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Wednesday, September 21, 2016

Grenzenlos. Feministisch. Solidarisch ★ Kampf der AfD! #Blockupy IV

Grenzenlos-Block mit #AgR und #Blockupy am #B0309 in #Berlin. #Antikapitalismus #Feminismus #Solidarität 
Photo & text by / via Interventionistische Linke @inter_linke 3 Sep 2016

Wie in den vergangenen drei Teilen möchte ich auch im Abschlusspost unserer kleinen '#Blockupy-Serie' das kraftvolle, teils beeindruckende Bildmaterial dazu nutzen, um über den konkreten Anlass hinaus Denkanstöße zu den angesprochenen Themen zu vermitteln. Mittlerweile liegt das Berliner Blockupy-Wochenende ja auch schon über zwei Wochen zurück und zahlreiche weitere Aktionen haben inzwischen stattgefunden. Von einer berichte ich am Ende dieses Posts.

Nachdem antikapitalistische Aspekte schon in den ersten drei Teilen eine zentrale Rolle gespielt haben (in Teil I das Feld der 'Arbeit', in Teil II u. a. das Verhältnis von Studierenden und Arbeitenden, in Teil III etwa die deutschen Wirtschaftsdeals mit der Türkei), stehen diesmal die Verschränkungen von 'Sexismus' und 'Rassismus' im Mittelpunkt, auch wenn ich vor allem den ersten, aber auch den anderen Begriff nicht besonders 'mag'. Der erste ist mir viel zu nah an positiv besetzten Wörtern wie 'Sex', 'Sexualität' oder 'sexy', der zweite klingt, als ob es 'Rassen' gäbe (im Englischen ist das etwas passiger, aber Sprachregelungen sind – auch wenn es heute noch öfters um solche gehen wird – nicht mein Lieblingsthema; solange Ihr mich und das, was ich sagen will, alle versteht, bin ich zufrieden). Da ich den Sexismus-Begriff aber immer eher gehasst habe, irreführend und missverständlich fand, bin ich nicht unfroh über die hier aufkommende Gegenüberstellung feministisch / antifeministisch, um die es heute auch in der Hauptsache gehen wird. Am liebsten mag ich aber:


Grenzenlos feministisch

Zum Start möchte ich Euch daher ein paar tolle Bilder vom – wie wir oben und unten sehen – in allen Regenbogenfarben-eingenebelten, lila-feministischen, farbenfrohen "Grenzenlos-Block" bei der großen Demo "Aufstehen gegen Rassismus" am 3. September in Berlin-Charlottenburg nicht vorenthalten. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus unabhängigen Gruppen und Initiativen, aber auch Organisationen wie etwa die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA), der Zentralrat der Muslime oder die Aidshilfe und die vermutlich künftigen Berliner Regierungsparteien SPD (!), Die Grünen und Die Linke. Der explizit feministisch-ausgerichtete "No Border-Block" bildete quasi den kämpferisch-linken Blockupy-'Keil' der Demo, an der sich insgesamt über 6000 Menschen beteiligten und die vom Adenauerplatz zur Parteizentrale der rassistisch-antifeministischen AfD zog und war – wie die meisten anderen Blockupy-Aktionen – gut vorbereitet und ausgestattet, hier mit satten Pyros und einem wundervollen lila Fahnenmeer... ♥

"#Berlin #Blockupy- Der farbenfrohe NoBorder Block auf der naja Aufstehen-gegen-Rassismus Demo.
FCK AfD, No Border..."
Photo & text by / via Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth 3 Sep 2016


Rassistischer Antifeminismus

Die queer-feministische Ausrichtung mag bei einer Demo gegen Rassismus überrascht oder irritiert haben (mich – zumindest in dieser Zentralität – zunächst übrigens auch), war aber wie ich fand eine gute Idee, nachdem nicht nur im Zuge der unsäglichen Debatte nach den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderswo Rassist*innen aller Couleur versucht haben, eine Art Pseudo-Feminismus gegen Flüchtlinge, Muslime und Migrant*innen in Stellung zu bringen, darunter vor allem massenhaft Leute, die nichts, aber auch gar nichts mit feministischen Inhalten, wohl aber viel mit Rassismus und Antifeminismus zu tun haben: deutsche Macker, die sich auf 'Ausländerjagd' machten, um 'deutsche Frauen' zu schützen (abgesehen davon, dass die Idee, dass Männer Frauen 'schützen', natürlich eine zutiefst patriarchale ist, waren unter den Opfern keinesfalls nur 'deutsche' Frauen), populistische Politiker*innen, Teile der Polizei und fast noch größere Teile der Medien (übrigens weltweit), Rechte aller Art.

Anstatt sich wirklich auf die Seite der angegriffenen Frauen zu stellen (wie etwa Beratungsstellen & Initiativen gegen sexuelle Gewalt, die bekanntlich eine feministische Errungenschaft sind), wurden die Opfer von den oben Genannten nur benutzt, "um weitere rassistische Zuschreibungen vorzunehmen und Abschiebungen weiter zu erleichtern". Der ganze Diskurs fügte sich nahtlos ein in eine schon lange von ganz anderer Seite kommende "wertkonservative Mobilisierung (...), die die Errungenschaften der Frauen- und Queerbewegung zurücknehmen will" (beide Zitate aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken (IL)). Wer sich die Heim- und Herd-Programme von Parteien wie der AfD anschaut (oder einen Blick auf die rassistisch-sexistische Wahlkampagne von Donald Trump in den USA wirft), weiß, dass diese von Hass auf die gesellschaftliche, politische und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ, von Hass auf feministische Politik und die Frauen- und Queerbewegung geprägt sind. Wenn es nach ihnen ginge, wären die Frauen vermutlich erst gar nicht auf der Straße gewesen, sondern gleich zu Hause geblieben. Dazu gesellten sich allzu bekannte Ratschläge von verschiedensten Seiten an die Opfer, wie sie sich zu bekleiden und zu verhalten hätten, nicht zufällig gefolgt von einer widerlichen Debatte, wie sich Muslima in Deutschland zu bekleiden und zu verhalten hätten. Wie wir zu solchen Angriffen auf das modische, körperliche, sexuelle, gesellschaftliche, politische und religiöse Selbstbestimmungsrecht stehen, haben wir (und viele andere Queer-Feminist*innen) immer wieder klar gemacht (etwa in unserem Manifest oder in einem Post zum Weltfrauentag).


Exkurs:
Der exklusive Pseudofeminismus der falschen Alice

Dass sich zu dem hier nur kurz skizzierten diskursiven Horrorkabinett auch mal wieder die bekannteste aller Pseudo-Feminist*innen, nämlich Alice Schwarzer, gesellte und – zielsicher das rechtspopulistische Geschäft witternd – noch schnell "ein rassistisches Machwerk" (nochmal die maßgeblich am Grenzenlos-Block beteiligte Interventionistische Linke (IL)) zur 'Kölner Silvesternacht' als Herausgeberin auf den Markt warf, überraschte mich nicht im Geringsten, da sie meines Erachtens mit Feminismus in etwa so viel zu tun hat wie die SPD-Promis Gerhard Schröder, Thilo Sarrazin und Sigmar Gabriel mit Antikapitalismus. Die Liste ihrer sexistischen, LGBTQ- , BDSM- und Sexarbeiter*innen-feindlichen, rassistischen-militaristischen-islamophoben-'neu'rechten etc. Äußerungen, Kampagnen, Beleidigungen, Diskriminierungen, Diffamierungen und Lügen ist zu lang, um hier ausgeführt zu werden, aber die traurige Tatsache, dass Schwarzer in Deutschland immer noch (wenn auch immer schon zu Unrecht!) als 'Verkörperung des Feminismus' gilt (nicht zuletzt, weil sie in ihrer medialen Geltungssucht schon immer weitaus fortschrittlichere Feminist*innen in den Schatten geschoben hat), hat dazu geführt, dass ich den Begriff 'Feminismus' oft eher meide, so lange die 'Deutungshoheit' nicht auf Seiten von unserem STYLE! IT! TAKES!-Projekt unterstützter 'Strömungen' wie dem Sex-positive feminism / Third Wave Feminism, inklusiven Feminismen und Queer-Feminist*innen, aber auch der LGBTQ-Community, der Sexarbeiter*innen-Bewegung und der leider schon wieder in Vergessenheit geratenen, begrüßenswerten Post-Porn-Debatten und Slut Walks liegt und somit nicht klar wird, was genau damit gemeint ist (ähnlich dem u. a. aufgrund der staatskapitalistischen Diktaturen in Osteuropa teils diskreditierten Begriff 'Sozialismus', den ich, wo sinnvoll, lieber durch Adjektive wie 'antikapitalistisch' oder einen Bezug auf die Geschichte der Arbeiter*innen-Bewegung ersetze).

Sich solche Begriffe von Reaktionären aller Art nicht nehmen zu lassen und sich stolz auf eine lange, oft auch widersprüchliche Geschichte feministischer Kämpfe und Erfolge der 'ersten', 'zweiten' und 'dritten' Frauenbewegung, der Sexarbeiter*innen, der LGBTQ-Bewegung, der Gender-Studies etc. zu beziehen finde ich aber gut und richtig, sofern Leute wie Alice Schwarzer aus feministischen Bewegungen genauso hochkant herausbefördert werden wie die faschistischen Ekelpakete Jürgen Elsässer (einer der rassistisch-homophob-antifeministischen 'Vordenker' von Pegida und AfD, Chefredakteur des 'neu'rechten, verschwörungstheoretischen AfD-Wahlkampforgans Compact) oder StrammRechts-Anwalt und Antisemit Horst Mahler (deren ehemaliges 'links-sein' ich übrigens ebenso abstreite wie Schwarzers 'Feminismus') aus 'der' Linken. Im Großen und Ganzen ist dem ja auch so, auch wenn manche leider immer etwas länger brauchen {*}. Der Grund, dass solche Namen wie Elsässer und Mahler überhaupt hier auftauchen, liegt also nicht nur in ihrer Rolle in der 'neu'rechten Mobilisierung begründet, sondern mehr noch darin, dass ich an diesen Beispielen zeigen möchte, dass es höchste Zeit für eine klare Trennung der feministischen und linken Bewegungen auch von Alice Schwarzer ist. Wie im Falle von Elsässer und Mahler handelt es sich bei ihr nicht um 'Verfehlungen' oder 'Irrwege': wie Mahlers durchgehender völkischer Antiamerikanismus und Elsässers durchgehende machistisch-sexistisch-homophobe Arroganz {*} folgen ihre Äußerungen einer klaren Linie und haben Prinzip – und das im Falle von Schwarzer mittlerweile seit Jahrzehnten. Ihr ziemlich deutscher, von Geltungs- und Karrieresucht angetriebener und fanatisch betriebener Pseudofeminismus kann auf die Linie ausgrenzend - entmündigend - vereinnahmend gebracht werden.

Wenn jemand wie Sahra Wagenknecht für ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik eine Torte ins Gesicht geworfen bekommt (zu diesem Thema haben die "PrinzessinnenReporter" in Pro & Contra Tortenwerfen alles gesagt ♥) – für Alice Schwarzer würde eine ganze Konditorei nicht ausreichen. Allerdings dürften sich theoretisch ungleich mehr freiwillige Tortenwerfer*innen finden lassen, unter Lesben, Fetischist*innen und in der BDSM-Szene, unter Sexarbeiter*innen, Models, Pornodarsteller*innen, Muslim*innen, Jüd*innen, Tänzer*innen, Performer*innen, Künstler*innen, Antirassist*innen und Antifaschist*innen. Wäre allerdings schade um die schönen Torten, aber aufgrund der bunt und sympathisch-zusammengesetzten Runde sicherlich ein wundervolles Fest. ♥

Unser femme-feministischer-fetischistischer
STYLE! IT! TAKES! Blog
lädt ein:


Yes, we have a right to wear headscarves!
Yes, we have a right to be 'perverted'!
Yes, we have a right to be & dress slutty!
Our bodies, our sexuality, our lives!

Pix:
Cut-out from a cartoon about Inclusive Feminism by centipedes via tumblr
Logo of the International Union of Sex Workers
Pink Speech Bubble via Lipstick Lesbian @LipstickVenus
Awareness in the BDSM scene: unknown source
Yes We Are (Slut Walk poster) by GRRLVIRUS
High Heels via Alessandra Aderenti @alexepriska:

The higher the heels, the closer to heaven 😊 #shoes #highheels #fashion #love

    

Clubbing girls #lipstick #lesbians #stockings (photographer unknown)

Discomiezen with DJane Tala (Ulm)

Eine Pfötchennote mit Krallen, Absätzen und einer Anzeige:
Discomiezen gegen Sexismus

{*} Der machistischen Arroganz, HomoTransphobie und dem Sexismus von Jürgen Elsässer bin ich übrigens schon in den frühen 1990ern begegnet und auch persönlich zum Opfer gefallen (dankenswerterweise unter lautem Protest eines großen autonom-antifaschistisch-feministischen Plenums!). Damals schrieb er noch für linke Zeitungen wie die konkret, später auch für junge Welt und Jungle World, die ihn leider alle viel zu spät (2000 bzw. 2002!) vor die Tür gesetzt haben.
In einer an Deutlichkeit nicht zu übertreffenden politischen Selbsteinordnung, die sich selbst als sexistisch / antifeministisch / frauenfeindlich zeichnet und auch seinen nicht überraschenden Hass auf hedonistisch-kosmopolitische 'Poplinke' durchklingen lässt, erwähnte er 2002, er hätte in den Jahren 1994-1997 in der damals prominent besetzten Redaktion der jungen Welt von "Erörterungen über die Frauenfrage" abgehalten werden müssen...:

"Die gegenseitige Disziplinierung klappte weitgehend. Die einen sorgten dafür, dass Pirker sich beim Thema Israel zurückhalten musste, die anderen stoppten Elsässers Erörterungen über die Frauenfrage, und ein Minimum an grammatikalischem und stilistischem Konsens verhinderte, dass Poplinke und andere Analphabeten zum Zuge kamen." (Hervorhebungen v. mir)

2006 ereiferte er sich dann über "Multikulti", "Gendermainstreaming" und "schwule Subkultur": "Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden" (junge Welt v. 19. September 2006). Manche wachten gar erst auf, als er 2009 seinen Hass auf (ihm wohl zu) sexy gekleidete Frauen, Drogennutzer*innen und Sexarbeiter*innen in den Iran projizierte und applaudierte, dass die damals dort protestierende Opposition, die er als iranische "Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals" bezeichnete, von Ahmadinedschads Folterregime "in einen Darkroom befördert" wurde! Es ist kein Zufall, dass er die Folterkeller des Mullahregimes mit einer homophoben, BDSM- und generell Lust-feindlichen Verwendung des Begriffes "Darkroom" belegte. Nach dem Motto: wer gern in Darkrooms geht, dem sollen es die iranischen Folterknechte mal so richtig zeigen... Mit solchen Äußerungen hat er sich einen prominenten Eintrag auf der antifeministischen Hassseite 'WikiMANNia' (!) wahrlich verdient.

Sollte ich ihm jemals noch mal begegnen (was ich nicht hoffe!), trete ich ihm mit scharfen Absätzen auf die Füße oder er kriegt von einer bekennenden Discomieze nicht meine linke (was charmant wäre), sondern meine rechte (die ist kräftiger!) und zwar volle Suppe mitten in seine selbstverliebte Hackfresse. {Ob Suppe das fehlende Bezugswort zu den richtungsweisenden Adjektiven bzw. adjektivischen Linksattributen im letzten Satz ist, überlasse ich wahlweise Phantasie, versalzenen und gepfefferten Kochkünsten (in diesem Fall bloß keine Sahne!!!), Kontext oder Sprachgefühl meiner geschätzten Leser*innen. ^.^}

http://www.feisty-cat.com/
The Feisty Cat
(feisty bedeutet lebhaft, temperamentvoll, quirlig,
aber auch mutig, beherzt, streit- und angriffslustig)
Dies ist eine ausnahmsweise kostenlose, unabgesprochene Werbe-Anzeige
für den gleichnamigen, netten Online Store für
Burlesque Fashion, Pasties & Lingerie
des Berliner Models Sinteque
(^.^)



Antirassistisch-links-queer-solidarisch
Inklusiver Feminismus

Und die 'richtige' Alice? Hat weder was mit 'der Schwarzer' noch mit anderen Schwarz-Braunen zu schaffen, trägt Ringelstrümpfe oder wunderschöne Lingerie (wie in einer der schönsten Performances unserer Events, der Alice-Performance unserer geliebten New Yorker Neo-Burlesque-Tänzerin Clea Cutthroat), ist entweder gerade im Wunderland, hinter den Spiegeln, in unserem Manifest, auf unserer Torten-Party gegen die falsche Alice, auf dem Slut Walk... oder hier:

 
Plakat für die Demo am Samstag 3.9., 14 Uhr, #Berlin, Adenauerplatz.
Kommt zum Grenzenlos-Block. #AufstehenGegenRassismus und #AfD
by Interventionistische Linke @inter_linke

"Grenzenlos Feministisch. Solidarisch. Antikapitalistisch.
War schön mit euch im Grenzenlos-Block bei @aufstehengegen"
Photo & text by / via Interventionistische Linke @inter_linke 3 Sep 2016

Im Kontext eines inklusiven Feminismus der eigentlich nicht so schwer zu verstehende


Standpunkt unseres STYLE! IT! TAKES! Projektes:

1. Ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff – vollkommen gleichgültig von wem, an wem, wann und wo ausgeübt. Er muss entschieden geahndet werden.

2. Ein sexueller Übergriff kann nicht als Rechtfertigung für andere Unterdrückungsformen herhalten, etwa für Rassismus, Sexismus oder Homophobie.

3. Wenn Ihr das nicht verstanden habt, lest es bitte noch einmal.

4. Wir haben ein gewisses Verständnis, wenn direkt betroffene Opfer dazu neigen, ihre Täter zu verallgemeinern ("Scheiß Männer", "Scheiß Schwule", "Scheiß Deutsche", "Scheiß Ausländer", "Scheiß Familie" etc.), aber wir finden das nicht gut. Wenn es Nicht-Betroffene tun, um ein politisches Süppchen damit zu kochen (wie im 'Silvester-Diskurs' geschehen), finden wir das: scheiße.

5. Das war's schon.


Nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gilt unsere uneingeschränkte Solidarität allen Opfern jeglicher Übergriffe im (meist) 'privaten' oder (seltener) öffentlichen Raum, von Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, von sexistischen Sprüchen und Verhalten. Das gilt übrigens selbst dann, wenn es sich bei den Opfern in dem ein oder anderen Fall um ausgesprochene Rassist*innen handeln sollte.

Konkret: ja, ich würde (sollte sich eine solche Situation ergeben) auch einer Neonazi-Frau den Weg zu einer Beratungsstelle für Opfer sexueller Gewalt vorschlagen (weil es keinerlei Rechtfertigung für sexuelle Gewalt geben kann), wie ich mich auch gegen eine Abschiebung (oder sonstige Doppelbestrafung aufgrund von Ausländergesetzen) eines Sexualstraftäters mit Migrationshintergrund wenden würde (weil ich Abschiebungen und Ausländergesetze für rassistisch halte). Was ich der Beispiel-Rassistin oder dem Beispiel-Migranten in einer Beispiel-Standpauke noch 'sagen' würde, steht auf einem anderen Blatt, erklärt sich aber aus diesem und anderen Blog-Posts. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Rassismus und Sexismus / Antifeminismus oft im Verein auftreten.

To sum it up:
No Homophobia - No Violence - No Racism - No Sexism
Yes Kindness - Yes Peace - Yes Equality - Yes Love
Photo via Jiri Langer @jirijl



... zum Zuhören:

One Solution: Feminism?

Dennoch gibt es wichtige Diskussionen über die vielschichtig verzahnten Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen zu führen, das zeigte auch eine Veranstaltung der IL unter dem Titel "One Solution: Feminism? Feministische Strategien gegen den Rechtsruck und die AfD" im Vorfeld der Demo, einem positiven, inklusiv-feministischen Gegenentwurf zu Schwarzer, AfD & Co., die Ihr auf Soundcloud komplett nachhören könnt (Link öffnet in neuem Tab).

Das Photo ist schon von einer früheren Demo,
aber wegen der besten Demo-Speechbubble ever muss dit hier hin:
"Wir wollen nicht nur Blumen, wir wollen den ganzen Blumenladen!"

"Antifeminismus und Rassismus gehen Hand in Hand -
bei der AfD, bei der Bundesregierung, in sozialen Medien, in denen immer wieder der Schutz 'unserer Frauen' gefordert wird und gleichzeitig Leuten, die Geflüchteten helfen, Vergewaltigung angedroht. (...)
Wertkonservative Mobilisierung und Instrumentalisierung von sexualisierter Gewalt für rassistische Zwecke - was können wir dagegen tun?
Gehen Antifaschismus, Feminismus und Unterstützungsarbeit für Geflüchtete zusammen?
Ist das Ganze eine rein weiße Debatte?"

Es kommen verschiedene feministische und antirassistische Perspektiven zu Wort.
Falls Euch die Gesamtlänge (etwa 90 Minuten) abschreckt (lohnt sich aber!),
hier der grobe Ablauf zum 'Reinzappen':

0 - ca. 8:00 Einführung der Interventionistische Linke Berlin (IL)

ab ca. 8:00 Anna, Forschungsnetzwerk "Frauen und Rechtsextremismus"
spricht u. a. über Frauen in der rechten Szene und Antifeminismus in rechten Organisationen

ab ca. 15:00 zwei Vertreterinnen von Women in Exile & Friends
sprechen u. a. über häusliche, gesellschaftliche und strukturelle sexistische und rassistische Gewalt und
die Mehrfachunterdrückung geflüchteter Frauen

ab ca. 25:00 Lotte, Bündnis Marsch für das Leben? What the Fuck!
 spricht u. a. über den "Marsch für das Leben" von antifeministischen 'Lebensschützer*innen', christlichen Fundamentalist*innen & Rechts-Klerikalen und deren 'wertkonservative' Sexualmoral & Homophobie mit dem Leitbild der heteronormativen Kleinfamilie

ab ca. 34:00 Podiums-Diskussion

ab ca. 1:08 Diskussion Publikumsbeiträge

Aufzeichnung vom 31. August 2016
im SO36 (Kreuzberg)
by Interventionistische Linke Berlin
*


Solidarisch gegen die Festung Europa

"Im Grenzenlos-Block bei @aufstehengegen Rassismus.
Leider flogen nur die Transpis bei der #AfD-Zentrale.
#Blockupy"
Photo & text by @BlockupyBerlin 3 Sept 2016

Transparent in Charlottenburg bei "Aufstehen gegen Rassismus":
"Gegen die Festung Europa und ihre Fans!" #blockupy #agr #b0309
Über 6000 Menschen demonstrierten bei tollem Wetter gegen die AfD und für Refugees in Berlin.
Photo by / via @Blockupy 3 Sep 2016

Überall war Widerstand, sogar auf dem Wasser: "Burn Borders Not Coal" stand auf einem der Transpis der "Anarche", einem Floß, mit dem Umweltaktivist*innen von #EndeGelände schon am Vortag gegen das Vattenfall Kohlekraftwerk Klingenberg demonstrierten – leider blockiert von der (ausgerechnet!) 'Wasserschutzpolizei', die nicht das Wasser vor der Kohle 'schützte', sondern die Rummelsburger Bucht gegen die Umweltschützer*innen absperrte (!). Nicht den am gleichen Nachmittag ebenfalls von der Polizei an ihrer Aktion gehinderten studierenden Kolleg*innen der geplanten Kissenschlacht, sondern den schwimmenden Klima-Aktivist*innen ("Kohle zur Schnecke machen" stand auf einem anderen Transpi und "System Change - Not Climate Change") gebührt dennoch ein Preis für ihren (aufgrund der interessanten Kopplung von Umweltthemen, Antikapitalismus und Antirassismus) nicht nur lesenswerten, sondern streckenweise auch einfach lustigen #Blockupy-Aufruf:

"Bei einer Bootstour mit der Anarche machen wir Welle gegen Kapitalinteressen, die das Klima verheizen, gegen braunes Gedankengut und gegen eine braune Spree.
Unser Boot ist noch lange nicht voll!
Wir heißen Refugees Willkommen und bringen Klingenberg zum Kentern."
Photo by Tim Lüddemann @timluedde 2 Sep 16


In Schutzanzügen zur Landesvertretung Sachsen

Zu Jahresbeginn wurde in unserer Preisverleihung 2015 ja schon die Pegida-Stadt Dresden zur "unsympathischsten Stadt Deutschlands" gekürt, dieses Jahr drängelt das ganze Land Sachsen auf den Preis "Widerlichstes Bundesland 2016". Diesem traurigen Umstand trug eine kleine, aber feine Blockupy-Aktion am 2. September Rechnung, die zeigte, dass mensch sich Sachsen nur noch in Form von Schutzanzügen & Pyros nähern kann. An der "Landesvertretung Sachsen" wurden außerdem Infoschilder aufgehängt, die über den braunen Sumpf dort informierten, der bekanntlich von Neonazis bis zur CDU-SPD-Landesregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reicht. Denn wie es auf einem Transparent bei der "Aufstehen gegen Rassismus"-Demo richtig hieß: "AfD macht die Hetze, CDU / CSU SPD Grüne FDP die Gesetze". Die rassistischen Gewalttaten und der von breiten Bevölkerungsschichten unterstützte Rechtsterrorismus von Freital, Heidenau, Bautzen (Budyšin) usw. finden ihr Pendant im offenen Rassismus, Geschichtsklitterung und der systematischen Verharmlosung rechter Gewalt von Seiten der Politik, Verfassungsschutz und Polizei.

Blockupy-Aktion gegen die Landesvertretung Sachsen in Berlin
Photo von @zinografie 2 Sept 2016 (leicht beschnitten)


Rassismus in Berlin

Leider ist allerdings nach ähnlichen Ereignissen und Gemengelagen fraglich, ob 'unsere' angeblich so 'weltoffene Hauptstadt Berlin' so viel besser ist (erst recht seit Bekanntwerden der Wahlergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit über 15% für rechtsextreme, faschistische Parteien). Auch hier gibt es seit längerem wöchentlich rechte Aufmärsche, auch hier gibt es Brandanschläge auf Asylunterkünfte, auch hier gibt es gewalttätige Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe, Flüchtlinge, Jüd*innen und andere, die nicht ins rechte Weltbild passen. Auch hier schauen viel zu viele zu – oder weg. Am gleichen Tag, an dem in Charlottenburg die große Demo gegen Rassismus stattfand, attackierten in Prenzlauer Berg 200 rassistische Fans des BFC Dynamo, einem Regionalliga-Club, der im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ansässig ist, im angrenzenden Mauerpark eine Gruppe von 40 friedlich feiernden Menschen eines Kameruner Kulturvereins, darunter auch viele Kinder, mit rassistischen Hassparolen, Flaschen und Reizgas. Vier der Angegriffenen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar in einer Spezialklinik. Obwohl Polizei vor Ort war, kam es zu keinen Verhaftungen. Die vollkommen traumatisierten Opfer des brutalen Angriffs berichteten außerdem, die anderen Parkbesucher*innen seien nicht zu Hilfe geeilt oder hätten die Geschehnisse nur gefilmt (dennoch werden die Aufnahmen und weitere Augenzeugen zur Täterüberführung gesucht). Dieser Übergriff muss auch Konsequenzen innerhalb des Vereins und seiner Fans haben und gründlich aufgeklärt werden. Die Täter(*innen?) sollten meiner Ansicht nach Stadionverbot bekommen.

200 #Nazis greifen Kameruner an. #Polizei schweigt. Verbreitet Infoflyer in #PrenzlauerBerg!
antifa-nordost.org/4925
Plakat / Flyer via North East Antifa @antifanordost 12 Sep 2016


#BlackLivesMatter


Bereits im Juli 2016 demonstrierten im Zuge der
Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA
auch in Berlin viele Menschen unter dem Motto "Black Lives Matter"
#BlackLivesMatterBerlin #nomore #racism
Photos by / via @colvieux 10 July 2016


Kampf der AfD!

In der Kastanienallee wurde unter Abfeuerung von Pyros und Applaus dieses
Banner der 'North East Antifa' vom Dach aus entrollt. :-)
Prenzlauer Berg Demo gegen die AfD und Beatrix von Storchs Zentrum "Zivile Koalition e.V." 16 Sept. 2016
Photo by XeKola @Xekola

Zum Abschluss noch Photos von der letzten Aktion, an der ich persönlich teilgenommen habe, der kämpferischen Demo gegen das reaktionäre Zentrum von AfD-Vize Beatrix von Storch am 16. Sept. 2016 in Prenzlauer Berg, die am S-Bahnhof Schönhauser Allee startete und von dort via 'Castingallee' (Kastanienallee) Richtung Zionskirchplatz nach Mitte zog. An der Kreuzung U-Bahnhof Eberswalder Straße (also in Nähe des Tatorts im Mauerpark) wurde auch der rassistische Überfall auf die Menschen aus Kamerun und die unglaubliche Nicht-Reaktion der Berliner Polizei thematisiert und ein sehr traurig machender Brief einer Betroffenen der rassistischen Attacke verlesen. Außerdem wurden Spenden gesammelt und es wird am 24. Sept. eine Kundgebung und ein gemeinsames 'Picknick' mit den Betroffenen im Mauerpark geben, was ich eine gute und schöne Idee finde.

Eines der besten Transparente auf der Demo
Photo by XeKola @Xekola 16 Sept. 2016 in Berlin-Mitte

Ziel der Demo war das Zentrum des Vereins "Zivile Koalition e. V." der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden und Berliner Co-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3. Zu der reaktionär antifeministischen und rassistischen Propaganda-Arbeit ihres Vereins gehören die Forderung nach einem Schießbefehl an den Außengrenzen, Anti-Islam-Kampagnen, "zahlreiche Online-Seiten, die gegen Geflüchtete und Muslime, gegen Abtreibungen, Homoehe und den Euro mobil machen" (North East Antifa), die Forderung nach einer 'Deutschquote' im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem Volksentscheid gegen Moscheebauten, Hetze gegen 'Gendermainstreaming', 'Homoehe' und Abtreibungen (Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen!), aber auch Propaganda gegen gerechte Löhne und die Besteuerung von Reichen, zu denen sie und ihr Mann natürlich selbst gehören (mehr dazu im Demo-Aufruf der North East Antifa und in einer ausführlichen Info-Broschüre der Gruppe Nationalismus ist keine Alternative zum Thema "Wer ist die Berliner AfD?", die als PDF online zur Verfügung steht). Wir haben hier also alles auf einem Haufen: Rassismus, Islamophobie, Homophobie, Antifeminismus, Konservatismus, Nationalismus, Kapitalismus.

Neben der friedlichen, aber kämpferischen Stimmung ("AfD in die Spree!") war es toll zu sehen, dass an einigen Häusern in Prenzlauer Berg und Mitte antirassistische / antifaschistische Transparente hingen, Passant*innen, Café-Besucher*innen und Ladenbetreibende in zustimmendes Gelächter ausbrachen (etwa als in einem Redebeitrag u. a. vorgeschlagen wurde, Beatrix von Storch in keinem Laden im Kiez mehr zu bedienen, ich zitiere: "Beatrix von Storch muss guten Grund haben, sich ihr Essen mit dem Pizza-Service zu bestellen"), applaudierten oder von den Fenstern hinunter gewunken haben. Habe ich so in dieser Häufigkeit schon länger nicht mehr auf einer Demo erlebt. Schön.

Den einzigen Kritikpunkt habe ich an der ebenfalls an der Demo teilnehmenden 'Spass-Partei' DIE PARTEI, die diesmal in AfD-Farben (blaues Hemd mit roter Krawatte!) herumlief. Igitt. Ich hoffe, Ihr stellt mit Beendigung des Wahlkampfes solche und vergleichbare Aktivitäten auf linken Demos ein (macht das halt als eigene Performance!), denn ich demonstriere ungern mit uniformierten Menschen (es sei denn, es handelt sich um Arbeiter*innen wie zum Beispiel Krankenpfleger*innen, oder Fetischist*innen), ganz egal ob es sich dabei um 'Satire' handeln soll. Es ist unangenehm, peinlich und schreckt ggf. auch sympathische Menschen ab, sich anzuschließen. Und wer 'Rollkoffer-Demos' gegen Tourist*innen macht, hat meines Erachtens auf einer antirassistisch-feministischen Demo eigentlich eh nichts zu suchen...

STYLE! IT! TAKES! fordert
Reiseverbot für alle Parteimitglieder
und
Sofortiger Rückzug der PARTEI auf die Titanic!

Versöhnliches Angebot:
Die 'Nazis' könnt Ihr hängen lassen!
(^.^)

Hier könnte ein Nazi hängen (Die PARTEI-Plakat zur #Abgeordnetenhauswahl #Berlin)
"Wahrlich, die Spiele sind eröffnet..." schrieb der ehemalige Chefredakteur der Titanic,
Martin Sonneborn @MartinSonneborn, am 1. Aug. 2016 dazu.

Jenseits dessen möchte ich mich mal bei all denen bedanken, die die heute vorgestellten Demos und Aktionen organisiert und mitgetragen haben, ganz besonders dem Blockupy-Bündnis, der Interventionistischen Linken und der North East Antifa. Es waren gute und wichtige Aktionen, und jetzt, nach der Abgeordnetenhauswahl, geht der Kampf gegen die AfD, gegen Rassismus und Antifeminismus, gegen die Festung Europa und für ein Bleiberecht natürlich weiter und hoffentlich erst richtig los!

Refugees Welcome To Stay!

all "pix from demo vs. right-wing populist party #AfD in #Berlin #nika #NoAfD"
by XeKola @Xekola

Dit war's, ich hoffe, es hat ein bißchen gefallen, Interesse geweckt, zum Nachdenken angeregt und Mut gemacht!

See you at the barricades - preferably in high heels!
(^.^)
xxx
Magenta



Überblick unserer kleinen 'Blockupy-Serie':

Grenzenlos. Feministisch. Solidarisch. ★ Kampf der AfD! #Blockupy IV

Siehe auch:

The STYLE! IT! TAKES! Gender Series:
Girls Loving Girls (2015, #III)
Red My Lips (Sexual Assault Awareness Month) (2015, #II)
Style! It! Takes! Manifesto (2013)

sowie

Thursday, March 24, 2016

Merkel & die EU zwischen AfD und AKP

Die Türkei als gut bezahlter rassistischer Wachhund der EU
Karikatur von Thomas Wizany (via Twitter @dilkocer 30 Nov 2015)

Solange Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Einreise von Hunderttausenden vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Terror fliehenden Schutzsuchenden die Fahne des "Wir schaffen das" hochgehalten hat, hatte sie bekanntlich ausnahmsweise meine Zustimmung, obwohl ich noch nie im Traum darauf gekommen bin, sie oder gar ihre Partei, die CDU, zu wählen (gleiches gilt übrigens für die in den meisten Themenfeldern ohnehin inhaltlich identische SPD). Immerhin hatte sie meinen Respekt, und unsere bis dahin eingereisten neuen Mitbürger*innen, die sich unter extremen Anstrengungen und Gefahren von den Fluchtländern über die 'Balkanroute' bis zu uns durchgeschlagen hatten, werden es ihr gedankt haben.

Doch dann hat sie sich auf europäischer Ebene von dem Druck anderer EU-Staaten (darunter restlos unverschämter Regierungen wie denen von Österreich oder Ungarn) und auf nationaler Ebene von dem immer lauter werdenden Geschrei eines rassistischen Mobs, den sich häufenden Wahlerfolgen der 'AfD', der zunehmenden medialen Hetze gegen Einwanderung (siehe zu diesem Themenfeld meinen Vorgängerpost "Alle faschistischen Deutschen (AfD)..."), dem Dauerfeuer der CSU und vielleicht auch dem Gestöne einiger Kommunen davon abbringen lassen – beschämenderweise, ohne das auch zuzugeben. Eigentlich hätte sie daraufhin zurücktreten sollen, und zwar mit den Worten: "Wir hätten das schaffen können, aber zu viele in diesem Land und auch in der EU wollen es garnicht schaffen. Ich möchte diese Mitbürger*innen und diese EU nicht länger vertreten". Dann hätte sie wirklich Rückgrat bewiesen.

Stattdessen versprach sie EU und empathielosen 'Wutbürgern', die Flüchtlingszahlen zu senken, wofür es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder die Fluchtgründe durch Hilfe zu reduzieren (stattdessen kürzten die EU und Deutschland die Hilfsgelder, vor allem für das Welternährungsprogramm in Syrien!), oder, das ist die jetzt gewählte Variante, Menschen mehr oder weniger gewaltsam an einer Flucht zu hindern. Und ihr fiel nichts armseligeres ein, letzteres ausgerechnet mit der Türkei 'zu schaffen'. Damit hat sie jeglichen Respekt bei mir (und nicht nur bei mir) verloren. Sie hat sich erst AfD & Co. gebeugt, und – davon ausgehend – darauf der türkischen AKP-Diktatur von Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die politische Entwicklung in der Türkei offen in Richtung Faschismus driftet. "Erbarmungswürdig", wie Finanzminister Schäuble einmal einen rechtspopulistischen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel genannt hat.

Wie eine Bettlerin zu Besuch beim Sultan:
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) in seinem Palast in Istanbul bei Vorbesprechungen des nun beschlossenen EU-Türkei-Deals (Oktober 2015).
Das Photo ist selbst schon wie eine Karikatur, ein böser 'Reality Cartoon'.
Photo pa-AA (via welt.de)

Am 18. März 2016 hat Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel nun 'geschafft', was sie monatelang 'versprochen' hatte: die CDU/CSU/SPD-Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat die EU dazu gebracht, einem hahnebüchenden und in seinen Konsequenzen schlicht abscheulichen 'Flüchtlingsdeal' mit der staatsterroristischen AKP-Regierung der Türkei zuzustimmen, einem Land, dem Merkel bis vor kurzem noch zu Recht mehr als distanziert gegenüber stand. Mit diesem Bündnis ist die angeblich so menschenrechtliche Position Deutschlands Makulatur und Merkel macht ihrem Ruf als "Heuchlerin des Jahres 2015" (siehe unsere 'Preisverleihungen 2015') alle Ehre.

Manche Dinge lassen sich am besten mit Hilfe von politischen Karikaturen und Montagen auf den Punkt bringen. Die Eröffnungskarikatur zeigt schon, worum es im Grunde geht: die EU stellt ausgerechnet die menschenrechtsverletzende Türkei als rassistischen Wachhund an ihren Außengrenzen an und bezahlt und belohnt sie dafür mit Milliardenbeträgen. Doch der hässliche 'Flüchtlingsdeal' hat viele Facetten:


Abschottung Europas mit Hilfe der Türkei

Merkel (CDU): "Präsident Erdoğan, wir würden uns wirklich freuen, wenn sie den Druck hierauf ein bißchen für uns erhöhen könnten."
Erdoğan (AKP): "Ich denke, ich schaffe das... ich hab' schon geübt"
Karikatur von Kal (via Twitter @kurduene 12 März 2016)

Wie oben dargestellt verlagert die EU den 'Schutz' ihrer Außengrenzen in Richtung Türkei. An der türkisch-syrischen Grenze baut die Türkei bereits eine Mauer (!, siehe Photo weiter unten) und über das Meer Flüchtende sollen nun sofort wieder zurück in die Türkei geschoben werden. Leidtragende dieses Deals sind zunächst also vor allem die Flüchtlinge, die so verzweifelt sind, dass sie sich auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Griechenland begeben. Sie sollen direkt wieder abgeschoben werden und keinen Asylantrag in der EU mehr stellen dürfen. Diese widerliche Regelung wird offiziell als 'Kampf gegen kriminelle Schlepper' verkauft und als "Rückführungsabkommen" bezeichnet. Merkel und die EU überlassen die Flüchtlinge einer türkischen Staatsführung, die schon lange keine Menschenrechte mehr kennt.

Problematisch an der Karikatur, die den Fokus durchaus zu Recht auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in der Türkei legt, ist, dass der falsche Eindruck einer Europa überrennenden 'Flüchtlingsflut' entstehen könnte. Schauen wir uns die Realität an.
Die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen der EU und Libanons im Vergleich:

Die gesamte EU hat in etwa so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der kleine Libanon,
dabei hat sie etwa die 100-fache Einwohner*innenzahl!
(die Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell, aber das Verhältnis ist immer noch ähnlich).
Es gibt eine Reihe von EU-Staaten, die überhaupt keine oder fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben.
Originaltitel: "#RefugeeCrisis- this one really says it all....."
(via Twitter @arabthomness 16 Feb 2016)

Die neue Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze:
"So sieht sie aus- die neue Einmauerung eines Kriegsgebietes (Syrien) auf Geheiß der Europäischen Union."
Photo & Zitat: Zentrum für politische Schönheit via Twitter @politicalbeauty 3 Feb 16


Umsiedlung & Selektion


A great gif about the 'refugee deal' (via Twitter Gilgo@agirecudi)

Besonders perfide an dem Deal ist, dass es neben der verstärkten Abschottung ganz besonders um eine Selektion der Flüchtlinge geht, wie die obige Gif-Animation wunderbar verdeutlicht. Für jeden von der EU abgewiesenen Flüchtling (das betrifft vor allem das türkische Nachbarland Griechenland, das üblicherweise als erstes EU-Land betreten wird), der in die Türkei zurück-, d. h. abgeschoben wird, nimmt die EU einen in der Türkei befindlichen Flüchtling aus Syrien 'ab'. Vordergründig führt das also nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einem Austausch von Flüchtlingen nach dem Prinzip 1:1. Das ist schon widerlich genug, da es Flüchtlinge aus Syrien gegen die aus anderen Fluchtländern (etwa dem Irak oder aus Afghanistan) ausspielt. Aber es trifft noch nicht die Realität.

Das im 1:1-Verfahren vereinbarte Kontingent von 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die Aufnahme in die EU finden sollen, dürfte schnell erschöpft sein. Nach der Abriegelung der 'Balkanroute' befinden sich bereits jetzt ca. 50.000 Flüchtlinge in Griechenland, viele von ihnen aus Syrien. Danach dürfte es schwer werden, in die EU zu kommen: die Türkei hat sich eingemauert, der Seeweg in die EU wurde für illegal erklärt und mehr und mehr Staaten werden als 'sichere Herkunftsländer' deklariert. Perspektivisch wird versucht, über die im Deal vereinbarten Mittel die Zahl der in die EU Flüchtenden gegen Null zu bringen. Für flüchtende Menschen brechen harte Zeiten an.

Mehr als zehntausend Menschen leben seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien. Diese Flüchtlinge haben die Geduld verloren und versuchten (leider vergeblich) die mazedonische Grenze zu überwinden.
#MarchOfHope
Photo: AFP (via tagesschau)

Konsequenzen für Flüchtlinge, Deutschland und die EU:

* Die EU-Außengrenze ist wieder 'dicht' (dabei wurde von der Bundesregierung immer behauptet, schutzsuchende Menschen nicht abweisen zu wollen). Der gemeinsame 'Schengen-Raum' für die privilegierten EU-Bürger*innen kann perspektivisch wieder errichtet werden, die Schlagbäume befinden sich an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer.

* EU-Staat Griechenland und die Türkei als 'Außenposten' spielen gemeinsam die Grenzwächter für Süd-, Mittel-, West-, Ost- und Nordeuropa.

* Damit liegt der 'Schutz' der EU-Außengrenze nicht mehr allein in den Händen der EU, sondern auch - mit allen menschenrechtsverletzenden Implikationen - in den Händen eines Nicht-EU-Staates, der Türkei. Das ist auch eine Abschiebung von Verantwortung.

* Flüchtende aus Staaten, die zu 'sicheren Herkunftsländern' erklärt wurden (etwa die Magreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien, aber auch die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen leidende Türkei (!)), können schon an der EU-Außengrenze zurück in die Türkei abgeschoben werden.

* Alle Flüchtlinge, die es auf anderen verschlungenen Wegen in die EU geschafft haben, können mit Verweis auf die Nicht-Einhaltung des offiziellen Griechenland/Türkei-Prozederes wieder zurückgeschoben werden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) kann sich nach dem EU-Türkei-Gipfel ins Fäustchen lachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, im Bild ganz links) wird das Lachen noch vergehen.
Photo via tagesschau 7 März 2016

Was hat die Türkei davon:

* Sie bekommt allerlei Belohnungen, von mindestens 6 Milliarden Euro Finanzhilfe (3 Mrd. jetzt, 3 Mrd. als "Anschlussfinanzierung 2018"; offiziell für die Versorgung der Flüchtlinge, aber wir kennen den korruptionsgeplagten Staat der AKP), Visaerleichterungen für türkische Bürger*innen bei der Einreise in die EU (konkret: Aufhebung des Visazwangs bis Ende Juni; eine sehr populäre Maßnahme, die der angeschlagenen AKP-Diktatur in der Türkei neue Zustimmung verschaffen wird) sowie die Aussicht auf einen Beitritt zur EU (weitere, beschleunigte Beitrittsverhandlungen; auch das eine neue Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für die AKP).

* Die Türkei kann sich nach und nach eines (zumindest kleineren) Teils der etwa 2,7 Millionen in ihrem Land befindlichen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge 'entledigen'. Die EU überlegt, über das im 1:1-Verfahren 'abgenommene' kleine Kontingent hinaus ein weiteres Kontingent abzunehmen.

* Kein Hahn wird nach dem Schicksal der von der Türkei im Ausgleich aufgenommenen, von der EU abgewiesenen Flüchtlinge krähen. Sprich: die von der Türkei 'zurückgenommenen' Schutzsuchenden aus dem Magreb, aus Afghanistan oder dem Irak werden vermutlich nach und nach bei erstbester Gelegenheit des Landes verwiesen - niemand wird sich dafür interessieren.
[Hinweis vom 2. April 2016: Meine These wird leider schon kurz nach dem Niederschreiben bestätigt, denn bereits jetzt, wenige Tage vor dem offiziellen Inkrafttreten des 'Flüchtlingsdeals', mehren sich Berichte, dass die Türkei widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan und sogar nach Syrien abschiebt.]

* Das heißt zusammengefasst, dass die Türkei mit diesem Deal die Option erhält, selbst die Zahl der von ihr aufgenommenen Flüchtlinge signifikant zu reduzieren und sich das auch noch kräftig belohnen lässt.

Buchstäblich auf dem Rücken der Flüchtlinge wird der Türkei der Weg in die EU geebnet...
Karikatur von Neuigkeiten.aus.Kurdistan. (Facebook)
via Twitter @XesoKurd Febr 2016


Gewinner:
AfD & AKP

Verordnete Maulsperre bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei
Montage via Twitter @CiwanenAzadBoh

Dieser abscheuliche 'Deal' geht einher mit einem Stillschweigen über die täglichen Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und Ermordungen von Oppositionellen, gewählten Politiker*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und anderen Zivilist*innen (darunter viele Kinder, Frauen und Alte) in der Türkei. Mittlerweile verschweigt etwa die CDU auch garnicht mehr, dass sie die Frage der Menschenrechte dem Pakt mit der Türkei unterordnet und als nachrangig betrachtet, wie wiederholt deutlich gemacht wurde, etwa als Reaktion auf Bemühungen des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der versucht hatte, diese Fragen zu thematisieren. Damit ist den deutschen (und europäischen) Rechten und den Interessen der türkischen AKP-Regierung gleichermaßen gedient – ein wahrhaft teuflischer Pakt zugunsten faschistischer Tendenzen.

Europa kniet vor dem Faschisten Erdoğan.
Umso wichtiger wird jetzt ein breiter Tourismus- und Warenboykott gegen die Türkei.
"Europe must stop funding terrorist Erdogan & #BoycottTurkey"
Photo & original text via Twitter @cahitstorm 9 Feb 2016


Verlierer:
Die Flüchtlinge, die Kurd*innen und die Opposition in der Türkei

Pure Verzweiflung: Zwei Flüchtlinge helfen einer erschöpften Frau bei der Durchquerung eines Flusses in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni in Richtung der geschlossenen EU-Grenze zu Mazedonien. Dort angekommen, werden Flüchtlinge wieder zurückgeschickt! So sieht sie aus, die Menschenrechtslage in der EU.
#MarchOfHope
Photo: AP (via tagesschau)

Merkel: "If you keep away further refugees, then I will oversee that you are trailing a dead Kurd."
Erdoğan: "Which dead Kurd?"
Merkel: "Exactly, which dead Kurd?"
Montage: KayaCahit (Facebook) via Twitter @xortekurmanj

Über die brutalen Menschenrechtsverletzungen in der staatsterroristischen, faschistischen Türkei wird nicht nur hinweggesehen, die AKP-Diktatur wird sogar 'weißgewaschen' und politisch aufgewertet.
Karikatur von Kaya Mar, via Twitter @Tari69Roni


Was tun? Was tun!

Flüchtlinge und Unterstützer*innen bei der Flussdurchquerung an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze.
#MarchOfHope
Photo: AFP (via tagesschau)

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der nun als Erfolg verkauft werden soll, bedeutet in der Realität also, dass die Bundesregierung und die EU sich endgültig von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte verabschiedet und sich politisch irgendwo zwischen rassistischer AfD und islamofaschistischer AKP positioniert haben. Alle, denen Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung irgendetwas bedeuten, sind wie gewohnt auf die eigenen Initiativen zurückgeworfen. Flüchtlingsunterstützer*innen, Human Rights Aktivist*innen, Antira- und Antifa-Gruppen, die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen - sie alle haben gemeinsam einen abscheulichen Knoten zu zerschlagen: das Ineinandergreifen von innereuropäischem Rassismus, Abschottung der 'EU-Festung Europa' und AKP-Diktatur in der Türkei.

Rücktritt der Bundesregierung Merkel (CDU/CSU & SPD)!

Flüchtlinge unterstützen gegen die Festung Europa! Refugees Welcome!

Boykottiert Waren aus der Türkei! Kein Urlaub in der Türkei! Nieder mit der AKP!



Dies ist der Nachfolgeartikel zum Post "Alle faschistischen Deutschen (AfD)...", der vor allem die Situation in Deutschland thematisiert.

Weitere Posts zum Themenfeld:
Pop & Elend (Okt 2015)
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)