#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende

Sie haben es versucht (ein Bild aus glücklicheren Tagen):
die beiden Co-Vorsitzenden der linken HDP (Partei der Völker), Figen Yüksekdağ & Selahattin Demirtaş, haben auf Frieden in der Türkei gesetzt und hatten damit außerordentlichen Erfolg, aber Diktator Erdoğan wollte den Krieg. Am 4. November 2016 hat er sie nun verhaften lassen.

Photo: Yüksekdağ & Demirtaş im Wahlkampf, Türkei 2015 (via HDP)

[Note for English speaking readers: though this German written article about the latest Turkish state attacks on the opposition party HDP (People's Democratic Party) and others generally is not translated into English, I tried to make it useful for you, too. Despite of the many photo & graphic materials, it contains a lot of parts in English, among them many subtitles, quotes and linked sources / articles. To make it easier to follow the structure, I also translated the chapter headlines into English.]

Für aufmerksame Beobachter*innen der Entwicklungen in der Türkei kam es nicht im Geringsten überraschend und war nur noch eine Frage der Zeit: Wie die meisten von Euch wahrscheinlich mitbekommen haben, hat (Möchtegern-) Diktator Erdoğan nun Ernst gemacht und nach Zehntausenden bereits entlassenen, verhafteten und / oder angeklagten Oppositionellen nun auch die Führungsspitze und weitere Parlamentsabgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei in der Türkei, der linken, pro-kurdischen, 'multikulturellen', säkularen, feministischen, LGBTIQ-liierten, ökologischen HDP (Partei der Völker), verhaften lassen. Dieser Schritt ist in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen, auch wenn er leider nur eine weitere Etappe darstellen wird in einer spätestens im Sommer 2015 begonnenen täglichen Brutalisierung der türkischen Innen- und Außenpolitik mit den immer weiter verschärften faschistischen Komponenten Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Militarismus, Imperialismus und Krieg.

Weniger überrascht als vielmehr unendlich wütend, versteht sich dieser aufgrund seiner Länge in vier Teile aufgesplittete Artikel nicht mehr so sehr als Berichterstattung als vielmehr als Werkzeugkiste – für den Widerstand, für die Freiheit aller demokratischen, fortschrittlichen politischen Gefangenen in der Türkei (es sind leider viel viel mehr als die jetzt Inhaftierten).
Heute zunächst eine Einordnung und erstes Material für Menschen, die aktiv werden wollen.

Weder Anfang noch Ende
Neither the beginning nor the end

Um die aktuelle Situation zu verstehen, hier noch einmal einige markante Stationen in den letzten Jahren der AKP-Regierung unter Erdoğan (die folgende Liste ist nicht im Geringsten vollständig, ausgelassen sind außerdem die sich parallel täglich addierenden, außerordentlichen Kriegsverbrechen der Türkei in Syrien und auch im Irak):

• die Brutalisierung der Polizeigewalt gegen Oppositionelle (signifikant schon während des 'Gezi-Aufstandes' im Sommer 2013, dann u. a. immer heftigere Angriffe auf Demonstrationen der Frauen- und LGBTQ-Bewegung; mittlerweile sind im ganzen Lande polizeiliche Verhaftungs-, Überfall-, Folter- und Mordkommandos unterwegs)

• Angriffe und tödliche Anschläge auf Wahlveranstaltungen der HDP (der Terror gegen den Friedenswahlkampf der HDP fand seinen Höhepunkt in der Bombenexplosion in Amed / Diyarbakır, kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2015, mit 5 Toten und mehr als 400 Verletzten), das Selbstmordattentat in Suruç auf eine linke Solidaritätsbrigade türkischer Student*innen, die Kinderspielzeug und andere Hilfsgüter in die benachbarte kurdische Stadt Kobanê in Rojava (Nord-Syrien) bringen wollten (Juli 2015, 32 Tote), die Selbstmordattentate auf eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und anderen während des nächsten Wahlkampfes (Ankara, Oktober 2015, 105 Tote und über 500 Verletzte) oder die Erschießung des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi auf offener Straße am 28. November 2015 [Human Rights Watch (28. Nov. 2015): Turkey: Human Rights Lawyer Murdered. Authorities Should Investigate Elçi Killing.].
  
  Anmerkung: Auch wenn die Anschläge von Amed, Suruç und Ankara alle dem IS verbundenen Terroristen zugeschrieben wurden, hat sich die Terrorgruppe zu keinem dieser Anschläge bekannt, während in allen Fällen erhebliche Zweifel am staatlichen Verhalten bestanden, bis hin zu ans Tageslicht gelangten Hinweisen auf eine staatliche Duldung bis hin zur direkten Verstrickung. In jedem Falle auffallend ist, dass kein einziger der dem IS zugeschriebenen Anschläge in der Türkei sich gegen staatliche Einrichtungen, Angehörige der Regierung, deren Unterstützer oder Anhänger gerichtet hat, sondern alle gegen Kurd*innen, pro-kurdische oder demokratisch gesinnte Menschen (dazu zähle ich auch die ermordeten deutschen, israelischen und anderen Tourist*innen, auch wenn Urlaub in der Türkei wirklich ein No-Go ist).
  Auch der Mord an Tahir Elçi ist – wie so viele politische Morde in der Türkei – bis heute nicht aufgeklärt und auch hier steht nach wie vor die Frage nach einer staatlichen Beteiligung im Raum (es waren zahlreiche schießende Polizisten am Tatort). Der Menschenrechtsanwalt Elçi, der immer wieder Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hatte und bereits selbst Opfer von Folter geworden war, war kurz nach einer Pressekonferenz in Amed ermordet worden. Er war ein Kritiker der vom türkischen Staat verhängten Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten, mit denen der Krieg damals angefangen hatte, wie die HDP ein Anhänger von einer Rückkehr zu Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK und zu diesem Zeitpunkt bereits angeklagt, weil er wenige Wochen zuvor in einer Talkshow von CNN Türk gesagt hatte: "Die PKK ist keine Terrororganisation."

• der ebenfalls im Sommer 2015 begonnene, grausam geführte und immernoch andauernde Krieg gegen die Bevölkerung* der kurdisch(geprägt)en Regionen der Türkei mit Hunderten von Toten, bei der ganze Städte und Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, zahllose unschuldige Zivilist*innen ermordet, sogar Beerdigungen und Sanitäter verboten und schließlich Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden...*
  
  * Ein auch international viel gelesener Versuch einer Zusammenfassung des ersten halben Jahres dieses Krieges befindet sich in diesem Blog unter dem Titel #TurkeysWarOnKurds (Januar 2016). Einige der grausamsten Verbrechen (Stichwort: #AmbulanceToCizre #WarCrimeInABasement) sollten noch folgen und machten mich so sprachlos, dass ich seitdem nie wieder darüber berichtet und auch keine 'Ergänzungen' hinzugefügt habe. Und dieser staatlich-türkische Terrorkrieg ist noch nicht einmal vorbei. Die Presse der Welt hat darüber weitgehend geschwiegen, nur äußerst sporadisch und meist verzerrt berichtet. Spätestens diese Ereignisse hätten 'die rote Linie' für alle sich 'demokratisch' bezeichnenden Institutionen sein müssen, 'sogar' der EU, UNO oder NATO. Für mich und meinen Blog war und ist es die rote Linie der Grausamkeiten, die ich mir selbst und meinen friedliebenden Leser*innen in diesem Rahmen zumuten mochte und möchte. Anstatt weiter darüber zu berichten, habe ich seither mehr noch als immer schon seit Beginn meiner Berichterstattung über diese Themenkomplexe im Herbst 2014 (auch bei den Themen Rojava / Syrien, Irak und Kampf gegen den IS habe ich von Anfang an versucht, Handlungsmöglichkeiten für meine Leser*innen herauszuarbeiten) Fragen des Widerstands gegen das faschistische AKP-Regime der Türkei in den Mittelpunkt gestellt. (Eine Link-Liste befindet sich am Ende dieses Posts)

• andauernde Internet-Zensur (inklusive kompletter Abschaltung des Netzzugangs oder sozialer Medien wie Facebook, Twitter, Watsapp, YouTube, VPN etc.)
  Hinweis: Gerade bezüglich der Kriegsverbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung waren z. B. die #TwitterKurds immer die einzige zuverlässige Informationsquelle. In den üblichen Medien wurde (wenn überhaupt) meist erst berichtet, wenn schon alles zu spät war.
• immer absurder werdende 'Beleidigungsklagen' gegen Jugendliche, Blogger*innen und andere im In- und Ausland (in der Türkei selbst mittlerweile teilweise zurückgezogen, aber bekanntlich mit Auswirkungen bis ins EU-Ausland; Stichwort: extra3, Böhmermann usw.)

• faschistische Mobs & Straßenterror (scheinbar 'kleine' Ereignisse wie der brutale Überfall eines islamistischen Straßenmobs auf eine Radiohead Record Release-Party in Istanbul wiesen den Weg, nach dem (nach wie vor unaufgeklärten) Putschversuch am 15. Juli gab es Folterungen und Lynchangriffe auf der Straße, Angriffe auf kurdische und alevitische Stadtviertel etc.)

• immer dreistere Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft, von der Entlassung, Absetzung, Verhaftung und Anklage kritischer Lehrer*innen, Professor*innen und Wissenschaftler*innen bis zur Abschaffung der Autonomie von Schulen und Universitäten (u. a. Zwangseinsetzung AKP-staatskonformer Rektor*innen);
  international können auch die öffentlichen Beleidigungen gegen Erdoğan-Kritiker*innen wie die US-amerikanische Philosophin Judith Butler oder die Drohungen gegen die Verabschiedung der historischen 'Armenien-Resolution' des Deutschen Bundestages hierzu gezählt werden

• die Gleichschaltung & Unterdrückung jeglicher freien Presse mit Schließungen oder staatlichen Zwangsübernahmen von mittlerweile praktisch allen kritischen oder unabhängigen Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Stationen (auch hier traf es zuerst und am härtesten die kurdischen Medien, mittlerweile alle, selbst Korrespondenten ausländischer Mainstream-Medien) bis hin zur Schließung eines kurdischen Kinderkanals (!) und damit einhergehend permanente Verhaftungen und Anklagen von Journalist*innen sowie Ein- und Ausreiseverbote für Journalist*innen und deren Familien, die immer häufiger quasi 'gekidnappt' werden, um ins Ausland Geflüchtete erpressen zu können

• die Absetzung und / oder Verhaftung von immer mehr demokratisch gewählten Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen in den kurdischen Gebieten der Türkei, in denen Parteien wie die HDP oder die Democratic Regions Party DBP fast überall satte Mehrheiten erreicht haben
  

• die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der meisten HDP-Abgeordneten im Mai 2016, um den Weg für Anklagen wegen 'Terrorunterstützung' frei zu machen.
  Dies erfolgte übrigens nicht allein mit den Stimmen der regierenden AKP, sondern auch der anderen beiden 'Oppositionsparteien', der nationalistisch-faschistischen MHP und der 'sozialdemokratisch'-kemalistischen CHP, letztere immerhin eine Art 'Schwesterpartei' der deutschen SPD, die sich damit ohne Not zu Steigbügelhaltern des kommenden AKP-Faschismus gemacht haben.

Der nächste bitte? Who's next?

HDP Co-Chairs Figen Yüksekdağ & Selahattin Demirtaş & (I think) HDP spokesperson Ayhan Bilgen

@ayhanbilgen:

"We have no concerns of being prosecuted. We are afraid of neither testimony nor imprisonment."

#Freedom4HDP

Photo & quote via @HDPenglish 7 Nov 2016

Schreiende Stille

Screaming Silence

Nicht erst – wie fast schon gebetsmühlenartig nicht nur von Erdoğans Staatspresse, sondern auch von internationalen, europäischen und (vor allem öffentlich-rechtlichen) deutschen Medien fälschlicherweise ständig behauptet – seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 also entwickelt das AKP-Regime eine Dynamik der täglichen Brutalisierung und Faschisierung mit der einhergehenden Niederschlagung jeglicher Opposition. Schon lange vor dem Putschversuch wurde in der Türkei damit begonnen, unter dem Vorwand der 'Terrorbekämpfung' jegliche kritische Stimme als 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung' zu verfolgen (diesen Tatbestand gibt es bekanntlich auch in Deutschland, er wird u. a. dazu genutzt, gegen die auf Wunsch der Türkei auch hierzulande verbotene, übrigens seit Jahren ebenfalls um Friedensverhandlungen bemühte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen), ganz egal, ob es sich um Jugendliche, kurdische Frauenrechtler*innen, protestierende Arbeiter*innen, Umweltaktivist*innen, LGBTQ, Sportler*innen, Künstler*innen, Moderator*innen oder Journalist*innen handelt.

Eher neuerdings wird in ähnlich ausufernder Art und Weise zudem auch gegen (angebliche) Anhänger des islamistischen Predigers Gülen, eines langjährigen Parteifreundes Erdoğans, vorgegangen, seit kurzem sogar die traditionsreiche 'sozialdemokratisch'-kemalistische (Pseudo-) Oppositionspartei CHP attackiert, die erst jetzt, wo sie selbst ins Visier gerät, plötzlich aufheult.
Und das alles bekanntlich vor dem Hintergrund, dass die Türkei der AKP die IS-Terroristen im eigenen Land schalten und walten lässt, in Syrien Dschihadisten aktiv unterstützt und sogar nach öffentlicher Einschätzung deutscher Bundesbehörden eine "Aktionsplattform für Dschihadisten" darstellt.

"Wehret den Anfängen" heißt es gerne, wenn es um die Installation eines faschistischen Terrorregimes geht. Doch dafür ist es längst zu spät, denn der 'Anfang' ist nicht die Verhaftung der HDP-Abgeordneten, sondern begann wie skizziert spätestens im Sommer 2015.
Große Teile der Medienlandschaft, die Bundesregierung, die EU, die NATO, die UNO, ja selbst die UNESCO (komplette Zerstörung des Weltkulturerbes der historischen Altstadt von Diyarbakir (kurdisch: Amed)) haben weitgehend geschwiegen. Ihr Schweigen war so laut, dass sie gezwungen waren, ihr Schweigen offen zu rechtfertigen und zu begründen:

• mit der wichtigen geopolitischen Rolle der Türkei,
• der NATO-Mitgliedschaft,
• mit dem 'Flüchtlingsdeal' und der Abschottung der Grenzen Europas in Zusammenarbeit mit Erdoğan auf Drängen der versammelten rassistischen Dreckschweine ganz Europas, von Pegida & AfD über den Front National bis zu den Regierungen 'Österreich-Ungarns' und den 'Brexit'-Knallköpfen in England.

Den 'Anfängen zu wehren' ist also schlichtweg nicht mehr möglich und eine Besserung ist nicht in Sicht, weder auf Seiten der Bundesregierung / EU / NATO etc., noch auf Seiten Erdoğans und seiner immer faschistischer werdenden Partei AKP, im immer offeneren Bündnis mit der traditionell faschistischen MHP und ihren 'Grauen Wölfen'.

... und jeden Tag so weiter...

... and every day it goes on and on...

Das Tempo der Repression läßt einem den Atem stocken. Hier nur eine kleine Auswahl von Meldungen allein aus der Woche nach der Verhaftung der HDP-Spitze (7. bis 13. November 2016):

The tempo of the repression is breath-taking. Here's just a small outtake of what happened in the week following the arrests of some of the most prominent HDP politicians (7th till 13th of November 2016), and it's still just a small part of the daily war against Kurds & the whole democratic opposition ongoing in Turkey since at least summer of 2015 (as summarized in German at the beginning of this article):

Kurdish activist @agirecudi passed this along on 7 Nov 2016 with the comment:

"This pretty much summarises what the Turkish state is."

10th #HDP lawmaker in jail: Colemerg MP Nihat Akdogan who had been detained this morning has been now formally arrested!
(via Cahida Dersim @cdersim3, 7 Nov 2016)

15 officials from Democratic Society Congress (DTK), Democratic Regions Party (#DBP) and Human Rights Organisation (IHD) detained in Erzurum

(via Cahida Dersim @cdersim3, 7 Nov 2016)

Co-mayor of district Varto in Muş Sabite Ekinci arrested on 'terrorism charges'.
In local elections in 2014 Ekinci got 63 % of votes #Turkey
(via Cahida Dersim, 9 Nov 2016)

#HDP spokesman @ayhanbilgen said that 6,000 of their members detained since 15th July coup attempt in #Turkey. 2,000 of these are arrested
(via Cahida Dersim, 10 Nov 2016)

9 members of the Socialist Party of the Oppressed (#ESP) have been detained this morning in house raids in #Istanbul #Turkey

(via Cahida Dersim, 11 Nov 2016, from @ESPistanbul)

Am 11. Nov. wurden auch die Mitarbeiter der HDP-Abgeordneten festgenommen
(via @SevimDagdelen 11 Nov 2016)

Activities of 370 NGOs have been suspended by the government with an emergency decree.
(via @TurkeyUntold 11 Nov 2016)

Auch Büros von Solidaritätsgruppen für die gegen die IS-Terroristen kämpfenden Menschen in der nordsyrischen Föderation Rojava sind im Visier und werden versiegelt:
[zu Rojava siehe meinen Artikel: Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (2015)]
[for Rojava see my article: The Return of Civil Life in Kobanê (2015)]
"Rojava Solidarity and Aid Association @RojavaDernegi in Diyarbakir

is also sealed under the emergency rule today"

(via @mutludc 13 Nov 2016)

Horrorszenarien
Horror Scenarios

"Turkey is heading towards deadlier waters, and no one seems to be able to stop it now."

(Memed Aksoy from KurdishQuestion.com in an article from 5 Nov 2016)

Sollte dieser Abwärtsspirale von Erdoğans neuem 'Osmanischen Reich' niemand nachhaltig entgegentreten, ist eines sicher: es wird noch weiter bergab gehen.

Bereits am Horizont drohen:

• die Wiedereinführung der Todesstrafe

• (Schau-) Prozesse gegen die HDP

• ein Parteiverbot der HDP

• selbst öffentliche Hinrichtungen (wie in Saudi-Arabien oder im Iran) sind keinesfalls mehr ausgeschlossen.

• in den letzten Tagen wurde zudem vor der nicht unwahrscheinlichen Gefahr von Massakern in den Gefängnissen gewarnt. Diese Gefahr ist umso realer und entsetzlicher, als Erdoğan und seine Vasallen große Erfahrung darin haben, staatliche Morde, Massenmorde und Massaker in den einheimischen (türkischen) wie auch internationalen Medien von 'außen' kommenden Kräften zuzuschieben – oder sie von solchen durchführen zu lassen: im Zweifelsfall war es ein 'Gefängnisaufstand' oder irgendeiner der 'üblichen Verdächtigen', die PKK, die TAK, Gülen-Anhänger oder der IS. Sprich: selbst eine staatlich durchgeführte Ermordung z. B. der HDP-Abgeordneten könnte als 'Gefängnisrevolte' oder 'schrecklicher Terroranschlag' inszeniert werden. Die Türkei hat (auch vor Erdoğan schon) darin eine lange, traurige Erfahrung. Aktuell ist dies wahrscheinlich tatsächlich die größte Gefahr für Leib und Leben der Inhaftierten, die bereits kurz nach ihrer Verhaftung bei einem (glücklicherweise von einem Taxi-Fahrer teilweise abgelenkten) Anschlag auf den betreffenden Polizeikomplex in Amed beinahe ums Leben gekommen sind. 8 andere Menschen, darunter der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Regionalpartei DBP für den Bezirk Çüngüş, Recai Altay, hatten dieses Glück nicht, sie wurden ermordet.

Welchen Gefahren der türkische Staat die HDP-Gefangenen bereits jetzt absichtlich oder fahrlässig aussetzt, macht auch diese Nachricht deutlich:

"Demirtas, who was detained on 4 November, on charges of being a member of the Kurdistan Workers Party (PKK), has been imprisoned in solitary confinement [Isolationshaft] in the C Block of Edirne Maximum Security Prison, rather than in Blocks A or B, where political prisoners are held.

HDP Hakkari MP Abdullah Zeydan is also being held in the same block according to reports.

Both men are being taunted with 'Takbeer's* and racist slogans according to their lawyers.

Demirtas and Zeydan are also forced to pass by the cells of Al-Qaeda convicts when they are taken from their cells for lawyers' visits or visitations."

(HDP Co-Chair Selahattin Demirtas held with Al-Qaeda convicts)

* Takbir (also Tekbir or Takbeer) is the term for the Arabic phrase "Allāhu akbar" which simply means

"God is [the] greatest", but in this context, the phrase is also "well known (...) for its common use as a battle cry in Islamist protests, Islamic extremism, and Islamic terrorism." and was often used before (terror) attacks, e.g. by Al-Qaeda terrorists (!) (Wikipedia).

Währenddessen häufen sich Meldungen über fragwürdige ‘Selbstmorde’ von Post-15.Juli-Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Die Journalistin Frederike Geerdink berichtet unter Berufung auf @BirGun_Gazetesi von mindestens 15 Toten (Stand: 11. Nov. 2016), @BarbarossaKaya am 19. Nov. 2016 sogar vom "23rd suspicious death in Turkish prison alleged as suicide..".

Zu pessimistisch? Kassandra-Rufe? Ich lasse mich nur allzu gerne eines besseren belehren, warne aber hiermit ausdrücklich auch die deutsche Öffentlichkeit, die Bundesregierung und Politiker*innen der EU davor, noch irgendwelche Zeit verstreichen zu lassen oder gar 'abzuwarten', bevor entschiedener Druck auf die AKP ausgeübt wird, die Gefangenen sofort frei zu lassen. Sie schweben alle in Lebensgefahr. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Türkei, dass ehrlicherweise hinzugefügt werden muss: draußen waren / sind sie auch nicht in Sicherheit.

Unbeugsam

Indomitable (steadfast)

Message of HDP co-chair Selahattin Demirtaş @hdpdemirtas

sent via his lawyer @HDPenglish

(received via @mutludc 4 Nov 2016)

#Demirtaş:

"Whatever the conditions, we will continue our democratic struggle.

We will continue to repeat our calls for peace."

#Freedom4HDP

#Yüksekdağ:

"We've no doubt that we'll get rid of the fascist order being forced on our country under the guise of 'presidency'"

#Freedom4HDP

(@HDPenglish 5 Nov 2016)

Spätestens mit der von AKP, CHP und MHP beschlossenen Aufhebung der parlamentarischen Immunität war klar, dass die Verhaftungen früher oder später kommen würden. Das wussten auch die HDP-Politiker*innen. Umso ehrenwerter und respekteinflößender ihr schier unglaublicher Mut und die Entschlossenheit, sich nicht ins Exil zu flüchten (diese Möglichkeit hätten Selahattin Demirtaş & Figen Yüksekdağ im Unterschied zu vielen anderen, z. B. kurdischen Jugendlichen, Familien, Älteren, sicherlich gehabt) oder aufzugeben, sondern den Kampf für Demokratie und Menschenrechte weiter zu führen. Wie auch immer es weitergehen wird: die Politiker*innen der HDP werden als politische Held*innen für Gerechtigkeit in die Geschichte eingehen, vergleichbar mit einem Nelson Mandela. Auch er und seine ANC-Genoss*innen galten einst als Terrorist*innen, später wurde er Friedensnobelpreisträger, organisierte das Ende des jahrzehntelangen Apartheid-Regimes in Südafrika und starb hochverehrt in aller Welt. Aber wir wollen die inhaftierten HDP-Politiker*innen nicht in den Geschichtsbüchern und keinen Tag länger in Haft, sondern dort, wo sie hingehören: in Freiheit!

Knastgrüße
Jailhouse Greetings

"We know from history that such dictatorships, such approaches have always collapsed,

they are doomed to oblivion."

#Freedom4HDP

Nur ein kleiner Teil der inhaftierten HDP-Politiker*innen – mittlerweile schon seit fast 3 Wochen in verschiedenen Knästen der Türkei!
Graphik und Zitat oben via HDP English @HDPenglish 12 Nov 2016

Dutch journalist & author Frederike Geerdink wrote on the 13th of November:

"my favourite lawyer, involved in defending the locked up #hdp mp's, let me know who's locked up where. so you can send a card, if you like."

Edirne F Tipi:

Selahattin Demirtaş
Abdullah Zeydan

Silivri 9 Nolu:

Leyla Birlik
Nursel Aydoğan
Selma Irmak

Sebahat Tuncel (Co-chair of the DBP, arrested on the 5th of November 2016 protesting the arrests of the others) (not in the pic above)

Nihat Akdoğan

Kandıra F1:

Gülser Yıldırım
Figen Yüksekdağ
Ferhat Encü

Gültan Kışanak (DBP, co-mayor of Diyarbakır, already arrested on 25th of October 2016)
(not in the pic above, photo below)
Ayla Akat Ata (not in the pic above)

Kandıra F2:

Fırat Anlı (co-mayor of Diyarbakır, already arrested on 25th of October 2016)
(not in the pic above, photo below)

Idris Baluken

Auch die beiden Co-Bürgermeister*innen von Diyarbakır (Amed) sind inhaftiert.

The two co-mayors of Diyarbakır (Amed) are in jail, too.

"Gülten Kışanak ve Fırat Anlı Dün gece Partimiz HDP ve BDP'yi tasfiye operasyonu çerçevesinde tutuklandı."

(via @nurselaydogan58) 31 Okt 2016

Ihr könnt Solidaritätsgrüße in die Knäste schicken, wenn Ihr wollt!

Googelt die Adressen der Haftanstalten + c/o Name des Gefangenen & ab die Post!

You can send solidarity greetings into the prisons, if you want!

Google the addresses of the prisons + c/o name of prisoner & there you go!

Arrested #HDP co-chair Selahattin Demirtas has been brought with a military helicopter to Edirne F-type prison v @evrenselgzt #TwitterKurds

Photo @evrenselgzt, with text via @cdersim3 - 4 Nov 2016

Türkei hinter Gittern
Turkey behind bars

GRAPHIC: Number of prisoners in Turkey over the years.

via @TurkeyUntold 13 Nov 2016

CARTOON by Dewar (Postmedia Network, 2016)
via @Shino5515 14 Nov 2016

HDP Statements

"Statement by Selahattin Demirtaş of the Peoples' Democratic Party (HDP)"

via @Hevallo 6 Nov 2016

"We, the women, are defending elected representatives against the oppression and attacks."

via @HDPkadin 5 Nov 2016

"#HDP press release by Hisyar Ozsoy on the arrest of the HDP MPs #Turkey"

via @KrdstnRprt 4 Nov 2016

Read the
JOINT DEFENSE STATEMENT
on the webpage of HDP
http://www.hdp.org.tr/en/news/news-from-hdp/joint-defense-statement/9194
HDP calls international community to react against Erdogan Regime's coup.

Wie hoffentlich deutlich geworden ist, müssen wir alles tun, damit die Inhaftierten sofort in die Freiheit entlassen werden. Alle.

#Freedom4HDP

Im zweiten Teil dieses Artikels folgt ein Kommentar zu den Reaktionen aus der EU und Vorschläge für sinnvolle Maßnahmen gegen den türkischen AKP-Faschismus, im dritten Teil gibt es dann u. a. Bilder von den täglichen Solidaritätsdemonstrationen in aller Welt. Für den Abschlussteil habe ich u. a. eine Linkliste erarbeitet, damit sich Interessierte einfacher über Neuigkeiten und Hintergründe informieren und Aktivist*innen besser vernetzen können. Und weiter raus auf die Straße!

#Freedom4HDP

Love & Rage

♥

xoxox

Magenta

Weiter zu Teil 2 (Fortsetzung) * Continue with part 2 (continuation)

Artikel-Überblick * Article Overview

#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende

#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien - Freie Kommunikation
#Freedom4HDP ★4★ Free Media - Free Communication (completely in English)

More blog articles about Turkey (selection):

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III (Sept 2016)

Das Lied vom totalen Scheitern von Erdoğans Außenpolitik (Juni 2016)

Erdo-wie, Erdo-wo, Erdo-wahn (März 2016)

Merkel & die EU zwischen AfD und AKP (März 2016)

Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)

#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)
...
Turkey is also a topic in most of my articles about #Rojava #Syria & #IS / #Daesh since autumn 2014.

Global resistance against Turkey's state terror

Calling for peace since such a long time...
Kurdish women demonstrating for peace in Dallas, Texas (archive pic, ca. 2013)

[English translation below]

Globaler Widerstand gegen den Staatsterror der Türkei

In meinem Post #TurkeysWarOnKurds habe ich Euch – nach langem Zögern, ob dies in diesem schönen Blog überhaupt zumutbar ist – anhand schrecklicher Bilder, kurzen Texten und Informationen von dem erbarmungslosen Krieg des 'EU-Beitrittskandidaten' und 'NATO-Partners' Türkei gegen die Kurd*innen und andere demokratische Kräfte dort berichtet. Angesichts der seit Sommer 2015 täglich neu eintreffenden Horrormeldungen und Horrorbilder stellt sich natürlich die Frage, ob es denn keinen Widerstand dagegen gibt. Oh ja, den gibt es, und zwar nicht nur in der Türkei, sondern weltweit! Und er schließt alle Formen des Protestes ein, auf allen Ebenen, von allen Seiten.

Schließen wir uns an...

(allein dieser Aufruf könnte mich in der Türkei übrigens für Jahre in Haft bringen,

aber das heute nur am Rande)

Fangen wir auf der von uns in Berlin aus gesehen anderen Seite
unseres eigentlich wunderschönen blauen Planeten an:

Global resistance against Turkey's state terror

After hesitating for a long time, if it is appropriate in this beautiful blog at all, in my post #TurkeysWarOnKurds I have reported to you from the brutal war of the 'EU pre-accession country' and 'NATO partner' Turkey against the Kurds and other democratic parts of society there, based on horrible photos, short texts and informations. In the light of the horror news and horror pictures arriving every day since summer 2015, of course the question arises if there is no resistance against it. Oh yes, there is, and actually not only in Turkey, but worldwide! And it includes all forms of protest, at all levels, from all sides.

Let's join and link...

(this call alone could bring me into jail in Turkey for years by the way)

Let's start on the (as seen from us in Berlin, Germany) other side

of our basically wonderful blue planet:

OZEANIEN ★ OCEANIA

Canberra (Australia)

"TURKEY: STOP SUPPORTING IS - MURDERER ERDOGAN"

"Türkei: Hört auf den IS zu unterstützen - Mörder Erdogan"

Canberra, capital of Australia (~ 10 Feb 2016)

Situation in Australien:

Die populäre Arbeiterpartei Kurdistans PKK wird dort zwar (seit einem Staatsbesuch des aktuellen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2006!) staatlicherseits als 'Terrororganisation' geführt (wie übrigens auch in Neuseeland), doch die öffentliche Sympathie liegt schon länger auf Seiten der Kurd*innen, insbesondere aufgrund ihres Kampfes gegen die Daesh-Dschihadisten (IS). Einige Australier haben sich sogar dem Kampf der PKK-Schwesterorganisation YPG in Syrien angeschlossen, darunter die mittlerweile traurigerweise gefallenen internationalistischen Freiheitskämpfer Ashley Kent Johnston (RIP Februar 2015) und Reece Harding (RIP 27. Juni 2015), dessen Mutter nach seinem Tod sogar seine Genoss*innen in Rojava (Syrien) besuchte, was nicht nur in Australien viel mediale Beachtung gefunden hat. Zu seiner Beerdigung in Melbourne kamen Hunderte Kurd*innen, um ihm ihre Ehre zu erweisen.
In Australien leben etwa 15.000 Menschen kurdischer Herkunft. Etwa die Hälfte von ihnen ist aus der Türkei geflohen.

Open letter to the Australian government: Lift the ban on the PKK

Situation in Australia:

Though on the part of the state the popular Kurdistan Workers' Party PKK is listed there since 2006 (after a state visit by Turkey's current president Recep Tayyip Erdoğan!) as a "terrorist organization" (same, by the way, in New Zealand), but the public sympathy is on the side of the Kurds since a longer time, especially because of their fight against the Daesh jihadists (IS). Some Australians even have joined the struggle of the PKK sister organization YPG in Syria, among them the by this time sadly fallen internationalist freedom fighters Ashley Kent Johnston (RIP Febuary 2015) and Reece Harding (RIP 27 June 2015), whose mother even visited his comrades in Rojava (Syria) after his death, what found a lot of media coverage not only in Australia. Hundreds of Kurds came to his funeral in Melbourne to honour him.

There are about 15,000 people of Kurdish origin in Australia. Roughly half of them have fled Turkey.

RIP Reece Harding (nom de guerre Heval Bagok Australi) † 27 June 2015
His mother & family visiting his #YPG & #YPJ comrades in Rojava (Syria)
Reece Harding died during a combat following the horrible jihadist massacre in Kobanê on 25th of June 2015 which deliberately killed more than 230 civilians when stepping on a mine laid out by the jihadist Daesh terrorists near Suluk, Ayn Issa.
RIP brave Australian freedom fighters Ashley Kent Johnston & Reece Harding who died for humanity


AMERIKA ★ AMERICA

Washington D. C. (USA)

"STOP THE GENOCIDE IN KURDISTAN - USA HELP KURDS - TURKEY OUT OF KURDISTAN"

"Stoppt den Völkermord in Kurdistan - USA, helft den Kurd*innen - Türkei raus aus Kurdistan"

In the middle the flag of (Iraqi) Kurdistan, to the right the pennant of the Syrian-Kurdish

People's Defense Units YPG (both known for their brave fight against Daesh (Islamic State) terrorists)

White House, Washington D. C., capital of the United States of America (~ 10 Jan 2016)

Rolle der USA:

Die USA unterstützen sowohl die irakischen (Peschmerga) als auch die syrischen Kurd*innen (YPG/YPJ) militärisch im Kampf gegen Daesh (IS), teils hinter vorgehaltener Hand auch politisch. Allerdings macht die Obama-Administration (wie die EU) haarsträubende Zugeständnisse an den 'NATO-Partner' Türkei, indem sie über die türkischen Bombardierungen tatsächlicher und angeblicher PKK-Kämpfer*innen im Nordirak und sogar über wiederholte Grenzverletzungen und türkische Angriffe auf das selbstverwaltete Rojava (also die mit Unterstützung der USA von den Kurd*innen der YPG/YPJ befreite Region in Nordsyrien) hinwegsieht und auch zum Staatsterror gegen die Kurd*innen in der Türkei selbst schweigt. Von daher sind Proteste in den USA gegen die widerliche Rolle der Türkei sehr bedeutsam. Erstes Ziel muss sein, dass die USA das beleidigt-chauvinistisch-arrogante Dauergejammer der türkischen AKP-Führung weiterhin vollkommen ignorieren (bisher tun sie das glücklicherweise meistens ;-)...).

Aber auch in den USA ist die PKK immernoch als terroristische Vereinigung gelistet, auch das muss sich ändern, um den Weg für einen Friedensprozess zu öffnen.

Role of the USA:

The USA support both the Iraqi (Peshmerga) as well as the Syrian Kurds (YPG/YPJ) militarily in the fight against Daesh (IS), partly on the quiet also politically. However, the Obama administration (like the EU) makes outrageous concessions to 'NATO partner' Turkey in overlooking the Turkish bombardments of actual and alleged PKK fighters in Northern Iraq and even ignoring permanent border violations and Turkish attacks on the self-governed Rojava (which means the region liberated by the Kurds of the YPG/YPJ with the support of the USA in Northern Syria) and also stays silent about the state terror against the Kurds in Turkey itself. Considering that, protests in the USA against the ugly role of Turkey are very important. First goal has to be that the USA further on completely ignore the steady butthurt-chauvinist-arrogant lamentation of Turkey's AKP leadership (fortunately, so far that's what they do most of the time ;-)...).

But also in the USA the PKK still is listed as a terrorist organization, this got to change, too, in order to open the way for a peace process.

Academics for Peace

...dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden...

...that we will not be a part of this crime...

US intellectuals against #TurkeysWarOnKurds:

Judith Butler, Noam Chomsky, Cynthia Enloe, David Graeber

„Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger_innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch von der Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.

Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.

Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist,

sofort einzustellen. (...)"

Aus dem Aufruf der Academics for Peace,

der vollständige Text kann hier eingesehen werden

Seit Januar haben sich eine ganze Reihe der großartigsten linken Intellektuellen der USA einem von 1.128 Akademiker*innen an 89 türkischen Universitäten ausgehenden Appell angeschlossen, der die brutalen Angriffe des türkischen Staates auf kurdische Städte scharf verurteilt und eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK einfordert (Auszug oben). Darunter so große Namen wie die Philosophin und Philologin Judith Butler (University of California, Berkeley; bekannt geworden durch ihre Genderstudien und fundamentalen Beiträge zur Queer-Theorie), der weltberühmte anarcho-syndikalistische Linguist Noam Chomsky, die feministische Autorin & Professorin Cynthia Enloe (University of California, Berkeley), der anarchistische Aktivist, Ethnologe und Wirtschaftsprofessor David Graeber (derzeit London School of Economics and Political Science, vorher u. a. Yale University), der "meistzitierte Geograph der Welt" und marxistische Sozialtheoretiker David Harvey (New York City, davor Baltimore; Stichwort: "Recht auf Stadt") und der Sozialwissenschaftler und Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein, Begründer der "Weltsystemanalyse" (* 1930 in New York City). Unter den über 355 Akademiker*innen außerhalb der Türkei befinden sich weitere Berühmtheiten wie der sozialistische britische Autor, Filmemacher und Historiker Tariq Ali (geboren in Pakistan), Alessandra Mezzadri (School of Oriental and African Studies, London), der marxistische Philosoph Étienne Balibar (Frankreich), der psychoanalytische Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek (Slowenien) und der Autor und autonome Aktivist Franco Berardi (Italien).

Die Reaktion der türkischen Führung war erwartungsgemäß hysterisch und brutal: umgehende Zensur, Verhaftungen, Anklagen, übelste Drohungen und Verleumdungen. Die Betroffenen haben erklärt, sich nicht mundtot machen zu lassen und weiterzumachen. Mittlerweile haben etwa 5000 Akademiker*innen den Aufruf unterzeichnet, davon mindestens 2.212 in der Türkei und 2.220 aus dem Ausland. Gegen die Repression der Unterzeichner*innen haben sich inzwischen international zahlreiche neue Initiativen gebildet, darunter in der Türkei selbst Solidaritätserklärungen und Initiativen von 138 Theaterschauspieler*innen, von 433 Filmemacher*innen, mehr als 164 Schriftsteller*innen, von über 150 Journalist*innen und zahlreichen Student*innen.

Unterzeichnen: Der Originalaufruf der Academics for Peace kann unterzeichnet werden, indem Ihr Euren Namen, akademischen Titel und den Namen Eurer Universität per Mail an info@barisicinakademisyenler.net und an barisicingazeteciler@gmail.com (beide als CC) schickt.

Weitere internationale Solidaritätsinitiativen finden sich hier.

"The Turkish state has effectively condemned its citizens in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre, Silopi, and many other towns and neighbourhoods in the Kurdish provinces to hunger through its use of curfews that have been ongoing for weeks. It has attacked these settlements with heavy weapons and equipment that would only be mobilized in wartime. As a result, the right to life, liberty, and security, and in particular the prohibition of torture and ill-treatment protected by the constitution and international conventions have been violated.

This deliberate and planned massacre is in serious violation of Turkey’s own laws and international treaties to which Turkey is a party. These actions are in serious violation of international law.

We demand the state to abandon its deliberate massacre and deportation of Kurdish and other peoples in the region. (...)"

From the call of the Academics for Peace,

the complete text can be read here (also in Turkish)

Since January, a whole range of the greatest left-wing intellectuals of the USA followed an appeal started by 1,128 academics from 89 universities in Turkey, strongly condemning the brutal Turkish state attacks on Kurdish cities and towns and calling for peace talks between Turkey and the PKK to resume (extract above). Among them such big names as philosopher and philologist Judith Butler (University of California, Berkeley; known for her gender studies and her fundamental contributions to queer theory), world-famous anarcho-syndicalist linguist Noam Chomsky, feminist writer & professor Cynthia Enloe (University of California, Berkeley), anarchist activist, ethnologist and professor of economics David Graeber (currently London School of Economics and Political Science, prior among others Yale University), "most frequently quoted geographer of the world" and Marxist social theorist David Harvey (New York City, prior Baltimore, Oxford etc.; keyword: "Right to the city") and sociologist, historical social scientist and founder of the "World-System Theory" Immanuel Wallerstein (* 1930 in New York City). Among the over 355 academics from outside of Turkey are further luminaries like socialist British author, filmmaker and historian Tariq Ali (born in Pakistan), Alessandra Mezzadri (UK), Étienne Balibar (France), psychoanalyst philosopher and cultural critic Slavoj Žižek (Ljubljana, Slovenia; New York University (NYU)) and author and autonomist activist Franco Berardi (Italy).

The reaction by the Turkish leadership expectably was hysteric and brutal: immediate censorship, arrests, charges, disgusting threats and defamations. All signers have declared to not let them gag and continue. By now about 5000 academics have signed the petition, among them at least 2,212 in Turkey and 2,220 from abroad. Meanwhile, many new initiatives have been started internationally against the repression of the signers of the petition, among them in Turkey itself solidarity calls & initiatives from 138 theater actors & actresses, by 433 film makers, more than 164 authors & writers, over 150 journalists and many students.

You can sign the original petition of the Academics for Peace by sending your signature, name of your university and your academic title both to (as CC)

info@barisicinakademisyenler.net and to barisicingazeteciler@gmail.com

Further international solidarity initiatives can be found here.

International intellectuals against #TurkeysWarOnKurds:

David Harvey (USA), Immanuel Wallerstein (USA), Alessandra Mezzadri (UK), Franco Berardi (Italy)

“We are face to face with the treachery of so-called intellectuals (...)
I am inviting them to Turkey, we are ready to tell them what is going on.”

Recep Tayyip Erdoğan (AKP), president of Turkey, partner of Germany & EU

“So-called intellectuals the bell is going to toll for you first. Your blood is going to flow in streams and we are going to shower in that blood.”

Well-known fascist-jihadist Turkish organised crime boss Sedat Peker
who has close ties to the AKP government

(while large parts of the elected parliaments are in jail, he is free in #TerroristTurkey)

Judith Butler responded in style:

"The world needs to know why Turkey ended the peace process and laid siege to Kurdish towns, declaring war on civilians. The coupling of censorship and military control is a great danger to democracy. The labelling of critical discussion as treachery is an old and indefensible tactic of governments that want to broaden their power at the expense of democracy.”
Judith Butler: Academics Around The World Are Horrified At Erdoğan’s Threats (all three quotes from there)

ASIEN ★ ASIA

Tokyo (Japan)

A student's die-in saying "KURDISTAN NOT ALONE" & "KILLER ERDOGAN",

along with flags of the Kurdistan Workers Party PKK & its in Turkey imprisoned founder Abdullah Ocalan

in front of the United Nations University in Tokyo (Japan) (~ 11 Feb 2016)

Girkê Legê, Rojava (Syria)

Endlos... * Endless...

People march in solidarity with Kurds in #Bakur #Sur #Cizre #Silopi

Girkê Legê, 7 Jan 2016

located in Cizîre Canton of Rojava, 35 km from the Iraqi border, 15 km from the Turkish border

Im gewohnt farbenfrohen kurdisch-syrischen Frauenblock der Demonstration

In the female bloc of the Kurdish-Syrian rally, colourful as usual

Girkê Legê, 7 Jan 2016

Entwicklungen in Rojava:
Hierüber habe ich schon viel berichtet. Ich verweise auf folgende Artikel-Auswahl:

Zur schrittweisen Befreiung von Rojava:

Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)

Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen (März 2015)

Befreiung & Wiederaufbau der Stadt Kobanê (Febr. 2015)

Gesellschaft & ziviles Leben:

Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (Mai 2015)

The Politics of the Future (Jan. 2015, Überblicksartikel)

Developments in Rojava:

I have already written a lot about that and recommend the following articles:

About the stepwise liberation of Rojava:

The Shortest Way to Tell Abyad (June 2015)

With Ponytails against Terrorists (March 2015)

Liberation & Reconstruction of the Town of Kobanî (Febr. 2015)

Society & civil life:

The Return of Civil Life in Kobanî (May 2015)

The Politics of the Future (English) (Jan 2015, overview article)

Nähern wir uns dem Kern des Problems einer möglichen Beendigung des Staatsterrors der Türkei:
Let's get closer to the heart of the problem of a possible cessation of Turkey's state terror:

EUROPA ★ EUROPE

Bern (Schweiz/Switzerland/CH)

PKK-Fahne am türkischen Konsulat (^.^) PKK flag at the Turkish consulate

"Wow: love these laid-back Swiss cops in Bern, Switzerland ... youths hung a PKK flag on the Turkish consulate" (original title on Twitter)

Bern, de facto capital of Switzerland (8 Feb 2016)

Situation in der Schweiz:

Im Unterschied zu Deutschland und der EU ist die PKK in der Schweiz nicht verboten. Man merkt's *lach*. Vorbildlich! Auch die Vereinten Nationen (UN), Russland und China führen die PKK übrigens nicht auf ihren 'Terrorlisten'.

Situation in Switzerland:

In difference to Germany and the EU, the PKK is not banned in Switzerland. As we can see *lol*. Commendable! Also the United Nations (UN), Russia and China btw do not list the PKK on their 'terror lists'.

PKK - Na klar! Weg mit dem PKK-Verbot!

Doch die Stimmen, dem Schweizer Vorbild zu folgen und die PKK endlich von der EU-'Terrorliste' zu streichen, werden häufiger und lauter. Nachdem in Deutschland letztes Jahr die entsprechende Initiative der Partei Die Linke an der mit haarsträubenden Argumenten begründeten Ablehnung der CDU/CSU-SPD-Regierung wie auch der diesbezüglich peinlicherweise gespaltenen Grünen gescheitert war, gibt es Bewegung in anderen EU-Ländern (wenngleich die meisten Mitgliedsstaaten die PKK ohnehin nicht selbst als Terrorgruppe einstufen, dies sind neben Deutschland nur Österreich, Frankreich, Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) und auf EU-Ebene:

Aufruf aus dem Europäischen Parlament:

Die PKK muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden

Mehr als 100 MdEPs rufen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf (15.02.2016)

Auch in Großbritannien wird gegen das PKK-Verbot mobilisiert:
Lift the ban on the PKK!
To the UK government, the European Union and the Turkish Government

PKK - Of course! Delist the PKK!

But the calls to follow the Swiss model and to finally remove the PKK from the EU 'terror list' are getting more frequent and louder. After in Germany last year the corresponding initiative of the left-wing party Die Linke failed due to the rejection by the conservative-socialdemocrat government (CDU/CSU & SPD) as well as by the Green Party (all three parties had incredible, hair-raising arguments for that; the latter embarrassingly is split regarding that topic), there is some movement in other EU countries (though most of its member states have not individually listed the PKK as a terrorist group anyway, these are beside Germany only Austria, France, Spain, the Netherlands and the UK) and at EU level:

Call from the European Parliament:

Over 100 MEPs call upon EU to remove PKK from the terrorist list

(15.02.2016)

In the United Kingdom there is also a campaign to "Lift the ban on the PKK!".
You can sign here:
To the UK government, the European Union and the Turkish Government

In Frankreich werden derweil Fakten geschaffen, auch eine charmante Variante:

In France people meanwhile are creating precedents, also a charming option:

Bordeaux (France)

Demonstrant*innen hissen die Flagge der Koma Civakên Kurdistan (KCK) (Union der Gemeinschaften Kurdistans) auf dem Balkon des türkischen Konsulats.
Demonstrators raise the flag of Koma Civakên Kurdistan (KCK) (Group of Communities in Kurdistan)

on the balcony of the Turkish consulate.

Bordeaux (France) ca 8 Feb 16

Koma Civakên Kurdistan (KCK)

Die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) wurde 2005 von der PKK gegründet und soll die Keimzelle der im "Demokratischen Konföderalismus" anvisierten nichtstaatlichen Gemeinschaft bilden.

Sie ist eine Art Dachorganisation assoziierter Kurd*innen in der Türkei, Syrien, Irak und Iran.

*

The KCK (Group of Communities in Kurdistan) was founded in 2005 by the PKK as a nucleus of the non-state community under the principles of "Democratic Confederalism".

It's a kind of umbrella organization of associated Kurds in Turkey, Syria, Iraq and Iran.

Paris (France)

PKK flag & Eiffel Tower

@ Rally in remembrance of Sakine Cansiz, Fidan Dogan & Leyla Saylemez

murdered in Paris (!!!) on 9 Jan 2013 by #TerroristTurkey

Paris 9 Jan 2016

 

"VÉRITÉ ET JUSTICE!" * Wahrheit & Gerechtigkeit! * Truth & Justice!

Rally in remembrance of Sakine Cansiz, Fidan Dogan & Leyla Saylemez

Paris 9 Jan 2016

Aber in Paris werden nicht nur die schicksten Photos gemacht, es werden auch die richtigen Fragen gestellt:

But in Paris not only the most stylish photos are made, they also raise the right questions:

"Did #EU give #Turkey 3 Billion Euros to kill #Kurds?"
Paris 9-10 Jan 2016

Barcelona (Catalonia, Spain)

- "STOPPT DAS BLUTBAD - Amed Sur Silopi Cizre Nusaybin" -
Katalonien ist traditionell das Terrain anarchistischer Gruppen.
Hier Schweizer*innen und Deutsche bei einer großen Demonstration gegen die Massaker in der Türkei.
*
- STOP THE BLOODBATH - Amed Sur Silopi Cizre Nusaybin -
Catalonia traditionally is the terrain of anarchist groups.
Here Swiss and Germans at a huge rally against the massacres in Turkey.
Barcelona ca 10 Jan 2016


"Kürt halkinin özerklik kararini destekliyoruz
Katliamlari durdurun!"
AUTONOMY / SELF-GOVERNMENT FOR THE KURDISH TERRITORIES! - STOP THE MASSACRE! -
INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH THE RESISTANCE
Anarchist groups in Catalonia march in solidarity with Kurds against Turkish state terror.
Barcelona ca 10 Jan 2016

Livorno (Toscana, Italy)

"KINDER SOLLTEN NICHT STERBEN, SONDERN ZUM SPIEL GEHEN -

BIJI BERXWEDANA SURÊ ("Lang lebe der Widerstand in Sur" auf Kurdisch)"

Während des Fußballspiels zwischen Livorno und Crotone (italienische 2. Liga) entfalteten Fans diese großen Transparente in dem toskanischen Stadium als Protest gegen die völkermörderischen Angriffe der Türkei gegen die Kurd*innen. Toll! Und eine schöne Parole!

*

"CHILDREN SHOULDN'T DIE BUT COME TO STADIUMS -

BIJI BERXWEDANA SURÊ ("Long Live Sur Resistance" in Kurdish)"

During the soccer match between Livorno and Crotone (Italian Serie B) fans unfurled these huge banners in the Tuscany Stadium in protest at the Turkish state's genocidal attacks against the Kurdish people.
Great! And a wonderful slogan!

There's also a short silent video of this situation.
Pic via www.kurdishinfo.com
Livorno 2 Mar 2016

Situation in Italien:

Aus Italien kommen ohnehin oft die besten Nachrichten bezüglich des Themas. So hat Rom die kurdisch-nordsyrische Stadt Kobanê in Rojava offiziell zur Partnerstadt gemacht.
Und erst vor kurzem hat die Stadt Neapel (Napoli) den in der Türkei seit über 15 Jahren in Isolationshaft eingesperrten PKK-Gründer Abdullah Öcalan am 17. Februar 2016 zum Ehrenbürger der Stadt ernannt. Wow! Viele Städte (zum Beispiel Berlin oder xxx (trage Deine Stadt selbst ein)...) sollten diesen Beispielen folgen!!!

Situation in Italy:

The best news regarding the topic often come from Italy anyway. For example, Rome has made the Kurdish Northern Syrian town of Kobanî in Rojava officially to its sister city (twin city).
And just recently, on the 17th of February 2016, the city of Naples (Napoli) made PKK founder Abdullah Ocalan who is imprisoned in Turkey since more than 15 years held incommunicado a honorary citizen of the town. Wow! Many cities (for example Berlin or xxx (fill in your town yourself)...) should follow these examples!!!

Sweden

"#Solidarity With KURDISTAN"

Six women protest with a performance in a Swedish city centre against Turkish state's terror attack that

killed the three female Kurdish activists Pakize Nayir (back), Fatma Uyar (front left) & Sevê Demir (right) in #Silopi (Turkey) on 5th of January 2016. Each activist, each photo & each sign reminds one of them.

It's a good example that even a few people can develop great activities!

Sweden 7 Jan 2016

Demo against Turkey's ongoing genocide in #Bakur:
March 6, 13 h: Norrmalmstorg, Stockholm (by PJAK Stockholm)


London (United Kingdom)

Today! 6th of MARCH 2016!

LONDON International Rally against #TurkeysWarOnKurds

12 pm BBC (Portland Place, W1A), departs 13 pm. 14 pm rally at Trafalgar Square.

London


Germany

Das größte Problem einer Lösung in der Türkei ist in meinen Augen definitiv (neben der türkischen AKP-Regierung natürlich) Deutschland (ich sag das als 'Deutsche', auch wenn ich mich als kosmopolitischer Mensch nicht als solche betrachte). Die Unterstützung der faschistischen türkischen Regierung durch unsere Regierung, um Flüchtlinge abzuhalten (tatsächlich hat Deutschland die Türkei immer schon unterstützt, auch vor der sogenannten 'Flüchtlingskrise') und die schockierende Stille über die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan schreien nach einem antirassistischen Aufstand in Deutschland selbst. Aber im Moment sind es - wie anderswo - die deutschen Rassist*innen und Faschisten, die den Ton angeben. Horror! Natürlich gibt es auch in Deutschland eine Menge Widerstand und Solidarität mit den Kurd*innen (und mit den Flüchtlingen). :-) Es gibt laufend, teilweise große, Demonstrationen und Aktionen. Ich werde darüber vielleicht in einem anderen Post berichten.

Aufruf zur bundesweiten Newroz-Kundgebung am 19. März 2016 in Hannover

(on 19th of March 2016 will be a huge Newroz (Kurdish New Year / Spring Feast) rally in Hannover)

In my eyes, the biggest problem of a solution in Turkey definitely is (beside the Turkish AKP government of course) Germany (I say that as a 'German', even though as a cosmopolitan person I don't consider myself as one). Our government's support for Turkey's fascist government in order to keep away refugees (actually, Germany has always supported Turkey, even before the so called 'refugee crisis') and the shocking silence about Turkey's war crimes in Kurdistan cry for a non-racist uprising in Germany itself. But right now, like elsewhere, its the German racists and fascists who 'call the shots'. Horror! Of course, there is a lot of resistance and solidarity with the Kurds (as well as with the refugees) in Germany, too. :-) There are ongoing, partly huge demonstrations and activities. Maybe I will report about all that in an extra post.

We stay tuned!

STOP #TurkeysWarOnKurds

Refugees Welcome

... und natürlich:
... and of course:

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