Seenotrettung

"Those we've rescued at sea have names, faces, families, friends, dreams, strengths & flaws.

They're more than numbers & simply don't deserve to drown."

Médecins Sans Frontières (MSF) on Twitter @MSF, 8. Dez. 2018

Da mir mit dem durchaus recht aufwändigen Projekt meines niedlichen MERRY XMAS CHARITY PIN-UP CALENDER ein bisschen die Zeit davon läuft, fasse ich mich zur zweiten Spende heute eher kurz. Es handelt sich trotz des süßen Titelphotos, für das ich mich entschieden habe, um ein sehr ernstes Thema.
Ich finde allerdings auch, dass es nicht allzu viel zu diskutieren gibt, wenn Tausende von Menschen in ihrer offenkundigen Verzweiflung beim Versuch, sich nach Europa zu retten im Mittelmeer ertrinken und es wunderbare Menschen gibt, die keinen Aufwand und Mühen scheuen, möglichst viele von ihnen zu retten. Trotzdem sind auch in diesem Jahr wieder mehr als 2119 flüchtende Menschen an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer gestorben!
Und da auch ich lieber eine Frau der Tat bin, als meine wertvolle Zeit mit Diskussionen über sowieso unverbesserliche Rassist*innen zu verschwenden, versuche ich mit meinen beschränkten und doch auch vielfältigen Mitteln (Öffentlichkeits- und Kulturarbeit hier und fast täglich auf Twitter, Demonstrieren, Spenden...) lieber zu helfen und die zu unterstützen, die Leben retten, anstatt nutzlose Debatten über oder gar mit Menschenfeinden zu führen. Ohnehin ist – und das war die vielleicht erfreulichste Botschaft zahlloser und oft riesiger antirassistischer Mobilisierungen von Griechenland bis Barcelona, von München bis Hamburg und Berlin (#ausgehetzt #Seebrücke #unteilbar etc.) in diesem sogar in Deutschland politisch turbulenten Jahr – die Zeit der gelähmten Schockstarre nach dem rassistisch-rechtsextremen Höhenflug nun wirklich vorbei, denn es bleibt dabei: #wirsindmehr!

Es gibt verschiedene Organisationen der im Mittelmeer und vor der libyschen Küste aktiven zivilgesellschaftlichen Seenotrettung. Zunächst wollte ich mich für eine entscheiden, aber nachdem ich mich auf Twitter nach Unterschieden oder Präferenzen erkundigt habe und von den drei zur Wahl stehenden Initiativen supernette und solidarische Antworten mit dem Tenor "Die Spenden sind bei allen genannten Organisationen gut aufgehoben" (Antwort von Sea-Eye) erhalten habe, habe ich nun beschlossen, den geplanten Gesamtbetrag von 48 € salomonisch zu je 16 € unter diesen drei Initiativen aufzuteilen: Sea-Watch, Mission Lifeline & Sea-Eye.
Das Gute daran ist auch, dass die Formulardaten für künftige Spenden damit gespeichert sind (von verschiedenen Formen des 'Online-Banking' halte ich mich aus politischen Gründen eher fern), da ich Nummern- & Zahlentippereien ziemlich lästig finde und das manchmal die größte Hürde für eine spontane kleine Spende ist.

Da mein Gesamtbudget für mein Charity-Kalender-Projekt leider begrenzt ist, wird dies dennoch die größte Spende pro Kalenderblatt sein. Und wie mir Gorden Isler, der Sprecher von "Sea-Eye", auf meine Andeutung hin, dass meinerseits kein allzu großer 'Geldregen' zu erwarten sei, richtig schrieb: "Jeder Betrag hilft". Auch auf der Webseite von "Mission Lifeline" heißt es:
"Schon ein kleiner Betrag von 5 Euro ist ein wichtiger Beitrag".

Für 5 € kann z. B. Sea-Watch eine Person mit Essen und Trinken versorgen, für 6 € kann eine Rettungsweste gekauft werden (Mission Lifeline), für 15 € Rettungsschwimmwesten, für 35 € ein Rettungsring und für nur 1 € (!) eine Rettungsdecke als erste Hilfe gegen Unterkühlung an Bord (Sea-Watch), so dass ich mit meinen 48 € rechnerisch entweder einen Rettungsring plus eine Rettungsschwimmweste finanzieren, 10 Menschen mit erstem Essen & Trinken versorgen oder 48 Menschen in Form von Rettungsdecken Wärme schenken kann...
[Ich erwähne all diese Summen in meinem Kalender übrigens absichtlich so genau, um auch andere Menschen mit geringem Einkommen oder in eher prekären Lebensverhältnissen zu Kleinspenden für unterstützenswerte Projekte zu ermuntern.]

Ihr, liebe Leser*innen, seid also herzlich eingeladen, meine Spenden noch ein wenig aufzustocken. Laut "Sea-Eye" waren sie übrigens statistisch gesehen in den Jahren 2016 & 2017 in der Lage, mit einem durchschnittlichen Betrag von nur 48 € (also meiner Gesamtsumme) ein Menschenleben zu retten. Wenn das keine Motivation ist!
(auch wenn mir bei diesem 'Betrag' für das (Über-)Leben eines Menschen, der*die nicht das Glück hatte, in Europa geboren worden zu sein, ganz schummrig wird, da er auch zeigt, wie krass diese rassistisch-kapitalistische Weltordnung ist und wie wenig unseren herrschenden Klassen nicht-europäische Menschen wert sind!)

#Europe 2018 in einer Karikatur zusammengefasst.

Die westlichen Industrieländer beuten und plündern seit Jahrzehnten Afrika aus, heizen mit ihren Rüstungsgeschäften und Kriegen nicht nur im Nahen Osten Konflikte an, unterhalten extrem unfaire Handelsbeziehungen, zerstören das Klima – aber den betroffenen Menschen wird das Recht auf Bewegungsfreiheit genommen, die Einreise verweigert und Tausende von Menschen ertrinken jährlich auf der Flucht im Mittelmeer.

Text von mir, Karikatur via Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler @gorden_isler, Twitter 29. Sept. 2018

Seenotrettung

Hier sind die Webseiten, Twitter-Accounts und Überweisungsdaten

der Seenotrettungs-Organisationen:

Sea-Watch
Berlin

"Wir retten Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken."

SPENDENKONTO:
IBAN: DE77 1002 0500 0002 0222 88
BIC: BFSWDE33BER
Kreditinstitut: Bank für Sozialwirtschaft Berlin
Kontoinhaber: Sea-Watch e.V.

Weitere Infos & Online spenden:

https://sea-watch.org/spenden/

Webpage: https://sea-watch.org

Twitter: @seawatchcrew (22,7 Tsd. Follower*innen)

Nach Eigenangaben hat Sea-Watch bereits 35.000 Menschen das Leben gerettet!

Mission Lifeline
Dresden

"Private Seenotrettungshilfe aus Dresden zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer.

Gegen Abschottung, für legale Einreisewege. Jeder Cent hilft Leben zu retten!"

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Infos & Online spenden:

https://mission-lifeline.de/de/spenden

Webpage: https://mission-lifeline.de

Twitter: @SEENOTRETTUNG (18,1 Tsd. Follower*innen)

Bei Mission Lifeline habe ich auf die Schnelle keine Zahlen zu den Geretteten gefunden, anderseits gab und gibt es gerade zu dieser Organisation und ihrem bekannt gewordenen Kapitän Claus-Peter Reisch eine breitgefächerte Presseberichterstattung. Wir sollten bei diesem Stichwort allerdings nicht vergessen, dass in allen drei hier vorgestellten Organisationen eine Vielzahl von Frauen* und Männern* größtenteils ehrenamtlich tätig sind, denn es braucht nicht nur Kapitän*innen, sondern auch Ärzt*innen, Sanitäter*innen & Rettungsassistent*innen, Köch*innen & Übersetzer*innen in den Crews auf dem Meer, aber auch Projektmanager*innen, (Graphik- & Web-)Designer*innen und schließlich nicht zuletzt Fundraiser*innen & Spendensammler*innen an Land. Da helfe ich doch gern!

Sea-Eye
Regensburg

"Zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Civil Sea Rescue."

Sea-Eye e. V.

Bankverbindung: Volksbank Regensburg,
IBAN: DE60 7509 0000 0000 0798 98
BIC: GENODEF1R01

Weitere Infos & Online spenden:

http://xmas.sea-eye.org/

Webpage: https://sea-eye.org

Twitter: @seaeyeorg (5,9 Tsd. Follower*innen)

Sea-Eye hat nach Eigenangaben bereits über 14.000 Menschen das Leben gerettet!


Spenden

Die Spenden sind bei allen drei gemeinnützigen Organisationen steuerlich absetzbar. Für die Zusendung der Spendenquittung Anschrift im Verwendungszweck angeben, bei Spenden von über 200 € an Sea-Eye die Email-Adresse (mit „-at-“ anstelle von „@“) für eine Eingangsbestätigung und eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt.
Genereller Vorteil einer klassischen Überweisung: es entstehen weder den Spender*innen noch den Organisationen Gebühren, während zum Beispiel PayPal eine Gebühr von 1,5 % + 0,35 € verlangt und betterplace 2,5% Transaktionskosten einbehält. Und wie gesagt: einmal angelegt, habt Ihr die Tipperei für immer hinter Euch und könnt die Überweisungsformularvorlage immer wieder benutzen und braucht nur den Betrag zu ändern.
Über Daueraufträge freuen sich die Organisationen natürlich auch – alles dazu auf den verlinkten Webseiten.
Und wer schließlich so wirklich gar keinen Cent über hat, kann den Organisationen zumindest kostenlos auf Twitter (Facebook, YouTube, Instagram & Co.) folgen und damit ihre Reichweite und ihren politischen Einfluss weiter erhöhen (das gilt auch für alle anderen unterstützten Projekte meines Kalenders). Oder einfach selbst Spenden sammeln, Infos verbreiten oder anderweitig aktiv werden. Ein paar weitere konkrete Vorschläge von Mission Lifeline gibt es zum Beispiel hier.

Keine Nummern, keine Zahlen

"Europa lässt im Mittelmeer keine Nummern und Zahlen ertrinken, sondern Menschen. Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten."

~~~~~~~~~

"It's not numbers and figures that Europe is letting drown in the Mediterranean, it's people. They have friends and family, fears and dreams. They are people like you and me. They are #ourdead too."

Sea-Watch @seawatchcrew

#TagDerMenschenrechte ~ #HumanRightsDay

Twitter 11 Dec 2018

...

Mehr unter http://www.unsere-toten.eu

Learn more here: http://www.our-dead.eu

Seebrücke & Offene Grenzen

Aber Spenden ist natürlich nicht alles. Es geht auch und letztlich sogar vor allem darum, den politischen Druck für sichere Fluchtwege zu erhöhen, denn natürlich ist das alles kein Zustand, der so bleiben kann. Die in vielen Städten dieses Jahr in ganz Europa stattgefundenen, teilweise riesigen Demonstrationen für eine Seebrücke, sichere Fluchtwege, offene Häfen und solidarische 'Refugee-Cities' waren hierfür ein toller Anfang! Und deshalb möchte ich zum Abschluss auch noch auf die Webseiten der internationalen Seebrücke-Bewegung hinweisen, wo Ihr die bundesweiten Termine für die nächsten Aktionen und Demonstrationen erfahren könnt:

SEEBRÜCKE

"Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen"

Webpage: https://seebruecke.org/

 Twitter: @_Seebruecke_

(es gibt in fast allen größeren Städten Seebrücke-Ortsgruppen, meist auch mit eigenen Twitter-Accounts, einfach nachschauen)

SEEBRÜCKE Berlin

"Berliner Ortsgruppe der Bewegung für sichere Häfen und solidarische Städte.

Build Bridges, Not Walls!"
Twitter: @SeebrueckeB

Facebook: https://facebook.com/SeebrueckeBerlin/

"Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen."

LOVE safe passage HATE borders

Unser Schlachtruf heißt retten

#BuildBridgesNotWalls

Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!

via Seebrücke Berlin @SeebrueckeB, Twitter 18. Okt. 2018

Magenta ist #unteilbar

Auch das war in diesem politisch bewegten Jahr: die unendlich große #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 mit sagenhaften über 250.000 Menschen in Berlin!
Da ich es mag, die vielen verschiedenen Kämpfe für ein besseres Leben zu verbinden, hatte ich mal wieder meine syrisch-kurdische YPJ-Fahne spazieren geführt, was immer wieder Leute zum Lächeln, Jubeln, Winken & Strahlen gebracht hat. Leider gibt es keine Outfit-Photos von mir (ein anderes Mal!) – Eure *scherz* 'Lieblings-Modebloggerin' Magenta hatte sich für ein verspieltes rosa-farbenes Mini-Röckchen und magenta-pinke Glitzer-Pumps (Mary Janes mit Riemchen) mit schwarzen Strumpfhosen & schwarzem Top und meiner auf kurdischen Demos schon obligatorisch gewordenen rosa 'Kirschblüte' im kupferroten Haar entschieden und auch dafür habe ich mehrere Komplimente von zuvor unbekannten lesbischen und queeren Frauen bekommen (was mich als Femme-Lesbe natürlich besonders gefreut hat). Aber irgendwie waren ob des bombastischen Erfolges ohnehin alle happy!
Die kommunikative Demo war auch ein Ort der Begegnung und es wurde dann nach einem in jeder Hinsicht endlosen Tag entsprechend auch noch ein ziemlich langer schöner Abend – und hinein in die Berliner Nacht. So waren dann mehrere mir wichtige Anliegen vereint. So soll es sein!

Hier ein paar Impressionen aus den absolut enthusiastischen, gleichzeitig wundervoll fröhlichen und super kämpferischen letzten Stunden der größten politischen Demo auf der ich jemals war (und ich war schon auf einigen...).
Es sind alles Screenshots vom offiziellen #unteilbar-Video, der an Ort und Stelle auf Großbildleinwänden übertragen wurde, sprich, ich konnte mich zu jeder Zeit live mit meiner – viele soziale, antirassistische & antifaschistische, säkulare, feministische, queere und ökologische Themen der Demo vereinenden – YPJ-Fahne 'ins Bild rücken'. Aber sie war auch nicht zu übersehen! (^.^)

Am Ende der nicht enden wollenden Riesendemo #unteilbar am 13. Okt. 2018 gelang es mir bei den Abschluss-Konzerten an der Siegessäule, meine Fahne der nordsyrischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ in die erste Reihe und direkt in die Übertragungskameras zu bugsieren.

:-)

Viva Rojava bei #unteilbar!

Auch von den nur wenige Meter entfernten 'VIP's' auf der Bühne gab es positive Reaktionen!

:-)

Schaut in diese Gesichter - schaut auf diese Gesten!

Wie der Aufschrei der "schweigenden Mehrheit", auf den wir alle so lange gewartet haben...

die Stimmung war am Ende fast am Explodieren!

Selbst von weiter weg super zu erkennen – und dazu in fast jeder Einstellung auf den Großbildleinwänden links und rechts!

Frauen* aller Länder, wir erobern uns die Nacht zurück!

If anyone wondered who managed to bring a Kurdish women freedom fighters #YPJ flag right into the very 1st row & the super big screens of the enthusiastic end of >250,000's #unteilbar – with smiling faces of a lot of the wonderful VIP's on stage:

It was just me, Magenta. Ooops.

 

Refugees Welcome

Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank an alle, die sich auch 2019 weiterhin für eine offene Gesellschaft einsetzen werden, mit einem entschlossenen "Refugees Welcome" und meinem Lieblingszitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (!): "Wir schaffen das!".

Na klar schaffen 'wir' das, wir sind schließlich nicht nur "mehr",

wir sind auch – wie wir erst vor wenigen Wochen mit über 250.000 Menschen auf den Straßen von Berlin gemeinsam bewiesen haben – #unteilbar!

Nieder mit der "Festung Europa"!

#keinMenschistillegal

Kuss Kuss

xxx

Eure "Bloggerin für Flüchtlinge" Magenta

Dies war quasi die Rückseite des zweiten Kalenderblattes meines wundervollen, säkular-atheistischen Merry Xmas Charity Pin-up Calendar. Hier geht's zur hübschen Vorderseite von Teil II/V mit Pin-ups, Nikoläus*innen, Keksen & Musik!

💖💖💖

Blog-Artikel zu Rassismus, Nationalismus, EU & Refugees (Auswahl):

Grenzenlos. Feministisch. Solidarisch ★ Kampf der AfD! #Blockupy IV (Sept 2016)
Merkel & die EU zwischen AfD und AKP (März 2016) (zum EU-Türkei-Deal)
Alle faschistischen Deutschen (AfD)… (März 2016)
Herbst im Moor (Nov 2015) (Kapitel "Moos ohne Grenzen" ff. über Rassismus in der Provinz)
Pop & Elend (Okt 2015) (Über Refugees & Musik)
Keine Feiertage: 3. Oktober, 9. November (Okt 2015)
Wie Toyah Diebel in 3 Minuten Pegida abschminkte (Febr 2015)

Blog-Artikel zu Rojava (endlos viele, exemplarisch):

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III (Sept 2016)
Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)
Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (Mai 2015)
Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen (März 2015)

Lesbische Blog-Artikel (exemplarisch):

Lesbians at the Prom ♥ Frauen gehen mit Frauen zum Ball (Mai 2016)
Girls loving Girls (April 2015)

#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei

Demonstrationsfreiheit ist in der türkischen 'Demokratie' und Verfassung gewährt:
Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrant*innen, die in Istanbul gegen die illegale Verhaftung von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, gewählten kurdischen Bürgermeister*innen und Journalist*innen demonstrieren.

Freedom of assembly is guaranteed in the Turkish 'democracy' and constitution:

"#Istanbul- Police used tear gas and water cannons against people protesting illegally arrest of #HDP MP's, #Amed co-mayors & journalists"

(Photo & English quote via Cahida Dêrsim @cdersim3 5 Nov 2016)

[Im ersten Teil dieses Artikels habe ich unter der Überschrift "Weder Anfang noch Ende" die aktuelle Verhaftungswelle von prominenten Politiker*innen der Oppositionspartei HDP in eine längere Abwärtsspirale der türkischen Politik unter Herrschaft von Erdoğans AKP eingeordnet und meinen Unmut über die "Schreiende Stille" der Öffentlichkeit, darunter auch der bundesdeutschen und EU-Politik geäußert. Hier ein Kommentar dazu und ein paar konstruktive Vorschläge.
Wer den ersten Teil noch nicht gelesen hat: es sei zum besseren Verständnis empfohlen.]

Die EU und die Türkei

Nicht genug besorgt

Seit einiger Zeit gibt es eine neue Variante des beredten Schweigens der (vor allem bundesdeutschen) EU-Politik: der 'Kontakt' zur Türkei dürfe nicht abreißen, mensch müsse im Dialog bleiben, um noch irgendeinen Einfluss ausüben zu können. Dies verkennt, dass Präsident Erdoğan oft genug und mehr als deutlich erklärt hat, dass er schon lange nicht mehr auf andere hört, schon gar nicht auf die EU. Schon länger schickt er gerne seine AKP-Untertanen wie Ministerpräsident Binali Yildirim vor (merkt Euch den Namen, er wird bald entweder als verdienter Großwesir in eine vergoldete Staatsrente geschickt und / oder abserviert wie sein Vorgänger Davutoglu), wenn es um Treffen oder Diskussionen mit EU-Vertreter*innen geht – macht dann aber ohnehin, was er will. Lieber und gefühlt 48 Stunden am Tag kommentiert er das Geschehen anschließend über seine Staatsmedien – auf die ganze nichttürkische Welt schimpfend und mit Drohungen um sich werfend, die er sich selbst mit aller Härte verbitten würde – von seinem 'Thron' aus, denn er hat bekanntlich 'höhere Ziele' und ein mehr als ehrgeiziges Projekt. Und dieses Projekt verfolgt er nun seit Jahren, kontinuierlich und beharrlich: die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches – seit Jahren in den Staatsmedien auch kulturell propagandistisch vorbereitet und bereits jetzt imperialistisch ausgedehnt in Teile Syriens und des Iraks hinein (weitere Staaten werden vermutlich folgen: Iran?, Armenien? Zypern? Balkan? etc. pp.) – in Form einer islamo-faschistischen Präsidialdiktatur mit ihm selbst als eine Art 'Sultan' an der Spitze. Dem gegenüber ist alles tagespolitische 'Geschäft' nur untergeordnet und Mittel zum Zweck.

Die EU & die Türkei:
Als Freundin der Völker der Türkei hatte ich immer auf einen Weg zu einem EU-Beitritt der Türkei gehofft.
Diktator Erdoğan und europäische Rassist*innen haben es gleichermaßen verpatzt.
Spätestens mit der Zerschlagung der HDP – der größten Hoffnung für eine demokratische Zukunft der Türkei und auch Europas – ist es leider höchste Zeit, die Fahne einzupacken...

[Text von mir; Bild & folgende Original-Überschrift via ZEIT @zeitonline_pol 8 Nov 2016:

"Die #EU will an den Beitrittsverhandlungen mit der #Türkei festhalten – trotz besorgniserregender Zustände."]

Natürlich kamen auch auf die jüngsten Verhaftungen wieder Reaktionen aus der Politik der EU, die sich seit ca. zwei Jahren kontinuierlich schwer "besorgt" zeigt über die Entwicklungen in der Türkei. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU, nun ja, sehr "besorgt" ist. Und so fehlt es auch jetzt nicht an 'besorgten' Stellungnahmen und Verurteilungen, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bis zu vielen Regierungschefs und Abgeordneten von Parteien in ganz Europa. Zugegeben wurden diesmal auch einige ungewöhnliche Schritte gegangen, die allerdings gänzlich untauglich sind und nur die Hilflosigkeit untermauern.
Dazu gehören:

• die Bundesregierung hat den Betroffenen Asyl in Deutschland angeboten
  [Hinweis: das Asylrecht ist ein Recht, welches nicht angeboten, sondern in Anspruch genommen wird, da es eben ein Recht ist, daher ist dieses 'Angebot' wahlweise eine Selbstverständlichkeit oder eine Unverschämtheit. Im schlimmsten Fall NPD-Rhetorik.]
  Quelle: Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an (WELT, 08.11.2016)

• im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages haben rund 60 Abgeordnete aller Fraktionen "Patenschaften" für die bedrohten HDP-Abgeordneten übernommen. Für den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş haben gleich drei Politiker*innen die Patenschaft übernommen (Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke)), für seine in der türkisch-kurdischen Partei gleichgestellte Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ nur eine (Michelle Müntefering (SPD) – soviel zur Gleichstellung in der bundesdeutschen Politik, aber das hier nur am Rande. Weitere Patenschaften: Martin Patzelt (CDU) für Mithat Sancar (HDP), Michael Brand (CDU) für den ersten aramäischen Christen im türkischen Parlament Erol Dora (HDP), Bärbel Kofler (Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, SPD) für den armenisch-stämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan.
  Quelle: Severin Weiland: Bedrohte Oppositionspolitiker: Deutsche Parlamentarier helfen türkischen Kollegen (SPIEGEL ONLINE, 11.11.2016)

• der sozialdemokratische Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn verglich die Politik der Türkei unter Erdoğans AKP mit "Methoden, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden" (was zumindest bezogen auf die ersten Jahre des NS-Regimes nicht mehr so falsch ist)
  Quelle: "Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Jean Asselborn im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk, 07. 11. 2016)

Dazu wird bis zur Ermüdung wiederkehrend die sehr ausgeleierte Forderung nach einem "Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen" erhoben (so auch wieder in einem, wie so viele andere vermutlich 'gut gemeinten' SPIEGEL-Kommentar von Maximilian Popp*), um im nächsten Augenblick mit den zu Anfang erwähnten Argumenten des notwendigen 'Dialogs' wieder von Politiker*innen bei Seite geschoben zu werden.
* Maximilian Popp: Verhaftungswelle in der Türkei: Europas Mitschuld (SPIEGEL Online, 04.11.2016)

Symbolpolitik

Es fehlt nicht an klaren Worten und Kritik, wie auch die Stellungnahme von EP-Präsident Martin Schulz

zu den Verhaftungen zeigt. Es fehlt an Konsequenzen.

(Press release via @EP_President 4 Nov 2016)

Das Problem an solchen Forderungen wie auch an den Reaktionen der EU ist, dass sie allesamt untaugliche, rein symbolische Mittel sind.

Die EU-Beitrittsverhandlungen – wie übrigens auch den im Jahre 2012 auf Initiative des inhaftierten PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan begonnenen, einst vielversprechenden Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung – haben Erdoğan und dessen AKP-Regierung mit ihrer totalitären Entwicklung (mit der sie sich jeden Tag weiter von den auch nur allerfundamentalsten Grundlagen eines demokratischen Dialogs über diese Fragen entfernen) de facto selbst abgebrochen. Warum sagt das eigentlich niemand klar und deutlich? Auch nach Einschätzung von EU und EU-Expert*innen liegen die Verhandlungen längst brach und alle Beteiligten wissen das. Die Forderung, sie (auch offiziell) abzubrechen, ist also müßig und sinnlos. Der wahre Grund, dies nicht zu tun, liegt meines Erachtens wo anders begründet: beide Seiten profitieren davon. Erdoğan kann seinen 'guten Willen' demonstrieren und gleichzeitig mit dem Zeigefinger auf die (in seinem Land leider ohnehin mit vielen Enttäuschungen verbundene) 'böse böse EU' zeigen, die 'die Türkei' nicht aufnehmen wolle. Und die EU kann den Bürger*innen der Türkei signalisieren, dass sie gerne würden, wenn die AKP nur mitspielen würde. Und deshalb wird das von den eigentlichen Fragen ablenkende öffentliche 'Spielchen' wohl auch noch eine Weile weitergehen...

Erdoğan Nazi-Methoden zu bescheinigen wird einen Diktator, der vor gar nicht so langer Zeit Nazi-Deutschland als Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem nannte (!), kaum tangieren. Das sagt er ja auch recht offen selbst. Ich halte es für ratsam, nicht nur den 'Dialog' mit ihm abzubrechen, sondern auch, Erdoğan aufmerksam zuzuhören. Denn was er sagt, ist erschreckend, und er kündigt seine fürchterlichen Schritte meistens frühzeitig an.

Ob in der Türkei verfolgte Menschen in der EU Asyl beantragen wollen, ist gänzlich ihre persönliche Entscheidung (sofern überhaupt die Möglichkeit einer Ausreise aus der Türkei und Einreise in die EU besteht). Wie in Teil 1 dieses Artikels erwähnt, hätte die HDP-Spitze diese Möglichkeit gehabt, aber sich dafür entschieden, weiter zu kämpfen. Ähnlich hatte sich zum Beispiel auch der ebenfalls wegen 'Terrorunterstützung' angeklagte Fußballspieler Deniz Naki (früher beim Hamburger 1. FC St. Pauli, der sich mal wieder einfach wundervoll zu diesem Thema verhalten hat, siehe Bilder unten) entschieden: er hatte Glück und wurde freigesprochen. Wahrscheinlich hat auch die breite Berichterstattung über den Fall und die Solidarität in Deutschland dazu beigetragen. Vielleicht hatte die mittlerweile gleichgeschaltete türkische Justiz auch Angst, die politischen Konflikte im Falle einer Verurteilung des mittlerweile für den kurdischen 'Kultclub' Amed SK (oft nicht ganz korrekt auch Amedspor genannt) auch noch in die ohnehin hitzigen Fußballstadien zu tragen... Effekt solcher Anklagen ist aber immer, dass sich die Betroffenen wie auch alle anderen Menschen in der Türkei sehr genau überlegen werden, was sie noch sagen oder kritisieren.

Solidarität ist eine Waffe:

"St Pauli was all Naki today in support of Kurdish former footballer Deniz Naki,

targeted in a witch hunt in Turkey"

kurdishquestion.com/article/3502

via Memed Aksoy @memedaksoy 6 Oct 2016

Betroffen von Verfolgung sind in der 'formierten Türkei' aber prinzipiell Millionen von Bürger*innen, ob kurdischer, armenischer, assyrischer oder aramäischer Ethnie, alevitischer oder jesidischer Religion, Christ*innen, Säkulare, Frauen und LGBTIQ sowie die gesamte demokratische, liberale, gewerkschaftliche und linke Opposition. Und ja, auch (angebliche oder tatsächliche) Anhänger der 'Gülen-Bewegung'. Mittlerweile wird sogar die staatstragende 'sozialdemokratisch'-kemalistische CHP angegriffen. Die HDP steht nicht zuletzt deshalb im Zentrum der Attacken, weil sie es wie keine andere Partei verstanden hat, den zahlreichen Minderheiten in der Türkei und einer bunten Palette der vielfältigen Opposition im Land eine gemeinsame Stimme zu geben und damit in kurzer Zeit zur zweitstärksten Oppositionspartei aufzusteigen. Asyl für ein paar wenige Prominente (wie den 'Liebling' des Westens, den absolut ehrenwerten, nach Anklage und einem nur mit viel Glück fehlgeschlagenen Ermordungsversuch nach Deutschland geflohenen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar oder die/den ein/e oder andere/n Wissenschaftler*in oder HDP-Politiker*in) würde den vom faschistischen Staatsterror betroffenen Massen in der Türkei also leider nicht helfen. Alle Anklagen müssen fallen, weil sie alle politischen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien folgen.

#TerroristErdogan

Eine Überraschung sind sie nicht: die Entwicklung hatte sich wie in Teil 1 geschildert seit Sommer 2015 deutlich abgezeichnet. Zwei Collagen und ein Photo fassen zusammen, über was die EU seither wider besseren Wissens hinweggesehen hat:

Wie man in der Türkei verhaftet wird, als...

Obere Reihe: IS-Rekrutierer, Serienkiller, faschistischer Mörder

Untere Reihe: Student, Arbeiter, Menschenrechtsanwalt

"How you're arrested in Turkey:

ISIS recruiter, serial killer, fascist murderer vs. student, labourer, HR lawyer"

(Collage & English text via @corduene_ 15 Jun 2016)

Bilder vom Krieg der türkischen Armee gegen den kurdischen Südosten der Türkei.

Die Photos sind leider alle authentisch und liegen mir auch einzeln vor.

Es waren solche Geschehnisse, zu denen Fußballer Deniz Naki nicht schweigen wollte.

(Collage by or via @FeyeNody 31 Juli 2016)

Es ist keinesfall so, dass es gegen all das keine Proteste in der Türkei gäbe, aber...

"So geht #Erdogan in der #Türkei mit Demonstranten um"

(via @cdersim3 - 31 Juli 2016)

Erdoğan stürzen

Es führt kein Weg daran vorbei: Erdoğan muss weg, und zwar so schnell wie möglich!

Dazu muss das AKP-Regime von innen wie von außen fundamental geschwächt – und zumindest Erdoğan selbst (und sei es in einem innerparteilichen Machtkampf und krisenbedingten Zerwürfnis) gestürzt werden.

Die wichtigsten Aspekte und Hebel dafür sind:

• Zusammenbruch der Wirtschaft: der anhaltende Tourismusboykott, die Krise von Turkish Airlines, der Rückgang von Import wie Export, das sinkende Wachstum und nachlassende Interesse ausländischer Investoren aufgrund der politischen und juristischen Unberechenbarkeit, die immer wackliger werdenden Banken, Börsen und Aktienmärkte der Türkei, die Herabstufung durch Rating-Agenturen auf 'Ramschniveau' als "Hochrisiko-Land" und der freie Fall der türkischen Lira sind gute Nachrichten; aktuell werden die schlechtesten Wirtschaftsdaten seit 2009 vermeldet...* Da die Popularität der AKP stark mit der Erfahrung von langjährigem wirtschaftlichen Aufschwung zusammenhängt, steht zu hoffen, dass die nächste mit viel Einheitsmedien-Tamtam zelebrierte Einweihung (Erdoğans Lieblingsbeschäftigung) einer Brücke, Straße oder eines sonstigen Infrastrukturprojektes aufgrund von Geldmangel ausfallen muss. 😸
  
  * Siehe zum Beispiel zwei in der Online-Zeitung Al-Monitor veröffentlichte Artikel von Mustafa Sonmez:
  Will Turkey's negative growth rates lead to political crisis? (in: Al-Monitor, 17 Nov 2016)
  Turkey’s 'big bosses' gather courage to speak out on economy (in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)
  
  Es ist bezeichnend, dass die nicht enden wollende Scheindebatte um ein Ende der de facto ohnehin brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen eine wesentlich effektivere und sinnvollere Maßnahme übertüncht: Wirtschaftssanktionen. Wie bereits die zwischenzeitlichen Sanktionen Russlands vor Augen geführt haben, würden diese die Türkei äußerst hart treffen (selten war Erdoğan so kleinlaut und fühlte sich sogar zu einer Entschuldigung und Versöhnung mit Putin genötigt).
  Und hier habe ich sogar einen EU-Außenminister auf meiner Seite:

EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei der AKP Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der sich bei mir schon mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU aufgrund ihrer rassistischen Flüchtlingspolitik beliebt gemacht hat, hat als einer der wenigen die Zeichen der Zeit erkannt: Wirtschaftssanktionen! „Und wir jetzt als Europäische Union: Ich glaube, das allererste, was ich Ihnen antworte, ist, 50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. Im Vergleich zu Russland, wo es nur zwei Prozent sind. 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“ zitiert nach: "Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Jean Asselborn im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk, 07. 11. 2016)

• Nachhaltige Schwächung des türkischen Polizei- und Militärapparates:
  
  • zu erreichen durch einen totalen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei
    (statt dessen hat sich laut aktuellem Rüstungsexportbericht z. B. ausgerechnet der von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenmunitionsexport (Stichwort: Polizeigewalt, Krieg gegen die Kurd*innen) in die Türkei vervielfacht, dazu kommen Panzer und anderes Kriegsgerät deutscher Firmen),
  • einen Rückzug aller NATO-Soldaten & -Einheiten (es sei denn, sie wollen sich auch einmal an einem kleinen 'Putsch' versuchen),
  • Abzug der Bundeswehr, die nicht nur Infrastruktur in der Türkei benutzt, sondern auch Informationen an diese liefert (etwa zum Kriegsverlauf in Syrien, Stichwort: türkischer Staatsterror gegen das befreite Rojava*)
    * Siehe hierzu zum Beispiel:
    Amberin Zaman: Ankara intensifies strikes against YPG, moves to arrest PYD leader (Al-Monitor, 22 Nov 2016)
    Michael Knapp: Türkischer Angriff auf Minbic – Terror gegen Zivilbevölkerung zur Vernichtung eines politischen Projekts (Civaka Azad, 25 Nov 2016)
  
  

• Weltpolitische Isolation und Anklage des AKP-Regimes als 'Schurkenstaat':
  Schon jetzt liegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über 3.000 Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Ergebnisse könnten Grundlage für ein 'Dossier' geben, in dem die Türkei auch vor der UNO zur Sprache gebracht wird. Wenn es um Israel, den Iran, China oder Nordkorea geht, sind die UN doch auch immer 'zur Stelle'. Und was bei ex-jugoslawischen oder afrikanischen Staatsmännern geht, muss auch bei der Türkei gehen: Erdoğan muss vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht werden.

• 'Flüchtlingsdeal' & PKK-Verbot:
  Beide müssen fallen. Sie verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte (Asylrecht, Meinungsfreiheit, Widerstandsrecht etc.) und machen die EU – wie wir laufend erleben – erpressbar. Außerdem entzieht sich die EU mit beiden ihrer Mitverantwortung für die Fluchtursachen (siehe Photo unten) und überlässt das dreckige Kriegsgeschäft inklusive dem Bau einer tödlichen Mauer an der syrischen Grenze der Türkei. So kann dann wirklich nicht glaubwürdig gegen die Menschenrechtsverletzungen argumentiert werden.
  Außerdem: wie schön wäre es, wenn Erdoğan der EU mal wieder wutschnaubend und entgegen aller Tatsachen vorwerfen würde, die 'PKK zu unterstützen' und die EU achselzuckend und mit einem Europa würdigen, charmanten Lächeln entgegnen könnte: "Bei uns ist die PKK keine terroristische Vereinigung!".

Die materiellen Grundlagen des Schweigens der Bundesregierung:

"Germany's reason not to oppose Turkish aggression:

More German Leopard-2 tanks deployed to Syria by Turkey. 75 total."

(via Gilgo @agirecudi 4 Sept 2016)

Das alles freilich würde weh tun:

• Teilen der europäischen Wirtschaft, die immernoch gute Geschäfte in und mit der Türkei macht und insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie (wie zu hören ist, will etwa der Rheinmetall-Konzern sein Engagement sogar noch ausdehnen, im Klartext: Profite machen mit deutschen Waffen gegen Oppositionelle und Kurd*innen in der Türkei und damit auch in Syrien!),
  
  • Siehe zum Beispiel:
    Bau von Panzerfahrzeugen: Rheinmetall will in der Türkei aktiver werden
    (ARD, 05.08.2016)
    Solche himmelschreienden Skandale laufen bei den öffentlich-rechtlichen Medien unter Börsennachrichten (!): "In den vergangenen Jahren" ist dort auch zu lesen, "seien bereits fast 700 Panzer aus deutschen Beständen in die Türkei geliefert worden". Die staatliche "militärische Hilfe für den Nato-Partner" wird von der Industrie kreativ flankiert: "Mehrere deutsche Rüstungsunternehmen unterhalten, zum Teil schon seit Jahren, Tochterfirmen in der Türkei". Praktisch, denn dann brauchen die deutschen Todeskonzerne auch keine Exportgenehmigung mehr.

• europäischen Rassist*innen, die bei allem Geschimpfe auf Merkel Angst vor einem Ende des 'Flüchtlingsdeals' zwischen EU und Türkei haben,

• der NATO, die die Türkei gerne als südöstliches 'Bollwerk' zum Nahen Osten und das mit Russland verbündete Syrien behalten würde.

Sprich: von Seiten der Herrschenden wird nichts davon kommen.

Nur wenige Tage nach der Empörung über die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten beschloss der Bundestag eine Verlängerung (bis Ende 2017) und sogar Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes, das heißt, trotz von Erdoğan nach Tageslaune ausgesprochenen (oder aufgehobenen) Besuchsverboten für deutsche Politiker*innen bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik stationiert. Um es sinnlich zu machen: eine Mehrheit der Abgeordneten aus dem HDP-'Patenschaftsprogramm' (siehe oben) hat dafür gestimmt, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge gegen den IS in einem 'Gastland' startet, dessen Armee in drei Staaten (der Türkei selbst, in Syrien und dem Irak) auf kurdische Zivilist*innen und die gemeinsam mit den USA gegen die IS-Terroristen kämpfenden Kurd*innen schießt und diese beinahe täglich bombardiert!
Es sind exakt solche Entscheidungen, die eine eigentlich so schöne menschenrechtliche Idee wie das Patenschaftsprogramm zu reinen Feigenblättern zur Imagepflege degradieren, die nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie festgehalten wurden.

Siehe: Bundeswehr in der Türkei: Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz (SPIEGEL ONLINE, 10.11.2016)

Info: 445 Abgeordnete votierten für das Mandat, nur 139 dagegen.

Wenn der Druck nicht entschieden 'von unten' erhöht wird, wird sich also rein gar nichts ändern und Erdoğan wird die Türkei in den Abgrund reißen. Womit wir abschließend bei der Frage wären:

Revolution oder Konterrevolution?

"The tensions on Turkey’s political scene are mirrored by anxiety and distress in society. Global liberal winds had once fueled democratization and class transformation in Turkey. Today, an anti-liberal political and social wave is on the rise, marked most notably by the trends in Poland and Hungary, the British vote to leave the European Union and Donald Trump’s victory in the US presidential polls. Turkey is both influenced by and contributing to this wave. The politician’s desire for hegemony and the society’s demand for stability are moving fast toward a paternalistic order. And this is what makes Erdogan’s rise unstoppable."

(Ali Bayramoglu: Is Erdogan’s rise unstoppable?, in: Al-Monitor, 23 Nov 2016)

"It is so sad that history has to repeat itself.

I am sure the Turkish people can see the train coming but they are paralyzed!

They cant move!"
(comment from Thomas to the same article, 24 Nov 2016)

Im Unterschied zum Rest der Welt sind die Zustimmungswerte für Erdoğans Politik im eigenen Land nach wie vor erschreckend hoch. Er wurde immer wieder gewählt und vielleicht werden die Bürger*innen bald befragt, ob sie einer Wiedereinführung der Todesstrafe oder dem 'Präsidialsystem' zustimmen. Es ist zu hoffen, dass die von Erdoğan insbesondere seit dem Putschversuch entfachte, fatale nationalistische Welle bald abebbt und die Menschen aufwachen. Aber es ist verdammt spät. Von 'freien Wahlen' ist seit dem Umgang der Erdoğan-AKP mit den Ergebnissen der Wahl im Juni 2015 und mit der inzwischen erfolgten Gleichschaltung der türkischen Medien und Gerichte ohnehin nicht mehr auszugehen. Es sieht verdammt düster aus. Ob die Mehrheit des türkischen Volkes wohl noch aufwacht?

Gleichzeitig ist eine beinahe revolutionäre Option durchaus virulent: in einer hoffentlich bald ökonomisch kollabierenden Türkei selbst (Aufstand der Arbeiter*innenklasse, des europäisch-orientierten 'säkularen' Mittelstands, der Arbeitslosen und Unzufriedenen, der Frauen & LGBTIQ, der Jugend, der kurdischen, linken und demokratischen Opposition; siehe dazu auch den folgenden Kasten) wie auch im globalen Ausland, indem die rassistisch-kapitalistische Logik, die hinter dem ganzen Appeasement gegenüber dem islamo-faschistischen Terrorregime der AKP steht, in Frage gestellt wird. In der benachbarten Nordsyrischen Föderation Rojava findet seit Jahren eine soziale Revolution statt, die ebenfalls von der Türkei bedroht ist. Der Irak und die Autonome Region Kurdistan stehen nach dem in immer nähere Sichtweite kommenden Sieg gegen die IS-Terroristen vor wichtigen Entscheidungen über ihren weiteren Weg. Zehntausende stehen unter Waffen. Ob sich die kurdischen, jesidischen, syrischen und irakischen Völker nach all dem Leid und Kampf unter die 'Knute' der Türkei begeben wollen? Eine wahrlich dramatische Perspektive.

Zwischen Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Klassenkampf, Flucht und Revolution: Wohin steuert die Jugend der Türkei? Diesbezüglich sollten Nachrichten zu der sich ebenfalls immer weiter verschärfenden sozialen Situation in der Türkei aufmerksam gelesen werden. Etwa in Bezug auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit, besonders in den vom türkischen Krieg zerstörten Städten des kurdischen Südostens, die bereits jetzt weitere Unzufriedenheit schürt. Nachdem die Jugendarbeitslosigkeit der Türkei jahrelang unter dem EU-Durchschnitt von 18.5% lag, überstieg sie diesen laut Turkish Statistical Institute (TUIK) im Juni 2016 erstmals deutlich mit 19.9%. Die Zahl der Erwerbslosen in der Türkei insgesamt erreichte im August 2016 11.3% und ist seit August 2015 um 435.000 (1.2%) gestiegen. Zahlen der Organization for Economic Cooperation and Development ergeben ein noch trostloseres Bild mit ca. 28% der 15-29jährigen, die als 'NEET' ("not in employment, education or training.") klassifiziert werden. Diese NEET-Gruppe, die weder in Arbeit noch Ausbildung ist, kostet die Türkei 3.4% ihres Bruttosozialprodukts, etwa $25 Milliarden. Laut dem zu Grunde liegenden Artikel führt diese Situation sowohl zu höchst unerfreulichen Begleiterscheinungen wie steigender Kriminalität, Drogenproblemen und häuslicher Gewalt (übrigens alles Dinge, die die politische kurdische Bewegung immer recht erfolgreich zurückgedrängt hat, in dem sie den Menschen eine Perspektive und politische und soziale Beteiligung gegeben hat), jedoch auch zu Protesten und: Zulauf bei der PKK! Interessant auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit umso höher ist, desto höher der Bildungsstand. Zu den massenhaft von der AKP entlassenen Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen kommen nun also auch noch Millionen unzufriedene, perspektivlose Jugendliche. Nach Zahlen der TUIK war im Dezember 2014 fast ein Drittel (29.4%) der 78 Millionen in der Türkei lebenden Menschen 17 Jahre oder jünger. In der mehrheitlich kurdischen, südöstlichen Region Anatolien machen Minderjährige die Hälfte der Bevölkerung aus. In Cizre, der Stadt, die am stärksten von dem brutalen Anti-Kurden-Krieg der türkischen Armee betroffen war/ist, waren bei einer Gesamtbevölkerung von 120.000 (2014) sogar 70% unter 30 Jahre alt und 40% jünger als 20. Das Durchschnittsalter von Cizre liegt laut TUIK bei 19 Jahren. Insgesamt ein weiterer 'Risikofaktor' für die AKP und eine wahrhaft explosive Situation... Meine Zusammenfassung und die Zahlen basieren auf dem Artikel: Metin Gurcan: Youth unemployment poses latest danger to Turkey (in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)

Die Türkei ist eine tickende Bombe: Istanbul bei Nacht.
Nightly protests in #Istanbul - Police used tear gas & water cannons at daily protests against arrests of #HDP MP's, co-mayors & journalists, later youth put up barricades and clashes with police
5 Nov 2016

Collage by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
Die von mir zusammengefügten Originalbilder stammen aus verschiedenen Quellen.
The original pics put together by me are from various sources.
Tick Tock... Tick Tock...

Geht es auch eine Nummer darunter? Vielleicht. Etwa dann, wenn der vielzitierte 'Westen' genau die Gefahr dieser Situation begreift, und auch, dass die sich täglich verschärfende Barbarei in der Türkei nicht nur die Menschen dort bedroht, sondern letztlich auch die eigene, ja die ganze globale Herrschaftsarchitektur (allein der Schaden, den Erdoğan in Syrien und im Irak anrichtet, ist bereits jetzt unermesslich). Schon jetzt leidet nicht nur das Ansehen des EU-Projektes (von der UNO ganz zu schweigen) unter der AKP-Politik, sondern auch die globale 'Koalition gegen den IS-Terror' (OIR) und selbst das Militärbündnis der NATO, auch wenn uns Letzteres nicht traurig machen muss. In Syrien stürzt die fatale Außenpolitik Erdoğans den Kampf gegen den islamistischen Terror ins Verderben und die Zukunft des Irak gleich mit. Ein einziges Mal muss sich der 'Westen' für die richtige Seite entscheiden: gegen Erdoğan und für die säkulare, demokratische kurdische Bewegung, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien.
Obama, der Erdoğan nie 'leiden' konnte und nicht nur (wie die AKP-hörige deutsche Regierung) auf die teilweise mit der Türkei verbandelten irakischen, sondern auch auf die syrischen Kurd*innen setzte (und diese seit der Schlacht um Kobanê im Winter 2014/15 vor allem militärisch im gemeinsamen Kampf gegen den IS unterstützte) war diesbezüglich bisher am nächsten dran, aber leider, insbesondere auf politischer Ebene, nicht konsequent genug.

Wir, europäische & türkische Demokrat*innen und Linke, die kurdische Bewegung und alle, die mit ihr solidarisch sind, müssen keinesfalls das Geschäft der Herrschenden betreiben, um Politik und Wirtschaft bei diesen 'Erkenntnissen' kräftig auf die Sprünge zu helfen. Es müssen, wie das Lower Class Magazine so schön schreibt, "die Löcher aus dem Käse fliegen" (das Zitat in voller Länge gibt's beim nächsten Mal in Teil 3). Dabei wird auch 'helfen', dass die Zahl der Asylanträge aus der Türkei selbst rasant steigen wird (sie wächst schon jetzt) und auch die Herrschenden begreifen werden, dass sie sich mit dem das AKP-Regime stabilisierenden Erdoğan-Pakt ein klassisches 'Eigentor' geschossen haben. Die wirtschaftliche und militärische Kooperation des Westens mit der AKP-Regierung muss beendet werden und der 'Flüchtlingsdeal' muss genauso fallen wie das PKK-Verbot. Schon jetzt, in den laufenden Demonstrationen, kehrt die Fahne der auch in der EU verbotenen Organisation auf die Straßen Europas zurück und das ist auch gut so. Das Verbot ist ein antiquiertes Relikt einer schon in den 1990er Jahren verfehlten deutschen Türkei-Politik, die schon damals zu Krieg und brutalsten Menschenrechtsverletzungen schwieg, stattdessen Panzer lieferte und schließlich auf türkischen Wunsch die PKK verbot.

Die revolutionäre Option klingt vielleicht gut, aber damit sie nicht in ähnlichem Leid und Horror endet wie etwa die Ägyptische Revolution (auch wenn ich nicht glaube, dass diese dauerhaft 'vorbei' ist, da all ihre Gründe fortbestehen) braucht sie aufgrund der Bedingungen in der Türkei vor allem Unterstützung 'von außen'. Im Grunde sind die brutalen Niederschlagungen in der Türkei bereits eine 'Reaktion' auf die 'liberale', demokratische und kurdische Revolution, die sich über Jahre in vielen Gesellschaftsbereichen der Türkei entwickelt und entfaltet hat und deren Ausdruck nicht zuletzt auch der große Erfolg der jetzt von Erdoğan angegriffenen HDP war.
Es geht also – schon wieder! – eher darum, die blutige Konterrevolution zu stoppen.

Dazu gehört – ich habe es schon oft geschrieben und werde nicht aufhören, das zu betonen – die entschiedene Zurückweisung aller Formen von 'Rechtspopulismus' und Rassismus. In der EU, in der Türkei, in den USA und überall sonst. Ein türkischer Aktivist brachte es auf den Punkt:

A Turkish friend who is committed to helping Syrian refugees in Turkey

and is interested in politics in general posted the following on FB:

(via Gilgo @agirecudi 13 Nov 2016)

Von der 'Sozialdemokratie' (ob CHP, SPD, Gewerkschaften für Rüstungsarbeiter*innen oder pseudo-linken Populist*innen wie Wagenknecht) werden wir in den anstehenden Auseinandersetzungen wie gewohnt nichts Positives zu erwarten haben. Wir alle müssen selbst aktiv werden. In diesem Sinne:

#RefugeesWelcome

Nieder mit der Festung Europa!

#StoppErdogan

Nieder mit der AKP!

Nieder mit dem Faschismus in der Türkei!

Für ein gemeinsames & demokratisches Europa von unten!

Mit den Menschen der Türkei!

Im dritten Teil des Artikels gehen wir 'Auf die Straße!', mit Bildern von den global stattfindenden Solidaritätsaktionen für die HDP und gegen die Verhaftungen in der Türkei.

Bis bald!

♥

xxx

Magenta

Artikel-Überblick:
#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende
#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien - Freie Kommunikation

Blog articles about Turkey (selection):

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III (Sept 2016)

Das Lied vom totalen Scheitern von Erdoğans Außenpolitik (Juni 2016)

Erdo-wie, Erdo-wo, Erdo-wahn (März 2016)

Merkel & die EU zwischen AfD und AKP (März 2016)

Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)
Demos gegen den türkischen Staatsterror (Jan 2016)
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
Weihnachten mit der PKK? Na klar! (Dez 2015)
K(l)eine Lehren aus Paris * No (little) lessions from Paris (Nov 2015)
Angela Merkel et le PKK à Paris (Jan 2015)

...
Turkey is also a topic in most of my articles about #Rojava #Syria & #IS / #Daesh since autumn 2014.