Demonstrationsfreiheit ist in der türkischen 'Demokratie' und Verfassung gewährt:
Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrant*innen, die in Istanbul gegen die illegale Verhaftung von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, gewählten kurdischen Bürgermeister*innen und Journalist*innen demonstrieren.
Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrant*innen, die in Istanbul gegen die illegale Verhaftung von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, gewählten kurdischen Bürgermeister*innen und Journalist*innen demonstrieren.
Freedom of assembly is guaranteed in the Turkish 'democracy' and constitution:
"#Istanbul- Police used tear gas and water cannons against people protesting illegally arrest of #HDP MP's, #Amed co-mayors & journalists"
(Photo & English quote via Cahida Dêrsim @cdersim3 5 Nov 2016)
[Im ersten Teil dieses Artikels habe ich unter der Überschrift "Weder Anfang noch Ende" die aktuelle Verhaftungswelle von prominenten Politiker*innen der Oppositionspartei HDP in eine längere Abwärtsspirale der türkischen Politik unter Herrschaft von Erdoğans AKP eingeordnet und meinen Unmut über die "Schreiende Stille" der Öffentlichkeit, darunter auch der bundesdeutschen und EU-Politik geäußert. Hier ein Kommentar dazu und ein paar konstruktive Vorschläge.
Wer den ersten Teil noch nicht gelesen hat: es sei zum besseren Verständnis empfohlen.]
Nicht genug besorgt
Seit
einiger Zeit gibt es eine neue Variante des beredten Schweigens der
(vor allem bundesdeutschen) EU-Politik: der 'Kontakt' zur Türkei dürfe
nicht abreißen, mensch müsse im Dialog bleiben, um noch irgendeinen
Einfluss ausüben zu können. Dies verkennt, dass Präsident Erdoğan oft genug und
mehr als deutlich erklärt hat, dass er schon lange nicht mehr auf andere
hört, schon gar nicht auf die EU. Schon länger schickt er gerne seine
AKP-Untertanen wie Ministerpräsident Binali Yildirim vor (merkt Euch den Namen, er wird bald entweder als verdienter Großwesir in eine vergoldete Staatsrente geschickt und / oder abserviert wie sein Vorgänger Davutoglu), wenn es um Treffen oder Diskussionen mit EU-Vertreter*innen geht – macht dann aber
ohnehin, was er will. Lieber und gefühlt 48 Stunden am Tag kommentiert er das Geschehen anschließend über seine Staatsmedien – auf die ganze nichttürkische Welt schimpfend und mit Drohungen um sich werfend, die er sich selbst mit aller Härte verbitten würde – von seinem 'Thron' aus, denn er hat bekanntlich 'höhere Ziele' und ein mehr als ehrgeiziges Projekt. Und dieses Projekt verfolgt er nun seit Jahren,
kontinuierlich und beharrlich: die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches – seit Jahren in den Staatsmedien auch kulturell propagandistisch vorbereitet und bereits jetzt imperialistisch ausgedehnt in Teile Syriens und des Iraks hinein (weitere Staaten werden vermutlich folgen: Iran?, Armenien? Zypern? Balkan? etc. pp.) – in Form einer
islamo-faschistischen Präsidialdiktatur mit ihm selbst als eine Art 'Sultan' an der Spitze. Dem gegenüber ist alles tagespolitische 'Geschäft' nur untergeordnet und
Mittel zum Zweck.
Dazu gehören:
Dazu wird bis zur Ermüdung wiederkehrend die sehr ausgeleierte Forderung nach einem "Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen" erhoben (so auch wieder in einem, wie so viele andere vermutlich 'gut gemeinten' SPIEGEL-Kommentar von Maximilian Popp*), um im nächsten Augenblick mit den zu Anfang erwähnten Argumenten des notwendigen 'Dialogs' wieder von Politiker*innen bei Seite geschoben zu werden.
* Maximilian Popp: Verhaftungswelle in der Türkei: Europas Mitschuld (SPIEGEL Online, 04.11.2016)
Das Problem an solchen Forderungen wie auch an den Reaktionen der EU ist, dass sie allesamt untaugliche, rein symbolische Mittel sind.
Die EU-Beitrittsverhandlungen – wie übrigens auch den im Jahre 2012 auf Initiative des inhaftierten PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan begonnenen, einst vielversprechenden Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung – haben Erdoğan und dessen AKP-Regierung mit ihrer totalitären Entwicklung (mit der sie sich jeden Tag weiter von den auch nur allerfundamentalsten Grundlagen eines demokratischen Dialogs über diese Fragen entfernen) de facto selbst abgebrochen. Warum sagt das eigentlich niemand klar und deutlich? Auch nach Einschätzung von EU und EU-Expert*innen liegen die Verhandlungen längst brach und alle Beteiligten wissen das. Die Forderung, sie (auch offiziell) abzubrechen, ist also müßig und sinnlos. Der wahre Grund, dies nicht zu tun, liegt meines Erachtens wo anders begründet: beide Seiten profitieren davon. Erdoğan kann seinen 'guten Willen' demonstrieren und gleichzeitig mit dem Zeigefinger auf die (in seinem Land leider ohnehin mit vielen Enttäuschungen verbundene) 'böse böse EU' zeigen, die 'die Türkei' nicht aufnehmen wolle. Und die EU kann den Bürger*innen der Türkei signalisieren, dass sie gerne würden, wenn die AKP nur mitspielen würde. Und deshalb wird das von den eigentlichen Fragen ablenkende öffentliche 'Spielchen' wohl auch noch eine Weile weitergehen...
Erdoğan Nazi-Methoden zu bescheinigen wird einen Diktator, der vor gar nicht so langer Zeit Nazi-Deutschland als Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem nannte (!), kaum tangieren. Das sagt er ja auch recht offen selbst. Ich halte es für ratsam, nicht nur den 'Dialog' mit ihm abzubrechen, sondern auch, Erdoğan aufmerksam zuzuhören. Denn was er sagt, ist erschreckend, und er kündigt seine fürchterlichen Schritte meistens frühzeitig an.
Ob in der Türkei verfolgte Menschen in der EU Asyl beantragen wollen, ist gänzlich ihre persönliche Entscheidung (sofern überhaupt die Möglichkeit einer Ausreise aus der Türkei und Einreise in die EU besteht). Wie in Teil 1 dieses Artikels erwähnt, hätte die HDP-Spitze diese Möglichkeit gehabt, aber sich dafür entschieden, weiter zu kämpfen. Ähnlich hatte sich zum Beispiel auch der ebenfalls wegen 'Terrorunterstützung' angeklagte Fußballspieler Deniz Naki (früher beim Hamburger 1. FC St. Pauli, der sich mal wieder einfach wundervoll zu diesem Thema verhalten hat, siehe Bilder unten) entschieden: er hatte Glück und wurde freigesprochen. Wahrscheinlich hat auch die breite Berichterstattung über den Fall und die Solidarität in Deutschland dazu beigetragen. Vielleicht hatte die mittlerweile gleichgeschaltete türkische Justiz auch Angst, die politischen Konflikte im Falle einer Verurteilung des mittlerweile für den kurdischen 'Kultclub' Amed SK (oft nicht ganz korrekt auch Amedspor genannt) auch noch in die ohnehin hitzigen Fußballstadien zu tragen... Effekt solcher Anklagen ist aber immer, dass sich die Betroffenen wie auch alle anderen Menschen in der Türkei sehr genau überlegen werden, was sie noch sagen oder kritisieren.
Betroffen von Verfolgung sind in der 'formierten Türkei' aber prinzipiell Millionen von Bürger*innen, ob kurdischer, armenischer, assyrischer oder aramäischer Ethnie, alevitischer oder jesidischer Religion, Christ*innen, Säkulare, Frauen und LGBTIQ sowie die gesamte demokratische, liberale, gewerkschaftliche und linke Opposition. Und ja, auch (angebliche oder tatsächliche) Anhänger der 'Gülen-Bewegung'. Mittlerweile wird sogar die staatstragende 'sozialdemokratisch'-kemalistische CHP angegriffen. Die HDP steht nicht zuletzt deshalb im Zentrum der Attacken, weil sie es wie keine andere Partei verstanden hat, den zahlreichen Minderheiten in der Türkei und einer bunten Palette der vielfältigen Opposition im Land eine gemeinsame Stimme zu geben und damit in kurzer Zeit zur zweitstärksten Oppositionspartei aufzusteigen. Asyl für ein paar wenige Prominente (wie den 'Liebling' des Westens, den absolut ehrenwerten, nach Anklage und einem nur mit viel Glück fehlgeschlagenen Ermordungsversuch nach Deutschland geflohenen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar oder die/den ein/e oder andere/n Wissenschaftler*in oder HDP-Politiker*in) würde den vom faschistischen Staatsterror betroffenen Massen in der Türkei also leider nicht helfen. Alle Anklagen müssen fallen, weil sie alle politischen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien folgen.
Eine Überraschung sind sie nicht: die Entwicklung hatte sich wie in Teil 1 geschildert seit Sommer 2015 deutlich abgezeichnet. Zwei Collagen und ein Photo fassen zusammen, über was die EU seither wider besseren Wissens hinweggesehen hat:
Die EU & die Türkei:
Als Freundin der Völker der Türkei hatte ich immer auf einen Weg zu einem EU-Beitritt der Türkei gehofft.
Diktator Erdoğan und europäische Rassist*innen haben es gleichermaßen verpatzt.
Spätestens mit der Zerschlagung der HDP – der größten Hoffnung für eine demokratische Zukunft der Türkei und auch Europas – ist es leider höchste Zeit, die Fahne einzupacken...
[Text von mir; Bild & folgende Original-Überschrift via ZEIT @zeitonline_pol 8 Nov 2016:
Als Freundin der Völker der Türkei hatte ich immer auf einen Weg zu einem EU-Beitritt der Türkei gehofft.
Diktator Erdoğan und europäische Rassist*innen haben es gleichermaßen verpatzt.
Spätestens mit der Zerschlagung der HDP – der größten Hoffnung für eine demokratische Zukunft der Türkei und auch Europas – ist es leider höchste Zeit, die Fahne einzupacken...
[Text von mir; Bild & folgende Original-Überschrift via ZEIT @zeitonline_pol 8 Nov 2016:
"Die #EU will an den Beitrittsverhandlungen mit der #Türkei festhalten – trotz besorgniserregender Zustände."]
Natürlich kamen auch auf die jüngsten Verhaftungen wieder Reaktionen aus der Politik der EU, die sich seit ca. zwei Jahren kontinuierlich schwer "besorgt" zeigt über die Entwicklungen in der Türkei. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU, nun ja, sehr "besorgt"
ist. Und so fehlt es auch jetzt nicht an 'besorgten' Stellungnahmen und
Verurteilungen, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, bis zu vielen Regierungschefs und Abgeordneten von Parteien in ganz Europa.
Zugegeben wurden diesmal auch einige ungewöhnliche Schritte gegangen,
die allerdings gänzlich untauglich sind und nur die Hilflosigkeit
untermauern.Dazu gehören:
- die Bundesregierung hat den Betroffenen Asyl in Deutschland angeboten
[Hinweis: das Asylrecht ist ein Recht, welches nicht angeboten, sondern in Anspruch genommen wird, da es eben ein Recht ist, daher ist dieses 'Angebot' wahlweise eine Selbstverständlichkeit oder eine Unverschämtheit. Im schlimmsten Fall NPD-Rhetorik.]
Quelle: Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an (WELT, 08.11.2016)
- im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages haben rund 60 Abgeordnete aller Fraktionen "Patenschaften" für
die bedrohten HDP-Abgeordneten übernommen. Für den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş haben gleich drei Politiker*innen die Patenschaft übernommen (Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke)), für seine in der türkisch-kurdischen Partei gleichgestellte Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ nur eine (Michelle Müntefering (SPD) – soviel zur Gleichstellung in der bundesdeutschen Politik, aber das hier nur am Rande. Weitere Patenschaften: Martin Patzelt (CDU) für Mithat Sancar (HDP), Michael Brand (CDU) für den ersten aramäischen Christen im türkischen Parlament Erol Dora (HDP), Bärbel Kofler (Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, SPD) für den armenisch-stämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan.
Quelle: Severin Weiland: Bedrohte Oppositionspolitiker: Deutsche Parlamentarier helfen türkischen Kollegen (SPIEGEL ONLINE, 11.11.2016)
- der sozialdemokratische Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn verglich die Politik der Türkei unter Erdoğans AKP mit "Methoden, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden" (was zumindest bezogen auf die ersten Jahre des NS-Regimes nicht mehr so falsch ist)
Quelle: "Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Jean Asselborn im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk, 07. 11. 2016)
Dazu wird bis zur Ermüdung wiederkehrend die sehr ausgeleierte Forderung nach einem "Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen" erhoben (so auch wieder in einem, wie so viele andere vermutlich 'gut gemeinten' SPIEGEL-Kommentar von Maximilian Popp*), um im nächsten Augenblick mit den zu Anfang erwähnten Argumenten des notwendigen 'Dialogs' wieder von Politiker*innen bei Seite geschoben zu werden.
* Maximilian Popp: Verhaftungswelle in der Türkei: Europas Mitschuld (SPIEGEL Online, 04.11.2016)
Symbolpolitik
Es fehlt nicht an klaren Worten und Kritik, wie auch die Stellungnahme von EP-Präsident Martin Schulz
zu den Verhaftungen zeigt. Es fehlt an Konsequenzen.
(Press release via @EP_President 4 Nov 2016)
Das Problem an solchen Forderungen wie auch an den Reaktionen der EU ist, dass sie allesamt untaugliche, rein symbolische Mittel sind.
Die EU-Beitrittsverhandlungen – wie übrigens auch den im Jahre 2012 auf Initiative des inhaftierten PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan begonnenen, einst vielversprechenden Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung – haben Erdoğan und dessen AKP-Regierung mit ihrer totalitären Entwicklung (mit der sie sich jeden Tag weiter von den auch nur allerfundamentalsten Grundlagen eines demokratischen Dialogs über diese Fragen entfernen) de facto selbst abgebrochen. Warum sagt das eigentlich niemand klar und deutlich? Auch nach Einschätzung von EU und EU-Expert*innen liegen die Verhandlungen längst brach und alle Beteiligten wissen das. Die Forderung, sie (auch offiziell) abzubrechen, ist also müßig und sinnlos. Der wahre Grund, dies nicht zu tun, liegt meines Erachtens wo anders begründet: beide Seiten profitieren davon. Erdoğan kann seinen 'guten Willen' demonstrieren und gleichzeitig mit dem Zeigefinger auf die (in seinem Land leider ohnehin mit vielen Enttäuschungen verbundene) 'böse böse EU' zeigen, die 'die Türkei' nicht aufnehmen wolle. Und die EU kann den Bürger*innen der Türkei signalisieren, dass sie gerne würden, wenn die AKP nur mitspielen würde. Und deshalb wird das von den eigentlichen Fragen ablenkende öffentliche 'Spielchen' wohl auch noch eine Weile weitergehen...
Erdoğan Nazi-Methoden zu bescheinigen wird einen Diktator, der vor gar nicht so langer Zeit Nazi-Deutschland als Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem nannte (!), kaum tangieren. Das sagt er ja auch recht offen selbst. Ich halte es für ratsam, nicht nur den 'Dialog' mit ihm abzubrechen, sondern auch, Erdoğan aufmerksam zuzuhören. Denn was er sagt, ist erschreckend, und er kündigt seine fürchterlichen Schritte meistens frühzeitig an.
Ob in der Türkei verfolgte Menschen in der EU Asyl beantragen wollen, ist gänzlich ihre persönliche Entscheidung (sofern überhaupt die Möglichkeit einer Ausreise aus der Türkei und Einreise in die EU besteht). Wie in Teil 1 dieses Artikels erwähnt, hätte die HDP-Spitze diese Möglichkeit gehabt, aber sich dafür entschieden, weiter zu kämpfen. Ähnlich hatte sich zum Beispiel auch der ebenfalls wegen 'Terrorunterstützung' angeklagte Fußballspieler Deniz Naki (früher beim Hamburger 1. FC St. Pauli, der sich mal wieder einfach wundervoll zu diesem Thema verhalten hat, siehe Bilder unten) entschieden: er hatte Glück und wurde freigesprochen. Wahrscheinlich hat auch die breite Berichterstattung über den Fall und die Solidarität in Deutschland dazu beigetragen. Vielleicht hatte die mittlerweile gleichgeschaltete türkische Justiz auch Angst, die politischen Konflikte im Falle einer Verurteilung des mittlerweile für den kurdischen 'Kultclub' Amed SK (oft nicht ganz korrekt auch Amedspor genannt) auch noch in die ohnehin hitzigen Fußballstadien zu tragen... Effekt solcher Anklagen ist aber immer, dass sich die Betroffenen wie auch alle anderen Menschen in der Türkei sehr genau überlegen werden, was sie noch sagen oder kritisieren.
Solidarität ist eine Waffe:
"St Pauli was all Naki today in support of Kurdish former footballer Deniz Naki,
targeted in a witch hunt in Turkey"
via Memed Aksoy @memedaksoy 6 Oct 2016
Betroffen von Verfolgung sind in der 'formierten Türkei' aber prinzipiell Millionen von Bürger*innen, ob kurdischer, armenischer, assyrischer oder aramäischer Ethnie, alevitischer oder jesidischer Religion, Christ*innen, Säkulare, Frauen und LGBTIQ sowie die gesamte demokratische, liberale, gewerkschaftliche und linke Opposition. Und ja, auch (angebliche oder tatsächliche) Anhänger der 'Gülen-Bewegung'. Mittlerweile wird sogar die staatstragende 'sozialdemokratisch'-kemalistische CHP angegriffen. Die HDP steht nicht zuletzt deshalb im Zentrum der Attacken, weil sie es wie keine andere Partei verstanden hat, den zahlreichen Minderheiten in der Türkei und einer bunten Palette der vielfältigen Opposition im Land eine gemeinsame Stimme zu geben und damit in kurzer Zeit zur zweitstärksten Oppositionspartei aufzusteigen. Asyl für ein paar wenige Prominente (wie den 'Liebling' des Westens, den absolut ehrenwerten, nach Anklage und einem nur mit viel Glück fehlgeschlagenen Ermordungsversuch nach Deutschland geflohenen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar oder die/den ein/e oder andere/n Wissenschaftler*in oder HDP-Politiker*in) würde den vom faschistischen Staatsterror betroffenen Massen in der Türkei also leider nicht helfen. Alle Anklagen müssen fallen, weil sie alle politischen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien folgen.
#TerroristErdogan
Eine Überraschung sind sie nicht: die Entwicklung hatte sich wie in Teil 1 geschildert seit Sommer 2015 deutlich abgezeichnet. Zwei Collagen und ein Photo fassen zusammen, über was die EU seither wider besseren Wissens hinweggesehen hat:
Wie man in der Türkei verhaftet wird, als...
Obere Reihe: IS-Rekrutierer, Serienkiller, faschistischer Mörder
Untere Reihe: Student, Arbeiter, Menschenrechtsanwalt
"How you're arrested in Turkey:
ISIS recruiter, serial killer, fascist murderer vs. student, labourer, HR lawyer"
(Collage & English text via @corduene_ 15 Jun 2016)
Bilder vom Krieg der türkischen Armee gegen den kurdischen Südosten der Türkei.
Die Photos sind leider alle authentisch und liegen mir auch einzeln vor.
Es waren solche Geschehnisse, zu denen Fußballer Deniz Naki nicht schweigen wollte.
(Collage by or via @FeyeNody 31 Juli 2016)
Es ist keinesfall so, dass es gegen all das keine Proteste in der Türkei gäbe, aber...
"So geht #Erdogan in der #Türkei mit Demonstranten um"
(via @cdersim3 - 31 Juli 2016)
Erdoğan stürzen
Es führt kein Weg daran vorbei: Erdoğan muss weg, und zwar so schnell wie möglich!
Dazu muss das AKP-Regime von innen
wie von außen fundamental geschwächt – und zumindest Erdoğan selbst (und sei es in einem innerparteilichen Machtkampf und krisenbedingten Zerwürfnis) gestürzt werden.
Die wichtigsten Aspekte und
Hebel dafür sind:
- Zusammenbruch der Wirtschaft: der anhaltende Tourismusboykott, die Krise von Turkish Airlines,
der Rückgang von Import wie Export, das sinkende Wachstum und nachlassende Interesse
ausländischer Investoren aufgrund der politischen und juristischen Unberechenbarkeit, die immer wackliger werdenden Banken, Börsen
und Aktienmärkte der Türkei, die Herabstufung durch Rating-Agenturen auf
'Ramschniveau' als "Hochrisiko-Land" und der freie Fall der türkischen Lira sind gute Nachrichten; aktuell werden die schlechtesten
Wirtschaftsdaten seit 2009 vermeldet...* Da die Popularität der AKP stark
mit der Erfahrung von langjährigem wirtschaftlichen Aufschwung
zusammenhängt, steht zu hoffen, dass die nächste mit viel
Einheitsmedien-Tamtam zelebrierte Einweihung (Erdoğans
Lieblingsbeschäftigung) einer Brücke, Straße oder eines sonstigen
Infrastrukturprojektes aufgrund von Geldmangel ausfallen muss. 😸
* Siehe zum Beispiel zwei in der Online-Zeitung Al-Monitor veröffentlichte Artikel von Mustafa Sonmez:
Will Turkey's negative growth rates lead to political crisis? (in: Al-Monitor, 17 Nov 2016)
Turkey’s 'big bosses' gather courage to speak out on economy (in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)
Es ist bezeichnend, dass die nicht enden wollende Scheindebatte um ein Ende der de facto ohnehin brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen eine wesentlich effektivere und sinnvollere Maßnahme übertüncht: Wirtschaftssanktionen. Wie bereits die zwischenzeitlichen Sanktionen Russlands vor Augen geführt haben, würden diese die Türkei äußerst hart treffen (selten war Erdoğan so kleinlaut und fühlte sich sogar zu einer Entschuldigung und Versöhnung mit Putin genötigt).
Und hier habe ich sogar einen EU-Außenminister auf meiner Seite:
EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei der AKP
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der sich bei mir schon mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU aufgrund ihrer rassistischen Flüchtlingspolitik beliebt gemacht hat, hat als einer der wenigen die Zeichen der Zeit erkannt: Wirtschaftssanktionen!
„Und
wir jetzt als Europäische Union: Ich glaube, das allererste, was ich
Ihnen antworte, ist, 50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die
Europäische Union. Im Vergleich zu Russland, wo es nur zwei Prozent
sind. 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der
Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem
gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel
einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu
konterkarieren.“
zitiert nach: "Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Jean Asselborn im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk, 07. 11. 2016) |
- Nachhaltige Schwächung des türkischen Polizei- und Militärapparates:
-
zu erreichen durch einen totalen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei
(statt dessen hat sich laut aktuellem Rüstungsexportbericht z. B. ausgerechnet der von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenmunitionsexport (Stichwort: Polizeigewalt, Krieg gegen die Kurd*innen) in die Türkei vervielfacht, dazu kommen Panzer und anderes Kriegsgerät deutscher Firmen),
- einen Rückzug aller NATO-Soldaten & -Einheiten (es sei denn, sie wollen sich auch einmal an einem kleinen 'Putsch' versuchen),
- Abzug der
Bundeswehr, die nicht nur Infrastruktur in der Türkei benutzt, sondern
auch Informationen an diese liefert (etwa zum Kriegsverlauf in Syrien,
Stichwort: türkischer Staatsterror gegen das befreite Rojava*)
* Siehe hierzu zum Beispiel:
Amberin Zaman: Ankara intensifies strikes against YPG, moves to arrest PYD leader (Al-Monitor, 22 Nov 2016)
Michael Knapp: Türkischer Angriff auf Minbic – Terror gegen Zivilbevölkerung zur Vernichtung eines politischen Projekts (Civaka Azad, 25 Nov 2016)
-
zu erreichen durch einen totalen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei
- Weltpolitische Isolation und Anklage des AKP-Regimes als 'Schurkenstaat':
Schon jetzt liegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über 3.000 Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Ergebnisse könnten Grundlage für ein 'Dossier' geben, in dem die Türkei auch vor der UNO zur Sprache gebracht wird. Wenn es um Israel, den Iran, China oder Nordkorea geht, sind die UN doch auch immer 'zur Stelle'. Und was bei ex-jugoslawischen oder afrikanischen Staatsmännern geht, muss auch bei der Türkei gehen: Erdoğan muss vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht werden.
- 'Flüchtlingsdeal' & PKK-Verbot:
Beide müssen fallen. Sie verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte (Asylrecht, Meinungsfreiheit, Widerstandsrecht etc.) und machen die EU – wie wir laufend erleben – erpressbar. Außerdem entzieht sich die EU mit beiden ihrer Mitverantwortung für die Fluchtursachen (siehe Photo unten) und überlässt das dreckige Kriegsgeschäft inklusive dem Bau einer tödlichen Mauer an der syrischen Grenze der Türkei. So kann dann wirklich nicht glaubwürdig gegen die Menschenrechtsverletzungen argumentiert werden.
Außerdem: wie schön wäre es, wenn Erdoğan der EU mal wieder wutschnaubend und entgegen aller Tatsachen vorwerfen würde, die 'PKK zu unterstützen' und die EU achselzuckend und mit einem Europa würdigen, charmanten Lächeln entgegnen könnte: "Bei uns ist die PKK keine terroristische Vereinigung!".
Die materiellen Grundlagen des Schweigens der Bundesregierung:
"Germany's reason not to oppose Turkish aggression:
More German Leopard-2 tanks deployed to Syria by Turkey. 75 total."
(via Gilgo @agirecudi 4 Sept 2016)
Das alles freilich würde weh tun:
- Teilen der europäischen Wirtschaft, die immernoch gute Geschäfte in
und mit der Türkei macht und insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie (wie zu hören
ist, will etwa der Rheinmetall-Konzern sein Engagement sogar noch
ausdehnen, im Klartext: Profite machen mit deutschen Waffen gegen
Oppositionelle und Kurd*innen in der Türkei und damit auch in Syrien!),
- Siehe zum Beispiel:
Bau von Panzerfahrzeugen: Rheinmetall will in der Türkei aktiver werden
(ARD, 05.08.2016)
Solche himmelschreienden Skandale laufen bei den öffentlich-rechtlichen Medien unter Börsennachrichten (!): "In den vergangenen Jahren" ist dort auch zu lesen, "seien bereits fast 700 Panzer aus deutschen Beständen in die Türkei geliefert worden". Die staatliche "militärische Hilfe für den Nato-Partner" wird von der Industrie kreativ flankiert: "Mehrere deutsche Rüstungsunternehmen unterhalten, zum Teil schon seit Jahren, Tochterfirmen in der Türkei". Praktisch, denn dann brauchen die deutschen Todeskonzerne auch keine Exportgenehmigung mehr.
- Siehe zum Beispiel:
- europäischen Rassist*innen, die bei allem Geschimpfe auf Merkel Angst vor einem Ende des 'Flüchtlingsdeals' zwischen EU und Türkei haben,
- der NATO, die die Türkei gerne als südöstliches 'Bollwerk' zum Nahen Osten und das mit Russland verbündete Syrien behalten würde.
Sprich: von Seiten der Herrschenden wird nichts davon kommen.
Nur wenige Tage nach der Empörung über die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten beschloss der Bundestag eine Verlängerung (bis Ende 2017) und sogar Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes, das heißt, trotz von Erdoğan nach Tageslaune ausgesprochenen (oder aufgehobenen) Besuchsverboten für deutsche Politiker*innen bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik stationiert. Um es sinnlich zu machen: eine Mehrheit der Abgeordneten aus dem HDP-'Patenschaftsprogramm' (siehe oben) hat dafür gestimmt, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge gegen den IS in einem 'Gastland' startet, dessen Armee in drei Staaten (der Türkei selbst, in Syrien und dem Irak) auf kurdische Zivilist*innen und die gemeinsam mit den USA gegen die IS-Terroristen kämpfenden Kurd*innen schießt und diese beinahe täglich bombardiert!
Es sind exakt solche Entscheidungen, die eine eigentlich so schöne menschenrechtliche Idee wie das Patenschaftsprogramm zu reinen Feigenblättern zur Imagepflege degradieren, die nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie festgehalten wurden.
Siehe: Bundeswehr in der Türkei: Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz (SPIEGEL ONLINE, 10.11.2016)
Info: 445 Abgeordnete votierten für das Mandat, nur 139 dagegen.Wenn der Druck nicht entschieden 'von unten' erhöht wird, wird sich also rein gar nichts ändern und Erdoğan wird die Türkei in den Abgrund reißen. Womit wir abschließend bei der Frage wären:
Revolution oder Konterrevolution?
"The tensions on Turkey’s political scene are mirrored by anxiety and distress in society. Global liberal winds had once fueled democratization and class transformation in Turkey. Today, an anti-liberal political and social wave is on the rise, marked most notably by the trends in Poland and Hungary, the British vote to leave the European Union and Donald Trump’s victory in the US presidential polls. Turkey is both influenced by and contributing to this wave. The politician’s desire for hegemony and the society’s demand for stability are moving fast toward a paternalistic order. And this is what makes Erdogan’s rise unstoppable."
(Ali Bayramoglu: Is Erdogan’s rise unstoppable?, in: Al-Monitor, 23 Nov 2016)
"It is so sad that history has to repeat itself.
I am sure the Turkish people can see the train coming but they are paralyzed!
They cant move!"
(comment from Thomas to the same article, 24 Nov 2016)
(comment from Thomas to the same article, 24 Nov 2016)
Gleichzeitig ist eine beinahe revolutionäre Option durchaus virulent: in einer hoffentlich bald ökonomisch kollabierenden Türkei selbst (Aufstand der Arbeiter*innenklasse, des europäisch-orientierten 'säkularen' Mittelstands, der Arbeitslosen und Unzufriedenen, der Frauen & LGBTIQ, der Jugend, der kurdischen, linken und demokratischen Opposition; siehe dazu auch den folgenden Kasten) wie auch im globalen Ausland, indem die rassistisch-kapitalistische Logik, die hinter dem ganzen Appeasement gegenüber dem islamo-faschistischen Terrorregime der AKP steht, in Frage gestellt wird. In der benachbarten Nordsyrischen Föderation Rojava findet seit Jahren eine soziale Revolution statt, die ebenfalls von der Türkei bedroht ist. Der Irak und die Autonome Region Kurdistan stehen nach dem in immer nähere Sichtweite kommenden Sieg gegen die IS-Terroristen vor wichtigen Entscheidungen über ihren weiteren Weg. Zehntausende stehen unter Waffen. Ob sich die kurdischen, jesidischen, syrischen und irakischen Völker nach all dem Leid und Kampf unter die 'Knute' der Türkei begeben wollen? Eine wahrlich dramatische Perspektive.
Zwischen Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Klassenkampf, Flucht und Revolution:
Wohin steuert die Jugend der Türkei?
Diesbezüglich sollten Nachrichten zu der sich ebenfalls immer weiter verschärfenden sozialen Situation in der Türkei aufmerksam gelesen werden. Etwa in Bezug auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit, besonders in den vom türkischen Krieg zerstörten Städten des kurdischen Südostens, die bereits jetzt weitere Unzufriedenheit schürt. Nachdem die Jugendarbeitslosigkeit der Türkei jahrelang unter dem EU-Durchschnitt von 18.5% lag, überstieg sie diesen laut Turkish Statistical Institute (TUIK) im Juni 2016 erstmals deutlich mit 19.9%. Die Zahl der Erwerbslosen in der Türkei insgesamt erreichte im August 2016 11.3% und ist seit August 2015 um 435.000 (1.2%) gestiegen. Zahlen der Organization for Economic Cooperation and Development ergeben ein noch trostloseres Bild mit ca. 28% der 15-29jährigen, die als 'NEET' ("not in employment, education or training.") klassifiziert werden. Diese NEET-Gruppe, die weder in Arbeit noch Ausbildung ist, kostet die Türkei 3.4% ihres Bruttosozialprodukts, etwa $25 Milliarden. Laut dem zu Grunde liegenden Artikel führt diese Situation sowohl zu höchst unerfreulichen Begleiterscheinungen wie steigender Kriminalität, Drogenproblemen und häuslicher Gewalt (übrigens alles Dinge, die die politische kurdische Bewegung immer recht erfolgreich zurückgedrängt hat, in dem sie den Menschen eine Perspektive und politische und soziale Beteiligung gegeben hat), jedoch auch zu Protesten und: Zulauf bei der PKK! Interessant auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit umso höher ist, desto höher der Bildungsstand. Zu den massenhaft von der AKP entlassenen Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen kommen nun also auch noch Millionen unzufriedene, perspektivlose Jugendliche. Nach Zahlen der TUIK war im Dezember 2014 fast ein Drittel (29.4%) der 78 Millionen in der Türkei lebenden Menschen 17 Jahre oder jünger. In der mehrheitlich kurdischen, südöstlichen Region Anatolien machen Minderjährige die Hälfte der Bevölkerung aus. In Cizre, der Stadt, die am stärksten von dem brutalen Anti-Kurden-Krieg der türkischen Armee betroffen war/ist, waren bei einer Gesamtbevölkerung von 120.000 (2014) sogar 70% unter 30 Jahre alt und 40% jünger als 20. Das Durchschnittsalter von Cizre liegt laut TUIK bei 19 Jahren. Insgesamt ein weiterer 'Risikofaktor' für die AKP und eine wahrhaft explosive Situation...
Meine Zusammenfassung und die Zahlen basieren auf dem Artikel:
Metin Gurcan: Youth unemployment poses latest danger to Turkey
(in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)
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Die Türkei ist eine tickende Bombe: Istanbul bei Nacht.
Nightly protests in #Istanbul - Police used tear gas & water cannons at daily protests against arrests of #HDP MP's, co-mayors & journalists, later youth put up barricades and clashes with police
5 Nov 2016
Nightly protests in #Istanbul - Police used tear gas & water cannons at daily protests against arrests of #HDP MP's, co-mayors & journalists, later youth put up barricades and clashes with police
5 Nov 2016
Collage by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
Die von mir zusammengefügten Originalbilder stammen aus verschiedenen Quellen.
The original pics put together by me are from various sources.
Tick Tock... Tick Tock...
Die von mir zusammengefügten Originalbilder stammen aus verschiedenen Quellen.
The original pics put together by me are from various sources.
Tick Tock... Tick Tock...
Geht es auch eine Nummer darunter? Vielleicht. Etwa dann, wenn der vielzitierte 'Westen' genau die Gefahr dieser Situation begreift, und auch, dass die sich täglich verschärfende Barbarei in der Türkei nicht nur die Menschen dort bedroht, sondern letztlich auch die eigene, ja die ganze globale Herrschaftsarchitektur (allein der Schaden, den Erdoğan in Syrien und im Irak anrichtet, ist bereits jetzt unermesslich). Schon jetzt leidet nicht nur das Ansehen des EU-Projektes (von der UNO ganz zu schweigen) unter der AKP-Politik, sondern auch die globale 'Koalition gegen den IS-Terror' (OIR) und selbst das Militärbündnis der NATO, auch wenn uns Letzteres nicht traurig machen muss. In Syrien stürzt die fatale Außenpolitik Erdoğans den Kampf gegen den islamistischen Terror ins Verderben und die Zukunft des Irak gleich mit. Ein einziges Mal muss sich der 'Westen' für die richtige Seite entscheiden: gegen Erdoğan und für die säkulare, demokratische kurdische Bewegung, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien.
Obama, der Erdoğan nie 'leiden' konnte und nicht nur (wie die AKP-hörige deutsche Regierung) auf die teilweise mit der Türkei verbandelten irakischen, sondern auch auf die syrischen Kurd*innen setzte (und diese seit der Schlacht um Kobanê im Winter 2014/15 vor allem militärisch im gemeinsamen Kampf gegen den IS unterstützte) war diesbezüglich bisher am nächsten dran, aber leider, insbesondere auf politischer Ebene, nicht konsequent genug.
Wir, europäische & türkische Demokrat*innen und Linke, die kurdische Bewegung und alle, die mit ihr solidarisch sind, müssen keinesfalls das Geschäft der Herrschenden betreiben, um Politik und Wirtschaft bei diesen 'Erkenntnissen' kräftig auf die Sprünge zu helfen. Es müssen, wie das Lower Class Magazine so schön schreibt, "die Löcher aus dem Käse fliegen" (das Zitat in voller Länge gibt's beim nächsten Mal in Teil 3). Dabei wird auch 'helfen', dass die Zahl der Asylanträge aus der Türkei selbst rasant steigen wird (sie wächst schon jetzt) und auch die Herrschenden begreifen werden, dass sie sich mit dem das AKP-Regime stabilisierenden Erdoğan-Pakt ein klassisches 'Eigentor' geschossen haben. Die wirtschaftliche und militärische Kooperation des Westens mit der AKP-Regierung muss beendet werden und der 'Flüchtlingsdeal' muss genauso fallen wie das PKK-Verbot. Schon jetzt, in den laufenden Demonstrationen, kehrt die Fahne der auch in der EU verbotenen Organisation auf die Straßen Europas zurück und das ist auch gut so. Das Verbot ist ein antiquiertes Relikt einer schon in den 1990er Jahren verfehlten deutschen Türkei-Politik, die schon damals zu Krieg und brutalsten Menschenrechtsverletzungen schwieg, stattdessen Panzer lieferte und schließlich auf türkischen Wunsch die PKK verbot.
Die revolutionäre Option klingt vielleicht gut, aber damit sie nicht in ähnlichem Leid und Horror endet wie etwa die Ägyptische Revolution (auch wenn ich nicht glaube, dass diese dauerhaft 'vorbei' ist, da all ihre Gründe fortbestehen) braucht sie aufgrund der Bedingungen in der Türkei vor allem Unterstützung 'von außen'. Im Grunde sind die brutalen Niederschlagungen in der Türkei bereits eine 'Reaktion' auf die 'liberale', demokratische und kurdische Revolution, die sich über Jahre in vielen Gesellschaftsbereichen der Türkei entwickelt und entfaltet hat und deren Ausdruck nicht zuletzt auch der große Erfolg der jetzt von Erdoğan angegriffenen HDP war.
Es geht also – schon wieder! – eher darum, die blutige Konterrevolution zu stoppen.
Dazu gehört – ich habe es schon oft geschrieben und werde nicht aufhören, das zu betonen – die entschiedene Zurückweisung aller Formen von 'Rechtspopulismus' und Rassismus. In der EU, in der Türkei, in den USA und überall sonst. Ein türkischer Aktivist brachte es auf den Punkt:
A
Turkish friend who is committed to helping Syrian refugees in Turkey
and is interested in politics in general posted the following on FB:
(via Gilgo @agirecudi 13 Nov 2016)
Von der 'Sozialdemokratie' (ob CHP, SPD, Gewerkschaften für Rüstungsarbeiter*innen oder pseudo-linken Populist*innen wie Wagenknecht) werden wir in den anstehenden Auseinandersetzungen wie gewohnt nichts Positives zu erwarten haben. Wir alle müssen selbst aktiv werden. In diesem Sinne:
#RefugeesWelcome
Nieder mit der Festung Europa!
#StoppErdogan
Nieder mit der AKP!
Nieder mit dem Faschismus in der Türkei!
Für ein gemeinsames & demokratisches Europa von unten!
Mit den Menschen der Türkei!
Im dritten Teil des Artikels gehen wir 'Auf die Straße!', mit Bildern von den global stattfindenden Solidaritätsaktionen für die HDP und gegen die Verhaftungen in der Türkei.
Bis bald!
♥
xxx
Magenta
Artikel-Überblick:
#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende
#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien - Freie Kommunikation
Blog articles about Turkey (selection):
Erdo-wie, Erdo-wo, Erdo-wahn (März 2016)
Merkel & die EU zwischen AfD und AKP (März 2016)
Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)
Demos gegen den türkischen Staatsterror (Jan 2016)
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
Weihnachten mit der PKK? Na klar! (Dez 2015)
K(l)eine Lehren aus Paris * No (little) lessions from Paris (Nov 2015)
Angela Merkel et le PKK à Paris (Jan 2015)
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Turkey is also a topic in most of my articles about #Rojava #Syria & #IS / #Daesh since autumn 2014.
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