von Hunderttausenden vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Terror fliehenden Schutzsuchenden die Fahne des "Wir schaffen das" hochgehalten hat, hatte sie bekanntlich ausnahmsweise meine Zustimmung, obwohl ich noch nie im Traum darauf gekommen bin, sie oder gar ihre Partei, die CDU, zu wählen (gleiches gilt übrigens für die in den meisten Themenfeldern ohnehin inhaltlich identische SPD). Immerhin hatte sie meinen Respekt, und unsere bis dahin eingereisten neuen Mitbürger*innen, die sich unter extremen Anstrengungen und Gefahren von den Fluchtländern über die 'Balkanroute' bis zu uns durchgeschlagen hatten, werden es ihr gedankt haben.

Doch dann hat sie sich auf europäischer Ebene von dem Druck anderer EU-Staaten (darunter restlos unverschämter Regierungen wie denen von Österreich oder Ungarn) und auf nationaler Ebene von dem immer lauter werdenden Geschrei eines rassistischen Mobs, den sich häufenden Wahlerfolgen der 'AfD', der zunehmenden medialen Hetze gegen Einwanderung (siehe zu diesem Themenfeld meinen Vorgängerpost "Alle faschistischen Deutschen (AfD)..."), dem Dauerfeuer der CSU und vielleicht auch dem Gestöne einiger Kommunen davon abbringen lassen – beschämenderweise, ohne das auch zuzugeben. Eigentlich hätte sie daraufhin zurücktreten sollen, und zwar mit den Worten: "Wir hätten das schaffen können, aber zu viele in diesem Land und auch in der EU wollen es garnicht schaffen. Ich möchte diese Mitbürger*innen und diese EU nicht länger vertreten". Dann hätte sie wirklich Rückgrat bewiesen.

Stattdessen versprach sie EU und empathielosen 'Wutbürgern', die Flüchtlingszahlen zu senken, wofür es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder die Fluchtgründe durch Hilfe zu reduzieren (stattdessen kürzten die EU und Deutschland die Hilfsgelder, vor allem für das Welternährungsprogramm in Syrien!), oder, das ist die jetzt gewählte Variante, Menschen mehr oder weniger gewaltsam an einer Flucht zu hindern. Und ihr fiel nichts armseligeres ein, letzteres ausgerechnet mit der Türkei 'zu schaffen'. Damit hat sie jeglichen Respekt bei mir (und nicht nur bei mir) verloren. Sie hat sich erst AfD & Co. gebeugt, und – davon ausgehend – darauf der türkischen AKP-Diktatur von Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die politische Entwicklung in der Türkei offen in Richtung Faschismus driftet. "Erbarmungswürdig", wie Finanzminister Schäuble einmal einen rechtspopulistischen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel genannt hat.

Wie eine Bettlerin zu Besuch beim Sultan:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) in seinem Palast in Istanbul bei Vorbesprechungen des nun beschlossenen EU-Türkei-Deals (Oktober 2015).

Das Photo ist selbst schon wie eine Karikatur, ein böser 'Reality Cartoon'.

Photo pa-AA (via welt.de)

Am 18. März 2016 hat Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel nun 'geschafft', was sie monatelang 'versprochen' hatte: die CDU/CSU/SPD-Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat die EU dazu gebracht, einem hahnebüchenden und in seinen Konsequenzen schlicht abscheulichen 'Flüchtlingsdeal' mit der staatsterroristischen AKP-Regierung der Türkei zuzustimmen, einem Land, dem Merkel bis vor kurzem noch zu Recht mehr als distanziert gegenüber stand. Mit diesem Bündnis ist die angeblich so menschenrechtliche Position Deutschlands Makulatur und Merkel macht ihrem Ruf als "Heuchlerin des Jahres 2015" (siehe unsere 'Preisverleihungen 2015') alle Ehre.

Manche Dinge lassen sich am besten mit Hilfe von politischen Karikaturen und Montagen auf den Punkt bringen. Die Eröffnungskarikatur zeigt schon, worum es im Grunde geht: die EU stellt ausgerechnet die menschenrechtsverletzende Türkei als rassistischen Wachhund an ihren Außengrenzen an und bezahlt und belohnt sie dafür mit Milliardenbeträgen. Doch der hässliche 'Flüchtlingsdeal' hat viele Facetten:

Abschottung Europas mit Hilfe der Türkei

Merkel (CDU): "Präsident Erdoğan, wir würden uns wirklich freuen, wenn sie den Druck hierauf ein bißchen für uns erhöhen könnten."

Erdoğan (AKP): "Ich denke, ich schaffe das... ich hab' schon geübt"
Karikatur von Kal (via Twitter @kurduene 12 März 2016)

Wie oben dargestellt verlagert die EU den 'Schutz' ihrer Außengrenzen in Richtung Türkei. An der türkisch-syrischen Grenze baut die Türkei bereits eine Mauer (!, siehe Photo weiter unten) und über das Meer Flüchtende sollen nun sofort wieder zurück in die Türkei geschoben werden. Leidtragende dieses Deals sind zunächst also vor allem die Flüchtlinge, die so verzweifelt sind, dass sie sich auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Griechenland begeben. Sie sollen direkt wieder abgeschoben werden und keinen Asylantrag in der EU mehr stellen dürfen. Diese widerliche Regelung wird offiziell als 'Kampf gegen kriminelle Schlepper' verkauft und als "Rückführungsabkommen" bezeichnet. Merkel und die EU überlassen die Flüchtlinge einer türkischen Staatsführung, die schon lange keine Menschenrechte mehr kennt.

Problematisch an der Karikatur, die den Fokus durchaus zu Recht auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in der Türkei legt, ist, dass der falsche Eindruck einer Europa überrennenden 'Flüchtlingsflut' entstehen könnte. Schauen wir uns die Realität an.
Die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen der EU und Libanons im Vergleich:

Die gesamte EU hat in etwa so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der kleine Libanon,

dabei hat sie etwa die 100-fache Einwohner*innenzahl!

(die Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell, aber das Verhältnis ist immer noch ähnlich).
Es gibt eine Reihe von EU-Staaten, die überhaupt keine oder fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben.
Originaltitel: "#RefugeeCrisis- this one really says it all....."
(via Twitter @arabthomness 16 Feb 2016)

Die neue Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze:

"So sieht sie aus- die neue Einmauerung eines Kriegsgebietes (Syrien) auf Geheiß der Europäischen Union."

Photo & Zitat: Zentrum für politische Schönheit via Twitter @politicalbeauty 3 Feb 16

Umsiedlung & Selektion

A great gif about the 'refugee deal' (via Twitter Gilgo@agirecudi)

Besonders perfide an dem Deal ist, dass es neben der verstärkten Abschottung ganz besonders um eine Selektion der Flüchtlinge geht, wie die obige Gif-Animation wunderbar verdeutlicht. Für jeden von der EU abgewiesenen Flüchtling (das betrifft vor allem das türkische Nachbarland Griechenland, das üblicherweise als erstes EU-Land betreten wird), der in die Türkei zurück-, d. h. abgeschoben wird, nimmt die EU einen in der Türkei befindlichen Flüchtling aus Syrien 'ab'. Vordergründig führt das also nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einem Austausch von Flüchtlingen nach dem Prinzip 1:1. Das ist schon widerlich genug, da es Flüchtlinge aus Syrien gegen die aus anderen Fluchtländern (etwa dem Irak oder aus Afghanistan) ausspielt. Aber es trifft noch nicht die Realität.

Das im 1:1-Verfahren vereinbarte Kontingent von 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die Aufnahme in die EU finden sollen, dürfte schnell erschöpft sein. Nach der Abriegelung der 'Balkanroute' befinden sich bereits jetzt ca. 50.000 Flüchtlinge in Griechenland, viele von ihnen aus Syrien. Danach dürfte es schwer werden, in die EU zu kommen: die Türkei hat sich eingemauert, der Seeweg in die EU wurde für illegal erklärt und mehr und mehr Staaten werden als 'sichere Herkunftsländer' deklariert. Perspektivisch wird versucht, über die im Deal vereinbarten Mittel die Zahl der in die EU Flüchtenden gegen Null zu bringen. Für flüchtende Menschen brechen harte Zeiten an.

Mehr als zehntausend Menschen leben seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien. Diese Flüchtlinge haben die Geduld verloren und versuchten (leider vergeblich) die mazedonische Grenze zu überwinden.

#MarchOfHope

Photo: AFP (via tagesschau)

Konsequenzen für Flüchtlinge, Deutschland und die EU:

* Die EU-Außengrenze ist wieder 'dicht' (dabei wurde von der Bundesregierung immer behauptet, schutzsuchende Menschen nicht abweisen zu wollen). Der gemeinsame 'Schengen-Raum' für die privilegierten EU-Bürger*innen kann perspektivisch wieder errichtet werden, die Schlagbäume befinden sich an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer.

* EU-Staat Griechenland und die Türkei als 'Außenposten' spielen gemeinsam die Grenzwächter für Süd-, Mittel-, West-, Ost- und Nordeuropa.

* Damit liegt der 'Schutz' der EU-Außengrenze nicht mehr allein in den Händen der EU, sondern auch - mit allen menschenrechtsverletzenden Implikationen - in den Händen eines Nicht-EU-Staates, der Türkei. Das ist auch eine Abschiebung von Verantwortung.

* Flüchtende aus Staaten, die zu 'sicheren Herkunftsländern' erklärt wurden (etwa die Magreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien, aber auch die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen leidende Türkei (!)), können schon an der EU-Außengrenze zurück in die Türkei abgeschoben werden.

* Alle Flüchtlinge, die es auf anderen verschlungenen Wegen in die EU geschafft haben, können mit Verweis auf die Nicht-Einhaltung des offiziellen Griechenland/Türkei-Prozederes wieder zurückgeschoben werden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) kann sich nach dem EU-Türkei-Gipfel ins Fäustchen lachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, im Bild ganz links) wird das Lachen noch vergehen.

Photo via tagesschau 7 März 2016

Was hat die Türkei davon:

* Sie bekommt allerlei Belohnungen, von mindestens 6 Milliarden Euro Finanzhilfe (3 Mrd. jetzt, 3 Mrd. als "Anschlussfinanzierung 2018"; offiziell für die Versorgung der Flüchtlinge, aber wir kennen den korruptionsgeplagten Staat der AKP), Visaerleichterungen für türkische Bürger*innen bei der Einreise in die EU (konkret: Aufhebung des Visazwangs bis Ende Juni; eine sehr populäre Maßnahme, die der angeschlagenen AKP-Diktatur in der Türkei neue Zustimmung verschaffen wird) sowie die Aussicht auf einen Beitritt zur EU (weitere, beschleunigte Beitrittsverhandlungen; auch das eine neue Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für die AKP).

* Die Türkei kann sich nach und nach eines (zumindest kleineren) Teils der etwa 2,7 Millionen in ihrem Land befindlichen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge 'entledigen'. Die EU überlegt, über das im 1:1-Verfahren 'abgenommene' kleine Kontingent hinaus ein weiteres Kontingent abzunehmen.

* Kein Hahn wird nach dem Schicksal der von der Türkei im Ausgleich aufgenommenen, von der EU abgewiesenen Flüchtlinge krähen. Sprich: die von der Türkei 'zurückgenommenen' Schutzsuchenden aus dem Magreb, aus Afghanistan oder dem Irak werden vermutlich nach und nach bei erstbester Gelegenheit des Landes verwiesen - niemand wird sich dafür interessieren.
[Hinweis vom 2. April 2016: Meine These wird leider schon kurz nach dem Niederschreiben bestätigt, denn bereits jetzt, wenige Tage vor dem offiziellen Inkrafttreten des 'Flüchtlingsdeals', mehren sich Berichte, dass die Türkei widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan und sogar nach Syrien abschiebt.]

* Das heißt zusammengefasst, dass die Türkei mit diesem Deal die Option erhält, selbst die Zahl der von ihr aufgenommenen Flüchtlinge signifikant zu reduzieren und sich das auch noch kräftig belohnen lässt.

Buchstäblich auf dem Rücken der Flüchtlinge wird der Türkei der Weg in die EU geebnet...

Karikatur von Neuigkeiten.aus.Kurdistan. (Facebook)

via Twitter @XesoKurd Febr 2016

Gewinner:

AfD & AKP

Verordnete Maulsperre bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei

Montage via Twitter @CiwanenAzadBoh

Dieser abscheuliche 'Deal' geht einher mit einem Stillschweigen über die täglichen Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und Ermordungen von Oppositionellen, gewählten Politiker*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und anderen Zivilist*innen (darunter viele Kinder, Frauen und Alte) in der Türkei. Mittlerweile verschweigt etwa die CDU auch garnicht mehr, dass sie die Frage der Menschenrechte dem Pakt mit der Türkei unterordnet und als nachrangig betrachtet, wie wiederholt deutlich gemacht wurde, etwa als Reaktion auf Bemühungen des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der versucht hatte, diese Fragen zu thematisieren. Damit ist den deutschen (und europäischen) Rechten und den Interessen der türkischen AKP-Regierung gleichermaßen gedient – ein wahrhaft teuflischer Pakt zugunsten faschistischer Tendenzen.

Europa kniet vor dem Faschisten Erdoğan.

Umso wichtiger wird jetzt ein breiter Tourismus- und Warenboykott gegen die Türkei.

"Europe must stop funding terrorist Erdogan & #BoycottTurkey"

Photo & original text via Twitter @cahitstorm 9 Feb 2016

Verlierer:

Die Flüchtlinge, die Kurd*innen und die Opposition in der Türkei

Pure Verzweiflung: Zwei Flüchtlinge helfen einer erschöpften Frau bei der Durchquerung eines Flusses in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni in Richtung der geschlossenen EU-Grenze zu Mazedonien. Dort angekommen, werden Flüchtlinge wieder zurückgeschickt! So sieht sie aus, die Menschenrechtslage in der EU.

#MarchOfHope

Photo: AP (via tagesschau)

Merkel: "If you keep away further refugees, then I will oversee that you are trailing a dead Kurd."

Erdoğan: "Which dead Kurd?"

Merkel: "Exactly, which dead Kurd?"

Montage: KayaCahit (Facebook) via Twitter @xortekurmanj

Über die brutalen Menschenrechtsverletzungen in der staatsterroristischen, faschistischen Türkei wird nicht nur hinweggesehen, die AKP-Diktatur wird sogar 'weißgewaschen' und politisch aufgewertet.
Karikatur von Kaya Mar, via Twitter @Tari69Roni

Was tun? Was tun!

Flüchtlinge und Unterstützer*innen bei der Flussdurchquerung an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze.
#MarchOfHope
Photo: AFP (via tagesschau)

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der nun als Erfolg verkauft werden soll, bedeutet in der Realität also, dass die Bundesregierung und die EU sich endgültig von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte verabschiedet und sich politisch irgendwo zwischen rassistischer AfD und islamofaschistischer AKP positioniert haben. Alle, denen Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung irgendetwas bedeuten, sind wie gewohnt auf die eigenen Initiativen zurückgeworfen. Flüchtlingsunterstützer*innen, Human Rights Aktivist*innen, Antira- und Antifa-Gruppen, die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen - sie alle haben gemeinsam einen abscheulichen Knoten zu zerschlagen: das Ineinandergreifen von innereuropäischem Rassismus, Abschottung der 'EU-Festung Europa' und AKP-Diktatur in der Türkei.

Rücktritt der Bundesregierung Merkel (CDU/CSU & SPD)!

Flüchtlinge unterstützen gegen die Festung Europa! Refugees Welcome!

Boykottiert Waren aus der Türkei! Kein Urlaub in der Türkei! Nieder mit der AKP!

Dies ist der Nachfolgeartikel zum Post "Alle faschistischen Deutschen (AfD)...", der vor allem die Situation in Deutschland thematisiert.

Weitere Posts zum Themenfeld:

Pop & Elend (Okt 2015)

#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)

Photo des Jahres 2015 ...und andere Auszeichnungen (Jan 2016)

Demos gegen den Staatsterror der Türkei (Jan 2016)

Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)

und unsere Artikel-Serie "Freiheit für die HDP" vom November 2016:
#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende
#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien – Freie Kommunikation

Alle faschistischen Deutschen (AfD)…

"So sieht sie aus- die neue Einmauerung eines Kriegsgebietes (Syrien) auf Geheiß der Europäischen Union."

AfD-Wähler*innen wollen mehr davon.

Photo & Zitat: Zentrum für politische Schönheit via Twitter @politicalbeauty 3 Feb 16

Alle faschistischen Deutschen...

... haben bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag – gänzlich ungehindert von "Lügenpresse" und "Volksverrätern", von Polizei oder Wahlbetrug – in aller Ruhe ‚ihre Partei’, die AfD, wählen können. Jetzt kennen wir also das rechte, rassistische, restlos empathielose, hemmunglos inhumane, menschenverachtende, erzkonservative, neoliberal-großkapitalistische, Arbeiter*innen- & Arbeitslosen-feindliche, Frauen- & LGBTQ-feindliche, völkisch-faschistische Potential in Deutschland.

Vermutlich verstecken sich immer noch überdurchschnittlich viele in den Reihen der Nichtwähler*innen, so dass wir nach den Wahlen in diesen drei exemplarischen Bundesländern sicherheitshalber von bis zu 15 % im Westen und bis zu 30 % im Osten ausgehen sollten (wobei ich in einigen Bundesländern, etwa den Stadtstaaten oder Bayern, von etwas niedrigeren, in anderen, etwa Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, von potentiell höheren Ergebnissen als in den westlichen bzw. östlichen Referenzländern dieser Wahlen ausgehe). Das wäre etwa jede/r Sechste im Westen bzw. jede/r Dritte in Ostdeutschland (wobei der Frauenanteil erfahrungsgemäß weit unter dem Anteil der männlichen Wähler liegt)! Das ist eine Menge.

Ich überlasse es Politikwissenschaftler*innen, ob sie die AfD nun als „wirtschaftsliberal“, „antifeministisch“, „ultrakonservativ-christlich“, „rechtspopulistisch“, „nationalkonservativ“, „nationalistisch“, „völkisch“ oder „rechtsextrem“ einordnen und welcher Person und / oder Parteiströmung sie jeweils welche Ideologie zuordnen. Aber letztlich spielt die Partei selbst gar nicht die entscheidende Rolle (was tatsächlich einen wesentlichen Unterschied zu allen anderen Parteien darstellt). Denn vermutlich haben ohnehin die wenigsten ihrer Wähler*innen ihr ziemlich ‚diffuses’ (in meinen Augen: hanebüchendes) Parteiprogramm gelesen – ganz abgesehen davon, dass sich die AfD-Repräsentant*innen permanent von den diesbezüglichen Aussagen, denen ihrer Kolleg*innen, ja selbst von ihren eigenen Aussagen distanzieren, oder eben aus Versehen auf der „Computermaus abgerutscht“ (Beatrix von Storch, Parteivize und AfD-Landesvorsitzende Berlin) sind.

Es spielt alles keine Rolle, denn niemand hat sie wegen oder trotz all dem gewählt:

Alle faschistischen Deutschen haben sie auf Grundlage ihrer tiefliegenden Ressentiments gegen alles ‚Fremde’ und ‚Andersartige’ gewählt und aus Angst, dass ihnen ein aus Not und Elend Geflüchteter etwas vom meist gut geschmierten Butterbrot nehmen, ein Schwuler Lehrer ihrer Tochter werden oder eine Kurdin ihre neue Chefin statt ihre Niedriglohn-Putzfrau werden könnte. Punkt. Aus. Ohne Komma. Niemand kann mir etwas anderes erzählen.

Das sind keine „Protestwähler“, das sind – und zwar alle – mindestens Rassisten und Rassistinnen. Ausnahmslos, und „Protestwähler“ ist ein Unwort, war es immer schon und ist hiermit von mir zum Unwort des jungen Jahres 2016 gekürt. Es gibt keine Protestwähler, nur volljährige, nicht-entmündigte Wähler*innen, die Entscheidungen treffen und (glücklicherweise) unbeeinflusst von jeglicher Repression zu einer freien, friedlichen und demokratischen Wahl in Deutschland gehen. Währenddessen werden Brandsätze auf Flüchtlingsheime geworfen oder Kinder von Migrant*innen von Rassisten in der Berliner S-Bahn angepinkelt. Und alle wissen das, alle haben das in der Zeitung gelesen und jede/r Dritte bis Sechste wählt danach die AfD. Trotzdem oder deswegen. Und anschließend dürfen sie ohne jegliche Repression ‚friedlich und demokratisch’ in die Parlamente einziehen und bekommen jetzt Millionen vom Staat als Belohnung.

Das ist die Realität, alles andere ist ‚Lügenprogaganda’ von faschistisch-tickenden Deutschen.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht...

"Eine Gemeinde in #Bayern. Deutsche Vernichtungsfantasien als Gag beim #Karneval. Es ist unfassbar,

was hier abgeht"

Photo & Text via Twitter @robert_fietzke 7 Feb 2016

Eiertänze

Entsetzt? Nicht jetzt, nicht nach dem unglaublichen medialen und publizistischen Erfolg des Rassen- und Selektionswahns von Immer-noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, nicht nach meinen Erlebnissen in einem herbstlichen baden-württembergischen Moor, nicht nach Nazi-Aufmärschen selbst in meinem Berliner Kiez, nicht nach all den zahllosen widerlichen rassistischen Ausbrüchen und Gewaltexzessen der letzten Jahre. Es ist schlicht keine Überraschung. Nicht nur, dass die Wahlprognosen mittlerweile den Wahlergebnissen so nahe kommen, dass diese ohnehin nur noch selten wirkliche Überraschungen bieten. Das rechte Potential dieses Volkes wurde ja auch in zahlreichen Studien untersucht – mit ähnlichen Ergebnissen.

Wenn mich etwas geschockt hat, waren es die Eiertänze, die die ‚bürgerliche Gesellschaft’ und die meisten ihrer Politiker*innen und medialen Vertreter*innen in den letzten Monaten aufgeführt haben, wenn es darum ging, allen rassistischen und / oder faschistischen Deutschen von AfD, ‚Pegida’ & Konsorten klar und deutlich entgegen zu treten. Nun ja, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte ja schon früh gerne mit ihnen diskutieren, die CSU hat sich längst als ‚Alternative für Deutschland’ zurechtgemacht, im tiefbraunen Sachsen sieht man traditionell kein rechtes Problem und weder Volksverhetzung noch Brandstiftung und Mordversuche werden in adäquater Weise von Polizei, Justiz und Politik geahndet oder gar von staatlich beauftragten / finanzierten Kräften durchgeführt und / oder vertuscht (wir kennen das schon vom ‚NSU-Komplex’, siehe hierzu einen lesenswerten Artikel in der auch sonst empfehlenswerten Zeitschrift wildcat).

Selbst die sonst so regierungsfreundlichen staatsnahen Medien (etwa die ARD und die tagesschau) wie auch Teile der angeblich kritischen, linksliberalen oder 'alternativen' Presse hacken seit Monaten auf Kanzlerin Merkel und ihrem vollkommen richtigen "Wir schaffen das" herum (wenn sie das mal beim Thema ihrer skandalösen Türkei-Deals und ihrem beredten Schweigen über die brutalen Menschenrechtsverletzungen dort machen würden, wäre ich zufrieden!) und scheinen mit ihrem 'Dauerbeschuss' regelrecht bemüht, einen ‚Kurswechsel’ im Sinne der AfD heraufzubeschwören oder herbeizuschreiben – als wollten sie das "Lügenpresse"-Geschrei der Faschisten durch Appeasement zum Verstummen bringen.

Während uns diese Medien anscheinend daran gewöhnen wollen, Faschisten als Dauergäste in ihre Talkshows einzuladen, zeigt sich, dass sie selbst keinesfalls auf eine sich bürgerlich gebende ‚Neue Rechte’ eingestellt sind und mit rechtsextremem Gedankengut nicht umzugehen wissen, wenn es nicht das Klischee des ‚Nazis mit der Baseballkeule’ bedient, sondern in biedermeier-förmiger 'Verpackung' dargereicht wird.

Insofern bin ich nicht im Geringsten überrascht.

"... bin ich um den Schlaf gebracht"

(Heinrich Heine)

"Rosenmontag in Altenberg-Erzgebirge - Dunkeldeutschland"

Photo & Text via Twitter @AntikSammlerin 8 Feb 16

Wie bunt, wie braun wird Deutschland?

Im Westen ist der angerichtete Schaden noch relativ gering. Die AfD-Erfolge führen entweder zu neuen Ampelbündnissen oder es entstehen weitere große Koalitionen (wobei in Ba-Wü die Grünen mit über 30 % als Wahlsieger zur neuen ‚Volkspartei’ aufgestiegen sind). Die bisherigen grün-roten bzw. rot-grünen Bündnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben zwar ihre Mehrheiten verloren, aber ihre stärkeren Parts (Grüne in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz) werden als Wahlsieger wohl weiter regieren, so dass sich an der Landespolitik vergleichsweise wenig ändern könnte – was in diesen Zeiten fast schon ein Gewinn wäre...

Nachdem die auf schwachem Niveau allerorten leicht erstarkte FDP einer 'Ampelkoalition' (Grüne + SPD + FDP; Angaben jeweils nach abnehmender Fraktionsgröße geordnet) in Baden-Württemberg eine Absage erteilt hat, muss sich der (angesichts der Situation für meinen Geschmack etwas zuviel) strahlende grüne Ministerpräsident Kretschmann von seinem bisherigen Koalitionspartner, der stark gerupften SPD, trennen. Er wird die Chance ergreifen, die extrem degradierte CDU (- 12 %!) als Juniorpartner einer ersten grün-schwarzen Regierung anzuführen und sie damit in gewisser Weise noch einmal zu degradieren – und damit eine Koalitionsoption (üblicherweise freilich andersherum als schwarz-grüne Koalition) umsetzen, mit der einige Grüne ohnehin schon länger kokettieren. Andernfalls gibt es vielleicht Neuwahlen.

In einem Bundesland, das seit kurz nach seiner Gründung (1952) von 1953 bis 2011 durchgehend unter (meist Allein-)Herrschaft der CDU stand und davon allein 20 Jahre von NS-Verbrechern als Ministerpräsidenten regiert worden ist [1958-1966 von NSDAP-/SA-Mitglied und NS-Blockwart Kurt Georg Kiesinger, der danach auch noch Bundeskanzler wurde; von 1966-1978 von SA-Mitglied und NS-Marinerichter Hans Filbinger (verantwortlich u. a. für Todesurteile, Rücktritt im Rahmen der Filbinger-Affäre)], ist das zwar nicht erfreulich, aber es gab auch schon Schlimmeres.

Baden-Württemberg nach der Wahl:

abgesehen von den zwei braunen AfD-Flecken (Mannheim im Nordwesten, der andere ist Pforzheim)
eine interessante, immer grüner werdende Perspektive auf das ehemalige "CDU-Ländle"
(alle Graphiken via tagesschau, rechtschaffende AfD-Umfärbung von mir)

Unappetitliche Kuchen und Ähnliches...

Wahlergebnisse LTW 2016 Baden-Württemberg

Wahlergebnisse LTW 2016 Rheinland-Pfalz

Sollte es in Rheinland-Pfalz zu einer Ampelkoalition kommen (SPD + FDP + Grüne) würde sie damit das in beiden Ländern extrem starke konservative und rechtsnationale Lager (CDU & AfD) in die Opposition verbannen, in Rheinland-Pfalz auch noch mit der 'flüchtlingskritischen' Julia Klöckner als Oppositionsführerin. Als Strafe für die Rechtswähler*innen eigentlich nicht uncharmant.

[In diesem Modell wird interessant, wie sich die FDP, die einst mal als ‚Menschenrechtspartei’ galt, aber auch bekannt dafür ist, gerne kräftig nach rechts zu schielen, in der praktischen Flüchtlingspolitik dann positionieren wird. Auch das Verhältnis der CDU zur AfD auf den Oppositionsbänken bleibt kritisch zu beobachten.]

Oder aber Wahlsiegerin und SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer trennt sich von ihrem stark geschwächten grünen Juniorpartner und holt stattdessen ebenfalls die CDU von den Oppositionsbänken zurück in die Landesregierung, womit sie letztlich indirekt Merkel stärken würde. Malu Dreyer und ihre Widersacherin im Wahlkampf, Julia Klöckner von der CDU, schienen sich am Wahlabend irreführenderweise für ein rot-schwarzes Frauenduo entschieden zu haben, oder war es doch ein modischer Zufall? Aber warum nicht, eine 'Doppelfrauenspitze' wäre meines Wissens zumindest ein Novum in Deutschland, wo es noch garnicht sooo lange her ist (1993), dass schon eine Ministerpräsidentin ein Novum war, und eine ironische 'Spitze' gegen die AfD, in diesem Fall bezüglich ihres reaktionären Frauenbildes. Zwar stehen auch bei der AfD derzeit einige Frauen im Vordergrund, aber das ändert rein garnichts an ihrem Parteiprogramm und den gerade von ihren Sprecherinnen verfochtenen 'Heim und Herd'-Parolen.

Not amused...

Partnerinnenlook?:

Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) & Verliererin Julia Klöckner (CDU) am Wahlabend LTW Rheinland-Pfalz 2016

Schick schick, aber Momentchen: diese Farben gehören dem Anarchosyndikalismus!

Hierfür müssten beide noch üben... (^.^)

Photo: © Uwe Anspach/dpa (via Zeit.de)

Dunkeldeutschland:

Schlimmer geht's immer!

Sachsen-Anhalt nach der Wahl:

die Landeshauptstadt Magdeburg (Mitte oben) und fast der gesamte Süden des Bundeslandes
wurden zur 'nationalen No-Go-Area'
(die Magenta-farbene 'Oase' hat die Linkspartei gewonnen).

Im Osten sind bisher unbekannte Modelle nötig, um die AfD in Schach zu halten. Oder gab es schon einmal eine schwarz-rot-grüne Koalition? Die latente Schwäche der Linkspartei wirkt dort vor dem Hintergrund der rechten Wahlerfolge besonders verheerend, da Optionen für eine Regierungsübernahme des sog. ‚linken’ Lagers (rot-rot-grün) inzwischen selbst im Osten verbaut sind (erinnert sei daran, dass dieses ‚Lager’ theoretisch immernoch die Mehrheit im Bundestag hätte und jederzeit die Regierung stellen könnte!). Dafür steht CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff vor der leichtesten Entscheidung, er hat nämlich im Grunde keine. Eine CDU / Die Linke - Koalition wäre zwar fast schon witzig gewesen, ist aber ausgeschlossen. Und so wird er als relativ unbeschädigt aus der Wahl hervorgegangener ‚Gewinner’ die schwachen Grünen noch mit ins Boot seiner Schwarz-Roten-Koalition holen, dafür ist sein Koalitionspartner deutlich ‚gerupft’ und auch er steht dann einer zahlenmäßig starken, aber zutiefst gegensätzlichen, d. h. gespaltenen, Opposition aus AfD und Die Linke gegenüber, die er bei der Gelegenheit auch noch als ‚Demokratiefeinde von links und rechts’ labeln und sich damit bequem ‚in der Mitte’ positionieren kann. Auch um die ‚Koalitionsdisziplin’ muss er sich in diesem Modell wohl recht wenig Sorgen machen...

Es bleibt erneut die schauderliche Erkenntnis, dass ausgerechnet in Ostdeutschland das Potential derer, die sich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden und für neue Mauern aussprechen, am Größten ist. Die, die am lautesten geschrien haben, Teil des westdeutschen Systems und der EU werden zu wollen, ausgerechnet die, die in den letzten 25 Jahren mit Milliardenbeträgen, Solidarbeiträgen und Hochwasserhilfen unterstützt wurden, kennen kein Erbarmen mit Menschen in Not. Erbärmlich, einfach erbärmlich.

Wahlergebnisse LTW 2016 Sachsen-Anhalt

#Saxit #STxit ...

"Diese Politik der Ressentiments gegen andere Menschen wird (...) unser Land spalten. Sie wird ein Land zurücklassen, in dem sich die Menschen hassen, weil sie unterschiedliche politische Vorstellungen haben"

US-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (Republikaner) nach seiner Niederlage gegen den rassistischen Immobilien-Milliardär Donald Trump (Republikaner)

16 März 2016

Ich habe schon damals geahnt, dass die sog. 'Wiedervereinigung' keine gute Idee war. Schade, dass es keinen Volksentscheid darüber gibt, Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt aus dem föderalen System Deutschlands und der EU auszuschließen (sollten sich die Berliner*innen bei der Wahl im September nicht als würdevoller erweisen, erweitere ich meine Forderung auch auf die Hauptstadt). Aber das nächste Hochwasser kommt bestimmt... vielleicht ist dann das Rettungsboot schon voll...?

Heimliche Wahlsiegerin Merkel?

So oder so, aus dem rechtsnational ambitionierten Ruf "Merkel muss weg!" ist ironischerweise eher das Gegenteil geworden: in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU an der Regierung, in ein bis zwei westdeutschen Bundesländern kehrt sie sogar aus der Opposition zurück. Und die neuen alten grün-roten Regierungschefs Kretschmann und Dreyer haben Merkels vergleichsweise 'offene' Flüchtlingspolitik unterstützt und sind damit Wahlsieger geworden. War wohl nix! (^.^)

Das Problem an der Merkel-Regierung ist sicherlich nicht, dass sie Flüchtlingen Schutz in Deutschland gewährt (hat). Das Problem ist, dass sie sich von den rassistischen Schreihälsen ohne Not in die Arme der staatsterroristischen und faschistischen AKP-Regierung der Türkei treiben lassen hat (das gilt selbstverständlich auch für die SPD). Und so ist der einzige Grund für einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (inklusive SPD) – wie ich noch einmal betonen möchte – deren skandalöse, ursächlich von den "Das Boot ist voll"- Parolen der Flüchtlingsfeinde von 'AfD', 'Pegida' & Co. angetriebene Türkei-Politik in dem schäbigen Bestreben, Schutzsuchende künftig an den Grenzen der EU abzuweisen (sprich: dem Terrorstaat Türkei zu überlassen) und als Belohnung vollkommenes Stillschweigen über die täglichen, übelsten Menschenrechtsverletzungen in der wieder aufgewerteten Türkei zu wahren, ja, sie sogar auf den Weg in die EU zu führen, also in eine Staatengemeinschaft, in die sie nach all den menschenverachtenden Kapriolen der EU-Staaten mittlerweile auch gehört.
Alle faschistischen Europäer*innen wollten es ja so.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass sich z. B. 'Pegida' im Protest gegen eine Kurdistan-Solidaritätsdemonstration gegründet hat, also von Anfang an genau gegen die Menschen vorgegangen ist, die in den Hauptfluchtländern Syrien und Irak gegen einen der Hauptfluchtgründe, den dschihadistischen Terror des 'IS' (Daesh) kämpfen.
Ironie der Geschichte: AfD und 'Pegida' stehen objektiv auf Seiten des 'IS' und der Türkei.

Antirassismus bleibt Handarbeit

Die bürgerliche Demokratie in Deutschland wird die neuen Koalitionsoptionen überstehen, und die Werte für die AfD – da bin ich mir sicher – werden mittelfristig auch wieder sinken. Im September wird noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, da wird die AfD sicher noch einmal zulegen, aber der Zenit dürfte mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt erreicht sein (im braunen Sachsen wurde ja glücklicherweise schon gewählt). Angesichts der Zugespitztheit dieser Wahlen sollten wir uns daran erinnern, dass ca. 75 % der Wähler*innen sich trotz aller kursierenden Hetze gegen eine rabiate Abschottung von Fluchtsuchenden ausgesprochen haben. Und daran, wieviele Menschen hier und in vielen anderen (nicht nur europäischen) Ländern sich engagiert für Refugees einsetzen.

Für die ca. 75 % demokratisch und antirassistisch eingestellten Menschen in Deutschland stellt sich nur die Frage, wie viel Schaden das rassistische Lager in den nächsten Monaten und Jahren anrichten kann (und was ggf. dagegen unternommen werden muss). Wird es eine Verlagerung der aggressiven Anti-Flüchtlingsproteste von der Straße in die (Landes-)Parlamente geben? Für die Betroffenen des Rassismus könnte das sogar eine Verbesserung darstellen, zumindest, wenn die 'demokratischen Parteien' den rechten Schreihälsen aus der Opposition konsequent stand halten. Oder werden sich Biedermeier, Mob und Brandstifter wie bisher gegenseitig antreiben und weiter gegenseitig verstärken? Vielleicht, aber der Gegenwind auch von bürgerlicher Seite könnte größer werden, denn nun geht es für die anderen Parteien auch um ihr eigenes Überleben. Zumindest ist im Moment noch ein weitgehender (vor allem bei FDP und CSU allerdings fragwürdiger) Konsens erkennbar, sich von der AfD abgrenzen zu wollen und keine parlamentarischen Koalitionen einzugehen. Fragt sich nur, wie lange dieser hält.

Die Hauptgefahr lauert nicht bei der AfD, sondern bei den bürgerlichen Parteien:

so sehr sie rhetorisch an Humanität, ‚Aufnahmebereitschaft’ und ‚Menschenrechten’ festhalten, werden sie letztlich samt und sonders dennoch alles tun, um die Aufnahmezahlen zu senken (und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen erhöhen), sprich: der AfD entgegen kommen. Das ganze irreführende Gerede von einer 'europäischen Lösung' und einer diesbezüglichen Kooperation mit der staatsterroristischen Türkei fußt ja letztlich auf dem von CDU/CSU, SPD und Grünen getragenen Konsens, die Flüchtlingszahlen entschieden zu reduzieren (also genau das, was die AfD will). Eine nennenswerte parlamentarische Kraft, die sich wirklich für offene Grenzen ausspricht, sehe ich schon länger nicht (mehr). Doch glücklicherweise liegt bei weitem nicht alles in den Händen der parlamentarischen Politik...

Flüchtlinge, Helfer*innen und Journalist*innen beim Versuch, gemeinsam von Griechenland aus über einen Fluss nach Mazedonien zu kommen (14 März 2016)

Photo: Björn Kietzmann

Für Antirassist*innen bleibt die Hoffnung, dass es noch möglichst viele Menschen nach Deutschland schaffen, bevor die Abschottung weiter verstärkt wird (und das wird sie, da brauchen wir uns keinen Illusionen hingeben, ganz ungeachtet der Frage, auf welchem Wege). Doch wo Not ist, werden sich Menschen auch weiter auf die Flucht machen und Wege finden. Unsere Aufgabe ist, sie dabei zu unterstützen und weiterhin deutlich zu machen, dass sie uns auch willkommen sind. Den Rest schaffen wir schon.

Refugees Welcome!

Nachfolgeartikel dieser zweiteiligen Miniserie:
"Merkel & die EU zwischen AfD und AKP"

Weiteres zum Thema (Auswahl):

Photo des Jahres 2015 ...und andere Auszeichnungen (Jan 2016)

#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)

K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)

Herbst im Moor (Nov 2015)

Pop & Elend (Okt 2015)

Keine Feiertage: 3. Oktober, 9. November (Okt 2015)

Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)

Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (Mai 2015)

Wie Toyah Diebel in 3 Minuten Pegida abschminkte (Febr 2015)

Photo des Jahres 2015 ...und andere Auszeichnungen

Photo des Jahres 2015:

"Freedom Portrait"

"A woman takes off blackness* after reaching safety in #Kurds #YPG controlled area, west #GireSipi, Rojava"

von

Shervan Derwish & Jack Shahine

2. Juni 2015
Westlich von Tall Abyad (Girê Spî) / Rojava (Nördliches Syrien)

Beide Titel von Jack Shahine @jackshahine
* blackness:
Eine interessante Wortwahl des oft sehr poetischen Jack Shahine,
da "blackness" nicht nur "Schwärze", "Dunkelheit" oder "Finsternis" bedeutet,
sondern auch "Niedertracht", "Verderbtheit" (corruptness) und "Abscheulichkeit".

[here you can switch to the English version of this post]

Ich weiß, ich bin spät dran. Aber wie können Photopreise für 2015 schon im Laufe des Dezembers vergeben werden, wenn das alte Jahr noch gar nicht vorüber ist? Geschweige denn Zeit war, es zu reflektieren? Antwort: Weil die kommerzielle Presse ihre Artikel zu einem – möglichst frühen – Zeitpunkt veröffentlichen will, wenn sie am Verkaufsträchtigsten sind, in diesem Fall also zu Weihnachten oder zum Jahresende. Glücklicher- oder traurigerweise, manchmal weiß ich das selbst nicht so genau, habe ich (fast) nichts zu verkaufen.

Auch nach Sichtung anderer Vergaben blieb für mich schließlich das nicht nur bewegendste, sondern auch erfreulichste Bild des letzten Jahres obiges "Freedom Portrait" aus Rojava in Nordsyrien. Es ist Teil eines kurzen Videos, festgehalten am 2. Juni 2015 von dem Kameramann und Sprecher der von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gegründeten, multi-ethnischen Dachorganisation Euphrates Volcano (inzwischen: Syrian Democratic Forces, SDF) Shervan Derwish in Zusammenarbeit mit dem Photographen und freien Journalisten Jack Shahine, von dem ich schon öfters Photos in diesem Blog veröffentlich habe.

Frauen, die dem Einzugsgebiet des mörderischen Kalifats der IS-Terroristen (Daesh) entkommen waren, rissen sich auf Ladeflächen von Fluchtautos lachend die in 'Daeshistan' zwangsweise vorgeschriebenen schwarzen Burkas vom Leib und ließen sie im Wind davon fliegen... darunter kamen farbenprächtige und knallbunte Kleider zum Vorschein... was für ein Bild!
Es steht nicht nur für den notgedrungen heimlichen Widerstand und die Befreiung von der bleiernen Unterdrückung im Kalifat, es steht auch für unzerstörbare Lebenslust, optimistischen Aufbruch und die säkulare Revolution im kurdisch-geprägten Rojava (Nordsyrien), in der die Emanzipation der Frauen eine zentrale Rolle spielt. Damit vereint es eine ganze Reihe der wichtigsten Themen des Jahres 2015 (etwa Krieg, Terror, Unterdrückung und Flucht) mit überraschend positiven Aspekten (Flucht, Widerstand, Revolution, Emanzipation, Mode und nicht zuletzt: Lachen!). [Weiteres zum Thema bald unter dem Titel "When Fashion returned to Rojava".]

Trotz der situations- und ausstattungsbedingt sicherlich nicht perfekten Bildqualität (wir befinden uns in einem der blutigsten Kriegsgebiete der Welt!) würdigt meine Wahl die beeindruckende Intensität und allegorische Ikonographie dieses Bildes und ich verstehe sie auch als Dankeschön an die von mehrheitlich kurdischen, letztlich aber aus allen Ethnien, Religionen, Schichten und Nationen kommenden Kräften unter endlosen Opfern und lebensgefährlichem Einsatz ermöglichten Befreiungen des Jahres 2015 von den barbarischen Daesh-Dschihadisten. Dies gilt insbesondere auch für die vielen Menschen, die – insbesondere von Deutschland und der EU komplett im Stich gelassen – die Verteidigung der Menschheit vor der Barbarei mit ihrem Leben bezahlt haben.

Letztlich war meine Liste 2015 in vielen Belangen schnell gemacht und über das Meiste habe ich auch im Blog berichtet (siehe Links unter den 'Preisgewinner*innen').
Gekürt wurden nur eindeutige 'Sieger*innen' (darunter allerdings – nicht zufällig auf der rechten Seite meiner Liste – auch ebensoviele Negativpreise), da wir ja schon früh in unserem Manifest versprochen haben, niemals mehr arbeiten zu wollen (dabei tun wir dies permanent...).
Also keine nachträglichen Recherchen, keine Vergleiche, nur für mich eindeutige Ergebnisse:

GESCHICHTE MACHEN

Gewinner*innen 2015:

YPG & YPJ
Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten haben 2015
die IS-Dschihadisten (>Daesh) aus weiten Teilen Nordsyriens (Rojava)
vertrieben und Tausende von ihnen in die Hölle geschickt. Danke! ♥

Siehe meine Artikel:

• Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)

• Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (Mai 2015)

• Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen (März 2015)

• Befreiung & Wiederaufbau der Stadt Kobanê (Febr. 2015)

• The Politics of the Future (Jan. 2015, Hintergrundartikel)

Zwei Kämpferinnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ in Rojava (Syrien)
Photo via YPJ @DefenseUnitsYPJ

Looser 2015:

Daesh

(auch bekannt als
#daeshbags, IS, ISIL oder Igittigitt)

Es gibt keinen speziellen Artikel für #daeshbags in diesem Blog,
weder 2015 noch 2014.

Für 2016 sind bei uns verschiedene Nachrufe in Planung. *lach* (^.^)

Auch wenn wir zu vermeiden versuchen, überhaupt über sie zu sprechen
(Gleiches gilt für die deutsch-rassistische Bewegung >Pegida, siehe weiter unten),
müssen wir diese Dreckskerle manchmal erwähnen, um sie zu bekämpfen:
Pac-Man gegen #daeshbags (Nov 2015)

K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)

Das Letzte Massaker der Dschihadisten (Juni 2015)
 Je suis Charlie... je suis Ahmed... je suis juif... (Jan 2015)
The Politics Of The Past * (Nov 2014)
* In letzterem Artikel, Teil III meiner frühen Serie "Von H&M nach Kobanê",
werden die #daeshbags zusammen mit ihrer deutsch-rassistischen 'Spiegel-Bewegung'
(den "Hooligans gegen Salafisten", einer Vorläuferorganisation von >"Pegida") vorgestellt,
die sich aus Protest gegen eine linke Solidaritätskundgebung für die Kurd*innen in Rojava gegründet hatte!

POLITIKER*INNEN

Terrorist des Jahres:

Recep Tayyip Erdogan
Präsident der Türkischen Republik (auch bekannt als #TerroristTurkey);
sagt seinen Bluthunden wie dem AK-Parteikollegen, Premierminister Ahmed Davutoğlu,
der türkischen Polizei, Armee, Medien, Gerichten etc.
und selbst den USA, EU & Deutschland wo's lang geht.

Permanent verantwortlich für... ohje, das wird zuviel:
...Unterstützung islamistischer Terroristen wie >Daesh,
... Angriffe, Verhaftungen, Inhaftierungen oder Erschießungen von demokratischen Zivilist*innen, Politiker*innen, Bürgermeister*innen, Anwält*innen, kritischen Journalist*innen
& selbst von Kindern auf täglicher Basis
... Krieg gegen die eigene Bevölkerung
... militärische Angriffe im Nordirak und auf die >YPG&YPJ in Syrien

Unterstützt von der >EU und besonders >Deutschland (CDU/CSU/SPD-Regierung)
als eine 'Alternative' zu >Assad und um Flüchtlinge des Syrischen Bürgerkriegs daran zu hindern, nach >Europa zu flüchten!
Partners in crime: die deutsch-rassistische Bewegung >Pegida

Siehe meine Artikel:
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)
Das Letzte Massaker der Dschihadisten (Juni 2015)
Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)

Kriegsverbrecher des Jahres:

Baschar Hafiz al-Assad

Präsident von Syrien seit 2000.
Hat ein paar Argumente auf seiner Seite, aber schmeisst sie in Form von Fassbomben in Stadtviertel und auf Zivilist*innen, Kinder, jeden in seinem verlorenen Land.
Verantwortlich für mehr Kriegsverbrechen als IRGENDJEMAND in diesem abscheulichen Krieg.

Hauptsächlich unterstützt von extrem-rechten Bewegungen & Parteien der ganzen Welt,
vom Iran und von dem Putin-regierten Russland,
einem weiteren Diktator, vor dem ich Euch schon Ende 2013 gewarnt habe
(in meinem Artikel über das russische feministische Punk-Kollektiv Pussy Riot).

Assad ist in meinem Blog zugegebenermaßen unterrepräsentiert,
aber er hat seine Rolle in meinem Artikel über Musik & Flüchtlinge:
Pop & Elend (Okt 2015)

Was Putin betrifft, siehe den erwähnten Artikel:
Willkommen zurück, PUSSY RIOT! (Dez 2013)


Heuchler des Jahres:

EU / Deutschland

Behaupten beide zu kritisieren, unterstützen sie in Wirklichkeit aber beide:
>Erdogan direkt, >Assad durch Nichtstun.
Leitwölfin:
(die ansonsten manchmal nicht so falsch liegende, siehe >"Wahrheit des Jahres")
Bundeskanzlerin >Angela Merkel.

Siehe meine Artikel:
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)
Das Letzte Massaker der Dschihadisten (Juni 2015)

Wahrheit des Jahres:
"Wir schaffen das!"
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Natürlich schaffen 'wir' das in einem der reichsten Länder der Welt!
Nicht zuletzt auch dank der engagierten Arbeit Tausender von Menschen,
die sich in der ein oder anderen Form für und mit Flüchtlingen engagieren.
Diesen Engagierten und Hilfsbereiten möchte auch STYLE! IT! TAKES!
ganz herzlich danken. Weiter so! ♥
Da sich Frau Merkel ihren Preis leider verspielt hat (siehe rechts),
geht die Auszeichnung symbolisch an all diese ehrenamtlichen Helfer*innen,
die ihn sich mehr als verdient haben. :-)

Willkommenskarten für Flüchtlinge #RefugeesWelcome
Eine von vielen Aktionen des auch von uns unterstützten Projektes
#BloggerfürFlüchtlinge
www.blogger-fuer-fluechtlinge.de

Siehe auch meine Artikel:
Pop & Elend (Okt 2015)
Nacht über Tempelhof: Libertines, Refugees, Katie & Lolla (Sept 2015)
Wie Toyah Diebel in 3 Minuten Pegida abschminkte (Febr 2015)

Dummheit des Jahres:

Merkel unterstützt Erdogan

Wir hätten es ganz nett gefunden, als revolutionärer Blog überraschenderweise sogar mal CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Anerkennung (siehe links) zukommen zu lassen. Leider hat sie es sich (nicht nur bei uns) gleich wieder komplett verscherzt, als sie mitten im türkischen Wahlkampf (siehe folgenden Preis für die kurdische >HDP) den türkischen Staatsterroristen >Erdogan traf und ihm neben dieser skandalösen Wahlkampfhilfe auch noch 3 Milliarden Euro versprach, damit er syrische Bürgerkriegsflüchtlinge davon abhält, in die EU zu flüchten!

Davon kann sich der Kriegsverbrecher jetzt ein paar neue Panzer kaufen, mit denen er auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt (siehe #TurkeysWarOnKurds).

Dümmer geht's nimmer. Schade.

3 Milliarden €uro für einen Staatsterroristen und Kriegsverbrecher:

Okt. 2015:

Bundeskanzlerin >Merkel trifft den türkischen Präsidenten, Sultan >Erdogan in Istanbul

Photo PA-AA (via welt.de)

GESELLSCHAFT

Bestes politisches Ereignis international:

Beide Wahlerfolge der HDP in der Türkei

am 7. Juni 2015 (13,1 %) & am 1. November 2015 (10,8 %).

Die neue 'kurdische' Partei steht für demokratischen, sozialen & ökologischen Wandel,

Minderheiten-, Frauen- & LGBTQ-Rechte und einen neuen Friedensprozess in der Türkei.

Sie war 2015 zum ersten Mal bei landesweiten Wahlen angetreten.

Die beiden Co-Vorsitzenden der linken kurdischen HDP (türkisch: Halkların Demokratik Partisi, kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan, Demokratische Partei der Völker), Figen Yüksekdağ & Selahattin Demirtaş, machten Wahlkampf mit Friedenstauben. Der Frauenanteil der Parlamentsabgeordneten der feministischen Partei liegt bei über 40 Prozent. Hauptgegner: Kriegstreiber >Erdogan.

Parteilogo & Photo via HDP @HDPenglish

Bestes politisches Ereignis in Deutschland:
Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld

am 27. Juni 2015 in Bayern.

Damit sind jetzt noch 8 Atomkraftwerke in vier deutschen Bundesländern in Betrieb
(Anfang 2011 waren es noch 17 AKWs in Deutschland!).
Drei von ihnen werden vom E.ON-Konzern betrieben, drei von RWE, zwei von der EnBW.
Als nächstes geht 2017 Gundremmingen B, ebenfalls in Bayern, vom Netz.
Erst Ende 2022 ist es mit dem Spuk in Deutschland endlich ganz vorbei.
Dann muss der atomare Müll – so sieht es das deutsche Gesetz vor – nur noch
ca. 1 Million Jahre lang sicher aufbewahrt werden. :-p

Siehe auch:
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Wikipedia)
Liste der Kernreaktoren in Deutschland (Wikipedia)

"Atomkraft ins Technikmuseum!" (Transparent links)
Anti-AKW-Demo in Berlin, 18. September 2010
Trotz Verbot versammelten sich Hunderte auch direkt vor dem 'Reichstag'. Ich war auch da. ;-)
Schon seit etwa 10 Jahren benutze ich in meinem Haushalt keinen Atomstrom mehr.
Photo via tagesschau

LEBEN

Beste Umgebung:
Keine Ahnung.
Vielleicht mein recht friedlicher Kiez in Berlin?


Photo: STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

Siehe auch meine Artikel:
3qm Berlin - Ein Zaubergarten (Juli 2015)
Am Weißen See in Weißensee (Aug 2015)

Sonja Ruska & Me - VILORIJA Flowers in Volkspark am Weinbergsweg (Aug 2014)

SPRING SPROUTS: Die Blume des Maitranks (Mai 2013)

AUTUMN LEAVES: Weinrote Lack-Heels & Esskastanien (Nov 2012)

Friendly Society (Dez 2012)

Unsympathischste Stadt international:

Dresden* (Dunkeldeutschland)

Unsympathischste Stadt Deutschlands:

Dresden*

* Hochburg der >'Pegida'-Bewegung,
wo sie etwa wöchentlich rassistische
und nationalistische 'Proteste' abhalten

KULTUR

Übelste Satire (international):
Pegida 

Eine deutsch-rassistische Bewegung, die beweist,
dass die britische Boulevardpresse schon immer Recht hatte
mit den 'hässlichen Deutschen'!
Gegründet in >Dresden.

Beste Satire (Deutschland):

Toyah Diebel

Eine großartige Radio-Moderatorin aus Deutschland,

die sich über eine damalige >Pegida-'Führerin' lustig machte:

Siehe meinen Blogpost:
Wie Toyah Diebel in 3 Minuten Pegida abschminkte (Febr 2015)

Widerlichstes Theater (international):

Siehe >Erdogan

Bestes Theater / Aktionskunst (Deutschland):

Zentrum für Politische Schönheit

Hat sich einem wohltuend "aggressiven Humanismus" verschrieben und
macht großartige 'Guerilla-Aktionen' gegen die Festung Europa und zu
Themen wie dem syrischen Bürgerkrieg, Flüchtlingen usw.

Einige der Aktionen:


"Ändern Sie den Hintergrund dieses Kindes"
Fingierte "Kindertransporthilfe des Bundes", um Druck auf
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu machen,
55.000 syrische Kinder in Deutschland aufzunehmen (1 von 100, die es benötigen würden!).




2015 'entwendeten' Aktivist*innen des Zentrums für politische Schönheit 'Mauerkreuze'
im Berliner Regierungsviertel und brachten sie dorthin, wo sie dringend hingehören:
an die tödliche EU-Außengrenze, hier in Melilla, einer zur EU-gehörenden,
spanischen Enklave an der Nordküste Afrikas. Damit protestierten sie gegen die Tatsache,
dass dort jedes Jahr weitaus mehr Menschen sterben (laut Jean Ziegler etwa 36.000!) als in den ganzen
28 Jahren der Existenz der Innerdeutschen Grenze, der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs zusammen.
Mehr zur Aktion: "Erster Europäischer Mauerfall"

Jüngster Protest gegen die Festung Europa:

"Rettungsplattformen auf dem Mittelmeer"

Die Rettungsplattformen sind ausgerüstet mit: Fahnen (Masthöhe 10 m), Positionslichtern, Lebensmittelreserven, Notrufgerät, Photovoltaikmodulen, Fahnenmast, Rettungsringen, Kamera, Radarreflektor zur Erkennung (Schifffahrt), Ankern und einer Einstiegsleiter.

Alle Photos von der offiziellen Webseite:
Zentrum für Politsche Schönheit


Bestes Soziales Medium:
Twitter

War so effektiv, Maulkörbe & Nachrichtensperren in Ländern ohne Pressefreiheit wie der Türkei
zu durchbrechen, dass 2015 der Zugang von der türkischen AKP- / >Erdogan-Regierung
mehrere Male komplett blockiert werden musste. Es hat nichts genutzt. ;-)
Außerdem reagiert Twitter ziemlich schnell auf Beschwerden über dschihadistische Propaganda-Accounts (>Daesh) und löscht sie. Sie könnten 2016 allerdings engagierter sein, das Gleiche auch bei anderen rassistischen & sexistischen Hassreden zu tun.



Hier ist unser STYLE! IT! TAKES! Twitter.

Schlechtestes Soziales Medium:

Facebook

Wird immer kommerzieller.

Versucht, Fanseiten immer mehr zu ökonomisieren.

Zwingt selbst Künstler*innen dazu, ihre bürgerlichen Namen für ihre Profile zu benutzen.

Hat nicht gegen den ganzen rassistischen Dreck interveniert, der 2015 geschrieben wurde.

Erlaubt Frauen immer noch nicht, ihre eigenen Brüste zu zeigen, wenn sie das wollen...

Hier ist unser STYLE! IT! TAKES! Facebook.

Beste Band um das alles zu überleben:
The Libertines

Wiedervereinigt, aggressiv & sensibel und engagieren sich für Flüchtlinge.

Was wollen wir mehr. ♥

Siehe meine Artikel:
Song of the Day: You're My Waterloo (Nov 2015)
Nacht über Tempelhof: Libertines, Refugees, Katie & Lolla (Sept 2015)
Der NS-Tempel wird zum bunten Lolla-Schmetterling (Sept 2015)
Time For Heroes! THE LIBERTINES @ Lollapalooza Festival (Sept 2015)

Hoffnung für 2016:
Frieden

ist mein Hauptwunsch.

Aber ich habe eine Menge Wünsche für uns alle.
Ihr könnt sie hier nachlesen:
Happy New Year's Eve

PS:

Übrigens ist es neu, dass es überhaupt so eine Liste in diesem Blog gibt.

Erstmals haben wir 2014 zwei Preise vergeben:

Music & Fashion Video of the Year

(an Electro-Musiker Patokai & die Mode-Designer*innen Vibradios, Yan Hats u. a. / Argentinien)

Preis für den stylischsten Molotow-Cocktail-Wurf des Jahres

(an die kurdische Popsängerin Helly Luv aus dem Irak, im verlinkten Artikel recht weit unten)

Auch wenn die vergebenen Kategorien immer wieder wechseln werden (*Überraschung*),

werden wir diese neue 'Tradition' wohl künftig weiter ausbauen...

Liebe & Wut

schickt

Magenta

xxx

♥

Anmerkung zur Rechtschreibung:

Die Vergabe eines Photo-Preises ist sicherlich ein passender Anlass, noch einmal unsere (inzwischen leider ungewöhnliche) Schreibweise zu erklären. Bei unserer im Blog durchgehend praktizierten Schreibweise ("Photographie" statt Fotografie, "Photographin" statt Fotografin etc.) handelt es sich (natürlich) nicht um Rechtschreibfehler, sondern schlicht um die Weigerung, dieses schöne Wort und seine semantische Herkunft (aus altgriechisch φῶς phōs, im Genitiv: φωτός photós, „Licht“ und γράφειν graphein „schreiben, malen“, also „malen mit Licht“) dem Regulierungswahn deutscher Rechtschreibreform-Behörden zu opfern. Auch sieht es schöner aus und ist kosmopolitischer (z. B. Englisch: photography). Auch die schöne Phantasie (altgriechisch φαντασία phantasía – „Erscheinung“, „Vorstellung“, „Traumgesicht“, „Gespenst“)
gibt es – zum Leidwesen eines bekannten Herstellers von Orangenlimonade – bei uns noch. ♥