Krisenherd Berlin ★ #Blockupy Wochenende I

"#Berlin in einem Bild. #kreuzberg #heuristicoftheday"

Photo by / via @berlinerzeitung 3 Sep 2016

Krisenherd

For non-German-speaking readers:

"Krisenherd" is the German word for 'hot spot' or 'trouble spot',

a combination of the word for 'crisis' ("Krise") & "Herd",

of which the latter can have the meaning both of 'stove' as well as 'epicenter'...

;-)

Apart from the 'stove'-joke, in this article I use the word "Krisenherd" on two separate levels:

1. Europe / Germany / Berlin as an epicenter of capitalist power, crisis, arms trade, wars...

(the perspective of the ruling class)

2. Europe / Germany / Berlin as an (possible) epicenter of resistance and struggle from 'below'

(the perspective of the oppressed, the working class, or in this case, of the Blockupy movement).

Unfortunately I will not find time to translate this little series of articles into English,

but so you get this funny word play in the first photo &

can at least enjoy the pictures / video

of this first part (out of four) about the #Blockupy weekend in Berlin.

Small parts are in English, watch out! *lol*

xxx

Magenta

Die sich immer weiter verschärfenden Dauerbrenner-Themen Kapitalismus-Krise-Krieg – Ausbeutung, Sozialabbau, Armut & Prekarisierung – EU-Krise & Festung Europa – Revolution in Rojava / Kurdistan vs. Syrienkrieg & Diktatur in der Türkei und der wachsende Rassismus in Europa lassen uns nicht los. Am Wochenende (2. bis 4. Sept.) gab es unter dem Motto "Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle!" im Rahmen des internationalen "Blockupy"-Bündnisses in Berlin eine Vielzahl insgesamt gut organisierter Aktionen zu diesen und weiteren, miteinander zusammenhängenden Themenfeldern.

Der Ort konnte passender nicht sein, denn Berlin ist nicht nur ein geschichtliches Symbol für Völkermord, tödlichen Rassismus & Antisemitismus, Nationalismus, Imperialismus und Krieg (siehe auch meinen Artikel "Keine Feiertage: 3. Oktober, 9. November"), sondern als Machtzentrum Deutschlands und der EU, aber auch der NATO, als Wirtschaftsgigant, Rekord-Rüstungsexporteur von Waffensystemen an Folterstaaten und Diktaturen wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, als Entsendezentrale für Bundeswehr-Auslandseinsätze wie auch nicht zuletzt als wichtigster Partner der staatsterroristischen Türkei (siehe hierzu z. B. meine Artikel "#TurkeysWarOnKurds" und "Merkel & die EU zwischen AfD und AKP") tatsächlich einer der hauptverantwortlichen "Krisenherde" der Welt, so dass es höchste Zeit wurde, der herrschenden Politik mal wieder einen anderen "Krisenherd" entgegen zu setzen, nämlich den einer solidarischen, widerspenstigen, kosmopolitischen und freien Gesellschaft von 'unten'.

Es folgt eine Sammlung von Fundstücken, Eindrücken, Situationen & Szenen eines ereignisreichen Wochenendes in vier Teilen. Heute machen wir uns zunächst 'an die Arbeit', also die sozialen und ökonomischen Themen, die im Kapitalismus immer auch eng mit rassistischen und sexistischen Spaltungen verknüpft sind. Über Blockupy hinaus werden auch exemplarisch drei europäische Arbeitskämpfe angesprochen (Bewegung gegen das Arbeitsgesetz "Loi Travail" in Frankreich, Auseinandersetzung um die "Mall of Berlin" (Mall of Shame) sowie ein Streik bei einem H&M-Zulieferer in Italien), die letzten beiden mit engem Bezug zu unserem Thema der Mode.

Krisenherd Europa - Krisenherd Berlin

"Das alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe.

Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. (...)

Unsere Geschichte in der jüngsten Zeit war eine Geschichte der Offensiven, wenn wir an die Bewegungen in Spanien und Griechenland oder den Angriff auf die europäischen Außengrenzen denken, ist aber mittlerweile eine des Rückzugs, wenn wir an das Erstarken der neuen Rechten oder die Reorganisierung des Migrationsregimes denken. Die Krise Europas hat sich vertieft und die Auseinandersetzungen vervielfältigt.

Auch wir kriegen diese Vervielfältigung der Herausforderungen mit, wenn wir (...) Fluchthilfe leisten, Flüchtlinge in ihrem Ankommen unterstützen, uns vermehrt den Rechten entgegenstellen müssen, gegen die herrschende Klassenpolitik kämpfen, unsere Freiräume verteidigen und dabei nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren dürfen.

Es herrscht Chaos unter dem Himmel, ist die Lage ausgezeichnet? Wir sind uns nicht sicher. (...)

In Zeiten von Rassismus, Chauvinismus und Austerität, von Hetze, Spaltung und sozialer Unsicherheit müssen wir jenseits der Nationalstaaten und dem herrschenden Europa ultraeuropäisch bleiben;

bauen wir unser Europa auf, ein solidarisches Europa - grenzenlos und für alle!"

(aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken (IL); Hervorhebungen von mir)

  

"Le problème est toujours là, nous aussi !"

(Das Problem ist immer noch da, wir auch !)

"#manif15septembre #loitravail #Antifa #ACAB #refugeeswelcome #nuitdebout"

Text & poster via Twitter @WatsRllyGoingOn 9 Aug 2016

Streikende Arbeiter*innen protestieren vor einem riesigen Container-Wandbild in Le Havre

"@Blockupy Grüße aus Le Havre an Paris."

via Twitter 14 Jun 2016

Kleiner Blick ins Nachbarland Frankreich: dort protestieren schon seit Monaten Hunderttausende aus Gewerkschaften und Syndikaten (das Plakat links mobilisiert für die nächste Großdemo in Paris), Schüler*innen- und selbstorganisierten Basis-Komitees über alle Grenzen hinweg – und unbeirrt von Männerfußball-EM, Demonstrationsverboten oder immer neuen Ausnahmezuständen im Namen der 'Terrorbekämpfung' – mit Streiks, Besetzungen, Großdemonstrationen, nächtlichen Versammlungen und Aufständen ("NuitDebout") gegen das neue, neoliberale Arbeitsgesetz "Loi Travail" der 'sozialdemokratischen' Regierung unter Präsident Hollande. Wir schicken unsere Solidarität, viel Ausdauer & Kraft und wünschen weiterhin viel Erfolg!

Und damit zurück nach Berlin.

Blockupy das Arbeitsministerium

2 September 2016

Auf dem Mobilisierungsplakat sehen wir eine aus dem IS-Kalifat in das von kurdisch-alliierten Kämpfer*innen befreite Rojava (Nordsyrien) geflüchtete Frau, Flüchtlinge im Mittelmeer, Proteste gegen das neue 'Arbeitsgesetz' "Loi Travail" in Paris und eine "Refugees Welcome"-Fahne.

#Blockupy poster for the blockade of Labour Ministry in #Berlin

"Into the heart (center) of the beast"

via @syndicalisms 1 Sep 16

Der Freitag begann schon frühmorgens mit kämpferischen Aktionen gegen das Arbeitsministerium. Gründe dafür gab es viele, etwa

★ die gesamteuropäische Demontage der sozialen Sicherungssysteme im "Vermächtnis von Schröder und Blair, von Schäuble und Dijsselbloem" und der "Agenda 2010" mit der Konsequenz von Hartz IV (oder eben Loi Travail), Armut trotz Arbeit und einem für immer mehr Menschen prekarisierten Alltag,
★ Protest gegen die Verschärfungen der Situation von EU-Migrant*innen in Bezug auf ALG-II und
★ SPD-Ministerin Andrea Nahles' Vorschlag von "80-Cent-Jobs für Geflüchtete".

Denn: "Das deutsche Arbeitsministerium ist zentraler Akteur im Regime der sozialen Spaltung und verschärften Ausbeutung, das vielfach rassistisch begründet und verschleiert wird". Dem gegenüber wurde ein solidarisches, "anderes Europa, dass mit den verrotteten, undemokratischen Institutionen der EU nichts mehr zu tun hat" vorgeschlagen (alle Zitate aus dem Aufruf der IL).
Im folgenden Video sehen wir kurze Ausschnitte der für die frühmorgendliche Uhrzeit überraschend quirligen Aktion. ;-) Leider kam es dabei auch zu teils brutalen Polizeiübergriffen und zahlreichen Verhaftungen. Eine Sprecherin liefert zudem eine Einschätzung und einen Ausblick auf kommende Mobilisierungen und Aktionen.

 Blockupy stürmt das Regierungsviertel / Ministerium für Arbeit
Vid from today's #Blockupy action against the Ministry of Labour + Social Affairs in #Berlin.

#AntiAusterity

2 Sept 2016 by leftvision clips

Hauptbahnhof

"Construction Time Again" (Depeche Mode)
Wow!
#Blockupy am Hbf #Berlin 2 Sep 16
Photo via Twitter

... der Protest war überall in der Stadt sichtbar...

"Willkommen in Berlin! #blockupy am Hauptbahnhof. Später: zweite Welle"
Photo by / via @IL_Berlin 2 Sep 16


Mall of Shame

... und 'natürlich' wurde auch die "Mall of Shame" (offiziell: Mall of Berlin) nicht vergessen, berühmt-berüchtigt dafür, noch nicht einmal ihre Niedriglohn-Bauarbeiter bezahlt zu haben
(siehe Kurzinfo unten).

'Not amused': Aktivist*innen gelang es, in der "Mall of Shame" (Mall of Berlin) ein Transparent mit dem Text "Organisieren - Blockieren - Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus" aufzuhängen
und zahlreiche bunte Flyer von den Brücken zu werfen...

"Organize – Block – Strike. Life is too short for Capitalism."

Photos Blockupy @ Mall of Shame by @zinografie 2 Sep 2016
"#MallofBerlin #berlin #blockupy #b0209 #zinografie @BlockupyBerlin @ Mall of Shame today"


Der lange Kampf der Bauarbeiter der
MALL OF SHAME

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog

Beim Bau der Mode-Shopping-Mall wurden hunderte Arbeiter aus Rumänien – ohne schriftliche Arbeitsverträge, unter übelsten Bedingungen und teils unter Gewaltandrohungen – für 4-6 € Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften gelassen. Hungerlöhne, die dann noch nicht einmal vollständig ausgezahlt wurden! Ein Teil der Bauarbeiter wandte sich daraufhin an die basisdemokratische, anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter*innen Union), die sich gemeinsam mit den Betroffenen in einem langen, zähen Kampf durch Öffentlichkeitsarbeit, auf der Straße und vor Arbeitsgerichten zur Wehr setzte. Dabei kamen auch die skandalösen und dubiosen Strukturen von Briefkastenfirmen und mafiösen Sub-Sub-Subunternehmerketten ans Tageslicht, der Begriff "Mall of Shame" war geprägt.

Dennoch ist die Geschichte kein 'Einzelfall', sondern steht stellvertretend für die skandalöse Ausbeutung von oft migrantischen Arbeiter*innen, nicht nur, aber besonders im Baugewerbe und der Gastronomie.

★ Ausführliche Artikel & Informationen zu diesem und ähnlichen Themen

finden sich auf der Berliner Webseite der FAU-Gewerkschaft:

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Mall of Shame | Die Chronik

Mall of Shame: Prozessmarathon gegen Subunternehmen erfolgreich beendet, aber immer noch kein Lohn (Juni 2016)

Siehe auch meinen Post "Bilder vom 1. Mai in Berlin" (Mai 2015).

The long struggle of the construction workers of the
MALL OF SHAME

★ The story of the construction workers of the "Mall of Shame" (Mall of Berlin) & informations about ongoing similar struggles can be found on the webpage of the Berlin section of the basic-democratic, anarcho-syndicalist union FAU (Free Workers' Union):

Mall of Shame - built on exploitation

(this article about the conflict & struggle is not only available in English, but also in Română, Castellano, Svenska, Français & Ελληνικά !)

See also my post "Bilder vom 1. Mai in Berlin" (Pictures from the 1st of May in Berlin) (May 2015).

Blick nach Italien:

Streik in H&M-Warenlagern

Natürlich haben Aktionen wie Blockupy immer einen stark symbolischen und kurzfristigen Charakter, weshalb es umso wichtiger ist, die Kämpfe im Alltag zu führen, zu vernetzen und Ideen und Themen aus der und in die Arbeitswelt zu tragen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein aktueller Boykottaufruf streikender italienischer Arbeiter*innen gegen die schwedische Mode-Kette H&M, da er ein Miteinander von Streikenden, Unterstützer*innen und Konsument*innen ermöglicht, um gemeinsam Druck auf den Konzern auszuüben.

Hier ein längerer Auszug aus der Streikerklärung der hauptsächlich weiblichen Arbeiter*innen, in der sie auch auf die Produktionsketten, die katastrophale Situation ihrer Kolleg*innen in Bangladesh und die Taktiken des H&M-Konzerns (Auslagerung an Sub-Unternehmen, Nichtanerkennung der streikführenden Gewerkschaft etc.) eingehen:

"In diesen Augusttagen führen Arbeiter_innen in den H&M Warenlagern Stradella und Casalpusterlengo (beide in der Lombardei, Italien) ihren ersten wichtigen Kampf für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, nachdem sie sich im SI Cobas organisiert haben.

H&M, ein schwedisches multinationales Unternehmen, lagert seine Produktion in Niedriglohnländer aus, v.a. nach Bangladesh. Dort ist H&M der wichtigste Einkäufer und die Löhne der Textilarbeiter_innen betragen weniger als 100 Dollar im Monat.
In Bangladesh starben schon vor dem Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik 2013, als 1.128 Textilarbeiter_innen starben und über 2.500 verletzt wurden, im März 2010 21 Arbeiter_innen von Garib & Garib, einem H&M Zulieferer, in einem Fabrikbrand. Im Februar 2016 brannte eine Fabrik von Matrix, einem anderen H&M Zulieferer, trotz eines von den wichtigsten Käufern unterzeichneten Vertrages zur Erhöhung der Sicherheitsstandards.

Die Ausbeutung beginnt in den Fabriken, geht jedoch weiter in den Warenlagern, wo die Logistik der Bekleidung gemanaged wird. Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidunsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte 'Kooperative' als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie 'Teilzeit' angestellt sind erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen (...). Ihre Forderungen sind: normale 39 Stunden Wochenarbeitszeit, Vollzeitverträge, einen monatlichen Arbeitsplan und eine Lohnstufe die ihrer Arbeit entspricht.
H&M-XPO und die Kooperative lehnen die Anerkennung der Gewerkschaft SI Cobas ab.

Die Arbeiter_innen in Stradella haben ihren dritten Streik innerhalb eines Monats am 19. August abgehalten, mit Streikposten, um ihre Kolleg_innen und die LKW Fahrer davon zu überzeugen, die Tore nicht zu passieren. Gestern (am 23. August) hat XPO Arbeiter_innen ausgesperrt, um den Streik zu brechen. Ein Teil der streikenden Arbeiter_innen hatte, nachdem sie erfahren hatten, dass die Produktion in ein anderes Warenlager verlagert wurde, dessen Einfahrt blockiert.

In Casalpusterlengo hat H&M das Warenlager (...) bisher direkt betrieben. Das bedeutet, dass H&M die Arbeiter_innen direkt eingestellt hatte. Aber die nationalen Tarifvertrag einzuhalten scheint dem Unternehmen zu teuer und so möchte H&M erreichen, dass 15 Arbeiter_innen von ihrem alten Arbeitsvertrag zurücktreten und sich von einer 'Kooperative' anstellen lassen, die ihre dem nationalen Tarifvertrag entsprechenden Verpflichtungen leichter umgehen kann, indem sie den neuen Jobs Act anwendet, der fast unbegrenzte Möglichkeiten zu kündigen vorsieht. [...] Die Arbeiter_innen haben auch hier angefangen zu streiken und werden bei den Streikposten von Arbeiter_innen aus Stradella unterstützt.

Obwohl H&M in seiner Unternehmens PR vorgibt, soziale Standards zu respektieren, umgeht es diese, indem es die Arbeit auslagert, mit der es Geld verdient, sowohl bei der Produktion als auch bei der Logistik.

Da H&M ausschließlich die Sprache des Profits versteht, organisiert SI Cobas einen Boykott aller H&M Geschäfte in den größten Städten Italiens (...) und ruft Schwestergewerkschaften und Organisationen dazu auf, in Europa und überall den Boykott zu organisieren."

(leicht gekürzt, von Labournet TV http://de.labournet.tv/boykottaufruf-gegen-hm,

alle Hervorhebungen von mir)

Stand: Ende Aug. 2016, Aktuelles via Twitter @labournettv

Nach den Skandalen aus Bangladesh und den Meldungen über Kinderarbeit (syrische Flüchtlingskinder!) bei H&M-Zulieferern in der Türkei dürfte sich ein etwaiger Einkauf bei H&M damit vorerst erledigt haben. Gut wäre es natürlich, dies und die Gründe dem Unternehmen wie auch den Mitarbeiter*innen in den Filialen mitzuteilen (dabei bitte unbedingt freundlich bleiben, es handelt sich schließlich um Kolleg*innen, die sich selbst in einer Ausbeutungssituation befinden und nicht für die Politik des Konzerns verantwortlich sind!). Unser Blog schließt sich jedenfalls dem Aufruf aus Italien an und fordert H&M hiermit dazu auf, die Forderungen der Streikenden in Stradella und Casalpusterlengo umgehend zu erfüllen! Allen Mode-Interessierten & Blogger*innen schlagen wir vor, die Informationen weiterzutragen und sich uns ebenfalls anzuschließen. Nur so kann sich etwas ändern!

Mit diesen Vorschlägen und einem Lesetipp beende ich unseren ersten Blick auf das Blockupy-Wochenende und ein 'anderes Europa', ein Europa 'von unten', für heute. Im zweiten Teil geht es zunächst um eine verhinderte Kissenschlacht (!), im dritten Teil werde ich dann von der Rojava-Solidaritätsdemo "Keine Deals mit dem AKP-Regime - Frieden & Freiheit für Kurdistan" berichten, die ebenfalls am Freitag stattfand. Im letzten Teil der kleinen Serie geht es dann um Ausprägungen und Verschränkungen verschiedener Feminismen, Antifeminismus/Sexismus und Rassismus in Berlin. Ob Berlin jenseits der hier nur angedeuteten, in der Stadt kumulierten kapitalistisch-imperialistischen Herrschaftsarchitekturen wirklich auch ein "Krisenherd" im positiven Sinne ist oder werden wird, diese Frage ist jedenfalls noch nicht beantwortet!

Eure

Magenta

♥

Lesetipp:

Die interessanteste deutschsprachige linke Zeitschrift zu den globalen Kämpfen gegen den Kapitalismus ist für mich die schon seit 1984 (!) erscheinende 'operaistische' "wildcat", die wir ja auch schon seit Ewigkeiten in unserer Blogroll haben. Obwohl sie ein umfassendes Online-Archiv hat, ist es wünschenswert, die Druckausgabe der Zeitung zu abonnieren oder im linken Buchhandel* zu kaufen
* etwa bei "Schwarze Risse" in der Kastanienallee / Prenzlberg bzw.

im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a / Xberg

Alles und noch viel mehr hierzu auf:
http://www.wildcat-www.de/

 
Ein paar Cover der Zeitung:
zu Flüchtlingskämpfen und sozialen Bewegungen
im Zeichen von Crash & Krise in Europa (beide 2010),

 
zum Thema "Refugees welcome" (Winter 2015/16) sowie aktuell
zur #NuitDebout-Bewegung in Frankreich ("Aufrecht durch die Nacht").

Weihnachten mit der PKK? Na klar!

"PKK supporters distributing candies in Frankfurt"

via Twitter @CahitStorm (Frankreich / France)

[Summary for our international readers:
This article with the title "Christmas with the PKK? Of course!" is about the German campaign "PKK? Of course!" against the ban of the Kurdish Worker's Party PKK. It starts with some pictures of a funny action against this ban at a Christmas market in Frankfurt am Main and contains some English quotes & sub-titles so you might get at least an idea what it's about. The text names a lot of good reasons why the PKK shouldn't be regarded as a 'terrorist organisation', as it follows the principles of basic-democracy, self-rule, emancipation / gender equality, secularism and the vision of a multi-ethnic, cooperative society as can be seen in war-torn Rojava (Northern Syria) where it's sister organisations YPG & YPJ build up a society along these ideas while they are commited and successful fighting the barbarism of the jihadist Daesh terrorists of the so-called 'Islamic State' in cooperation with the USA. In opposition to that, Germany and the EU still stay silent or even support the growing state terror against the Kurds and all democratic opposition, media and human rights advocates in Turkey under the rule of president Erdogan and its AKP party. This is a scandal, so we call for a change of these politics and to delist the PKK which would be a big signal and contribution to revive the peace process in Turkey started 2012 by the imprisoned PKK co-founder Abdullah Ocalan and dropped by president Erdogan this year. At the end there's a link list to English articles and to international campaigns against the ban of the PKK. We wish you a wonderful Advent season & Christmas time!]

Nikolaus mit der PKK
(St. Nicholas' Day with the PKK)

Article 33
Everyone has the freedom to obtain, receive and circulate information and to communicate ideas, opinions and emotions, whether orally, in writing, in pictorial representations, or in any other way.

(Charter of the Social Contract - Self-rule in Rojava, III Rights and Liberties)

Am 6. Dezember zogen in Frankfurt am Main einige als Nikolaus verkleidete Menschen durch die Stadt und über den sonntäglichen Weihnachtsmarkt, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Mit dabei hatten sie schick gemachte Stofftaschen mit dem berühmten Logo, Flyer und Transparente. Ein paar Photos von der witzigen und gelungenen Aktion möchte ich Euch nicht vorenthalten, auch wenn es eigentlich traurig ist, dass überhaupt soviel Vorsicht und kreativer Aufwand nötig ist, um sich mit der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Organisation solidarisch zu erklären, der sich ein großer Teil der Kurd*innen sowohl in Deutschland als auch in allen Teilen Kurdistans mehr oder weniger eng verbunden fühlt. Die Bedeutung der 1978 gegründeten Organisation für das kurdische Volk kann eigentlich nur mit dem südafrikanischen ANC (African National Congress) verglichen werden; der seit 1999 (!) in türkischer Isolationshaft weggesperrte PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan ist so etwas wie der kurdische Nelson Mandela. Und wie der ANC gegen das südafrikanische Apartheid-Regime kämpfte, kämpft die PKK seit jeher gegen die brutale Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei.

Und hier liegt der Hund auch begraben: die Türkei, ein Land, dessen Liste von Menschenrechtsverletzungen der letzten 25 Jahre länger sein dürfte als die irgendeines anderen Landes im Großraum Europa, ist ein wichtiger westlicher 'Verbündeter', NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat. Auch das PKK-Verbot in Deutschland entspricht dem Wunsch, dem Willen und den Vorstellungen der Türkei, die unter dem Vorwand der 'Terrorismusbekämpfung' einen seit Sommer 2015 immer brutaler werdenden Krieg gegen die eigene (nicht nur kurdische) Bevölkerung führt, in dem jeden Tag neue Tote produziert werden.

Demgegenüber hält die PKK grundsätzlich an dem von der Türkei unter Präsident Erdogan und dessen AKP-Regierung abgebrochenen, im Jahre 2012 auf Initiative des inhaftierten Öcalan begonnenen, einst vielversprechenden Friedensprozess fest. Auch ihre Guerilla-Kämpfer*innen erklären immer wieder vergeblich einseitige Waffenruhen, zuletzt in Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Türkei. 2015 gelang es der PKK-nahen linken kurdischen Partei HDP (Partei der Völker) bei beiden Parlamentswahlen (7. Juni & 1. November 2015) mit der Forderung nach einem demokratischen Wandel und einer friedlichen Lösung des Konfliktes deutlich die hohe 10%-Hürde zu überwinden und ins Parlament einzuziehen und damit den Friedenswunsch der Kurd*innen wie auch anderer Teile der türkischen Gesellschaft zu untermauern.

Der 'Dank' des Erdogan-Regimes waren und sind Verhaftungen von HDP-Abgeordneten und Bürgermeister*innen, von kritischen Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Rechtsanwält*innen, die Schließung ganzer Zeitungen und Fernsehstationen, ein nicht für möglich gehaltener Staatsterror gegen die gesamte, insbesondere demokratische und linke Opposition, Wasserwerfer, Tränengas, Maschinengewehre, Hubschrauber und Panzer, eine staatlich geduldete dschihadistische Anschlagsserie auf öffentliche kurdische Veranstaltungen und Friedensdemonstrationen (siehe dazu auch meinen Artikel "K(l)eine Lehren aus Paris"), andauernde Ausgangssperren in kurdisch geprägten Städten und Stadtteilen der Türkei, Tote, Tote, Tote.

Während die deutsche und europäische Politik dazu mal wieder schweigt, werden sogar hier immer wieder Demonstrant*innen für das Rufen von PKK-Parolen, die Verwendung ihrer Logos oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das "Betätigungsverbot" verhaftet – erst jüngst wieder ein angebliches PKK-Mitglied in Dresden (schon wieder!), einer Stadt, aus der freilich wohl nie eine gute Nachricht kommt. Umso erfreulicher daher die kleine und nett gemachte Aktion in Hessen. :-)

Weihnachtsmänner ziehen am Nikolaustag über den Frankfurter Weihnachtsmarkt, um gegen das Verbot der PKK zu demonstrieren

St. Nicholas' Day: Two men dressed as Santa Claus distributing leaflets against the ban of the PKK at the Christmas market in Frankfurt am Main

Pic via Twitter @dilkocer

Nicht vergessen werden darf auch, dass die PKK und ihre syrischen Schwesterorganisationen YPG & YPJ die entschiedensten und erfolgreichsten Kräfte im Kampf gegen die Daesh-Dschihadisten (sogenannter 'Islamischer Staat' IS) sind, die in enger Kooperation mit Barack Obamas USA das mörderische Kalifat in Syrien und in Teilen des Iraks immer weiter in Bedrängnis gebracht haben und damit an vorderster Front für unser aller Freiheit kämpfen. Im von den PKK-Ideen geprägten nordsyrischen Rojava können wir zudem sehen, wie sich deren Vorstellungen von Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie, Selbstverwaltung, multi-ethnischer und säkularer Gesellschaft (siehe unten) inmitten der Trümmer des syrischen Bürgerkrieges in Praxis umsetzen (siehe dazu auch meinen Artikel "Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê").
Trotz alledem hält die bundesdeutsche CDU/SPD-Regierung nicht nur an der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Aktivist*innen fest, sondern pflegt auch ein skandalös-freundschaftliches Verhältnis zur vollkommen aus jeglichem zivilisatorischen Ruder gelaufenen türkischen AKP-Regierung und ihres, die dschihadistischen Daesh- und Nusra-Terroristen unterstützenden, Präsidenten Erdogan:

"Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten und der AKP scharf zu verurteilen, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor dem Wahltermin in die Türkei, um mit Erdogan über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Europa zu verhandeln [und ihn mit Milliardenzahlungen und einer Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen; Ergänzung der Autorin]. Kaum war sie zurückgekehrt, wurden am 21. Oktober in Dresden die Räume des kurdischen Vereins und mehrere Privatwohnungen durchsucht und ein politischer Aktivist verhaftet. Er wird von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung im Ausland' (§129b StGB) beschuldigt."

(Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: "Kampagne PKK? Na klar!")

Noch absurder wird dies alles, wenn wir uns vor Augen führen, wie händeringend Deutschland nach demokratisch-geprägten 'Bodentruppen' für ihren angeblichen Kampf gegen den 'Islamischen Staat' (Daesh) in Syrien sucht. Die USA haben sie längst in den syrischen Schwesterorganisationen der PKK, der YPG & YPJ, gefunden, die sie mittlerweile auch direkt mit Ausbildungseinsätzen und Waffenlieferungen für den Kampf gegen die islamistischen Daesh-Terroristen unterstützen, die italienische Hauptstadt Rom hat das revolutionäre Kobanê in Rojava zur 'Schwesterstadt' gemacht, während die Türkei-verhätschelnde Bundespolitik weiter auf Repression setzt. Ein Anachronismus, wie neben der Linkspartei, die für eine Aufhebung des PKK-Verbotes eintritt, auch immer weitere Medien und sogar CDU-Politiker wie Volker Kauder bemerkt haben. Selbst die BILD-Zeitung führt und veröffentlicht mittlerweile vergleichsweise wohlwollende Interviews mit der (sich im Zuge der Bemühungen um einen Friedensprozess in der Türkei in die Berge des nördlichen Irak zurückgezogenen) PKK-Führung.

Frankfurt am Nikolaustag:

Solidarität mit Rojava - Weg mit dem Verbot der PKK!

"Frankfurt city on Saturday:

'Lift the ban on the #PKK in #Germany and Solidarity with the Revolution in #Rojava'"

via Twitter @dilkocer

Vor diesen Hintergründen kommt eine neue Kampagne unter dem Motto "PKK? Na klar!" zur richtigen Zeit, wenn es heißt:

>>GESICHT ZEIGEN – KRIMINALISIERUNG BEENDEN – DIALOG MIT DER PKK BEGINNEN<<

Denn:

"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kurdinnen und Kurden für ihre Frieden stiftende Arbeit mit dem Terrorparagrafen 129b StGB überzogen und eingesperrt werden. Die kurdische Gesellschaft muss auch hier unterstützt werden, ihre Kraft für Demokratie und Fortentwicklung effektiv zu entwickeln, statt der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt oder mit Ausweisung bedroht zu werden. Die Diffamierung der PKK als terroristisch muss beendet werden. Schließlich wird sie dazu benutzt, auch hier erkämpfte demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken."

(Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: "Kampagne PKK? Na klar!")

Säkularismus & Religionsfreiheit zur Weihnachtszeit
(Secularism & Religious Freedom at Christmas Time)

Article 31

Everyone has the right to freedom of worship, to practice one’s own religion either individually or in association with others. No one shall be subjected to persecution on the grounds of their religious beliefs.

(Charter of the Social Contract - Self-rule in Rojava, III Rights and Liberties)

Article 92

a)- The Charter enshrines the principle of separation of religion and State.
b)- Freedom of religion shall be protected. All religions and faiths in the Autonomous Regions shall be respected. The right to exercise religious beliefs shall be guaranteed, insofar as it does not adversely affect the public good.
(Charter of the Social Contract - Self-rule in Rojava, IX General Rules)

Demonstrantinnen auf einem Solidaritätsmarsch für die Freilassung von PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan

Solidarity rally for the release of PKK co-founder Abdullah Ocalan

"Fatmîma Jazzmîne 'Ji bo azadiya Ocalan li vê derê me'"

via @HiwaDilan92, Twitter 6 Febr 2015

Ungeachtet der jahrzehntelangen Repression haben sich die Ideen der PKK von einer selbstverwalteten, basisdemokratischen und säkularen Gesellschaft über ihre Schwesterorganisationen, die Partei PYD, die Volksverteidigungseinheiten YPG und ihre Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ bis nach Syrien verbreitet, wie wir an den Auszügen der Verfassung (Charta) der revolutionären autonomen Region Rojava erkennen können. Und so gehört die selbstverwaltete Region inmitten eines an Barbarei kaum zu überbietenden Krieges in Syrien zu einer der wenigen Flecken in Nahost, an dem von einer freien Religionsausübung gesprochen werden kann. Und die gilt nicht nur für (assyrische) Christ*innen, Jüd*innen und Muslime verschiedener Strömungen (Sunnit*innen, Shiit*innen etc.), sondern auch für Jesid*innen (eine erst durch den versuchten Völkermord durch die Daesh-Islamisten bekannt gewordene, uralte kurdische Religionsgruppe), Alevit*innen und andere, hierzulande weniger bekannte Glaubensgruppen, so dass folgende Darstellung nicht einmal umfassend ist:

"Don't ask #Kurds about their #Religions:
In #Kurdistan, #Muslims, #Christians & #Jews are brothers"

via Twitter @JPY_Kurdish

Spätestens seit die (auch von der EU) als 'terroristisch' verbotene PKK zusammen mit Einheiten der YPG / YPJ im August 2014 Zehntausenden von den islamistischen Daesh-Dschihadisten ('IS') im irakischen Sindschar-Gebirge eingekreisten und mit Völkermord bedrohten Jesid*innen durch Öffnung eines Fluchtkorridors das Leben gerettet und die Flucht in die kurdisch-befreiten Gebiete in Rojava / Syrien ermöglicht hat, ist der Weltöffentlichkeit klar geworden, dass diese Organisation vieles verdient hat, aber nicht, als 'terroristisch' gebrandmarkt zu werden. Mit Unterstützung der kurdischen Verbände haben die Jesid*innen seither nach dem Vorbild der YPG eigene Selbstverteidigungseinheiten zu ihrem Schutz gegründet, eine Maßnahme, der neuerdings auch (assyrisch) christliche Einheiten in Rojava gefolgt sind. Alle kämpfen nun gemeinsam mit ebenfalls verbündeten muslimischen Einheiten gegen die Schlächter des 'IS'. Die Saat des von Abdullah Öcalan und der PKK einst nur in theoretischen Schriften für den Nahen Osten vorgeschlagenen Modells einer in gesellschaftlicher und politischer Selbstorganisation und Kooperation verbundenen, säkularen und multi-ethnischen Gesellschaft scheint aufzugehen.

Weihnachtsgrüße aus Rojava / Syrien
(Christmas Greetings from Rojava / Syria)

Auch wenn das Christentum sicherlich nicht die verbreiteste Glaubensrichtung unter Kurd*innen ist, so vergessen sie ihre christlichen Schwestern und Brüder dennoch nicht. In diesem Sinne auch schöne Weihnachten von den syrischen Schwesterorganisationen der PKK, der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenselbstverteidigungseinheiten) (das Bild ist noch von letztem Jahr, neue werden kommen):

"Wishing you all a Merry Christmas and a blessed New Year!

Please keep our men and women in your prayers."

via Twitter @YPG Defense Units X-Mas 2014

In der Hoffnung, dass auch in Kurdistan die Sonne nicht immer nur untergeht, sondern endlich auch wieder aufgeht...

Die Wimpel der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und

YPG (Volksverteidigungseinheiten) in Rojava / Syrien

PKK na klar – weil sie den Menschen nicht nur im Mittleren Osten eine demokratische Perspektive gibt!

PKK na klar – weil sie für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eintritt!

PKK na klar – weil sie gegen den Faschismus und islamistischen Terror kämpft!

PKK na klar – weil sie für ein Gesellschaftsmodell der Selbstorganisation und Emanzipation steht!

PKK na klar – weil sie die patriarchalen Geschlechterverhältnisse revolutioniert!

PKK na klar – weil ihre Selbstverteidigungskräfte sich erfolgreich gegen die dschihadistischen Schlächter des 'IS' stellen!

Das PKK-Verbot muss weg – weil es Kurdinnen und Kurden aus und in aller Welt diskriminiert!

Das PKK-Verbot muss weg – weil es gegen die Meinungsfreiheit und andere demokratische Werte verstößt!

Das PKK-Verbot muss weg – damit die kurdischen politischen Gefangenen endlich freigelassen werden!

Freiheit für Abdullah Öcalan – weil er ein wichtiger Repräsentant der kurdischen Bevölkerung und Wegbereiter einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage ist!

Wir schreiben es schon seit einem Jahr:

Das PKK-Verbot muss weg!

In diesem Sinne eine schöne Advents- und Weihnachtszeit auch vom

STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

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26. Dezember 2015 * Düsseldorf Demo gegen den Staatsterror der Türkei & für die Aufhebung des PKK-Verbots Rally against the Turkish State Terror & to lift the ban of the PKK! Beginn: 11 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf, Nähe Hauptbahnhof Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Mehr Informationen / More informations: http://navdem.com/kommt-zur-demonstration-nach-duesseldorf/

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Zum Weiterlesen / Further reading:
* These articles are completely translated into English even if they have German main titles

The Politics of the Future (deutsche Version * English Version) (Januar / January 2015)
Hintergrundartikel zum kurdischen Kampf um Befreiung
Background article about the Kurdish liberation struggle

Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê * The Return of Civil Life in Kobanî (Mai / May 2015)
Über den Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava am Beispiel Kobanê
Building up a new society in war-torn Kobanî (Rojava)

Der kürzeste Weg nach Tall Abyad * The shortest way to Tell Abyad (Juni / June 2015)
Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen * With Ponytails against Terrorists (März / March 2015)
Über die Siegesserie der YPG & YPJ in Rojava (Syrien)
About the successes and victories of the YPG & YPJ in Rojava (Syria)

K(l)eine Lehren aus Paris * No (little) lessions from Paris (November 2015)
* this one only with English summary
Über die falschen Konsequenzen aus den Anschlägen in Paris und der Terrorserie in der Türkei (Amed, Suruç, Ankara...)
About the wrong consequences from the attacks in Paris and the series of terror in Turkey (Amed, Suruç, Ankara...)

Zur Kampagne gegen das PKK-Verbot (Deutschland):

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Kampagne PKK? Na klar!

Homepage der Kampagne PKK? Na klar!

Campaigns against the ban of the PKK (international):

UK Petition: Remove the PKK from the government's list of proscribed terrorist organisations! (Only British citizens or UK residents have the right to sign)

International appeal by the "Peace in Kurdistan Campaign" for the governments of the UK, EU and Turkey to remove the PKK from their list of terrorist organisations:
Lift The Ban On The PKK