Krisenherd Berlin ★ #Blockupy Wochenende I

"#Berlin in einem Bild. #kreuzberg #heuristicoftheday"

Photo by / via @berlinerzeitung 3 Sep 2016

Krisenherd

For non-German-speaking readers:

"Krisenherd" is the German word for 'hot spot' or 'trouble spot',

a combination of the word for 'crisis' ("Krise") & "Herd",

of which the latter can have the meaning both of 'stove' as well as 'epicenter'...

;-)

Apart from the 'stove'-joke, in this article I use the word "Krisenherd" on two separate levels:

1. Europe / Germany / Berlin as an epicenter of capitalist power, crisis, arms trade, wars...

(the perspective of the ruling class)

2. Europe / Germany / Berlin as an (possible) epicenter of resistance and struggle from 'below'

(the perspective of the oppressed, the working class, or in this case, of the Blockupy movement).

Unfortunately I will not find time to translate this little series of articles into English,

but so you get this funny word play in the first photo &

can at least enjoy the pictures / video

of this first part (out of four) about the #Blockupy weekend in Berlin.

Small parts are in English, watch out! *lol*

xxx

Magenta

Die sich immer weiter verschärfenden Dauerbrenner-Themen Kapitalismus-Krise-Krieg – Ausbeutung, Sozialabbau, Armut & Prekarisierung – EU-Krise & Festung Europa – Revolution in Rojava / Kurdistan vs. Syrienkrieg & Diktatur in der Türkei und der wachsende Rassismus in Europa lassen uns nicht los. Am Wochenende (2. bis 4. Sept.) gab es unter dem Motto "Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle!" im Rahmen des internationalen "Blockupy"-Bündnisses in Berlin eine Vielzahl insgesamt gut organisierter Aktionen zu diesen und weiteren, miteinander zusammenhängenden Themenfeldern.

Der Ort konnte passender nicht sein, denn Berlin ist nicht nur ein geschichtliches Symbol für Völkermord, tödlichen Rassismus & Antisemitismus, Nationalismus, Imperialismus und Krieg (siehe auch meinen Artikel "Keine Feiertage: 3. Oktober, 9. November"), sondern als Machtzentrum Deutschlands und der EU, aber auch der NATO, als Wirtschaftsgigant, Rekord-Rüstungsexporteur von Waffensystemen an Folterstaaten und Diktaturen wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, als Entsendezentrale für Bundeswehr-Auslandseinsätze wie auch nicht zuletzt als wichtigster Partner der staatsterroristischen Türkei (siehe hierzu z. B. meine Artikel "#TurkeysWarOnKurds" und "Merkel & die EU zwischen AfD und AKP") tatsächlich einer der hauptverantwortlichen "Krisenherde" der Welt, so dass es höchste Zeit wurde, der herrschenden Politik mal wieder einen anderen "Krisenherd" entgegen zu setzen, nämlich den einer solidarischen, widerspenstigen, kosmopolitischen und freien Gesellschaft von 'unten'.

Es folgt eine Sammlung von Fundstücken, Eindrücken, Situationen & Szenen eines ereignisreichen Wochenendes in vier Teilen. Heute machen wir uns zunächst 'an die Arbeit', also die sozialen und ökonomischen Themen, die im Kapitalismus immer auch eng mit rassistischen und sexistischen Spaltungen verknüpft sind. Über Blockupy hinaus werden auch exemplarisch drei europäische Arbeitskämpfe angesprochen (Bewegung gegen das Arbeitsgesetz "Loi Travail" in Frankreich, Auseinandersetzung um die "Mall of Berlin" (Mall of Shame) sowie ein Streik bei einem H&M-Zulieferer in Italien), die letzten beiden mit engem Bezug zu unserem Thema der Mode.

Krisenherd Europa - Krisenherd Berlin

"Das alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe.

Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. (...)

Unsere Geschichte in der jüngsten Zeit war eine Geschichte der Offensiven, wenn wir an die Bewegungen in Spanien und Griechenland oder den Angriff auf die europäischen Außengrenzen denken, ist aber mittlerweile eine des Rückzugs, wenn wir an das Erstarken der neuen Rechten oder die Reorganisierung des Migrationsregimes denken. Die Krise Europas hat sich vertieft und die Auseinandersetzungen vervielfältigt.

Auch wir kriegen diese Vervielfältigung der Herausforderungen mit, wenn wir (...) Fluchthilfe leisten, Flüchtlinge in ihrem Ankommen unterstützen, uns vermehrt den Rechten entgegenstellen müssen, gegen die herrschende Klassenpolitik kämpfen, unsere Freiräume verteidigen und dabei nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren dürfen.

Es herrscht Chaos unter dem Himmel, ist die Lage ausgezeichnet? Wir sind uns nicht sicher. (...)

In Zeiten von Rassismus, Chauvinismus und Austerität, von Hetze, Spaltung und sozialer Unsicherheit müssen wir jenseits der Nationalstaaten und dem herrschenden Europa ultraeuropäisch bleiben;

bauen wir unser Europa auf, ein solidarisches Europa - grenzenlos und für alle!"

(aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken (IL); Hervorhebungen von mir)

  

"Le problème est toujours là, nous aussi !"

(Das Problem ist immer noch da, wir auch !)

"#manif15septembre #loitravail #Antifa #ACAB #refugeeswelcome #nuitdebout"

Text & poster via Twitter @WatsRllyGoingOn 9 Aug 2016

Streikende Arbeiter*innen protestieren vor einem riesigen Container-Wandbild in Le Havre

"@Blockupy Grüße aus Le Havre an Paris."

via Twitter 14 Jun 2016

Kleiner Blick ins Nachbarland Frankreich: dort protestieren schon seit Monaten Hunderttausende aus Gewerkschaften und Syndikaten (das Plakat links mobilisiert für die nächste Großdemo in Paris), Schüler*innen- und selbstorganisierten Basis-Komitees über alle Grenzen hinweg – und unbeirrt von Männerfußball-EM, Demonstrationsverboten oder immer neuen Ausnahmezuständen im Namen der 'Terrorbekämpfung' – mit Streiks, Besetzungen, Großdemonstrationen, nächtlichen Versammlungen und Aufständen ("NuitDebout") gegen das neue, neoliberale Arbeitsgesetz "Loi Travail" der 'sozialdemokratischen' Regierung unter Präsident Hollande. Wir schicken unsere Solidarität, viel Ausdauer & Kraft und wünschen weiterhin viel Erfolg!

Und damit zurück nach Berlin.

Blockupy das Arbeitsministerium

2 September 2016

Auf dem Mobilisierungsplakat sehen wir eine aus dem IS-Kalifat in das von kurdisch-alliierten Kämpfer*innen befreite Rojava (Nordsyrien) geflüchtete Frau, Flüchtlinge im Mittelmeer, Proteste gegen das neue 'Arbeitsgesetz' "Loi Travail" in Paris und eine "Refugees Welcome"-Fahne.

#Blockupy poster for the blockade of Labour Ministry in #Berlin

"Into the heart (center) of the beast"

via @syndicalisms 1 Sep 16

Der Freitag begann schon frühmorgens mit kämpferischen Aktionen gegen das Arbeitsministerium. Gründe dafür gab es viele, etwa

★ die gesamteuropäische Demontage der sozialen Sicherungssysteme im "Vermächtnis von Schröder und Blair, von Schäuble und Dijsselbloem" und der "Agenda 2010" mit der Konsequenz von Hartz IV (oder eben Loi Travail), Armut trotz Arbeit und einem für immer mehr Menschen prekarisierten Alltag,
★ Protest gegen die Verschärfungen der Situation von EU-Migrant*innen in Bezug auf ALG-II und
★ SPD-Ministerin Andrea Nahles' Vorschlag von "80-Cent-Jobs für Geflüchtete".

Denn: "Das deutsche Arbeitsministerium ist zentraler Akteur im Regime der sozialen Spaltung und verschärften Ausbeutung, das vielfach rassistisch begründet und verschleiert wird". Dem gegenüber wurde ein solidarisches, "anderes Europa, dass mit den verrotteten, undemokratischen Institutionen der EU nichts mehr zu tun hat" vorgeschlagen (alle Zitate aus dem Aufruf der IL).
Im folgenden Video sehen wir kurze Ausschnitte der für die frühmorgendliche Uhrzeit überraschend quirligen Aktion. ;-) Leider kam es dabei auch zu teils brutalen Polizeiübergriffen und zahlreichen Verhaftungen. Eine Sprecherin liefert zudem eine Einschätzung und einen Ausblick auf kommende Mobilisierungen und Aktionen.

 Blockupy stürmt das Regierungsviertel / Ministerium für Arbeit
Vid from today's #Blockupy action against the Ministry of Labour + Social Affairs in #Berlin.

#AntiAusterity

2 Sept 2016 by leftvision clips

Hauptbahnhof

"Construction Time Again" (Depeche Mode)
Wow!
#Blockupy am Hbf #Berlin 2 Sep 16
Photo via Twitter

... der Protest war überall in der Stadt sichtbar...

"Willkommen in Berlin! #blockupy am Hauptbahnhof. Später: zweite Welle"
Photo by / via @IL_Berlin 2 Sep 16


Mall of Shame

... und 'natürlich' wurde auch die "Mall of Shame" (offiziell: Mall of Berlin) nicht vergessen, berühmt-berüchtigt dafür, noch nicht einmal ihre Niedriglohn-Bauarbeiter bezahlt zu haben
(siehe Kurzinfo unten).

'Not amused': Aktivist*innen gelang es, in der "Mall of Shame" (Mall of Berlin) ein Transparent mit dem Text "Organisieren - Blockieren - Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus" aufzuhängen
und zahlreiche bunte Flyer von den Brücken zu werfen...

"Organize – Block – Strike. Life is too short for Capitalism."

Photos Blockupy @ Mall of Shame by @zinografie 2 Sep 2016
"#MallofBerlin #berlin #blockupy #b0209 #zinografie @BlockupyBerlin @ Mall of Shame today"


Der lange Kampf der Bauarbeiter der
MALL OF SHAME

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog

Beim Bau der Mode-Shopping-Mall wurden hunderte Arbeiter aus Rumänien – ohne schriftliche Arbeitsverträge, unter übelsten Bedingungen und teils unter Gewaltandrohungen – für 4-6 € Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften gelassen. Hungerlöhne, die dann noch nicht einmal vollständig ausgezahlt wurden! Ein Teil der Bauarbeiter wandte sich daraufhin an die basisdemokratische, anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter*innen Union), die sich gemeinsam mit den Betroffenen in einem langen, zähen Kampf durch Öffentlichkeitsarbeit, auf der Straße und vor Arbeitsgerichten zur Wehr setzte. Dabei kamen auch die skandalösen und dubiosen Strukturen von Briefkastenfirmen und mafiösen Sub-Sub-Subunternehmerketten ans Tageslicht, der Begriff "Mall of Shame" war geprägt.

Dennoch ist die Geschichte kein 'Einzelfall', sondern steht stellvertretend für die skandalöse Ausbeutung von oft migrantischen Arbeiter*innen, nicht nur, aber besonders im Baugewerbe und der Gastronomie.

★ Ausführliche Artikel & Informationen zu diesem und ähnlichen Themen

finden sich auf der Berliner Webseite der FAU-Gewerkschaft:

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Mall of Shame | Die Chronik

Mall of Shame: Prozessmarathon gegen Subunternehmen erfolgreich beendet, aber immer noch kein Lohn (Juni 2016)

Siehe auch meinen Post "Bilder vom 1. Mai in Berlin" (Mai 2015).

The long struggle of the construction workers of the
MALL OF SHAME

★ The story of the construction workers of the "Mall of Shame" (Mall of Berlin) & informations about ongoing similar struggles can be found on the webpage of the Berlin section of the basic-democratic, anarcho-syndicalist union FAU (Free Workers' Union):

Mall of Shame - built on exploitation

(this article about the conflict & struggle is not only available in English, but also in Română, Castellano, Svenska, Français & Ελληνικά !)

See also my post "Bilder vom 1. Mai in Berlin" (Pictures from the 1st of May in Berlin) (May 2015).

Blick nach Italien:

Streik in H&M-Warenlagern

Natürlich haben Aktionen wie Blockupy immer einen stark symbolischen und kurzfristigen Charakter, weshalb es umso wichtiger ist, die Kämpfe im Alltag zu führen, zu vernetzen und Ideen und Themen aus der und in die Arbeitswelt zu tragen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein aktueller Boykottaufruf streikender italienischer Arbeiter*innen gegen die schwedische Mode-Kette H&M, da er ein Miteinander von Streikenden, Unterstützer*innen und Konsument*innen ermöglicht, um gemeinsam Druck auf den Konzern auszuüben.

Hier ein längerer Auszug aus der Streikerklärung der hauptsächlich weiblichen Arbeiter*innen, in der sie auch auf die Produktionsketten, die katastrophale Situation ihrer Kolleg*innen in Bangladesh und die Taktiken des H&M-Konzerns (Auslagerung an Sub-Unternehmen, Nichtanerkennung der streikführenden Gewerkschaft etc.) eingehen:

"In diesen Augusttagen führen Arbeiter_innen in den H&M Warenlagern Stradella und Casalpusterlengo (beide in der Lombardei, Italien) ihren ersten wichtigen Kampf für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, nachdem sie sich im SI Cobas organisiert haben.

H&M, ein schwedisches multinationales Unternehmen, lagert seine Produktion in Niedriglohnländer aus, v.a. nach Bangladesh. Dort ist H&M der wichtigste Einkäufer und die Löhne der Textilarbeiter_innen betragen weniger als 100 Dollar im Monat.
In Bangladesh starben schon vor dem Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik 2013, als 1.128 Textilarbeiter_innen starben und über 2.500 verletzt wurden, im März 2010 21 Arbeiter_innen von Garib & Garib, einem H&M Zulieferer, in einem Fabrikbrand. Im Februar 2016 brannte eine Fabrik von Matrix, einem anderen H&M Zulieferer, trotz eines von den wichtigsten Käufern unterzeichneten Vertrages zur Erhöhung der Sicherheitsstandards.

Die Ausbeutung beginnt in den Fabriken, geht jedoch weiter in den Warenlagern, wo die Logistik der Bekleidung gemanaged wird. Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidunsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte 'Kooperative' als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie 'Teilzeit' angestellt sind erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen (...). Ihre Forderungen sind: normale 39 Stunden Wochenarbeitszeit, Vollzeitverträge, einen monatlichen Arbeitsplan und eine Lohnstufe die ihrer Arbeit entspricht.
H&M-XPO und die Kooperative lehnen die Anerkennung der Gewerkschaft SI Cobas ab.

Die Arbeiter_innen in Stradella haben ihren dritten Streik innerhalb eines Monats am 19. August abgehalten, mit Streikposten, um ihre Kolleg_innen und die LKW Fahrer davon zu überzeugen, die Tore nicht zu passieren. Gestern (am 23. August) hat XPO Arbeiter_innen ausgesperrt, um den Streik zu brechen. Ein Teil der streikenden Arbeiter_innen hatte, nachdem sie erfahren hatten, dass die Produktion in ein anderes Warenlager verlagert wurde, dessen Einfahrt blockiert.

In Casalpusterlengo hat H&M das Warenlager (...) bisher direkt betrieben. Das bedeutet, dass H&M die Arbeiter_innen direkt eingestellt hatte. Aber die nationalen Tarifvertrag einzuhalten scheint dem Unternehmen zu teuer und so möchte H&M erreichen, dass 15 Arbeiter_innen von ihrem alten Arbeitsvertrag zurücktreten und sich von einer 'Kooperative' anstellen lassen, die ihre dem nationalen Tarifvertrag entsprechenden Verpflichtungen leichter umgehen kann, indem sie den neuen Jobs Act anwendet, der fast unbegrenzte Möglichkeiten zu kündigen vorsieht. [...] Die Arbeiter_innen haben auch hier angefangen zu streiken und werden bei den Streikposten von Arbeiter_innen aus Stradella unterstützt.

Obwohl H&M in seiner Unternehmens PR vorgibt, soziale Standards zu respektieren, umgeht es diese, indem es die Arbeit auslagert, mit der es Geld verdient, sowohl bei der Produktion als auch bei der Logistik.

Da H&M ausschließlich die Sprache des Profits versteht, organisiert SI Cobas einen Boykott aller H&M Geschäfte in den größten Städten Italiens (...) und ruft Schwestergewerkschaften und Organisationen dazu auf, in Europa und überall den Boykott zu organisieren."

(leicht gekürzt, von Labournet TV http://de.labournet.tv/boykottaufruf-gegen-hm,

alle Hervorhebungen von mir)

Stand: Ende Aug. 2016, Aktuelles via Twitter @labournettv

Nach den Skandalen aus Bangladesh und den Meldungen über Kinderarbeit (syrische Flüchtlingskinder!) bei H&M-Zulieferern in der Türkei dürfte sich ein etwaiger Einkauf bei H&M damit vorerst erledigt haben. Gut wäre es natürlich, dies und die Gründe dem Unternehmen wie auch den Mitarbeiter*innen in den Filialen mitzuteilen (dabei bitte unbedingt freundlich bleiben, es handelt sich schließlich um Kolleg*innen, die sich selbst in einer Ausbeutungssituation befinden und nicht für die Politik des Konzerns verantwortlich sind!). Unser Blog schließt sich jedenfalls dem Aufruf aus Italien an und fordert H&M hiermit dazu auf, die Forderungen der Streikenden in Stradella und Casalpusterlengo umgehend zu erfüllen! Allen Mode-Interessierten & Blogger*innen schlagen wir vor, die Informationen weiterzutragen und sich uns ebenfalls anzuschließen. Nur so kann sich etwas ändern!

Mit diesen Vorschlägen und einem Lesetipp beende ich unseren ersten Blick auf das Blockupy-Wochenende und ein 'anderes Europa', ein Europa 'von unten', für heute. Im zweiten Teil geht es zunächst um eine verhinderte Kissenschlacht (!), im dritten Teil werde ich dann von der Rojava-Solidaritätsdemo "Keine Deals mit dem AKP-Regime - Frieden & Freiheit für Kurdistan" berichten, die ebenfalls am Freitag stattfand. Im letzten Teil der kleinen Serie geht es dann um Ausprägungen und Verschränkungen verschiedener Feminismen, Antifeminismus/Sexismus und Rassismus in Berlin. Ob Berlin jenseits der hier nur angedeuteten, in der Stadt kumulierten kapitalistisch-imperialistischen Herrschaftsarchitekturen wirklich auch ein "Krisenherd" im positiven Sinne ist oder werden wird, diese Frage ist jedenfalls noch nicht beantwortet!

Eure

Magenta

♥

Lesetipp:

Die interessanteste deutschsprachige linke Zeitschrift zu den globalen Kämpfen gegen den Kapitalismus ist für mich die schon seit 1984 (!) erscheinende 'operaistische' "wildcat", die wir ja auch schon seit Ewigkeiten in unserer Blogroll haben. Obwohl sie ein umfassendes Online-Archiv hat, ist es wünschenswert, die Druckausgabe der Zeitung zu abonnieren oder im linken Buchhandel* zu kaufen
* etwa bei "Schwarze Risse" in der Kastanienallee / Prenzlberg bzw.

im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a / Xberg

Alles und noch viel mehr hierzu auf:
http://www.wildcat-www.de/

 
Ein paar Cover der Zeitung:
zu Flüchtlingskämpfen und sozialen Bewegungen
im Zeichen von Crash & Krise in Europa (beide 2010),

 
zum Thema "Refugees welcome" (Winter 2015/16) sowie aktuell
zur #NuitDebout-Bewegung in Frankreich ("Aufrecht durch die Nacht").

Qamişlo 27 Juli 2016 - Terroropfer zweiter Klasse?

Bei einem erneuten Terroranschlag des IS (Daesh) in der kurdisch-multiethnischen Stadt
Qamişlo (Rojava, Nordsyrien) sind über 50 Menschen gestorben.
(Pic via @nothilfe 1 Aug 2016)

Eigentlich hatte ich mir seit dem IS-Massaker in Kobanê (Rojava / Nordsyrien) im Juni 2015 und den November-Anschlägen in Paris 2015 vorgenommen, hier nicht mehr über die andauernden feigen Angriffe der IS-Terroristen (Daesh) zu berichten, da die Aufmerksamkeit ein wichtiger Teil ihrer Killer-Strategie ist. Wenn ich dennoch noch einmal eine Ausnahme mache, dann deshalb, weil der verheerende Doppel-Anschlag in der nordsyrischen Stadt Qamişlo (der Hauptstadt des Kantons Cizîrê in der selbstverwalteten Region Rojava) letzten Mittwoch von den Medien weitgehend unbeachtet geblieben ist. Ob #Orlando, #Istanbul, #Nice oder #Würzburg, ob 'kleiner' oder großer Anschlag, ob Großangriff oder 'Einzeltäter', meistens gibt es Reaktionen in und aus der ganzen Welt: Trauerbekundungen, Solidaritäts- und Hilfsangebote, Gedenkveranstaltungen, Kondolenzschreiben &-besuche, öffentliche Gebäude werden in den Farben des betroffenen Landes beleuchtet, Kerzen aufgestellt, Blumen niedergelegt, Reden gehalten. Qamişlo? Fehlanzeige.

"Die Kurd*innen sind unsichtbar, wenn es um deren Leid geht. Nichts in den Nachrichtenkanälen des Westens. Entsetzlich."
"The #Kurds are invisible when it comes to their suffering, nothing on the news channels in the west. Horrible."
(@Arimurad 27 Juli 2016)

Der Anschlag

The Attack

Dabei handelte es sich bei dem Doppel-Bombenanschlag mit einem mit Sprengstoffen beladenen Lastwagen und einem Attentäter auf einem Motorrad um einen der schwersten Angriffe des IS. Die entsetzliche Wucht der Explosionen ließ selbst im benachbarten Nusaybin (Türkei) Fensterscheiben platzen.

"Photo taken from #Nusaybin (other side of the border) reveals the magnitude of explosion in #Qamishlo"

(via @KrdstnRprt 27 Juli 2016)

"Aftermath of cowardly ISIS suicide attack targeting Kurdish town of Qamishlo.

Death toll is rising. #Rojava"

(beide Photos / both pics, @agirecudi 27 Juli 2016)

Die Opfer * The Victims

Offensichtlich gibt es Terror-Opfer erster und zweiter Klasse, das läßt sich schon lange beobachten (etwa wenn es um die zahlreichen afrikanischen Opfer der mit dem IS verbündeten Terrororganisation "Boko Haram" geht oder Muslime Opfer des IS werden, was übrigens meistens der Fall ist) und um dieses tödliche und widerliche Paradigma zu durchbrechen, hier eine Erinnerung an einen Teil der Opfer des 27. Juli 2016:

Nur 30 der mehr als 50 Todesopfer von Qamişlo * Only 30 out of more than 50 victims of Qamişlo
"#Qamishlo bajarê birîna. May the souls of our victims rest in peace. #Qamishloattacks"

(@AlBjeen 30 Juli 2016)

"In solidarity with the people of Qamişlo (Rojava) on this very very sad day

#Pray4Qamishlo #Qamishlo"

(@nighttides 27 Juli 2016)

Gedenkfeier in Qamişlo

Commemoration in Qamişlo

4.09.2016

Alle vier Photos von der Gedenkfeier vom kommunalen Radio-Sender ARTA FM (später hinzugefügt).

All four photos of the commemoration by communal radio station ARTA FM (added later).

"27.07.2016

40 days passed since then and #Qamishlo, Rojavayê #Kurdistan can't forget, we are still hurt."

(alle vier Photos / all four pics, via @AlBjeen 5 Sept 2016)

"The commemoration took place on 4.09.2016 ... #Qamishlo"

(Photo by ARTA FM, via @AlBjeen 5 Sept 2016)

Bei aller Traurigkeit können wir sehen, wie vielfältig eigentlich die Gesellschaft in Rojava ist. Genau diese ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt steht im Visier der Daesh-Terroristen, aber sie werden sie nicht zerstören können. Bereits Ende Dezember 2015 kamen bei einer Serie von dschihadistischen Bombenanschlägen auf drei Restaurants in einem christlichen Stadtviertel (!) von Qamişlo mindestens 16 Menschen ums Leben. Rojava dürfte die einzige Region im Nahen Osten sein (vielleicht abgesehen von Israel und der Autonomen Region Kurdistan / Irak), in der Menschen jeder Glaubensrichtung friedlich zusammenleben können. Es gibt im säkularen Qamişlo / Rojava Kirchen, Moscheen, Atheist*innen, Jesid*innen und viele Ethnien, die im kriegsgeplagten Syrien mit viel Einsatz und unter großen Opfern zusammen eine neue Gesellschaft aufbauen und verteidigen. Warum kommt so wenig Unterstützung aus dem Westen?

 Eine blutige Tränen weinende Friedenstaube... :'-(

A peace dove crying bloody tears... :'-(

"#twitterkurds #Qamishli #qamislo"

(@AriadniCorfu 27 Juli 2016)

Türkei blockiert, Deutschland schweigt

Turkey blocks, Germany stays silent

Die Terrorangriffe werden weitergehen, in Syrien und dem Irak genauso wie im Rest der Welt. Es handelt sich um die letzten Zuckungen einer tödlichen und barbarischen Schlange namens IS / Daesh, denn sie verlieren an allen Fronten und ihr Killer-Kalifat schrumpft nicht zuletzt aufgrund der Erfolge der Kurd*innen und ihrer multi-ethnischen Verbündeten weiter täglich in sich zusammen. Genau deshalb schlagen sie immer zielloser um sich: die Schlange ist am Ende, aber leider noch lange nicht tot. Genährt wird sie unter anderem nach wie vor vom 'NATO-Partner' Türkei, der zudem weiterhin jegliche Hilfslieferungen nach Rojava blockiert, obwohl die Grenze nur 2 km entfernt ist. Und die Bundesregierung? Schweigt.

"IS-Terroranschlag in Qamishlo: 56 Tote, 180 Verletzte. Solidarität mit den Kurden?

@AuswaertigesAmt @RegSprecher ERROR"

(@ZagrosIsmail 27 Juli 2016)

Wie es aussieht, bleiben die Menschen in Rojava weiter auf sich selbst gestellt. Trotz Grenz- und Wirtschaftsblockade wurden in Windeseile die Explosionsschäden in der eigentlich sehr schönen Stadt behoben. Die Opfer können sie nicht zurückbringen und die menschlichen und seelischen Wunden werden noch lange nachhallen. Ein weiteres sinnloses Attentat einer internationalen Mörderbande im Zusammenbruch.

  

"#Qamishlo how my city looks like after the two massive explosions on 27.07.2016

We will never forget."

(@AlBjeen 31 Juli 2016)

Mitten auf dem Platz stehen Blumen für das kleine Mädchen Leylan Mohammad (siehe unten).

Flowers for the little girl Leylan Mohammad (see below) in the center of the square.

 

Leylan Mohammad, 5 years old, the only child of her family,

killed in Qamishlo explosion, replaced by some flowers.

(beide Photos / both pics, @NassanIdriss 3 Aug 2016)

Solidarität mit Rojava!

Verwandte Blog-Artikel:

Zum 'Cyber-Krieg' gegen den IS (Daesh):
Pac-Man gegen #daeshbags (November 2015)

Zum 'Schrumpf-Kalifat' in Syrien & den Siegen der YPG / YPJ in Rojava:
Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)
Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen (März 2015)
Befreiung & Wiederaufbau der Stadt Kobanê (Februar 2015).
all in German & English (English titles: "The shortest way to Tell Abyad", "With Ponytails against Terrorists" and "Liberation & Reconstruction of the City of Kobanî")

Über die falschen Konsequenzen aus den dschihadistischen Anschlägen in Paris:
K(l)eine Lehren aus Paris (November 2015)
Leider hat sich die europäische Politik seither genau in die gegenteilige Richtung meiner dort im Kapitel "L'amour plus fort que la haine - Love is stronger than hate - Die Liebe ist stärker als der Tod!" gemachten Vorschläge zum Umgang mit dem IS-Terror entwickelt. Dies schon damals ahnend (siehe Titel!), gibt es dort auch den Abschnitt "Die kleinen Privatkriege gegen Daesh". ;-)

Zum IS-Massaker in Kobanê (25. Juni 2015):
Das Letzte Massaker der Dschihadisten (Juni 2015)
in German & English (English title: "The Last Massacre of the Jihadists")

Zu den 'Charlie Hebdo-Massakern' in Paris (7. - 9. Januar 2015):
Je suis Charlie... je suis Ahmed... je suis juif... (Januar 2015)
in German & English

Merkel & die EU zwischen AfD und AKP

Die Türkei als gut bezahlter rassistischer Wachhund der EU

Karikatur von Thomas Wizany (via Twitter @dilkocer 30 Nov 2015)

Solange Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Einreise von Hunderttausenden vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Terror fliehenden Schutzsuchenden die Fahne des "Wir schaffen das" hochgehalten hat, hatte sie bekanntlich ausnahmsweise meine Zustimmung, obwohl ich noch nie im Traum darauf gekommen bin, sie oder gar ihre Partei, die CDU, zu wählen (gleiches gilt übrigens für die in den meisten Themenfeldern ohnehin inhaltlich identische SPD). Immerhin hatte sie meinen Respekt, und unsere bis dahin eingereisten neuen Mitbürger*innen, die sich unter extremen Anstrengungen und Gefahren von den Fluchtländern über die 'Balkanroute' bis zu uns durchgeschlagen hatten, werden es ihr gedankt haben.

Doch dann hat sie sich auf europäischer Ebene von dem Druck anderer EU-Staaten (darunter restlos unverschämter Regierungen wie denen von Österreich oder Ungarn) und auf nationaler Ebene von dem immer lauter werdenden Geschrei eines rassistischen Mobs, den sich häufenden Wahlerfolgen der 'AfD', der zunehmenden medialen Hetze gegen Einwanderung (siehe zu diesem Themenfeld meinen Vorgängerpost "Alle faschistischen Deutschen (AfD)..."), dem Dauerfeuer der CSU und vielleicht auch dem Gestöne einiger Kommunen davon abbringen lassen – beschämenderweise, ohne das auch zuzugeben. Eigentlich hätte sie daraufhin zurücktreten sollen, und zwar mit den Worten: "Wir hätten das schaffen können, aber zu viele in diesem Land und auch in der EU wollen es garnicht schaffen. Ich möchte diese Mitbürger*innen und diese EU nicht länger vertreten". Dann hätte sie wirklich Rückgrat bewiesen.

Stattdessen versprach sie EU und empathielosen 'Wutbürgern', die Flüchtlingszahlen zu senken, wofür es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder die Fluchtgründe durch Hilfe zu reduzieren (stattdessen kürzten die EU und Deutschland die Hilfsgelder, vor allem für das Welternährungsprogramm in Syrien!), oder, das ist die jetzt gewählte Variante, Menschen mehr oder weniger gewaltsam an einer Flucht zu hindern. Und ihr fiel nichts armseligeres ein, letzteres ausgerechnet mit der Türkei 'zu schaffen'. Damit hat sie jeglichen Respekt bei mir (und nicht nur bei mir) verloren. Sie hat sich erst AfD & Co. gebeugt, und – davon ausgehend – darauf der türkischen AKP-Diktatur von Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die politische Entwicklung in der Türkei offen in Richtung Faschismus driftet. "Erbarmungswürdig", wie Finanzminister Schäuble einmal einen rechtspopulistischen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel genannt hat.

Wie eine Bettlerin zu Besuch beim Sultan:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) in seinem Palast in Istanbul bei Vorbesprechungen des nun beschlossenen EU-Türkei-Deals (Oktober 2015).

Das Photo ist selbst schon wie eine Karikatur, ein böser 'Reality Cartoon'.

Photo pa-AA (via welt.de)

Am 18. März 2016 hat Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel nun 'geschafft', was sie monatelang 'versprochen' hatte: die CDU/CSU/SPD-Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat die EU dazu gebracht, einem hahnebüchenden und in seinen Konsequenzen schlicht abscheulichen 'Flüchtlingsdeal' mit der staatsterroristischen AKP-Regierung der Türkei zuzustimmen, einem Land, dem Merkel bis vor kurzem noch zu Recht mehr als distanziert gegenüber stand. Mit diesem Bündnis ist die angeblich so menschenrechtliche Position Deutschlands Makulatur und Merkel macht ihrem Ruf als "Heuchlerin des Jahres 2015" (siehe unsere 'Preisverleihungen 2015') alle Ehre.

Manche Dinge lassen sich am besten mit Hilfe von politischen Karikaturen und Montagen auf den Punkt bringen. Die Eröffnungskarikatur zeigt schon, worum es im Grunde geht: die EU stellt ausgerechnet die menschenrechtsverletzende Türkei als rassistischen Wachhund an ihren Außengrenzen an und bezahlt und belohnt sie dafür mit Milliardenbeträgen. Doch der hässliche 'Flüchtlingsdeal' hat viele Facetten:

Abschottung Europas mit Hilfe der Türkei

Merkel (CDU): "Präsident Erdoğan, wir würden uns wirklich freuen, wenn sie den Druck hierauf ein bißchen für uns erhöhen könnten."

Erdoğan (AKP): "Ich denke, ich schaffe das... ich hab' schon geübt"
Karikatur von Kal (via Twitter @kurduene 12 März 2016)

Wie oben dargestellt verlagert die EU den 'Schutz' ihrer Außengrenzen in Richtung Türkei. An der türkisch-syrischen Grenze baut die Türkei bereits eine Mauer (!, siehe Photo weiter unten) und über das Meer Flüchtende sollen nun sofort wieder zurück in die Türkei geschoben werden. Leidtragende dieses Deals sind zunächst also vor allem die Flüchtlinge, die so verzweifelt sind, dass sie sich auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Griechenland begeben. Sie sollen direkt wieder abgeschoben werden und keinen Asylantrag in der EU mehr stellen dürfen. Diese widerliche Regelung wird offiziell als 'Kampf gegen kriminelle Schlepper' verkauft und als "Rückführungsabkommen" bezeichnet. Merkel und die EU überlassen die Flüchtlinge einer türkischen Staatsführung, die schon lange keine Menschenrechte mehr kennt.

Problematisch an der Karikatur, die den Fokus durchaus zu Recht auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in der Türkei legt, ist, dass der falsche Eindruck einer Europa überrennenden 'Flüchtlingsflut' entstehen könnte. Schauen wir uns die Realität an.
Die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen der EU und Libanons im Vergleich:

Die gesamte EU hat in etwa so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der kleine Libanon,

dabei hat sie etwa die 100-fache Einwohner*innenzahl!

(die Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell, aber das Verhältnis ist immer noch ähnlich).
Es gibt eine Reihe von EU-Staaten, die überhaupt keine oder fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben.
Originaltitel: "#RefugeeCrisis- this one really says it all....."
(via Twitter @arabthomness 16 Feb 2016)

Die neue Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze:

"So sieht sie aus- die neue Einmauerung eines Kriegsgebietes (Syrien) auf Geheiß der Europäischen Union."

Photo & Zitat: Zentrum für politische Schönheit via Twitter @politicalbeauty 3 Feb 16

Umsiedlung & Selektion

A great gif about the 'refugee deal' (via Twitter Gilgo@agirecudi)

Besonders perfide an dem Deal ist, dass es neben der verstärkten Abschottung ganz besonders um eine Selektion der Flüchtlinge geht, wie die obige Gif-Animation wunderbar verdeutlicht. Für jeden von der EU abgewiesenen Flüchtling (das betrifft vor allem das türkische Nachbarland Griechenland, das üblicherweise als erstes EU-Land betreten wird), der in die Türkei zurück-, d. h. abgeschoben wird, nimmt die EU einen in der Türkei befindlichen Flüchtling aus Syrien 'ab'. Vordergründig führt das also nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einem Austausch von Flüchtlingen nach dem Prinzip 1:1. Das ist schon widerlich genug, da es Flüchtlinge aus Syrien gegen die aus anderen Fluchtländern (etwa dem Irak oder aus Afghanistan) ausspielt. Aber es trifft noch nicht die Realität.

Das im 1:1-Verfahren vereinbarte Kontingent von 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die Aufnahme in die EU finden sollen, dürfte schnell erschöpft sein. Nach der Abriegelung der 'Balkanroute' befinden sich bereits jetzt ca. 50.000 Flüchtlinge in Griechenland, viele von ihnen aus Syrien. Danach dürfte es schwer werden, in die EU zu kommen: die Türkei hat sich eingemauert, der Seeweg in die EU wurde für illegal erklärt und mehr und mehr Staaten werden als 'sichere Herkunftsländer' deklariert. Perspektivisch wird versucht, über die im Deal vereinbarten Mittel die Zahl der in die EU Flüchtenden gegen Null zu bringen. Für flüchtende Menschen brechen harte Zeiten an.

Mehr als zehntausend Menschen leben seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien. Diese Flüchtlinge haben die Geduld verloren und versuchten (leider vergeblich) die mazedonische Grenze zu überwinden.

#MarchOfHope

Photo: AFP (via tagesschau)

Konsequenzen für Flüchtlinge, Deutschland und die EU:

* Die EU-Außengrenze ist wieder 'dicht' (dabei wurde von der Bundesregierung immer behauptet, schutzsuchende Menschen nicht abweisen zu wollen). Der gemeinsame 'Schengen-Raum' für die privilegierten EU-Bürger*innen kann perspektivisch wieder errichtet werden, die Schlagbäume befinden sich an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer.

* EU-Staat Griechenland und die Türkei als 'Außenposten' spielen gemeinsam die Grenzwächter für Süd-, Mittel-, West-, Ost- und Nordeuropa.

* Damit liegt der 'Schutz' der EU-Außengrenze nicht mehr allein in den Händen der EU, sondern auch - mit allen menschenrechtsverletzenden Implikationen - in den Händen eines Nicht-EU-Staates, der Türkei. Das ist auch eine Abschiebung von Verantwortung.

* Flüchtende aus Staaten, die zu 'sicheren Herkunftsländern' erklärt wurden (etwa die Magreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien, aber auch die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen leidende Türkei (!)), können schon an der EU-Außengrenze zurück in die Türkei abgeschoben werden.

* Alle Flüchtlinge, die es auf anderen verschlungenen Wegen in die EU geschafft haben, können mit Verweis auf die Nicht-Einhaltung des offiziellen Griechenland/Türkei-Prozederes wieder zurückgeschoben werden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) kann sich nach dem EU-Türkei-Gipfel ins Fäustchen lachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, im Bild ganz links) wird das Lachen noch vergehen.

Photo via tagesschau 7 März 2016

Was hat die Türkei davon:

* Sie bekommt allerlei Belohnungen, von mindestens 6 Milliarden Euro Finanzhilfe (3 Mrd. jetzt, 3 Mrd. als "Anschlussfinanzierung 2018"; offiziell für die Versorgung der Flüchtlinge, aber wir kennen den korruptionsgeplagten Staat der AKP), Visaerleichterungen für türkische Bürger*innen bei der Einreise in die EU (konkret: Aufhebung des Visazwangs bis Ende Juni; eine sehr populäre Maßnahme, die der angeschlagenen AKP-Diktatur in der Türkei neue Zustimmung verschaffen wird) sowie die Aussicht auf einen Beitritt zur EU (weitere, beschleunigte Beitrittsverhandlungen; auch das eine neue Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für die AKP).

* Die Türkei kann sich nach und nach eines (zumindest kleineren) Teils der etwa 2,7 Millionen in ihrem Land befindlichen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge 'entledigen'. Die EU überlegt, über das im 1:1-Verfahren 'abgenommene' kleine Kontingent hinaus ein weiteres Kontingent abzunehmen.

* Kein Hahn wird nach dem Schicksal der von der Türkei im Ausgleich aufgenommenen, von der EU abgewiesenen Flüchtlinge krähen. Sprich: die von der Türkei 'zurückgenommenen' Schutzsuchenden aus dem Magreb, aus Afghanistan oder dem Irak werden vermutlich nach und nach bei erstbester Gelegenheit des Landes verwiesen - niemand wird sich dafür interessieren.
[Hinweis vom 2. April 2016: Meine These wird leider schon kurz nach dem Niederschreiben bestätigt, denn bereits jetzt, wenige Tage vor dem offiziellen Inkrafttreten des 'Flüchtlingsdeals', mehren sich Berichte, dass die Türkei widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan und sogar nach Syrien abschiebt.]

* Das heißt zusammengefasst, dass die Türkei mit diesem Deal die Option erhält, selbst die Zahl der von ihr aufgenommenen Flüchtlinge signifikant zu reduzieren und sich das auch noch kräftig belohnen lässt.

Buchstäblich auf dem Rücken der Flüchtlinge wird der Türkei der Weg in die EU geebnet...

Karikatur von Neuigkeiten.aus.Kurdistan. (Facebook)

via Twitter @XesoKurd Febr 2016

Gewinner:

AfD & AKP

Verordnete Maulsperre bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei

Montage via Twitter @CiwanenAzadBoh

Dieser abscheuliche 'Deal' geht einher mit einem Stillschweigen über die täglichen Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und Ermordungen von Oppositionellen, gewählten Politiker*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und anderen Zivilist*innen (darunter viele Kinder, Frauen und Alte) in der Türkei. Mittlerweile verschweigt etwa die CDU auch garnicht mehr, dass sie die Frage der Menschenrechte dem Pakt mit der Türkei unterordnet und als nachrangig betrachtet, wie wiederholt deutlich gemacht wurde, etwa als Reaktion auf Bemühungen des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der versucht hatte, diese Fragen zu thematisieren. Damit ist den deutschen (und europäischen) Rechten und den Interessen der türkischen AKP-Regierung gleichermaßen gedient – ein wahrhaft teuflischer Pakt zugunsten faschistischer Tendenzen.

Europa kniet vor dem Faschisten Erdoğan.

Umso wichtiger wird jetzt ein breiter Tourismus- und Warenboykott gegen die Türkei.

"Europe must stop funding terrorist Erdogan & #BoycottTurkey"

Photo & original text via Twitter @cahitstorm 9 Feb 2016

Verlierer:

Die Flüchtlinge, die Kurd*innen und die Opposition in der Türkei

Pure Verzweiflung: Zwei Flüchtlinge helfen einer erschöpften Frau bei der Durchquerung eines Flusses in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni in Richtung der geschlossenen EU-Grenze zu Mazedonien. Dort angekommen, werden Flüchtlinge wieder zurückgeschickt! So sieht sie aus, die Menschenrechtslage in der EU.

#MarchOfHope

Photo: AP (via tagesschau)

Merkel: "If you keep away further refugees, then I will oversee that you are trailing a dead Kurd."

Erdoğan: "Which dead Kurd?"

Merkel: "Exactly, which dead Kurd?"

Montage: KayaCahit (Facebook) via Twitter @xortekurmanj

Über die brutalen Menschenrechtsverletzungen in der staatsterroristischen, faschistischen Türkei wird nicht nur hinweggesehen, die AKP-Diktatur wird sogar 'weißgewaschen' und politisch aufgewertet.
Karikatur von Kaya Mar, via Twitter @Tari69Roni

Was tun? Was tun!

Flüchtlinge und Unterstützer*innen bei der Flussdurchquerung an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze.
#MarchOfHope
Photo: AFP (via tagesschau)

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der nun als Erfolg verkauft werden soll, bedeutet in der Realität also, dass die Bundesregierung und die EU sich endgültig von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte verabschiedet und sich politisch irgendwo zwischen rassistischer AfD und islamofaschistischer AKP positioniert haben. Alle, denen Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung irgendetwas bedeuten, sind wie gewohnt auf die eigenen Initiativen zurückgeworfen. Flüchtlingsunterstützer*innen, Human Rights Aktivist*innen, Antira- und Antifa-Gruppen, die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen - sie alle haben gemeinsam einen abscheulichen Knoten zu zerschlagen: das Ineinandergreifen von innereuropäischem Rassismus, Abschottung der 'EU-Festung Europa' und AKP-Diktatur in der Türkei.

Rücktritt der Bundesregierung Merkel (CDU/CSU & SPD)!

Flüchtlinge unterstützen gegen die Festung Europa! Refugees Welcome!

Boykottiert Waren aus der Türkei! Kein Urlaub in der Türkei! Nieder mit der AKP!

Dies ist der Nachfolgeartikel zum Post "Alle faschistischen Deutschen (AfD)...", der vor allem die Situation in Deutschland thematisiert.

Weitere Posts zum Themenfeld:

Pop & Elend (Okt 2015)

#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)

Photo des Jahres 2015 ...und andere Auszeichnungen (Jan 2016)

Demos gegen den Staatsterror der Türkei (Jan 2016)

Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)

und unsere Artikel-Serie "Freiheit für die HDP" vom November 2016:
#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende
#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien – Freie Kommunikation