"So sieht sie aus- die neue Einmauerung eines Kriegsgebietes (Syrien) auf Geheiß der Europäischen Union."
AfD-Wähler*innen wollen mehr davon.
Photo & Zitat: Zentrum für politische Schönheit via Twitter @politicalbeauty 3 Feb 16
Alle faschistischen Deutschen...
... haben bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag – gänzlich ungehindert von "Lügenpresse" und "Volksverrätern", von Polizei oder Wahlbetrug – in aller Ruhe ‚ihre Partei’, die AfD, wählen können. Jetzt kennen wir also das rechte, rassistische, restlos empathielose, hemmunglos inhumane, menschenverachtende, erzkonservative, neoliberal-großkapitalistische, Arbeiter*innen- & Arbeitslosen-feindliche, Frauen- & LGBTQ-feindliche, völkisch-faschistische Potential in Deutschland.
Vermutlich verstecken sich immer noch überdurchschnittlich viele in den Reihen der Nichtwähler*innen, so dass wir nach den Wahlen in diesen drei exemplarischen Bundesländern sicherheitshalber von bis zu 15 % im Westen und bis zu 30 % im Osten ausgehen sollten (wobei ich in einigen Bundesländern, etwa den Stadtstaaten oder Bayern, von etwas niedrigeren, in anderen, etwa Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, von potentiell höheren Ergebnissen als in den westlichen bzw. östlichen Referenzländern dieser Wahlen ausgehe). Das wäre etwa jede/r Sechste im Westen bzw. jede/r Dritte in Ostdeutschland (wobei der Frauenanteil erfahrungsgemäß weit unter dem Anteil der männlichen Wähler liegt)! Das ist eine Menge.
Ich überlasse es Politikwissenschaftler*innen, ob sie die AfD nun als „wirtschaftsliberal“, „antifeministisch“, „ultrakonservativ-christlich“, „rechtspopulistisch“, „nationalkonservativ“, „nationalistisch“, „völkisch“ oder „rechtsextrem“ einordnen und welcher Person und / oder Parteiströmung sie jeweils welche Ideologie zuordnen. Aber letztlich spielt die Partei selbst gar nicht die entscheidende Rolle (was tatsächlich einen wesentlichen Unterschied zu allen anderen Parteien darstellt). Denn vermutlich haben ohnehin die wenigsten ihrer Wähler*innen ihr ziemlich ‚diffuses’ (in meinen Augen: hanebüchendes) Parteiprogramm gelesen – ganz abgesehen davon, dass sich die AfD-Repräsentant*innen permanent von den diesbezüglichen Aussagen, denen ihrer Kolleg*innen, ja selbst von ihren eigenen Aussagen distanzieren, oder eben aus Versehen auf der „Computermaus abgerutscht“ (Beatrix von Storch, Parteivize und AfD-Landesvorsitzende Berlin) sind.
Es spielt alles keine Rolle, denn niemand hat sie wegen oder trotz all dem gewählt:
Alle faschistischen Deutschen haben sie auf Grundlage ihrer tiefliegenden Ressentiments gegen alles ‚Fremde’ und ‚Andersartige’ gewählt und aus Angst, dass ihnen ein aus Not und Elend Geflüchteter etwas vom meist gut geschmierten Butterbrot nehmen, ein Schwuler Lehrer ihrer Tochter werden oder eine Kurdin ihre neue Chefin statt ihre Niedriglohn-Putzfrau werden könnte. Punkt. Aus. Ohne Komma. Niemand kann mir etwas anderes erzählen.
Das sind keine „Protestwähler“, das sind – und zwar alle – mindestens Rassisten und Rassistinnen. Ausnahmslos, und „Protestwähler“ ist ein Unwort, war es immer schon und ist hiermit von mir zum Unwort des jungen Jahres 2016 gekürt. Es gibt keine Protestwähler, nur volljährige, nicht-entmündigte Wähler*innen, die Entscheidungen treffen und (glücklicherweise) unbeeinflusst von jeglicher Repression zu einer freien, friedlichen und demokratischen Wahl in Deutschland gehen. Währenddessen werden Brandsätze auf Flüchtlingsheime geworfen oder Kinder von Migrant*innen von Rassisten in der Berliner S-Bahn angepinkelt. Und alle wissen das, alle haben das in der Zeitung gelesen und jede/r Dritte bis Sechste wählt danach die AfD. Trotzdem oder deswegen. Und anschließend dürfen sie ohne jegliche Repression ‚friedlich und demokratisch’ in die Parlamente einziehen und bekommen jetzt Millionen vom Staat als Belohnung.
Das ist die Realität, alles andere ist ‚Lügenprogaganda’ von faschistisch-tickenden Deutschen.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht...
"Eine Gemeinde in #Bayern. Deutsche Vernichtungsfantasien als Gag beim #Karneval. Es ist unfassbar,
was hier abgeht"
Photo & Text via Twitter @robert_fietzke 7 Feb 2016
Eiertänze
Entsetzt? Nicht jetzt, nicht nach dem unglaublichen medialen und publizistischen Erfolg des Rassen- und Selektionswahns von Immer-noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, nicht nach meinen Erlebnissen in einem herbstlichen baden-württembergischen Moor, nicht nach Nazi-Aufmärschen selbst in meinem Berliner Kiez, nicht nach all den zahllosen widerlichen rassistischen Ausbrüchen und Gewaltexzessen der letzten Jahre. Es ist schlicht keine Überraschung. Nicht nur, dass die Wahlprognosen mittlerweile den Wahlergebnissen so nahe kommen, dass diese ohnehin nur noch selten wirkliche Überraschungen bieten. Das rechte Potential dieses Volkes wurde ja auch in zahlreichen Studien untersucht – mit ähnlichen Ergebnissen.
Wenn mich etwas geschockt hat, waren es die Eiertänze, die die ‚bürgerliche Gesellschaft’ und die meisten ihrer Politiker*innen und medialen Vertreter*innen in den letzten Monaten aufgeführt haben, wenn es darum ging, allen rassistischen und / oder faschistischen Deutschen von AfD, ‚Pegida’ & Konsorten klar und deutlich entgegen zu treten. Nun ja, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte ja schon früh gerne mit ihnen diskutieren, die CSU hat sich längst als ‚Alternative für Deutschland’ zurechtgemacht, im tiefbraunen Sachsen sieht man traditionell kein rechtes Problem und weder Volksverhetzung noch Brandstiftung und Mordversuche werden in adäquater Weise von Polizei, Justiz und Politik geahndet oder gar von staatlich beauftragten / finanzierten Kräften durchgeführt und / oder vertuscht (wir kennen das schon vom ‚NSU-Komplex’, siehe hierzu einen lesenswerten Artikel in der auch sonst empfehlenswerten Zeitschrift wildcat).
Selbst die sonst so regierungsfreundlichen staatsnahen Medien (etwa die ARD und die tagesschau) wie auch Teile der angeblich kritischen, linksliberalen oder 'alternativen' Presse hacken seit Monaten auf Kanzlerin Merkel und ihrem vollkommen richtigen "Wir schaffen das" herum (wenn sie das mal beim Thema ihrer skandalösen Türkei-Deals und ihrem beredten Schweigen über die brutalen Menschenrechtsverletzungen dort machen würden, wäre ich zufrieden!) und scheinen mit ihrem 'Dauerbeschuss' regelrecht bemüht, einen ‚Kurswechsel’ im Sinne der AfD heraufzubeschwören oder herbeizuschreiben – als wollten sie das "Lügenpresse"-Geschrei der Faschisten durch Appeasement zum Verstummen bringen.
Während uns diese Medien anscheinend daran gewöhnen wollen, Faschisten als Dauergäste in ihre Talkshows einzuladen, zeigt sich, dass sie selbst keinesfalls auf eine sich bürgerlich gebende ‚Neue Rechte’ eingestellt sind und mit rechtsextremem Gedankengut nicht umzugehen wissen, wenn es nicht das Klischee des ‚Nazis mit der Baseballkeule’ bedient, sondern in biedermeier-förmiger 'Verpackung' dargereicht wird.
Insofern bin ich nicht im Geringsten überrascht.
"... bin ich um den Schlaf gebracht"
(Heinrich Heine)
"Rosenmontag in Altenberg-Erzgebirge - Dunkeldeutschland"
Photo & Text via Twitter @AntikSammlerin 8 Feb 16
Wie bunt, wie braun wird Deutschland?
Im Westen ist der angerichtete Schaden noch relativ gering. Die AfD-Erfolge führen entweder zu neuen Ampelbündnissen oder es entstehen weitere große Koalitionen (wobei in Ba-Wü die Grünen mit über 30 % als Wahlsieger zur neuen ‚Volkspartei’ aufgestiegen sind). Die bisherigen grün-roten bzw. rot-grünen Bündnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben zwar ihre Mehrheiten verloren, aber ihre stärkeren Parts (Grüne in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz) werden als Wahlsieger wohl weiter regieren, so dass sich an der Landespolitik vergleichsweise wenig ändern könnte – was in diesen Zeiten fast schon ein Gewinn wäre...
Nachdem die auf schwachem Niveau allerorten leicht erstarkte FDP einer 'Ampelkoalition' (Grüne + SPD + FDP; Angaben jeweils nach abnehmender Fraktionsgröße geordnet) in Baden-Württemberg eine Absage erteilt hat, muss sich der (angesichts der Situation für meinen Geschmack etwas zuviel) strahlende grüne Ministerpräsident Kretschmann von seinem bisherigen Koalitionspartner, der stark gerupften SPD, trennen. Er wird die Chance ergreifen, die extrem degradierte CDU (- 12 %!) als Juniorpartner einer ersten grün-schwarzen Regierung anzuführen und sie damit in gewisser Weise noch einmal zu degradieren – und damit eine Koalitionsoption (üblicherweise freilich andersherum als schwarz-grüne Koalition) umsetzen, mit der einige Grüne ohnehin schon länger kokettieren. Andernfalls gibt es vielleicht Neuwahlen.
In einem Bundesland, das seit kurz nach seiner Gründung (1952) von 1953 bis 2011 durchgehend unter (meist Allein-)Herrschaft der CDU stand und davon allein 20 Jahre von NS-Verbrechern als Ministerpräsidenten regiert worden ist [1958-1966 von NSDAP-/SA-Mitglied und NS-Blockwart Kurt Georg Kiesinger, der danach auch noch Bundeskanzler wurde; von 1966-1978 von SA-Mitglied und NS-Marinerichter Hans Filbinger (verantwortlich u. a. für Todesurteile, Rücktritt im Rahmen der Filbinger-Affäre)], ist das zwar nicht erfreulich, aber es gab auch schon Schlimmeres.
Baden-Württemberg nach der Wahl:
abgesehen von den zwei braunen AfD-Flecken (Mannheim im Nordwesten, der andere ist Pforzheim)
eine interessante, immer grüner werdende Perspektive auf das ehemalige "CDU-Ländle"
(alle Graphiken via tagesschau, rechtschaffende AfD-Umfärbung von mir)
eine interessante, immer grüner werdende Perspektive auf das ehemalige "CDU-Ländle"
(alle Graphiken via tagesschau, rechtschaffende AfD-Umfärbung von mir)
Unappetitliche Kuchen und Ähnliches...
Wahlergebnisse LTW 2016 Baden-Württemberg
Wahlergebnisse LTW 2016 Rheinland-Pfalz
Sollte es in Rheinland-Pfalz zu einer Ampelkoalition kommen (SPD + FDP + Grüne) würde sie damit das in beiden Ländern extrem starke konservative und rechtsnationale Lager (CDU & AfD) in die Opposition verbannen, in Rheinland-Pfalz auch noch mit der 'flüchtlingskritischen' Julia Klöckner als Oppositionsführerin. Als Strafe für die Rechtswähler*innen eigentlich nicht uncharmant.
[In diesem Modell wird interessant, wie sich die FDP, die einst mal als ‚Menschenrechtspartei’ galt, aber auch bekannt dafür ist, gerne kräftig nach rechts zu schielen, in der praktischen Flüchtlingspolitik dann positionieren wird. Auch das Verhältnis der CDU zur AfD auf den Oppositionsbänken bleibt kritisch zu beobachten.]
Oder aber Wahlsiegerin und SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer trennt sich von ihrem stark geschwächten grünen Juniorpartner und holt stattdessen ebenfalls die CDU von den Oppositionsbänken zurück in die Landesregierung, womit sie letztlich indirekt Merkel stärken würde. Malu Dreyer und ihre Widersacherin im Wahlkampf, Julia Klöckner von der CDU, schienen sich am Wahlabend irreführenderweise für ein rot-schwarzes Frauenduo entschieden zu haben, oder war es doch ein modischer Zufall? Aber warum nicht, eine 'Doppelfrauenspitze' wäre meines Wissens zumindest ein Novum in Deutschland, wo es noch garnicht sooo lange her ist (1993), dass schon eine Ministerpräsidentin ein Novum war, und eine ironische 'Spitze' gegen die AfD, in diesem Fall bezüglich ihres reaktionären Frauenbildes. Zwar stehen auch bei der AfD derzeit einige Frauen im Vordergrund, aber das ändert rein garnichts an ihrem Parteiprogramm und den gerade von ihren Sprecherinnen verfochtenen 'Heim und Herd'-Parolen.
Not amused...
Partnerinnenlook?:
Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) & Verliererin Julia Klöckner (CDU) am Wahlabend LTW Rheinland-Pfalz 2016
Schick schick, aber Momentchen: diese Farben gehören dem Anarchosyndikalismus!
Hierfür müssten beide noch üben... (^.^)
Photo: © Uwe Anspach/dpa (via Zeit.de)
Dunkeldeutschland:
Schlimmer geht's immer!
Sachsen-Anhalt nach der Wahl:
die Landeshauptstadt Magdeburg (Mitte oben) und fast der gesamte Süden des Bundeslandes
wurden zur 'nationalen No-Go-Area'
(die Magenta-farbene 'Oase' hat die Linkspartei gewonnen).
wurden zur 'nationalen No-Go-Area'
(die Magenta-farbene 'Oase' hat die Linkspartei gewonnen).
Im Osten sind bisher unbekannte Modelle nötig, um die AfD in Schach zu halten. Oder gab es schon einmal eine schwarz-rot-grüne Koalition? Die latente Schwäche der Linkspartei wirkt dort vor dem Hintergrund der rechten Wahlerfolge besonders verheerend, da Optionen für eine Regierungsübernahme des sog. ‚linken’ Lagers (rot-rot-grün) inzwischen selbst im Osten verbaut sind (erinnert sei daran, dass dieses ‚Lager’ theoretisch immernoch die Mehrheit im Bundestag hätte und jederzeit die Regierung stellen könnte!). Dafür steht CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff vor der leichtesten Entscheidung, er hat nämlich im Grunde keine. Eine CDU / Die Linke - Koalition wäre zwar fast schon witzig gewesen, ist aber ausgeschlossen. Und so wird er als relativ unbeschädigt aus der Wahl hervorgegangener ‚Gewinner’ die schwachen Grünen noch mit ins Boot seiner Schwarz-Roten-Koalition holen, dafür ist sein Koalitionspartner deutlich ‚gerupft’ und auch er steht dann einer zahlenmäßig starken, aber zutiefst gegensätzlichen, d. h. gespaltenen, Opposition aus AfD und Die Linke gegenüber, die er bei der Gelegenheit auch noch als ‚Demokratiefeinde von links und rechts’ labeln und sich damit bequem ‚in der Mitte’ positionieren kann. Auch um die ‚Koalitionsdisziplin’ muss er sich in diesem Modell wohl recht wenig Sorgen machen...
Es bleibt erneut die schauderliche Erkenntnis, dass ausgerechnet in Ostdeutschland das Potential derer, die sich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden und für neue Mauern aussprechen, am Größten ist. Die, die am lautesten geschrien haben, Teil des westdeutschen Systems und der EU werden zu wollen, ausgerechnet die, die in den letzten 25 Jahren mit Milliardenbeträgen, Solidarbeiträgen und Hochwasserhilfen unterstützt wurden, kennen kein Erbarmen mit Menschen in Not. Erbärmlich, einfach erbärmlich.
Wahlergebnisse LTW 2016 Sachsen-Anhalt
#Saxit #STxit ...
"Diese Politik der Ressentiments gegen andere Menschen wird (...) unser Land spalten. Sie wird ein Land zurücklassen, in dem sich die Menschen hassen, weil sie unterschiedliche politische Vorstellungen haben"
US-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (Republikaner) nach seiner Niederlage gegen den rassistischen Immobilien-Milliardär Donald Trump (Republikaner)
US-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (Republikaner) nach seiner Niederlage gegen den rassistischen Immobilien-Milliardär Donald Trump (Republikaner)
Ich habe schon damals geahnt, dass die sog. 'Wiedervereinigung' keine gute Idee war. Schade, dass es keinen Volksentscheid darüber gibt, Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt aus dem föderalen System Deutschlands und der EU auszuschließen (sollten sich die Berliner*innen bei der Wahl im September nicht als würdevoller erweisen, erweitere ich meine Forderung auch auf die Hauptstadt). Aber das nächste Hochwasser kommt bestimmt... vielleicht ist dann das Rettungsboot schon voll...?
Heimliche Wahlsiegerin Merkel?
So oder so, aus dem rechtsnational ambitionierten Ruf "Merkel muss weg!" ist ironischerweise eher das Gegenteil geworden: in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU an der Regierung, in ein bis zwei westdeutschen Bundesländern kehrt sie sogar aus der Opposition zurück. Und die neuen alten grün-roten Regierungschefs Kretschmann und Dreyer haben Merkels vergleichsweise 'offene' Flüchtlingspolitik unterstützt und sind damit Wahlsieger geworden. War wohl nix! (^.^)
Das Problem an der Merkel-Regierung ist sicherlich nicht, dass sie Flüchtlingen Schutz in Deutschland gewährt (hat). Das Problem ist, dass sie sich von den rassistischen Schreihälsen ohne Not in die Arme der staatsterroristischen und faschistischen AKP-Regierung der Türkei treiben lassen hat (das gilt selbstverständlich auch für die SPD). Und so ist der einzige Grund für einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (inklusive SPD) – wie ich noch einmal betonen möchte – deren skandalöse, ursächlich von den "Das Boot ist voll"- Parolen der Flüchtlingsfeinde von 'AfD', 'Pegida' & Co. angetriebene Türkei-Politik in dem schäbigen Bestreben, Schutzsuchende künftig an den Grenzen der EU abzuweisen (sprich: dem Terrorstaat Türkei zu überlassen) und als Belohnung vollkommenes Stillschweigen über die täglichen, übelsten Menschenrechtsverletzungen in der wieder aufgewerteten Türkei zu wahren, ja, sie sogar auf den Weg in die EU zu führen, also in eine Staatengemeinschaft, in die sie nach all den menschenverachtenden Kapriolen der EU-Staaten mittlerweile auch gehört.
Alle faschistischen Europäer*innen wollten es ja so.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass sich z. B. 'Pegida' im Protest gegen eine Kurdistan-Solidaritätsdemonstration gegründet hat, also von Anfang an genau gegen die Menschen vorgegangen ist, die in den Hauptfluchtländern Syrien und Irak gegen einen der Hauptfluchtgründe, den dschihadistischen Terror des 'IS' (Daesh) kämpfen.
Ironie der Geschichte: AfD und 'Pegida' stehen objektiv auf Seiten des 'IS' und der Türkei.
Antirassismus bleibt Handarbeit
Die bürgerliche Demokratie in Deutschland wird die neuen Koalitionsoptionen überstehen, und die Werte für die AfD – da bin ich mir sicher – werden mittelfristig auch wieder sinken. Im September wird noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, da wird die AfD sicher noch einmal zulegen, aber der Zenit dürfte mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt erreicht sein (im braunen Sachsen wurde ja glücklicherweise schon gewählt). Angesichts der Zugespitztheit dieser Wahlen sollten wir uns daran erinnern, dass ca. 75 % der Wähler*innen sich trotz aller kursierenden Hetze gegen eine rabiate Abschottung von Fluchtsuchenden ausgesprochen haben. Und daran, wieviele Menschen hier und in vielen anderen (nicht nur europäischen) Ländern sich engagiert für Refugees einsetzen.
Für die ca. 75 % demokratisch und antirassistisch eingestellten Menschen in Deutschland stellt sich nur die Frage, wie viel Schaden das rassistische Lager in den nächsten Monaten und Jahren anrichten kann (und was ggf. dagegen unternommen werden muss). Wird es eine Verlagerung der aggressiven Anti-Flüchtlingsproteste von der Straße in die (Landes-)Parlamente geben? Für die Betroffenen des Rassismus könnte das sogar eine Verbesserung darstellen, zumindest, wenn die 'demokratischen Parteien' den rechten Schreihälsen aus der Opposition konsequent stand halten. Oder werden sich Biedermeier, Mob und Brandstifter wie bisher gegenseitig antreiben und weiter gegenseitig verstärken? Vielleicht, aber der Gegenwind auch von bürgerlicher Seite könnte größer werden, denn nun geht es für die anderen Parteien auch um ihr eigenes Überleben. Zumindest ist im Moment noch ein weitgehender (vor allem bei FDP und CSU allerdings fragwürdiger) Konsens erkennbar, sich von der AfD abgrenzen zu wollen und keine parlamentarischen Koalitionen einzugehen. Fragt sich nur, wie lange dieser hält.
Die Hauptgefahr lauert nicht bei der AfD, sondern bei den bürgerlichen Parteien:
so sehr sie rhetorisch an Humanität, ‚Aufnahmebereitschaft’ und ‚Menschenrechten’ festhalten, werden sie letztlich samt und sonders dennoch alles tun, um die Aufnahmezahlen zu senken (und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen erhöhen), sprich: der AfD entgegen kommen. Das ganze irreführende Gerede von einer 'europäischen Lösung' und einer diesbezüglichen Kooperation mit der staatsterroristischen Türkei fußt ja letztlich auf dem von CDU/CSU, SPD und Grünen getragenen Konsens, die Flüchtlingszahlen entschieden zu reduzieren (also genau das, was die AfD will). Eine nennenswerte parlamentarische Kraft, die sich wirklich für offene Grenzen ausspricht, sehe ich schon länger nicht (mehr). Doch glücklicherweise liegt bei weitem nicht alles in den Händen der parlamentarischen Politik...
Flüchtlinge, Helfer*innen und Journalist*innen beim Versuch, gemeinsam von Griechenland aus über einen Fluss nach Mazedonien zu kommen (14 März 2016)
Photo: Björn Kietzmann
Für Antirassist*innen bleibt die Hoffnung, dass es noch möglichst viele Menschen nach Deutschland schaffen, bevor die Abschottung weiter verstärkt wird (und das wird sie, da brauchen wir uns keinen Illusionen hingeben, ganz ungeachtet der Frage, auf welchem Wege). Doch wo Not ist, werden sich Menschen auch weiter auf die Flucht machen und Wege finden. Unsere Aufgabe ist, sie dabei zu unterstützen und weiterhin deutlich zu machen, dass sie uns auch willkommen sind. Den Rest schaffen wir schon.
Refugees Welcome!
Nachfolgeartikel dieser zweiteiligen Miniserie:
"Merkel & die EU zwischen AfD und AKP"
Weiteres zum Thema (Auswahl):
Photo des Jahres 2015 ...und andere Auszeichnungen (Jan 2016)
#TurkeysWarOnKurds (Jan 2016)
K(l)eine Lehren aus Paris (Nov 2015)
Herbst im Moor (Nov 2015)
Pop & Elend (Okt 2015)
Keine Feiertage: 3. Oktober, 9. November (Okt 2015)
Der kürzeste Weg nach Tall Abyad (Juni 2015)
Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê (Mai 2015)
Wie Toyah Diebel in 3 Minuten Pegida abschminkte (Febr 2015)
