#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende

Sie haben es versucht (ein Bild aus glücklicheren Tagen):
die beiden Co-Vorsitzenden der linken HDP (Partei der Völker), Figen Yüksekdağ & Selahattin Demirtaş, haben auf Frieden in der Türkei gesetzt und hatten damit außerordentlichen Erfolg, aber Diktator Erdoğan wollte den Krieg. Am 4. November 2016 hat er sie nun verhaften lassen.

Photo: Yüksekdağ & Demirtaş im Wahlkampf, Türkei 2015 (via HDP)

[Note for English speaking readers: though this German written article about the latest Turkish state attacks on the opposition party HDP (People's Democratic Party) and others generally is not translated into English, I tried to make it useful for you, too. Despite of the many photo & graphic materials, it contains a lot of parts in English, among them many subtitles, quotes and linked sources / articles. To make it easier to follow the structure, I also translated the chapter headlines into English.]

Für aufmerksame Beobachter*innen der Entwicklungen in der Türkei kam es nicht im Geringsten überraschend und war nur noch eine Frage der Zeit: Wie die meisten von Euch wahrscheinlich mitbekommen haben, hat (Möchtegern-) Diktator Erdoğan nun Ernst gemacht und nach Zehntausenden bereits entlassenen, verhafteten und / oder angeklagten Oppositionellen nun auch die Führungsspitze und weitere Parlamentsabgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei in der Türkei, der linken, pro-kurdischen, 'multikulturellen', säkularen, feministischen, LGBTIQ-liierten, ökologischen HDP (Partei der Völker), verhaften lassen. Dieser Schritt ist in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen, auch wenn er leider nur eine weitere Etappe darstellen wird in einer spätestens im Sommer 2015 begonnenen täglichen Brutalisierung der türkischen Innen- und Außenpolitik mit den immer weiter verschärften faschistischen Komponenten Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Militarismus, Imperialismus und Krieg.

Weniger überrascht als vielmehr unendlich wütend, versteht sich dieser aufgrund seiner Länge in vier Teile aufgesplittete Artikel nicht mehr so sehr als Berichterstattung als vielmehr als Werkzeugkiste – für den Widerstand, für die Freiheit aller demokratischen, fortschrittlichen politischen Gefangenen in der Türkei (es sind leider viel viel mehr als die jetzt Inhaftierten).
Heute zunächst eine Einordnung und erstes Material für Menschen, die aktiv werden wollen.

Weder Anfang noch Ende
Neither the beginning nor the end

Um die aktuelle Situation zu verstehen, hier noch einmal einige markante Stationen in den letzten Jahren der AKP-Regierung unter Erdoğan (die folgende Liste ist nicht im Geringsten vollständig, ausgelassen sind außerdem die sich parallel täglich addierenden, außerordentlichen Kriegsverbrechen der Türkei in Syrien und auch im Irak):

• die Brutalisierung der Polizeigewalt gegen Oppositionelle (signifikant schon während des 'Gezi-Aufstandes' im Sommer 2013, dann u. a. immer heftigere Angriffe auf Demonstrationen der Frauen- und LGBTQ-Bewegung; mittlerweile sind im ganzen Lande polizeiliche Verhaftungs-, Überfall-, Folter- und Mordkommandos unterwegs)

• Angriffe und tödliche Anschläge auf Wahlveranstaltungen der HDP (der Terror gegen den Friedenswahlkampf der HDP fand seinen Höhepunkt in der Bombenexplosion in Amed / Diyarbakır, kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2015, mit 5 Toten und mehr als 400 Verletzten), das Selbstmordattentat in Suruç auf eine linke Solidaritätsbrigade türkischer Student*innen, die Kinderspielzeug und andere Hilfsgüter in die benachbarte kurdische Stadt Kobanê in Rojava (Nord-Syrien) bringen wollten (Juli 2015, 32 Tote), die Selbstmordattentate auf eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und anderen während des nächsten Wahlkampfes (Ankara, Oktober 2015, 105 Tote und über 500 Verletzte) oder die Erschießung des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi auf offener Straße am 28. November 2015 [Human Rights Watch (28. Nov. 2015): Turkey: Human Rights Lawyer Murdered. Authorities Should Investigate Elçi Killing.].
  
  Anmerkung: Auch wenn die Anschläge von Amed, Suruç und Ankara alle dem IS verbundenen Terroristen zugeschrieben wurden, hat sich die Terrorgruppe zu keinem dieser Anschläge bekannt, während in allen Fällen erhebliche Zweifel am staatlichen Verhalten bestanden, bis hin zu ans Tageslicht gelangten Hinweisen auf eine staatliche Duldung bis hin zur direkten Verstrickung. In jedem Falle auffallend ist, dass kein einziger der dem IS zugeschriebenen Anschläge in der Türkei sich gegen staatliche Einrichtungen, Angehörige der Regierung, deren Unterstützer oder Anhänger gerichtet hat, sondern alle gegen Kurd*innen, pro-kurdische oder demokratisch gesinnte Menschen (dazu zähle ich auch die ermordeten deutschen, israelischen und anderen Tourist*innen, auch wenn Urlaub in der Türkei wirklich ein No-Go ist).
  Auch der Mord an Tahir Elçi ist – wie so viele politische Morde in der Türkei – bis heute nicht aufgeklärt und auch hier steht nach wie vor die Frage nach einer staatlichen Beteiligung im Raum (es waren zahlreiche schießende Polizisten am Tatort). Der Menschenrechtsanwalt Elçi, der immer wieder Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hatte und bereits selbst Opfer von Folter geworden war, war kurz nach einer Pressekonferenz in Amed ermordet worden. Er war ein Kritiker der vom türkischen Staat verhängten Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten, mit denen der Krieg damals angefangen hatte, wie die HDP ein Anhänger von einer Rückkehr zu Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK und zu diesem Zeitpunkt bereits angeklagt, weil er wenige Wochen zuvor in einer Talkshow von CNN Türk gesagt hatte: "Die PKK ist keine Terrororganisation."

• der ebenfalls im Sommer 2015 begonnene, grausam geführte und immernoch andauernde Krieg gegen die Bevölkerung* der kurdisch(geprägt)en Regionen der Türkei mit Hunderten von Toten, bei der ganze Städte und Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, zahllose unschuldige Zivilist*innen ermordet, sogar Beerdigungen und Sanitäter verboten und schließlich Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden...*
  
  * Ein auch international viel gelesener Versuch einer Zusammenfassung des ersten halben Jahres dieses Krieges befindet sich in diesem Blog unter dem Titel #TurkeysWarOnKurds (Januar 2016). Einige der grausamsten Verbrechen (Stichwort: #AmbulanceToCizre #WarCrimeInABasement) sollten noch folgen und machten mich so sprachlos, dass ich seitdem nie wieder darüber berichtet und auch keine 'Ergänzungen' hinzugefügt habe. Und dieser staatlich-türkische Terrorkrieg ist noch nicht einmal vorbei. Die Presse der Welt hat darüber weitgehend geschwiegen, nur äußerst sporadisch und meist verzerrt berichtet. Spätestens diese Ereignisse hätten 'die rote Linie' für alle sich 'demokratisch' bezeichnenden Institutionen sein müssen, 'sogar' der EU, UNO oder NATO. Für mich und meinen Blog war und ist es die rote Linie der Grausamkeiten, die ich mir selbst und meinen friedliebenden Leser*innen in diesem Rahmen zumuten mochte und möchte. Anstatt weiter darüber zu berichten, habe ich seither mehr noch als immer schon seit Beginn meiner Berichterstattung über diese Themenkomplexe im Herbst 2014 (auch bei den Themen Rojava / Syrien, Irak und Kampf gegen den IS habe ich von Anfang an versucht, Handlungsmöglichkeiten für meine Leser*innen herauszuarbeiten) Fragen des Widerstands gegen das faschistische AKP-Regime der Türkei in den Mittelpunkt gestellt. (Eine Link-Liste befindet sich am Ende dieses Posts)

• andauernde Internet-Zensur (inklusive kompletter Abschaltung des Netzzugangs oder sozialer Medien wie Facebook, Twitter, Watsapp, YouTube, VPN etc.)
  Hinweis: Gerade bezüglich der Kriegsverbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung waren z. B. die #TwitterKurds immer die einzige zuverlässige Informationsquelle. In den üblichen Medien wurde (wenn überhaupt) meist erst berichtet, wenn schon alles zu spät war.
• immer absurder werdende 'Beleidigungsklagen' gegen Jugendliche, Blogger*innen und andere im In- und Ausland (in der Türkei selbst mittlerweile teilweise zurückgezogen, aber bekanntlich mit Auswirkungen bis ins EU-Ausland; Stichwort: extra3, Böhmermann usw.)

• faschistische Mobs & Straßenterror (scheinbar 'kleine' Ereignisse wie der brutale Überfall eines islamistischen Straßenmobs auf eine Radiohead Record Release-Party in Istanbul wiesen den Weg, nach dem (nach wie vor unaufgeklärten) Putschversuch am 15. Juli gab es Folterungen und Lynchangriffe auf der Straße, Angriffe auf kurdische und alevitische Stadtviertel etc.)

• immer dreistere Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft, von der Entlassung, Absetzung, Verhaftung und Anklage kritischer Lehrer*innen, Professor*innen und Wissenschaftler*innen bis zur Abschaffung der Autonomie von Schulen und Universitäten (u. a. Zwangseinsetzung AKP-staatskonformer Rektor*innen);
  international können auch die öffentlichen Beleidigungen gegen Erdoğan-Kritiker*innen wie die US-amerikanische Philosophin Judith Butler oder die Drohungen gegen die Verabschiedung der historischen 'Armenien-Resolution' des Deutschen Bundestages hierzu gezählt werden

• die Gleichschaltung & Unterdrückung jeglicher freien Presse mit Schließungen oder staatlichen Zwangsübernahmen von mittlerweile praktisch allen kritischen oder unabhängigen Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Stationen (auch hier traf es zuerst und am härtesten die kurdischen Medien, mittlerweile alle, selbst Korrespondenten ausländischer Mainstream-Medien) bis hin zur Schließung eines kurdischen Kinderkanals (!) und damit einhergehend permanente Verhaftungen und Anklagen von Journalist*innen sowie Ein- und Ausreiseverbote für Journalist*innen und deren Familien, die immer häufiger quasi 'gekidnappt' werden, um ins Ausland Geflüchtete erpressen zu können

• die Absetzung und / oder Verhaftung von immer mehr demokratisch gewählten Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen in den kurdischen Gebieten der Türkei, in denen Parteien wie die HDP oder die Democratic Regions Party DBP fast überall satte Mehrheiten erreicht haben
  

• die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der meisten HDP-Abgeordneten im Mai 2016, um den Weg für Anklagen wegen 'Terrorunterstützung' frei zu machen.
  Dies erfolgte übrigens nicht allein mit den Stimmen der regierenden AKP, sondern auch der anderen beiden 'Oppositionsparteien', der nationalistisch-faschistischen MHP und der 'sozialdemokratisch'-kemalistischen CHP, letztere immerhin eine Art 'Schwesterpartei' der deutschen SPD, die sich damit ohne Not zu Steigbügelhaltern des kommenden AKP-Faschismus gemacht haben.

Der nächste bitte? Who's next?

HDP Co-Chairs Figen Yüksekdağ & Selahattin Demirtaş & (I think) HDP spokesperson Ayhan Bilgen

@ayhanbilgen:

"We have no concerns of being prosecuted. We are afraid of neither testimony nor imprisonment."

#Freedom4HDP

Photo & quote via @HDPenglish 7 Nov 2016

Schreiende Stille

Screaming Silence

Nicht erst – wie fast schon gebetsmühlenartig nicht nur von Erdoğans Staatspresse, sondern auch von internationalen, europäischen und (vor allem öffentlich-rechtlichen) deutschen Medien fälschlicherweise ständig behauptet – seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 also entwickelt das AKP-Regime eine Dynamik der täglichen Brutalisierung und Faschisierung mit der einhergehenden Niederschlagung jeglicher Opposition. Schon lange vor dem Putschversuch wurde in der Türkei damit begonnen, unter dem Vorwand der 'Terrorbekämpfung' jegliche kritische Stimme als 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung' zu verfolgen (diesen Tatbestand gibt es bekanntlich auch in Deutschland, er wird u. a. dazu genutzt, gegen die auf Wunsch der Türkei auch hierzulande verbotene, übrigens seit Jahren ebenfalls um Friedensverhandlungen bemühte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen), ganz egal, ob es sich um Jugendliche, kurdische Frauenrechtler*innen, protestierende Arbeiter*innen, Umweltaktivist*innen, LGBTQ, Sportler*innen, Künstler*innen, Moderator*innen oder Journalist*innen handelt.

Eher neuerdings wird in ähnlich ausufernder Art und Weise zudem auch gegen (angebliche) Anhänger des islamistischen Predigers Gülen, eines langjährigen Parteifreundes Erdoğans, vorgegangen, seit kurzem sogar die traditionsreiche 'sozialdemokratisch'-kemalistische (Pseudo-) Oppositionspartei CHP attackiert, die erst jetzt, wo sie selbst ins Visier gerät, plötzlich aufheult.
Und das alles bekanntlich vor dem Hintergrund, dass die Türkei der AKP die IS-Terroristen im eigenen Land schalten und walten lässt, in Syrien Dschihadisten aktiv unterstützt und sogar nach öffentlicher Einschätzung deutscher Bundesbehörden eine "Aktionsplattform für Dschihadisten" darstellt.

"Wehret den Anfängen" heißt es gerne, wenn es um die Installation eines faschistischen Terrorregimes geht. Doch dafür ist es längst zu spät, denn der 'Anfang' ist nicht die Verhaftung der HDP-Abgeordneten, sondern begann wie skizziert spätestens im Sommer 2015.
Große Teile der Medienlandschaft, die Bundesregierung, die EU, die NATO, die UNO, ja selbst die UNESCO (komplette Zerstörung des Weltkulturerbes der historischen Altstadt von Diyarbakir (kurdisch: Amed)) haben weitgehend geschwiegen. Ihr Schweigen war so laut, dass sie gezwungen waren, ihr Schweigen offen zu rechtfertigen und zu begründen:

• mit der wichtigen geopolitischen Rolle der Türkei,
• der NATO-Mitgliedschaft,
• mit dem 'Flüchtlingsdeal' und der Abschottung der Grenzen Europas in Zusammenarbeit mit Erdoğan auf Drängen der versammelten rassistischen Dreckschweine ganz Europas, von Pegida & AfD über den Front National bis zu den Regierungen 'Österreich-Ungarns' und den 'Brexit'-Knallköpfen in England.

Den 'Anfängen zu wehren' ist also schlichtweg nicht mehr möglich und eine Besserung ist nicht in Sicht, weder auf Seiten der Bundesregierung / EU / NATO etc., noch auf Seiten Erdoğans und seiner immer faschistischer werdenden Partei AKP, im immer offeneren Bündnis mit der traditionell faschistischen MHP und ihren 'Grauen Wölfen'.

... und jeden Tag so weiter...

... and every day it goes on and on...

Das Tempo der Repression läßt einem den Atem stocken. Hier nur eine kleine Auswahl von Meldungen allein aus der Woche nach der Verhaftung der HDP-Spitze (7. bis 13. November 2016):

The tempo of the repression is breath-taking. Here's just a small outtake of what happened in the week following the arrests of some of the most prominent HDP politicians (7th till 13th of November 2016), and it's still just a small part of the daily war against Kurds & the whole democratic opposition ongoing in Turkey since at least summer of 2015 (as summarized in German at the beginning of this article):

Kurdish activist @agirecudi passed this along on 7 Nov 2016 with the comment:

"This pretty much summarises what the Turkish state is."

10th #HDP lawmaker in jail: Colemerg MP Nihat Akdogan who had been detained this morning has been now formally arrested!
(via Cahida Dersim @cdersim3, 7 Nov 2016)

15 officials from Democratic Society Congress (DTK), Democratic Regions Party (#DBP) and Human Rights Organisation (IHD) detained in Erzurum

(via Cahida Dersim @cdersim3, 7 Nov 2016)

Co-mayor of district Varto in Muş Sabite Ekinci arrested on 'terrorism charges'.
In local elections in 2014 Ekinci got 63 % of votes #Turkey
(via Cahida Dersim, 9 Nov 2016)

#HDP spokesman @ayhanbilgen said that 6,000 of their members detained since 15th July coup attempt in #Turkey. 2,000 of these are arrested
(via Cahida Dersim, 10 Nov 2016)

9 members of the Socialist Party of the Oppressed (#ESP) have been detained this morning in house raids in #Istanbul #Turkey

(via Cahida Dersim, 11 Nov 2016, from @ESPistanbul)

Am 11. Nov. wurden auch die Mitarbeiter der HDP-Abgeordneten festgenommen
(via @SevimDagdelen 11 Nov 2016)

Activities of 370 NGOs have been suspended by the government with an emergency decree.
(via @TurkeyUntold 11 Nov 2016)

Auch Büros von Solidaritätsgruppen für die gegen die IS-Terroristen kämpfenden Menschen in der nordsyrischen Föderation Rojava sind im Visier und werden versiegelt:
[zu Rojava siehe meinen Artikel: Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (2015)]
[for Rojava see my article: The Return of Civil Life in Kobanê (2015)]
"Rojava Solidarity and Aid Association @RojavaDernegi in Diyarbakir

is also sealed under the emergency rule today"

(via @mutludc 13 Nov 2016)

Horrorszenarien
Horror Scenarios

"Turkey is heading towards deadlier waters, and no one seems to be able to stop it now."

(Memed Aksoy from KurdishQuestion.com in an article from 5 Nov 2016)

Sollte dieser Abwärtsspirale von Erdoğans neuem 'Osmanischen Reich' niemand nachhaltig entgegentreten, ist eines sicher: es wird noch weiter bergab gehen.

Bereits am Horizont drohen:

• die Wiedereinführung der Todesstrafe

• (Schau-) Prozesse gegen die HDP

• ein Parteiverbot der HDP

• selbst öffentliche Hinrichtungen (wie in Saudi-Arabien oder im Iran) sind keinesfalls mehr ausgeschlossen.

• in den letzten Tagen wurde zudem vor der nicht unwahrscheinlichen Gefahr von Massakern in den Gefängnissen gewarnt. Diese Gefahr ist umso realer und entsetzlicher, als Erdoğan und seine Vasallen große Erfahrung darin haben, staatliche Morde, Massenmorde und Massaker in den einheimischen (türkischen) wie auch internationalen Medien von 'außen' kommenden Kräften zuzuschieben – oder sie von solchen durchführen zu lassen: im Zweifelsfall war es ein 'Gefängnisaufstand' oder irgendeiner der 'üblichen Verdächtigen', die PKK, die TAK, Gülen-Anhänger oder der IS. Sprich: selbst eine staatlich durchgeführte Ermordung z. B. der HDP-Abgeordneten könnte als 'Gefängnisrevolte' oder 'schrecklicher Terroranschlag' inszeniert werden. Die Türkei hat (auch vor Erdoğan schon) darin eine lange, traurige Erfahrung. Aktuell ist dies wahrscheinlich tatsächlich die größte Gefahr für Leib und Leben der Inhaftierten, die bereits kurz nach ihrer Verhaftung bei einem (glücklicherweise von einem Taxi-Fahrer teilweise abgelenkten) Anschlag auf den betreffenden Polizeikomplex in Amed beinahe ums Leben gekommen sind. 8 andere Menschen, darunter der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Regionalpartei DBP für den Bezirk Çüngüş, Recai Altay, hatten dieses Glück nicht, sie wurden ermordet.

Welchen Gefahren der türkische Staat die HDP-Gefangenen bereits jetzt absichtlich oder fahrlässig aussetzt, macht auch diese Nachricht deutlich:

"Demirtas, who was detained on 4 November, on charges of being a member of the Kurdistan Workers Party (PKK), has been imprisoned in solitary confinement [Isolationshaft] in the C Block of Edirne Maximum Security Prison, rather than in Blocks A or B, where political prisoners are held.

HDP Hakkari MP Abdullah Zeydan is also being held in the same block according to reports.

Both men are being taunted with 'Takbeer's* and racist slogans according to their lawyers.

Demirtas and Zeydan are also forced to pass by the cells of Al-Qaeda convicts when they are taken from their cells for lawyers' visits or visitations."

(HDP Co-Chair Selahattin Demirtas held with Al-Qaeda convicts)

* Takbir (also Tekbir or Takbeer) is the term for the Arabic phrase "Allāhu akbar" which simply means

"God is [the] greatest", but in this context, the phrase is also "well known (...) for its common use as a battle cry in Islamist protests, Islamic extremism, and Islamic terrorism." and was often used before (terror) attacks, e.g. by Al-Qaeda terrorists (!) (Wikipedia).

Währenddessen häufen sich Meldungen über fragwürdige ‘Selbstmorde’ von Post-15.Juli-Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Die Journalistin Frederike Geerdink berichtet unter Berufung auf @BirGun_Gazetesi von mindestens 15 Toten (Stand: 11. Nov. 2016), @BarbarossaKaya am 19. Nov. 2016 sogar vom "23rd suspicious death in Turkish prison alleged as suicide..".

Zu pessimistisch? Kassandra-Rufe? Ich lasse mich nur allzu gerne eines besseren belehren, warne aber hiermit ausdrücklich auch die deutsche Öffentlichkeit, die Bundesregierung und Politiker*innen der EU davor, noch irgendwelche Zeit verstreichen zu lassen oder gar 'abzuwarten', bevor entschiedener Druck auf die AKP ausgeübt wird, die Gefangenen sofort frei zu lassen. Sie schweben alle in Lebensgefahr. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Türkei, dass ehrlicherweise hinzugefügt werden muss: draußen waren / sind sie auch nicht in Sicherheit.

Unbeugsam

Indomitable (steadfast)

Message of HDP co-chair Selahattin Demirtaş @hdpdemirtas

sent via his lawyer @HDPenglish

(received via @mutludc 4 Nov 2016)

#Demirtaş:

"Whatever the conditions, we will continue our democratic struggle.

We will continue to repeat our calls for peace."

#Freedom4HDP

#Yüksekdağ:

"We've no doubt that we'll get rid of the fascist order being forced on our country under the guise of 'presidency'"

#Freedom4HDP

(@HDPenglish 5 Nov 2016)

Spätestens mit der von AKP, CHP und MHP beschlossenen Aufhebung der parlamentarischen Immunität war klar, dass die Verhaftungen früher oder später kommen würden. Das wussten auch die HDP-Politiker*innen. Umso ehrenwerter und respekteinflößender ihr schier unglaublicher Mut und die Entschlossenheit, sich nicht ins Exil zu flüchten (diese Möglichkeit hätten Selahattin Demirtaş & Figen Yüksekdağ im Unterschied zu vielen anderen, z. B. kurdischen Jugendlichen, Familien, Älteren, sicherlich gehabt) oder aufzugeben, sondern den Kampf für Demokratie und Menschenrechte weiter zu führen. Wie auch immer es weitergehen wird: die Politiker*innen der HDP werden als politische Held*innen für Gerechtigkeit in die Geschichte eingehen, vergleichbar mit einem Nelson Mandela. Auch er und seine ANC-Genoss*innen galten einst als Terrorist*innen, später wurde er Friedensnobelpreisträger, organisierte das Ende des jahrzehntelangen Apartheid-Regimes in Südafrika und starb hochverehrt in aller Welt. Aber wir wollen die inhaftierten HDP-Politiker*innen nicht in den Geschichtsbüchern und keinen Tag länger in Haft, sondern dort, wo sie hingehören: in Freiheit!

Knastgrüße
Jailhouse Greetings

"We know from history that such dictatorships, such approaches have always collapsed,

they are doomed to oblivion."

#Freedom4HDP

Nur ein kleiner Teil der inhaftierten HDP-Politiker*innen – mittlerweile schon seit fast 3 Wochen in verschiedenen Knästen der Türkei!
Graphik und Zitat oben via HDP English @HDPenglish 12 Nov 2016

Dutch journalist & author Frederike Geerdink wrote on the 13th of November:

"my favourite lawyer, involved in defending the locked up #hdp mp's, let me know who's locked up where. so you can send a card, if you like."

Edirne F Tipi:

Selahattin Demirtaş
Abdullah Zeydan

Silivri 9 Nolu:

Leyla Birlik
Nursel Aydoğan
Selma Irmak

Sebahat Tuncel (Co-chair of the DBP, arrested on the 5th of November 2016 protesting the arrests of the others) (not in the pic above)

Nihat Akdoğan

Kandıra F1:

Gülser Yıldırım
Figen Yüksekdağ
Ferhat Encü

Gültan Kışanak (DBP, co-mayor of Diyarbakır, already arrested on 25th of October 2016)
(not in the pic above, photo below)
Ayla Akat Ata (not in the pic above)

Kandıra F2:

Fırat Anlı (co-mayor of Diyarbakır, already arrested on 25th of October 2016)
(not in the pic above, photo below)

Idris Baluken

Auch die beiden Co-Bürgermeister*innen von Diyarbakır (Amed) sind inhaftiert.

The two co-mayors of Diyarbakır (Amed) are in jail, too.

"Gülten Kışanak ve Fırat Anlı Dün gece Partimiz HDP ve BDP'yi tasfiye operasyonu çerçevesinde tutuklandı."

(via @nurselaydogan58) 31 Okt 2016

Ihr könnt Solidaritätsgrüße in die Knäste schicken, wenn Ihr wollt!

Googelt die Adressen der Haftanstalten + c/o Name des Gefangenen & ab die Post!

You can send solidarity greetings into the prisons, if you want!

Google the addresses of the prisons + c/o name of prisoner & there you go!

Arrested #HDP co-chair Selahattin Demirtas has been brought with a military helicopter to Edirne F-type prison v @evrenselgzt #TwitterKurds

Photo @evrenselgzt, with text via @cdersim3 - 4 Nov 2016

Türkei hinter Gittern
Turkey behind bars

GRAPHIC: Number of prisoners in Turkey over the years.

via @TurkeyUntold 13 Nov 2016

CARTOON by Dewar (Postmedia Network, 2016)
via @Shino5515 14 Nov 2016

HDP Statements

"Statement by Selahattin Demirtaş of the Peoples' Democratic Party (HDP)"

via @Hevallo 6 Nov 2016

"We, the women, are defending elected representatives against the oppression and attacks."

via @HDPkadin 5 Nov 2016

"#HDP press release by Hisyar Ozsoy on the arrest of the HDP MPs #Turkey"

via @KrdstnRprt 4 Nov 2016

Read the
JOINT DEFENSE STATEMENT
on the webpage of HDP
http://www.hdp.org.tr/en/news/news-from-hdp/joint-defense-statement/9194
HDP calls international community to react against Erdogan Regime's coup.

Wie hoffentlich deutlich geworden ist, müssen wir alles tun, damit die Inhaftierten sofort in die Freiheit entlassen werden. Alle.

#Freedom4HDP

Im zweiten Teil dieses Artikels folgt ein Kommentar zu den Reaktionen aus der EU und Vorschläge für sinnvolle Maßnahmen gegen den türkischen AKP-Faschismus, im dritten Teil gibt es dann u. a. Bilder von den täglichen Solidaritätsdemonstrationen in aller Welt. Für den Abschlussteil habe ich u. a. eine Linkliste erarbeitet, damit sich Interessierte einfacher über Neuigkeiten und Hintergründe informieren und Aktivist*innen besser vernetzen können. Und weiter raus auf die Straße!

#Freedom4HDP

Love & Rage

♥

xoxox

Magenta

Weiter zu Teil 2 (Fortsetzung) * Continue with part 2 (continuation)

Artikel-Überblick * Article Overview

#Freedom4HDP ★1★ Weder Anfang noch Ende

#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei
#Freedom4HDP ★3★ Alles verboten! We Are All PKK!
#Freedom4HDP ★4★ Freie Medien - Freie Kommunikation
#Freedom4HDP ★4★ Free Media - Free Communication (completely in English)

More blog articles about Turkey (selection):

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III (Sept 2016)

Das Lied vom totalen Scheitern von Erdoğans Außenpolitik (Juni 2016)

Erdo-wie, Erdo-wo, Erdo-wahn (März 2016)

Merkel & die EU zwischen AfD und AKP (März 2016)

Global resistance against Turkey's state terror (März 2016)

#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)
...
Turkey is also a topic in most of my articles about #Rojava #Syria & #IS / #Daesh since autumn 2014.

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III

Mit der Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ

auf dem Weg Richtung Brandenburger Tor

#Blockupy #Kurdistan #Demo Berlin 2 Sept 2016

Photo by XeKola @Xekola

Letzten Freitag startete beim Roten Rathaus am Neptunbrunnen in Berlins Mitte eine größere Demo gegen das AKP-Regime der Türkei unter Präsident Erdoğan. Besonders in der Kritik standen dabei die schmutzigen Deals Deutschlands und der EU mit dem türkischen Terrorregime, welches bekanntlich mit äußerster Brutalität gegen Kurd*innen und Oppositionelle aller Art vorgeht. Darüber hinaus wurde auch erneut Solidarität mit den im nordsyrischen Rojava gegen die von Erdoğan unterstützten IS-Terroristen kämpfenden Kurd*innen und ihre multi-ethnischen Alliierten (die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG & YPJ und die SDF (Syrian Democratic Forces)) demonstriert, weshalb ich mich dazu entschied, meine YPJ-Fahne, also die Flagge der dortigen Frauenverteidigungseinheiten, mit zur Demo zu nehmen, was im Nachhinein eine gute Idee war, auch wenn diese Fahnenstöcke vor und nach der Demo immer ein bißchen nerven.

Organisiert wurde die Demonstration im Rahmen des #Blockupy-Wochenendes gemeinsam von der Interventionistischen Linken (IL) und den wichtigsten kurdischen Gruppierungen in Deutschland: dem kurdischen Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.), dem kurdischen Studierenden-Verband YXK und dem mit der prokurdischen und linken 'Regenbogen'-Partei HDP (Partei der Völker) verbundenen Dachverband HDK (Peoples' Democratic Congress, türkisch: Halkların Demokratik Kongresi) aus der Türkei, der – wie auch die HDP selbst – mit diversen in der Türkei lebenden Minderheiten, linken, grünen, feministischen Gruppen und der LGBTIQ-Community assoziiert ist.

Mobilisiert hatten noch weitaus mehr Gruppen, darunter neben dem breiten Blockupy-Bündnis zum Beispiel die umtriebige North East Antifa (Prenzlauer Berg - Weißensee - Pankow ...), die in letzter Zeit auch in Berlin aktive ÖkoLinX-Antirassistische Liste, aber natürlich auch unser kleiner aber feiner Style! It! Takes! Twitter-Account {@magentanetzwerk}, der mittlerweile mit steigender Tendenz immerhin auch schon über 500 Follower*innen hat. :-)

Angesichts der aufrufenden Gruppen war der (mutmaßlich) 'kurdische' Anteil der Demo – etwa im Vergleich zu der Berliner Demo im Januar – leider eher überschaubar, das 'Blockupy-Spektrum' dominierte den Zug diesmal deutlich, während im Januar die 'deutsche' Linke noch durch weitgehende Abwesenheit geglänzt hatte. Dabei war das freundliche und trotz des ernsten und traurigen Themas manchmal fast fröhliche Miteinander von (vermutlich) kurdisch-türkisch-syrisch-stämmigen, deutschen, europäischen und nicht-europäischen Linken eines der Highlights der Demo, das Lust auf weitere gemeinsame Aktivitäten machte!

Und so zogen bei so gar nicht zum düsteren Thema passenden, strahlendem Sonnenschein ca. 800 - 1000 Menschen in einem sehr farbenfrohen und bunten Zug Richtung Brandenburger Tor, begleitet von Parolen gegen deutsche Rüstungsexporte, für die Refugees und gegen die Festung Europa und natürlich gegen Erdoğan und sein Terrorregime.

"Kein schmutziger Deal mit der Türkei! Menschenrechte, Demokratie und Frieden sind nicht verhandelbar" stand auf dem großen Front-Transparent. Dahinter YPJ- & Kurdistan-Fahnen, Öcalan-Flaggen, rote, 'anarchistische' und 'kommunistische' Fahnen aller Art, bunte Schirme, die lila-farbenen Fahnen der kurdischen Frauengruppen, sogar eine Gruppe von 'Piraten' und überhaupt Menschen aller Altersgruppen waren anwesend... auch wenn ich dennoch viele Leute, Kreise und Gruppierungen vermisst habe...

Photo by Tim Lüddemann @timluedde Berlin 2 Sept. 2016

Hintergründe und Themen der Demo – präsent in Form von Transparenten, Flugblättern und zahlreichen, meist guten und auch akustisch gut zu verstehenden Redebeiträgen – waren:

* die unglaubliche Repressionswelle in der Türkei mit Berufs-, Ein- und Ausreiseverboten, Massenentlassungen und Massenverhaftungen von mittlerweile bald 100.000 politisch missliebigen Personen, Zerschlagung der Presse- und Meinungsfreiheit, Rückkehr der Folter bis hin zu Ermordungen und einem vor der Tür stehenden Verbot der einzigen wirklichen Oppositionspartei, der linken, prokurdischen, multi-ethnischen, feministischen, LGBTQ-freundlichen HDP (Partei der Völker) als letzter 'Stolperstein' auf dem Weg hin zur Errichtung eines islamo-faschistischen Präsidialsystems als Diktatur des Autokraten und Möchtegern-Sultans Erdoğan.

Diese Brutalisierung der ohnehin immer schon schlimmen 'türkischen Verhältnisse' begann übrigens mit voller Wucht im Sommer 2015 und ist entgegen anderslautender Behauptungen keinesfalls Folge des gescheiterten Putschversuches mutmaßlicher Anhänger der 'Gülen-Bewegung' vom 15. Juli 2016, der nur die Steilvorlage für die Erklärung des jetzigen, im Grunde schon die ganze Zeit geltenden 'Ausnahmezustands' war.

* Protest gegen die täglich neuen Gewalteskalationen in der Türkei, insbesondere den ebenfalls seit Sommer 2015 laufenden erneuten Krieg gegen die Kurd*innen mit brutalen Dauer-Ausgangssperren und der Bombardierung und Zerstörung kurdischer Stadtviertel im Südosten der Türkei mit Hunderten von Toten (siehe hierzu meinen Artikel #TurkeysWarOnKurds, der das Ausmaß der Zerstörungen anhand zahlreicher Bilder dokumentiert). Seither wurden ganze Städte – darunter auch die zuvor als UNESCO-Weltkulturerbe eingestufte Altstadt von Diyarbakir (kurdisch: Amed) – von der türkischen Armee und ihren Panzern dem Erdboden gleichgemacht und Zehntausende Kurd*innen vertrieben.

* die brandgefährlichen außenpolitischen Kapriolen des türkischen Präsidenten Erdoğan und anderer Vertreter seiner AKP (vgl. auch meinen Post "Das Lied vom totalen Scheitern von Erdoğans Außenpolitik"), zuletzt etwa sein neues Bündnis mit Putin, die laufenden Maulkörbe für Deutschland (Stichworte: Klagen gegen die Satiriker*innen von extra3 und Jan Böhmermann, das Gezerre und die Drohungen um die Armenien-Resolution des Bundestages, Verhinderung von Abgeordnetenbesuchen der Bundeswehr in der Türkei, ein paar Tage nach der Demo dann die Beschlagnahme des Friedman-Interviews...), die ständigen türkischen Bombardierungen im Irak, der Einmarsch der türkischen Armee und mit ihr verbündeter Dschihadisten in Syrien.

* Solidarität mit Rojava (Nordsyrien), also den von Kurd*innen und ihren Alliierten von den IS-Terroristen (Daesh) befreiten und revolutionär-selbstverwalteten Gebieten, die – nachdem die von der Türkei unterstützten IS-Dschihadisten vertrieben wurden – laufend vom türkischen Militär angegriffen werden.

* die verschiedenen 'Deals' Deutschlands und der EU mit dem türkischen Regime, die dieses überhaupt am Leben erhalten (siehe die beiden nächsten Kapitel)

Ins 'Herz der Bestie'

Es war letztlich doch ein erfreulich langer Zug durch Berlins Mitte

Photo by Denis Bauer Berlin 2 Sept 2016 (via HDK-HDP Berlin)

Da die all diese Themen betreffenden Meldungen jeden Tag neue, traurige Höhepunkte erreichen, war ich regelrecht froh, dass es endlich wieder eine neue, größere Solidaritätsdemonstration in Berlin gab, die die Politik des menschenverachtenden AKP-Regimes in der Türkei und die hanebüchende Zusammenarbeit der Bundesregierung mit diesem entschieden verurteilt.
Der Fokus auf deren schmutzige Deals – wozu nicht nur der 'Flüchtlingsdeal' zwischen der EU und der Türkei gehört, sondern auch deutsche Waffenlieferungen, das auf Wunsch der Türkei auch in Deutschland und der EU geltende Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) mit der entsprechenden Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung auch in Deutschland, die enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den Ländern und das mit all dem einhergehende tödliche Schweigen unserer Regierung und auch von staatsnahen Teilen der Medien – war für eine Demo 'im Herzen der Bestie' gut gewählt.

"Beautiful demo in #Berlin in front of the Brandenburger Tor (symbol of German imperialism)

#TwitterKurds #Rojava"

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin, text as shared on our Twitter-Account.

2 Sept. 2016

Gegen die Deals mit Erdoğans Terrorstaat

No Deals with the AKP regime - Peace & Freedom for Kurdistan

Banner @ Rojava solidarity rally Berlin 2. 9.

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

Da die immer häufiger ins Absurde kippende "Abhängigkeit" (Politikername dieses Zitats kann selbst ausgefüllt werden) Deutschlands von der Türkei als "Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen" (aus dem gemeinsamen Aufruf von NAV-DEM / HDK / IL) und das damit einhergehende anhaltende Schweigen zu den täglichen brutalen Menschenrechtsverletzungen und der Kriegspolitik der Türkei vor allem mit dem von der Bundesregierung und der EU unter Federführung von Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Martin Schulz (SPD) eingefädelten 'Flüchtlingsdeal' mit der Türkei begründet wird, macht es Sinn, diesen ins Visier zu nehmen und seiner Grundlage zu berauben. Denn hinter all dem stehen ja letztlich die rassistische Stimmung in Deutschland / Europa und die Wahlerfolge rechter Parteien wie der AfD (siehe hierzu meinen Post "Alle faschistischen Deutschen (AfD)..."), die – zusammen mit den europäischen 'Architekten' des Flüchtlingsdeals und den mit Ausnahme der HDP vollkommen apathischen türkischen 'Oppositionsparteien', der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP – trotz ihres (nicht nur) anti-türkischen Rassismus und ihrer Islamophobie zu Erdoğans wichtigsten Steigbügelhaltern geworden sind.

Über Hintergründe und Details dieses tödlichen Pakts habe ich schon im März ausführlich berichtet (siehe "Merkel & die EU zwischen AfD und AKP"), weshalb ich es hier bei dem Hinweis belassen möchte, dass meine dort vertretende Einschätzung sich seither leider mehr als bewahrheitet hat. Meine These war, dass Gewinner dieses Deals nur die AKP in der Türkei und die AfD in Deutschland sein würden, während die Verlierer*innen die Flüchtlinge, die Kurd*innen und die Opposition in der Türkei (wie auch in Deutschland) sein würden. Und genau so ist es auch gekommen. Selten hat es mich mehr geärgert, Recht behalten zu haben.

Die aktive Mittäterschaft der SPD kann angesichts einer aufgrund der falschen Beweggründe schon lange mehr als fragwürdigen "Merkel muss weg"-Stimmung übrigens nicht oft genug betont werden, bevor sich der vollkommen unverständlich beliebte Außenminister und der Rest seiner Partei wieder als vermeintliche Menschenrechtspartei hinter der Kanzlerin verschanzen, während Parteichef und Vizekanzler Gabriel laufend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder in die Türkei genehmigt...

Zu den wenigen im Bundestag vertretenen Parteipolitiker*innen, von denen immer wieder Kritik geäußert wird, gehören vor allem Vertreter*innen der Grünen (etwa Cem Özdemir) und der Linken (etwa Ulla Jelpke oder Katja Kipping). Dies ist übrigens keine Wahlwerbung, sondern schlicht und einfach eine Feststellung. Auf der Blockupy-Demo spielten Vertreter*innen dieser Parteien gegenüber linken, autonom-undogmatischen oder antirassistischen Gruppen allerdings meinem Eindruck nach übrigens keine größere Rolle, auch wenn einzelne präsent waren.

Wie schon in meinem genannten Artikel vorgeschlagen, kann der "abscheuliche Knoten" aus dem "Ineinandergreifen von innereuropäischem Rassismus, Abschottung der 'EU-Festung Europa' und AKP-Diktatur in der Türkei" nur in 'Handarbeit' aller, "denen Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung irgendetwas bedeuten", zerschlagen werden. Dazu zähle ich vor allem "Flüchtlingsunterstützer*innen, Human Rights Aktivist*innen, Antira- und Antifa-Gruppen, die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen" (alle Zitate aus "Merkel & die EU zwischen AfD und AKP"), also ziemlich genau die, die bei der Demo auf der Straße waren.

Eine von Aktivist*innen aufgebaute Info-Mauer informierte unter anderem über die tödlichen Folgen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und der Festung Europa, aber auch die deutsch-türkischen Waffendeals und Wirtschaftsdeals (Photo weiter unten). Auf der Rückseite befand sich übrigens ein überdimensionales Photo eines kurdischen Kindes in einem von der türkischen Armee zerschossenen Stadtviertel im Südosten der Türkei. Solche und andere Gewalttaten des AKP-Regimes unter Erdoğan produzieren mittlerweile auch immer größere Zahlen von (vor allem kurdischen) Binnenflüchtlingen und ganz aus der Türkei fliehenden Menschen.
Die Türkei der AKP ist schon lange kein "sicherer Drittstaat" mehr, sondern selbst ein Fluchtgrund!
Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
2 Sept 2016


Solidarität mit Rojava


'Selfie' meiner YPJ-Fahne mit Fernsehturm beim Alexanderplatz im Hintergrund.
Ich fordere ja schon länger, dass Berlin (wie Rom) Partnerstadt von Kobanê
oder einer anderen kurdisch-geprägten Stadt in Rojava werden sollte.
Hat das schon jemand im Programm für die Wahlen am 18. Sept. in Berlin?
Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
2 Sept 2016

Während die Nachrichten aus dem nordsyrischen Rojava seit der Befreiung der Stadt Kobanê Ende Januar 2015 (wir berichteten ausführlich) in ihrem Verlauf insgesamt dauerhaft 'positiv' waren, weil es den kurdisch-alliierten Kräften seit Kobanê gelungen ist, immer weitere Teile Nordsyriens von den Schlächtern des dschihadistischen IS-Kalifats (Daesh) zu befreien (siehe auch die Artikel "Mit Pferdeschwänzen gegen Terroristen" und "Der kürzeste Weg nach Tall Abyad"), hat, um es auf den Punkt zu bringen, Erdoğan seither keine Gelegenheit ausgelassen, wieder alles zu vermasseln und die höchst erfreuliche Entwicklung (im wahrsten Sinne des Wortes wie auch im übertragenen Sinne) zu 'torpedieren'. Nach dem hoffnungsfrohen Wahlerfolg der HDP im Juni 2015 griff er zunächst die kurdische Bewegung in der Türkei an, die sich seit jenem Sommer (wie bereits ausgeführt) in rasenden Schritten auf eine Ein-Mann-Diktatur zubewegt hat. Parallel setzte er die brutale Entwicklung im eigenen Land aber auch im Nachbarland Syrien fort, zunächst mit der – der Weltöffentlichkeit wie auch den russischen, deutschen und anderen Nachrichtendiensten bekannten – türkischen Unterstützung der IS-Dschihadisten und anderer islamistischer Gruppierungen, dann mit wiederkehrendem Artillerie-Beschuss der unter großen Opfern von den IS-Barbaren befreiten Regionen über die Grenze hinweg.

Am 24. August 2016, also wenige Tage vor der Demo, ist die türkische Armee unterstützt von der Turkish Air Force und angeblichen 'Rebellen' (unter denen sich abermals zahlreiche islamistische Dschihadisten befinden) nun nach 5 Jahren brutalem Bürgerkrieg auch noch direkt im kriegszerstörten Syrien einmarschiert. Ziel der Operation ist nicht – wie teilweise behauptet – den IS zu zerschlagen, sondern, wen sonst, die äußerst erfolgreichen syrischen Kurd*innen und ihre multi-ethnischen, säkularen und multi-religiösen Verbündeten (darunter syrische Araber*innen, Assyrer*innen, Turkmen*innen, Muslime, Christ*innen, Alevit*innen usw.), die noch kurz zuvor gemeinsam die wichtige Stadt Manbij vom IS befreit hatten.

Mit der türkischen Intervention ist die bisher von den USA unterstützte, seit Kobanê anhaltende erfolgreiche kurdisch-alliierte Offensive gegen den IS (Daesh) vorerst zum Stoppen gebracht worden, während sich von Erdoğan unterstützte Dschihadisten und Islamisten als 'Ersatz' für den am Boden liegenden IS nördlich von Aleppo breit machen können. Erklärtes Ziel der Türkei ist eine vollständige Zurückdrängung der Kurd*innen auf das Ostufer des Euphrat, also eine komplette Aufgabe der mit US-Unterstützung unter lebensgefährlichem Einsatz im Laufe dieses Jahres befreiten Gebiete westlich des Flusses! Unverschämter geht es fast nicht mehr. Und 'die Welt' schweigt mal wieder.

Protest gegen die Menschenverachtung der IS-Dschihadisten

und

Erinnerung an die zentrale Rolle der Stadt Kobanê (Kobanî)

im Kampf um die Befreiung Rojavas

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

2 Sept 2016

Gleichzeitig fährt die Türkei auch östlich des Euphrat fort mit einem – wie zu Befürchten steht ganz im Sinne des EU-Flüchtlingsdeals – Mauerbau (!) entlang der nordsyrisch-türkischen Grenze und auf zu Syrien gehörendem Territorium von Rojava (etwa dringend benötigte landwirtschaftliche Flächen in der Nähe von Kobanê, siehe hierzu auch "Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê" sowie die aktuellen Photos unten), denn so ganz ohne imperiale Grenzausdehnung der Türkei macht Erdoğan natürlich nichts. Die protestierenden Einwohner*innen Kobanês, die keine Mauer, sondern dringend einen humanitären Korridor für Hilfslieferungen benötigen, wurden in den letzten Tagen von der Türkei 'wie gewohnt' mit Wasserwerfern, Tränengas und Geschossen attackiert, wobei es neben Dutzenden Verletzten auch Tote gab. Als der IS Kobanê monatelang brutal belagerte, schaute die türkische Armee gelangweilt von der anderen Seite aus zu und die Grenze zur Türkei war sperrangelweit offen für Waffen-, Sprengstoff- & Rekrutentransporte der IS-Terroristen. Jetzt, wo die Dschihadisten vertrieben sind, greift der 'NATO-Partner' und 'strategische Verbündete' der EU die Zivilist*innen an:

Der nächste Mauerbau sponsored by EU: #TerroristTurkey

"Turkey military attacks #Kobane residents protesting the border wall w. tear gas-water cannons this morning #EU #US"

Both photos & English text via @nighttides 2 Sept 16

Der Westen, insbesondere die EU, die NATO und das US-geführte Anti-IS-Bündnis "Operation Inherent Resolve" (OIR), sollten sich langsam mal entscheiden, wen sie in diesem Krieg eigentlich unterstützen, nachdem Tausende ihr Leben für den Kampf auch um unsere Freiheit verloren haben. Unter diesen sind übrigens nicht nur Kurd*innen und andere freiheitsliebende Menschen aus Syrien, sondern auch Freiwillige aus aller Welt, darunter mittlerweile auch schon drei gefallene Internationalist*innen aus Deutschland. Das Trauerspiel der westlichen Türkei- und Syrien-Politik ist wahrlich zum Fremdschämen. Auch dagegen wollte ich mit meiner YPJ-Fahne ein Zeichen der Solidarität mit den tapferen und leidgeprüften Menschen in Rojava setzen, die dort trotz alledem ein "demokratisches, friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter" aufbauen, in einem alternativen Gesellschaftsmodell, dessen "Freiheitsrechte, basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung" einzigartig in der kriegsgeplagten Region sind und "den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung des Nahen Ostens" darstellen (Zitate aus dem gemeinsamen Aufruf von NAV-DEM / HDK / IL). Ich bitte in diesem Zusammenhang und mit Blick auf das Photo oben rechts auch um Beachtung der Tatsache, dass in der autonomen Region Rojava Frauen selbst entscheiden können, ob sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen und gleichberechtigter Teil der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch militärischen Entscheidungen sind, während wir in der Türkei und teilweise auch in Europa (etwa das reaktionäre Frauenbild der AfD) einen anti-emanzipativen, anti-feministischen Backlash erleben...

Flagge zeigen vor dem Brandenburger Tor:

Die Frauenverteidigungseinheiten YPJ gehören zu den erfolgreichsten Gruppen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten. Hier habe ich meine Fahne mal kurz für dieses Photo an eine Mitdemonstrantin ausgeliehen.

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

2 Sept 2016

Die tödlichen Mauern zum Einsturz bringen

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!
... und besonders in der Türkei!
"Well prepared: Activists built a wall @ Rojava Solidarity Rally Berlin informing abt
#Germany's arm trade to #Turkey"

Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin, English text as shared on our Twitter-Account.

Berlin 2 Sept. 2016

Angesichts der dramatischen Situation in der Türkei und der türkischen Intervention im nordsyrischen Rojava bei gleichzeitigem, mittlerweile offen begründeten Stillschweigen der Bundesregierung und der EU muss Druck auf die Türkei vor allem 'von unten' kommen.

Dazu gehört ein vollständiger Tourismus-Boykott (auch dazu gab es übrigens ein gut gemachtes Flugblatt) und der Verzicht von Waren aus der Türkei, ganz egal ob es sich dabei um Mode / Textilien, Nahrungsmittel oder Dienstleistungen (Stichwort: Turkish Airlines) handelt.

Es geht dabei natürlich um Himmels Willen nicht darum, den sogenannten 'türkischen Gemüsehändler' oder 'Späti' um die Ecke zu boykottieren, denn abgesehen davon, dass es sich bei diesen auch öfters um Kurd*innen oder andere Landsleute handelt, ist normalerweise nur ein kleinerer Teil von deren Waren aus der Türkei. Spanische Oliven oder griechischen Schafskäse zu boykottieren bringt nicht nur nichts, sondern ist auch unfair den meist netten Läden gegenüber und es darf nicht dazu führen, das gewachsene Zusammenleben mit aus der Türkei stammenden Menschen in Europa zu stören. Also Augen auf bei den Beschriftungen (Feigen aus der Türkei gibt es z. B. auch in Supermärkten), denn die Wirtschaft in der Türkei kriselt schon länger, der Tourismus liegt am Boden (wie ich höre, gehen jetzt alle nach Bulgarien & Griechenland ♥), die Investitionen auch und ein weiterer Abschwung könnte den Rückhalt von Erdoğan verringern und die Chancen für ein Einlenken in Bezug auf Friedensverhandlungen mit der kurdischen Bewegung erhöhen, zumal diese Boykott-Kampagnen mittlerweile weltweit laufen.

Boycott #TurkeysWarOnKurds

No holidays in Turkey, no fashion from Turkey, no food from Turkey...!

  

Boycott 'Made In Turkey'
Pic via @KurdisCat (Spain)

Boycott Turkish Airlines
Anti Turkish Airlines Poster "Proud sponsors of IS Terrorism"

der Kampagne #DontGoTurkey

via @AnilElbistanli

Jenseits dessen lauten die wichtigsten

Forderungen der Stunde

meiner Ansicht nach:

in Richtung Deutschland / EU:

Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei
stattdessen mehr Hilfen für Griechenland und bessere Verteilung in der EU

Humanitäre Hilfen für die selbstverwaltete Region Rojava
und die Zehntausenden von Flüchtlingen, die sie aufgenommen hat

Stop jeglicher deutscher Rüstungsexporte in die Türkei

Abzug der Bundeswehr aus der Türkei
(falls die Bundesregierung nicht auf ihren Syrien-Einsatz verzichten will, gibt es übrigens auch Alternativen auf Flughäfen in Griechenland und Malta...)

Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland / EU
(das kann auch mit einer schrittweisen Entkriminalisierung erfolgen, etwa der Abschaffung von 'Propagandadelikten' etc. ähnlich wie in der Schweiz)


in Richtung Türkei:

Abzug der türkischen Armee aus Rojava & Syrien

Schluss mit dem Mauerbau entlang Nordsyriens

Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in der Türkei

Schluss mit der Kriminalisierung der Opposition

Dem Abbau der Info-Mauer am Ende der Demo müssen weitere Taten folgen, denn
sämtliche tödlichen Mauern der Türkei und der EU müssen eingerissen werden:
die Mauern gegen Demokratie & Menschenrechte in der Türkei,
die türkische Mauer (und die damit zusammenhängende Wirtschaftsblockade) an der Grenze zu Rojava / Syrien und
die tödlichen EU-Außengrenzen der Festung Europa.
Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
2 Sept. 2016

Blicke in die Zukunft

Ach wären die echten Mauern nur so einfach zum Einsturz zu bringen wie die bisweilen etwas wacklige Info-Mauer, die ab und an sogar von uns Demonstant*innen 'gestützt' werden musste...

Alle drei Photos von Denis Bauer Berlin 2 Sept 2016 (via HDK-HDP Berlin)

Insgesamt war es eine tolle Demo, für mich aufgrund des mir sehr am Herzen liegenden Themas und besonders der netten Atmosphäre die Beste in Berlin seit langem. Nur die diesmal vergleichsweise schwache kurdische Beteiligung war ein bisschen schade. War der Blockupy-Rahmen für manche abschreckend oder waren schon alle auf dem Weg nach Köln? Dort demonstrierten am nächsten Tag fast 30.000 (vor allem) Kurd*innen auf einer Großdemonstration, auf dem gleichen Gelände auf dem wenige Wochen vorher eine ähnliche große Zahl (vor allem) türkischer AKP-Anhänger und Erdoğan-Fans demonstriert hatte. Anwesend waren dort auch Spitzenvertreter der wichtigsten kurdischen Parteien, Selahattin Demirtaş von der HDP und Salih Muslim von der syrisch-kurdischen PYD (der zu den YPG / YPJ gehörenden Partei). Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, wo z. B. auch im Dezember 2015 schon eine bundesweite kurdische Großdemonstration in Düsseldorf mit über 15.000 Besucher*innen stattgefunden hat (bei der Newroz-Demo in Hannover waren es im März immerhin auch über 12.000), tut sich Berlin scheinbar immer noch etwas schwer mit größeren Mobilisierungen zum Thema, auch wenn mir noch nicht ganz klar ist, woran es liegt.

Wenn wir diesbezüglich mehr Druck im 'Zentrum der Macht' ausüben wollen, müssen die kurdische Bewegung, die türkische, syrische, irakische etc. Linke (Stichwort: Flüchtlinge) und die hiesige linke, antifaschistische und antirassistische 'Szene' wohl noch stärker zusammen kommen, denke ich. Für Antifas sollte das Thema 'Türkei auf dem Weg in den Faschismus' doch auch relevant sein, für Antirassist*innen die rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen in der Türkei, für Flüchtlingsgruppen ist der 'Flüchtlingsdeal' ein zentraler Anknüpfungspunkt, für vor islamistischem Terror Geflüchtete (z. B. auch aus dem Iran) der Kampf gegen den IS, für Friedensinitiativen die deutschen Rüstungsexporte, für queer-feministische Gruppen die gewaltsame Niederschlagung emanzipatorischer Kämpfe in der Türkei, für linke Ökolog*innen, Gewerkschaftler*innen, Internationalist*innen, Feminist*innen und Revolutionäre das selbstverwaltete Projekt in Rojava... Soviele Berührungspunkte... und alles hängt eng miteinander zusammen. Es gibt also noch viel zu tun und zu vernetzen. Die Demo war aber ein guter und vielversprechender 'Anfang', der – das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – überraschenderweise auch sehr viel Spaß gemacht hat.

Danke an die Organisator*innen und alle, die dabei waren!

♥

Straßentänze

Da ich mir sehr viel Mühe gegeben habe, mein Outfit in den 'kurdischen Farben' zu halten, war ich ganz froh, dass ich ein recht beliebtes Photo-Motiv wurde... Weil sich in meinem Kleiderschrank aber partout keine gelben Sachen finden, habe ich mir zu dem roten Blumentop und den (eigentlich zu warmen) grünen Stiefeletten mit einem gelblich-grünen Einkaufsbeutel beholfen... (^.^) Hat anscheinend funktioniert, jedenfalls gab's viel positives Feedback dafür und mehrere nette Photograph*innen, die es festgehalten haben...

Dieses Bild entstand beim Fahne schwenken während mir direkt gegenüber

Demonstrant*innen anfingen auf der Straße zu tanzen. :-)

Beide Photos sind von Denis Bauer und wurden auf der Facebook-Seite der HDK-HDP Berlin veröffentlicht,

wo es ein ganzes Album zur Demo gibt.

Ein Lob an dieser Stelle auch für die tolle, abwechslungsreiche und gut eingesetzte Lauti-Musik, die die bunte Demo gut widerspiegelte, indem neben eher üblicher linker 'Demo-Mucke' zum Beispiel auch traditionelle und zeitgenössische kurdische Musik oder Songs der (wie ich finde manchmal übertrieben kritisierten) in den USA lebenden kurdisch-irakisch-finnischen Latin/Middle East-R&B-Popsängerin Helly Luv (bekannt für Songs wie "Risk It All" (2014) und "Revolution" (2015)) liefen, was als Demo-Soundtrack übrigens verdammt gut kam!

[Eine Vorstellung von Helly Luv mit Photos und dem sehenswerten "Risk It All"-Video befinden sich übrigens am Ende meines Artikels "The Politics of the Future"].

Final 'flag selfies'
by
STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
2 Sept 2016

FUN FACT zum Abschluss:
Da die anderen YPJ-Fahnen während der Demo an Demonstrant*innen verteilt worden waren und am Ende wieder eingesammelt wurden, kamen nacheinander insgesamt sechs (!) verschiedene Leute aus dem Orga-Team zu mir und wollten auch meine Fahne 'einsammeln'.
Die hatte ich aber bei der Demo im Januar von Aktivist*innen gegen eine Soli-Spende
'ehrlich erworben', sie hängt seither bei mir hinter dem Schreibtisch und wohnt also quasi
bei mir zu Hause.
Ich durfte sie dann auch wieder dorthin zurückbringen.
(^.^)

... wobei es gar nicht nach Hause ging, womit wir wieder beim lästigen Herumtragen von Fahnenstangen wären. Aber das hatten wir schon.
;-)

Ende der Demo, Ende des Artikels,
für's Erste erschöpft.

xxx
Eure
Magenta
♥

Es folgt wohl noch ein Teil IV der kleinen 'Blockupy-Serie'.

Bisher erschienen sind:

Krisenherd Berlin ★ #Blockupy Wochenende I

Eine phänomenal-bunt-chaotische Kissenschlacht – ganz ohne mich! ★ #Blockupy II

Nieder mit der AKP ★ Solidarität mit Rojava ★ Blockupy III

... und hier ist auch der letzte Teil:
Grenzenlos. Feministisch. Solidarisch ★ Kampf der AfD! #Blockupy IV

Bei etwaigen Bitten um Entfernung eines Photos,

Anfragen oder Korrekturen:

Kontakt via Twitter-DM

Magenta

@magentanetzwerk

Ansonsten an dieser Stelle noch einmal

ganz herzlichen Dank an die Photograph*innen!

Falls jemand Bilder benutzen will,

bitte wie auch hier im Blog üblich

die Quellen und deren Namen nennen.