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Wednesday, December 5, 2018

Make Rojava Green Again

Make Rojava Green Again! Picture Gallery – June 2018 – Internationalist Commune

Vom Hambacher Forst nach Rojava - Klimaschutz ist global!

Eines der großen Themen in diesem politisch bewegten Jahr war der immer dringlicher werdende Klimaschutz, wie die sich häufenden Umweltkatastrophen von schweren Unwettern, Hurrikans, Überschwemmungen oder Waldbränden erneut dramatisch deutlich machten.
In Deutschland blickten alle in den Hambacher Wald, wo die unermüdlichen #Hambibleibt-Aktivist*innen den Kohlekonzern RWE mit ihren Aktionen, Baumhäusern, Besetzungen und Blockaden in die Verzweiflung trieben und treiben. Gleichzeitig schickte im September diesen Jahres eine Aktivistin, die sich lange im Widerstand im Hambacher Forst befand und mittlerweile in Rojava lebt, einen die nur scheinbar weit entfernten Kämpfe verbindenden Solidaritätsbrief aus Rojava, der auf der Webseite der kurdischen Nachrichtenagentur ANF nachzulesen ist:
Initiativen wie #EndeGelände machen bundesweit und auch in Berlin regelmäßig mit Anti-Kohle-Protestaktionen auf den Klimaschutz aufmerksam.
Immer wieder habe ich darüber auch auf dem STYLE! IT! TAKES! Twitter-Account @magentanetzwerk berichtet, der in diesem Jahr mit über 1.300 Follower*innen eine neue persönliche Rekordmarke erreicht hat. :-)


Make Rojava Green Again - Rojava wieder grün machen

Für den ersten Teil meines fünfteiligen, säkular-atheistischen, dafür winterlich-glamourösen "Merry Xmas Charity Pin-up Calendar" und den damit verbundenen kleinen 'Spendenmarathon' habe ich mich bezüglich dieses ökologischen Themenfeldes trotz der erwähnten, erfreulich-hartnäckigen Proteste in Deutschland – doch selbstverständlich mit Blick auf die Zukunft unseres antarktisch-schönen Pin-ups und ihrer beiden Pinguine! ^.^ (siehe dazu die 'Vorderseite' dieses I. Kalenderblattes) – dennoch für eine andere Kampagne entschieden, denn letztlich ist Klimaschutz eine globale Angelegenheit und es spielt keine Rolle, wo der Klimaschutz in die eigenen Hände genommen wird.

Da ich bekanntlich seit inzwischen mehr als 4 Jahren die großartige Revolution im nordsyrischen Rojava unterstütze, ging die erste kleine Spende in Höhe von 25 € also an die dortige, gemeinsam von der "Internationalist Commune of Rojava" und dem Ökologie-Komitee des Kantons Cizîrê gestartete Kampagne "Make Rojava Green Again". Es geht zunächst unter anderem um die Wiederaufforstung der von Monokulturen und Krieg ökologisch zerstörten Region.
Der Hintergrund wird kurz in diesem Flugblatt zusammengefasst:


This same leaflet & flyer (front & back, in Colour / Black & White, various sizes)
is availabe for free download also in English, Spanish,
French to read, print and spread them!

Infos zu den aktuellen Projekten von MAKE ROJAVA GREEN AGAIN (auf Englisch)
Infos about the current projects of MAKE ROJAVA GREEN AGAIN (all in English):

☆ Planting trees ~ Support us reforesting Rojava
http://makerojavagreenagain.org/portfolio/reforestation/

☆ Reusing water ~ Help us to build a grey water and black water system!
http://makerojavagreenagain.org/portfolio/reuse-water/

☆ Harnessing wind ~ Help us constructing a wind turbine in Rojava
http://makerojavagreenagain.org/portfolio/wind-energy/



~ Impressionen ~

Make Rojava Green Again! Pictures gallery – April 2018 – Co-operation in Mesopotamia

"Azadî ji bo daran ~ Freiheit für die Bäume"
Make Rojava Green Again (MRGA) preparing plants & trees to be planted in Rojava,
the autonomous Democratic Federation Northern Syria


Independent newspaper article: Why we’re planting trees in northern Syria

Rojava 2018 10 22 ~ La CNT se suma a la campaña 'Make Rojava green again' (ANF)

Rojava 2018 10 24 ~ CNT schließt sich "Make Rojava Green Again' an (ANF)


Rojava in March 2018 ~ Revolutionary Ecological Campaign #MakeRojavaGreenAgain

~ More photo galleries & infos also on the page of the Internationalist Commune ~

Internationalist Commune
Derik (al-Malikiya)
Rojava, Federation of Northern Syria
contact@makerojavagreenagain.org


Ökologische Revolution

Doch das ist nur der Anfang dieses ehrgeizigen Projektes. Letztlich geht es um nichts weniger als um eine ökologische Revolution, die entlang der unter anderem vom inhaftierten PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan entwickelten, stark von dem US-amerikanischen Anarcho-Ökologen Murray Bookchin beeinflussten philosophisch-praktischen Linie der revolutionären Bewegung ("Demokratischer Konföderalismus" genannt) mit Basisdemokratie und Geschlechtergleichheit einher geht. Dazu gehört auch die Entwicklung eines ökologischen Bewußtseins in der nordsyrischen Gesellschaft – weg von der kapitalistischen Wegwerf-Mentalität.

Schon kurz nach der Befreiung vieler nordsyrischer Städte und Dörfer durch die den IS vertriebenen revolutionären YPG- & YPJ-Einheiten (Kurd*innen & multiethnische Verbündete verschiedenster Religionen) wurde damit begonnen, nicht nur den Kriegsschutt zu beseitigen, sondern auch gemeinsam die Straßen, Wege, Grünflächen und Felder von Müll, aber auch von überall verstreuten Kriegsspuren wie Minen und Sprengfallen, zu befreien (siehe dazu auch meinen Blog-Artikel Die Rückkehr des zivilen Lebens in Kobanê vom Mai 2015).

So werden nicht nur alle Teile der Gesellschaft in die konkrete Verbesserung ihres Lebensumfeldes einbezogen, sondern auch ganz sinnlich das Gefühl geschärft, die eigene Umgebung nicht zu vermüllen und zu verschmutzen. Es gibt lokale Basisversammlungen, in der die Bevölkerung über die dringlichsten Probleme diskutieren und Entscheidungen treffen kann, wie sie gelöst werden sollen. Dabei geht es oft um ganz elementare Dinge wie die Wasser- und Stromversorgung, aber natürlich auch nach wie vor um den Wiederaufbau der Dörfer und Städte, die grüner werden sollen und von einer nachhaltigeren Landwirtschaft in der überwiegend ländlich geprägten Region umgeben sein sollen.

Ehrgeizige Pläne und Projekte also, aber alles, was ich mitbekomme (und ich bekomme aufgrund meiner Kontakte sehr viel mit), klingt wundervoll und ist wunderschön anzusehen – von der bereits zu großen Teilen wieder neu aufgebauten Stadt Kobanê, die nach der erbitterten Schlacht gegen den IS noch Anfang 2015 ein einziger Trümmerhaufen war, über das wunderschöne neue Parlament in Derîk oder die Pläne der im Aufbau befindlichen Universität von Rojava. Und dies alles (leider) ohne jegliche Unterstützung der reichen, westlichen Länder oder großen, globalen Hilfsorganisationen, aus eigener Kraft. Die Revolution von Rojava macht Hoffnung und Mut!


Das Buch - The Book

Internationalist Commune of Rojava: MAKE ROJAVA GREEN AGAIN
Foreword by Debbie Bookchin. UK 2018
Das ganze Buch ist wirklich wunderschön gemacht, hat außen wie innen ein recht ungewöhnliches, markantes Design mit hohem Wiedererkennungswert und ist eine wunderbare Einführung in den Themenkomplex.

Um die ehrgeizige Philosophie, die Gedanken, Visionen und Ziele der sozial-ökologischen Revolution in Rojava in der ganzen Welt zu verbreiten, haben die Genoss*innen von der "Internationalist Commune of Rojava" neben den bereits kurz vorgestellten praktischen Projekten auch noch das schöne Buch "Make Rojava Green Again" geschrieben, Debbie Bookchin (die Tochter des im letzten Kapitel erwähnten Anarcho-Ökologen Murray Bookchin) für ein Vorwort gewonnen, es wurde in England layoutet und über eine Crowdfunding-Kampagne vorfinanziert und schließlich in der Arbeiter*innen-Kooperative Calverts Ltd in East London gedruckt und jetzt über den englischen anarchistischen Verlag/Mailorder Dog Section Press (Direktbestellungen für £6.00 plus Porto/Verpackung hier: https://dogsection.bigcartel.com/product/make-rojava-green-again) weltweit vertrieben. Das ist alles in allem doch ein ziemlich kohärenter Produktionsprozess von der Kommune in Rojava bis zu den Genoss*innen in England ein Buch quasi komplett in antikapitalistischen Kollektiven zu schreiben, zu gestalten, zu drucken und zu vertreiben. Wow!

Bisher gibt es die englische Originalausgabe, aber das Buch soll sobald die Finanzierung gewährleistet ist auch in zahlreiche andere Sprachen übersetzt und vielleicht auch gedruckt werden. Alle Gewinne des Buches (und späterer Übersetzungen) gehen direkt in die Unterstützung der Arbeit der "Internationalist Commune of Rojava".
Es steht auch Online als PDF zum Lesen und Durchblättern zur Verfügung (Link wird nachgereicht).

☆
Hier könnt Ihr das wunderschöne, informative und lesenswerte
Vorwort von Debbie Bookchin lesen (auf Englisch):
☆
Here you can read the beautiful, informative
Foreword by Debbie Bookchin which is highly worth reading:

☆ "Make Rojava Green Again" by Debbie Bookchin ☆

Eine grobe, in den Revolutionsfarben gelb-rot-grün gefärbte Karte von Rojava (hier gelb dargestellt, den Farben der kurdisch-multiethnisch-alliierten Befreiungseinheiten SDF) und generell zur Lage der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die nördlich an die Türkei und südöstlich an den Irak grenzt.
Das von den SDF, YPG & YPJ befreite Gebiet ist aber sogar noch deutlich größer und umschließt auch die ganze Region von der Mitte der Karte bis einschließlich der südlich  liegenden, eher arabisch geprägten Großstadt Raqqa und weitere, südöstliche Gebiete.
Umgekehrt ist seit Anfang 2018 der zu Rojava gehörende Kanton Afrîn (ganz links im Westen der autonomen Föderation Rojava) von Erdogan's Türkei und seinen verbündeten Dschihadisten brutal besetzt.


Rojava in Berlin

Die revolutionäre Fahne von Rojava in Berlin-Kreuzberg
am Ende der Demo gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember 2018
Da nicht nur kurdisch-türkische PKK-Fahnen, sondern sogar die in Berlin längst durchgesetzten und wieder erlaubten Fahnen der nordsyrischen YPG & YPJ von der Polizei im Kontext mit der Demo verboten wurden, schrieb ich dazu auf Twitter:

"Für eine PKK-Fahne hat das Geld leider nicht gereicht,
meine YPJ-Fahne durfte ich ja nicht tragen (bin immernoch grummelig deshalb),
also eine Fahne für alle - EINE FAHNE FÜR ROJAVA!
Die hat mir ein kleines kurdisches Mädchen geschenkt!
😃
#WegmitdemPKKVerbot"
Snapshot by

So war es dann trotz allem doch noch eine gute Demo, für die ich sogar extra in Rojava-Grün gekommen bin. Dazu außerdem meine schon obligatorische rosa Kirschblüte (hier nur bei genauem Hinsehen zu entdeckende Haarblume links oben)
– ohne die gehe ich auf keine kurdische Demo!
(^.^)
🌸


Zur schwankenden Weltkugel

Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg

Nach der beliebten Devise "Think global - act local" habe ich ergänzend zu meiner Überweisung beschlossen, mir zur Unterstützung meiner Genoss*innen aus der englischen Kurdistan-Solidarität die Buchausgabe von "Make Rojava Green Again" in meinem linken Berliner Lieblingsbuchladen mit dem zum Ökologie-Thema passenden, lustigen Namen Zur schwankenden Weltkugel im ex-besetzten Haus in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg zu besorgen. Der als Kollektiv geführte Buchladen wurde 2002 als zweiter Laden des Schwarze Risse Buchladen-Kollektivs eröffnet, seit der Teilung des Kollektivs im April 2012 trägt er seinen neuen Namen.

Zu meiner Überraschung hatten sie das gesuchte Buch aber nicht und kannten es auch noch gar nicht. Wahrscheinlich stecke ich so tief im Thema, dass ich dachte, die ganze Welt spricht über dieses Buch, über dessen Veröffentlichung ich schon so oft auf Twitter berichtet habe. (^.^)
Offenbar haben auch noch keine meiner Genoss*innen aus der Kurdistan-Solidarität eine Kiste zum Weiterverkauf auf Kommission vorbeigebracht, wie es zum Beispiel Zeitschriftenkollektive (ich kaufe dort z. B. immer meine linke Lieblingszeitung wildcat), Gruppen und Herausgeber*innen von Broschüren, die es am Kiosk nicht zu kaufen gibt, machen, denn die Weltkugel ist auch Drehscheibe für Flugblätter, Infomaterial, Plakate und Bustickets zur nächsten Demo.

Die supernette Buchhändlerin ließ sich also von mir aufklären und wir schauten uns gemeinsam die Kampagnen-Webseite an. Dann rief sie sogar die Kolleg*innen bei Schwarze Risse in Kreuzberg an, und auch die hatten noch nicht davon gehört.
Und jetzt haben wir vereinbart, dass die schwankende Weltkugel das Buch für mich in England bestellt (es wird wie schon erwähnt über den linken englischen Vertrieb Dog Section Press verbreitet), aber nicht nur für mich, sondern gleich mehrere Exemplare! Ist das nicht wundervoll?
Ich bekomme Bescheid, sobald die Bücher eingetroffen sind und werde Euch dann ebenfalls hier und auf Twitter Bescheid geben, dass Ihr das Buch jetzt auch im zu Unrecht 'verrufenen' schönen Prenzlauer Berg bekommen könnt (ein bisschen Kiezpatriotismus wird mir hoffentlich zugestanden, denn ich lebe gerne hier).
Denn je mehr der Bücher verkauft werden, desto wahrscheinlicher wird die Finanzierung einer Ausgabe in anderen Sprachen gewährleistet.
Und es ist natürlich auch ein prima Weihnachtsgeschenk für politisch interessierte Menschen (wer es eilig hat, die Online-Bestellmöglichkeit bei Dog Section Press habe ich ja schon verlinkt).

Und nach Eurem Buchladen-Besuch könnt Ihr dann entweder im direkt nebenan liegenden Café Morgenrot oder – mein Tipp – im unweit entfernten, ebenfalls linken Kneipenkollektiv Kultur- & Schankwirtschaft BAIZ (in der Schönhauser Allee 26A / Ecke Wörther Str., 10435 Berlin), die immer mehr zu meiner Stammkneipe mutiert, was Trinken gehen. Ja, ich mache jetzt hier mal ein bisschen Werbung für meinen Kiez und seine Wunderbarkeiten!


Buchladen zur schwankenden Weltkugel
Kastanienallee 85
10435 Berlin
Öffnungszeiten
Montag - Freitag 11.00 Uhr - 19.00 Uhr
Samstag 11.30 - 18.00 Uhr
Telefon: 030 4409158
E-Mail: info@buchladen-weltkugel.de


Photo via www.kollektiv-betriebe.org


Spenden * Donating

Für alle, die vielleicht auch eine Kleinigkeit an das Projekt "Make Rojava Green Again" spenden wollen, hier noch einmal die Bankverbindung, dann könnt Ihr sie per Copy & Paste in ein Formular eingeben:



Kontoinhaber: Xarxa Autogestió Social SCCL
IBAN: ES43 1491 0001 2420 8685 5729
BIC/SWIFT: TRIOESMMXXX
Bank: Triodos Bank (Spanien/Spain)
Überweisungszweck / Payment reference: deposit P3NIA

* Bitte den Überweisungszweck genauso angeben
* Please use exactly this payment reference




Rosa Grüße aus Berlin! * Pink Greetings from Berlin!

Auch in Rojava mögen Menschen rosa:
noch unfertiges Wandbild in einem Jugendzentrum in der Nähe der Stadt Amude (Cizîrê Kanton, Rojava)
"Jin, Jiyan, Azadi" ist eine kurdische Parole und bedeutet "Frauen, Leben, Freiheit"!
~*~*~*~*~
Mural in a youth centre near the city of Amude in #Rojava
created by members of the Internationalist Commune
"Jin, Jiyan, Azadi" is a Kurdish slogan meaning "Women, Life, Freedom"!

Während ich also noch auf mein Buch warte und mich darauf freue, das dann frisch erstandene Stück an hoffentlich ruhigen Wintertagen zu lesen, und hoffe, dass meine kleine Spende noch heile in Rojava ankommt, bevor Erdogan wieder alles in Schutt und Asche legt, was mühevoll und mit viel Liebe aufgebaut wurde, wünsche ich den Freund*innen in Rojava weiterhin viel Kraft, Optimismus & Erfolg und verabschiede mich für heute von Euch.

Weiter geht es hier mit dem II. und III. Kalenderblatt und damit auch den nächsten beiden Soli-Spenden. An wen die gingen, erfahrt Ihr ebenfalls hier im Blog.

Kussi
xxx
🌸🌸🌸
Eure Magenta

STYLE! IT! TAKES! Twitter-Account
Magenta Netzwerk @magentanetzwerk

Link zur Vorderseite des ersten Teils meines * Link to the front page of the first part of my


~ I ~

Wednesday, May 3, 2017

Klassenkampf in Berlin #MallOfShame 1.Mai #deliverunion

~ Mall of Shame: PAY THE WORKERS! Against the exploitation of migrant workers* ~
Kurz vor dem 1. Mai 2017 -- Short before 1st of May 2017:
"Von der heutigen Kundgebung bei der #MallofShame -- From the rally today at #MallofBerlin
Prozess: 03.05, 11 Uhr @ Arbeitsgericht, Berlin"
@FAU_Berlin 29 April 2017

Noch immer haben die ehemaligen (2014!) rumänischen Bauarbeiter der ausbeuterischen Shopping-"Mall of Shame" (offiziell: Mall of Berlin) ihre Löhne nicht bekommen!!! Seit nunmehr Jahren kämpfen sie zusammen mit der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter*innen Union) in der Öffentlichkeit, auf der Straße und vor Arbeitsgerichten für ihr Recht (ich berichtete bereits mehrmals, zuletzt im Herbst 2016). Der Fall ist nur ein (dank des zähen und engagierten Kampfes der Beteiligten) besonders prominentes und ärgerliches Beispiel für die miese Situation vieler Beschäftigter in der pseudo-progressiven Hauptstadt [15 % AfD sind nur sichtbarster Ausdruck dieses, viel zu oft und von viel zu vielen schöngeredeten Trauerspiels], nicht nur auf dem Bau, sondern in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Da ich mich schon lange und immer wieder über die hartnäckige, oft innovative und kreative Arbeit meiner (nicht nur Berliner) 'Lieblingsgewerkschaft' freue, habe ich mich entschlossen, den dritten Teil meiner Serie zum 1. Mai 2017 den jüngsten Initiativen der FAU (und nahestehender Initiativen) zu widmen, auch wenn ich heute nur ein paar Bildchen und nützliche Links beizutragen habe und einfach ein bißchen Interesse wecken und weitere Öffentlichkeit für diese wichtigen Kämpfe schaffen will. Denn wie im ersten Teil angekündigt, soll diese Serie auch "über den Moment hinaus" brauchbar sein und bleiben, ein paar Anregungen und Impulse geben, vernetzen, vielleicht auch weitergehen... Für alles andere, Updates, aktuelle Nachrichten, Veranstaltungen und Aktionen verweise ich auf die Initiativen und ihre (im Falle der FAU sogar mehrsprachigen) Webseiten & Kontaktmöglichkeiten (weiter unten).

Kundgebung vor der #MallofShame -- 29 April 2017 -- Rally in front of the #MallofBerlin
Photo, text & logos by @FAU_Berlin, Collage made by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin

Der vermutlich so langsam längste Arbeitskampf der Berliner Geschichte (???) geht also weiter,
vor dem Ort des (im wahrsten Sinne des Wortes) Kapitalverbrechens "Mall of Shame",
vor dem Arbeitsgericht und
für alle Konsument*innen in der ohne jeglichen Aufwand umzusetzenden Maßnahme:

Boykottiert die "Mall of Berlin"!
(und sagt es all Euren Freund*innen, Berlin-Neulingen, Tourist*innen & Verwandten!)
[Dieser Aufruf des STYLE! IT! TAKES! Blogs gilt ausnahmslos für alle Pächter*innen, Shops, Restaurants, Cafés usw. in der Mall, so lange der uneinsichtige 'Boss' nicht endlich einlenkt!]


Photo by STYLE! IT! TAKES! Blog


Klassenkämpferischer Block
auf der DGB-Demo
1. Mai 2017 Berlin-Mitte

Der Klassenkämpferische Block am Morgen des 1. Mai 2017:
die zentralen Transpis des Revolutionären 1. Mai 2017 (auch später am Tag in Kreuzberg & Neukölln),
dahinter die markanten schwarz-roten Fahnen der FAU.
Im Hintergrund der Alexanderplatz mit Rotem Rathaus, Fernsehturm und Park Inn-Hotel.

(Nicht nur) Auf den Großbaustellen Berlins geht die Ausbeutung weiter...

Eines der 'frechen' Cover der immer lesenswerten
antikapitalistisch-operaistischen Zeitschrift wildcat 

Die FAU hat eine Reihe von Syndikaten gegründet, in denen sich Arbeiter*innen
verschiedener Branchen und Arbeitsbereiche organisiert haben.
Das schwarze Seitentransparent stammt vom "Bildungssyndikat", darauf ist zu lesen:
"Organisiert Euch! Gegen Vereinzelung und Ausbeutung im Bildungsbetrieb!"
[an den farblichen Abstimmungen könnte hier vielleicht noch gearbeitet werden, oder ist blau-rot-weiß-pink-schwarz-magenta-olivgrün-himmelblau jetzt Mode und ich hab' schon wieder was verpasst? (^.^)]

Und wieder Protest vor der "Mall of Berlin Shame":
Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, 2017.05.01
#1mai #1may #mayday #1mayo #berlin #1maiberlin #mallofshame #deliverunion
Alle drei Photos: @FAU_Berlin 1 Mai 2017

[Photos von der Revolutionären 1. Mai Demo in Kreuzberg & Neukölln einige Stunden später gibt es im 4. Teil dieser Serie]


Die Gewerkschaft der Fahrradkuriere

 
Invite your local rider*! #deliverunion
Der wunderhübsche Flyer für die | The xtra beautiful flyer for the
"Deliverunion launch night"
25.04.2017 | @ Zukunft (Ostkreuz)
@FAU_Berlin 20-25 April 2017

Bekanntlich gibt es keinen Arbeits- und Lebensbereich, in dem sich Menschen nicht selbstbestimmt organisieren können. Aktuellstes Beispiel im Kontext der FAU ist der vielversprechende Aufbau eines 'Syndikats' von Fahrradkurieren / Beschäftigten von Lieferdiensten wie etwa "Foodora" oder "Deliveroo", der auch bereits einiges Echo in verschiedenen Medien erhalten hat. Wer also jemand in dieser Branche kennt: psssst, klingel, tröt, bitte weitersagen!!!
:-)

"Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora stellen Forderungen":
#deliverunion #fauberlin
via @FAU_Berlin 26 April 2017

Erste Forderungen | First Demands
neues Flugblatt | new leaflet
"25.04 over 100 riders and activists met at @ZukunftOstkreuz for the first public event of the campaign
#deliverunion (#foodora #deliveroo et al.)
@FAU_Berlin 28 April 2017

Es geht also weiter 'mit Karacho'!
(offizielle Autor*in eines der Flugblätter war "Pablo Fastened",
eine niedliche Anspielung der Fahrer*innen / Arbeiter*innen / FAU)
(^.^)

Ich wünsche Euch und uns allen viel Power & alles Glück dieser Welt!

So everything continues 'in full tilt'!
(official author* of one of the leaflets was "Pablo Fastened",
a cute innuendo by the drivers* / workers* / FAU)
(^.^)

I wish you and all of us lots of power & all the luck of this world!

xxx
♥
Magenta

Kontakte & Links:

FAU (Freie Arbeiter*innen Union | Free Workers* Union)
Die FAU Berlin ist eine un­abhängige Basis­gewerkschaft
The FAU Berlin is an independent grassroots union
+49 (0) 30 287 008 04 | faub-kontakt @ fau . org | Grüntaler Str. 24, 13359 Berlin
Blog: berlin.fau.org | Twitter @FAU_Berlin: http://twitter.com/FAU_Berlin
#Deliverunion: deliverunion.fau.org

Klassenkampfblock
LabourNet Germany
LabourNet TV
http://twitter.com/labournettv
wildcat (Zeitschrift & Gruppe)
http://www.wildcat-www.de/

Die große oder kleine
STYLE! IT! TAKES! - Serie zum 1. Mai 2017

Die Themen:

I

Demo "Solidarität mit Rojava & Sengal - Stoppt Waffenlieferungen an Erdogan!"
Berlin-Reinickendorf
#NoFlyZone4Rojava * Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei * Vorschlag für Kampagnen gegen die Rheinmetall AG, Sigmar Gabriel & die Bundeswehr * YPG/YPJ-Fahnenverbot * Opfer der türkischen Luftangriffe

Demo "Organize! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!"
Berlin-Wedding
Gentrifizierung, Verdrängung, Rassismus, Kapitalismus * Faschisten & Graue Wölfe in Berlin/Wedding * Solidarität im Stadtteil * Initiativen, Ankündigungen & (bedrohte) Projekte * Stadt von unten * U-Bahn-Graffiti-Video...


Ankündigungen & Karte für den 1. Mai * Exkurse zu den Themen #Klassenkampf & #Bolle *
30 Jahre Revolutionärer 1. Mai in Berlin * 'Rot-rot-grüner' Senat * Ermittlungsausschuss (EA) * Redebeiträge * Schwarzfahren & Agitation * Gegen Deutschlands Deals mit Erdogan (Aktions- & Kampagnenvorschläge)...

III

"Klassenkampfblock" auf der Gewerkschaftsdemo
Berlin-Mitte
Mall of Berlin Shame * FAU * Klassenkampfblock auf der DGB-Demo (1 Mai 2017) * Gewerkschaft der Fahrradkuriere #deliverunion * Links zum Kampf gegen die Arbeit

IV
Revolutionärer 1. Mai 2017

Berlin-Kreuzberg & Neukölln
Eine Menge Photos von der revolutionären Demo & ein paar vom MyFest * Ausblick

Friday, November 25, 2016

#Freedom4HDP ★2★ Nicht genug besorgt: EU & Türkei

Demonstrationsfreiheit ist in der türkischen 'Demokratie' und Verfassung gewährt:
Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrant*innen, die in Istanbul gegen die illegale Verhaftung von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, gewählten kurdischen Bürgermeister*innen und Journalist*innen demonstrieren.
Freedom of assembly is guaranteed in the Turkish 'democracy' and constitution:
"#Istanbul- Police used tear gas and water cannons against people protesting illegally arrest of #HDP MP's, #Amed co-mayors & journalists"
(Photo & English quote via Cahida Dêrsim @cdersim3 5 Nov 2016)

[Im ersten Teil dieses Artikels habe ich unter der Überschrift "Weder Anfang noch Ende" die aktuelle Verhaftungswelle von prominenten Politiker*innen der Oppositionspartei HDP in eine längere Abwärtsspirale der türkischen Politik unter Herrschaft von Erdoğans AKP eingeordnet und meinen Unmut über die "Schreiende Stille" der Öffentlichkeit, darunter auch der bundesdeutschen und EU-Politik geäußert. Hier ein Kommentar dazu und ein paar konstruktive Vorschläge.
Wer den ersten Teil noch nicht gelesen hat: es sei zum besseren Verständnis empfohlen.]


Die EU und die Türkei
Nicht genug besorgt

Seit einiger Zeit gibt es eine neue Variante des beredten Schweigens der (vor allem bundesdeutschen) EU-Politik: der 'Kontakt' zur Türkei dürfe nicht abreißen, mensch müsse im Dialog bleiben, um noch irgendeinen Einfluss ausüben zu können. Dies verkennt, dass Präsident Erdoğan oft genug und mehr als deutlich erklärt hat, dass er schon lange nicht mehr auf andere hört, schon gar nicht auf die EU. Schon länger schickt er gerne seine AKP-Untertanen wie Ministerpräsident Binali Yildirim vor (merkt Euch den Namen, er wird bald entweder als verdienter Großwesir in eine vergoldete Staatsrente geschickt und / oder abserviert wie sein Vorgänger Davutoglu), wenn es um Treffen oder Diskussionen mit EU-Vertreter*innen geht – macht dann aber ohnehin, was er will. Lieber und gefühlt 48 Stunden am Tag kommentiert er das Geschehen anschließend über seine Staatsmedien – auf die ganze nichttürkische Welt schimpfend und mit Drohungen um sich werfend, die er sich selbst mit aller Härte verbitten würde – von seinem 'Thron' aus, denn er hat bekanntlich 'höhere Ziele' und ein mehr als ehrgeiziges Projekt. Und dieses Projekt verfolgt er nun seit Jahren, kontinuierlich und beharrlich: die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches – seit Jahren in den Staatsmedien auch kulturell propagandistisch vorbereitet und bereits jetzt imperialistisch ausgedehnt in Teile Syriens und des Iraks hinein (weitere Staaten werden vermutlich folgen: Iran?, Armenien? Zypern? Balkan? etc. pp.) – in Form einer islamo-faschistischen Präsidialdiktatur mit ihm selbst als eine Art 'Sultan' an der Spitze. Dem gegenüber ist alles tagespolitische 'Geschäft' nur untergeordnet und Mittel zum Zweck.

Die EU & die Türkei:
Als Freundin der Völker der Türkei hatte ich immer auf einen Weg zu einem EU-Beitritt der Türkei gehofft.
Diktator Erdoğan und europäische Rassist*innen haben es gleichermaßen verpatzt.

Spätestens mit der Zerschlagung der HDP – der größten Hoffnung für eine demokratische Zukunft der Türkei und auch Europas – ist es leider höchste Zeit, die Fahne einzupacken...

[Text von mir; Bild & folgende Original-Überschrift via ZEIT @zeitonline_pol 8 Nov 2016:
"Die #EU will an den Beitrittsverhandlungen mit der #Türkei festhalten – trotz besorgniserregender Zustände."]


Natürlich kamen auch auf die jüngsten Verhaftungen wieder Reaktionen aus der Politik der EU, die sich seit ca. zwei Jahren kontinuierlich schwer "besorgt" zeigt über die Entwicklungen in der Türkei. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU, nun ja, sehr "besorgt" ist. Und so fehlt es auch jetzt nicht an 'besorgten' Stellungnahmen und Verurteilungen, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bis zu vielen Regierungschefs und Abgeordneten von Parteien in ganz Europa. Zugegeben wurden diesmal auch einige ungewöhnliche Schritte gegangen, die allerdings gänzlich untauglich sind und nur die Hilflosigkeit untermauern.
Dazu gehören:

  • die Bundesregierung hat den Betroffenen Asyl in Deutschland angeboten
    [Hinweis: das Asylrecht ist ein Recht, welches nicht angeboten, sondern in Anspruch genommen wird, da es eben ein Recht ist, daher ist dieses 'Angebot' wahlweise eine Selbstverständlichkeit oder eine Unverschämtheit. Im schlimmsten Fall NPD-Rhetorik.]
    Quelle: Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an (WELT, 08.11.2016)
  • im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages haben rund 60 Abgeordnete aller Fraktionen "Patenschaften" für die bedrohten HDP-Abgeordneten übernommen. Für den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş haben gleich drei Politiker*innen die Patenschaft übernommen (Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke)), für seine in der türkisch-kurdischen Partei gleichgestellte Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ nur eine (Michelle Müntefering (SPD) – soviel zur Gleichstellung in der bundesdeutschen Politik, aber das hier nur am Rande. Weitere Patenschaften: Martin Patzelt (CDU) für Mithat Sancar (HDP), Michael Brand (CDU) für den ersten aramäischen Christen im türkischen Parlament Erol Dora (HDP), Bärbel Kofler (Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, SPD) für den armenisch-stämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan.
    Quelle: Severin Weiland: Bedrohte Oppositionspolitiker: Deutsche Parlamentarier helfen türkischen Kollegen (SPIEGEL ONLINE, 11.11.2016)

Dazu wird bis zur Ermüdung wiederkehrend die sehr ausgeleierte Forderung nach einem "Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen" erhoben (so auch wieder in einem, wie so viele andere vermutlich 'gut gemeinten' SPIEGEL-Kommentar von Maximilian Popp*), um im nächsten Augenblick mit den zu Anfang erwähnten Argumenten des notwendigen 'Dialogs' wieder von Politiker*innen bei Seite geschoben zu werden.
* Maximilian Popp: Verhaftungswelle in der Türkei: Europas Mitschuld (SPIEGEL Online, 04.11.2016)


Symbolpolitik

Es fehlt nicht an klaren Worten und Kritik, wie auch die Stellungnahme von EP-Präsident Martin Schulz
zu den Verhaftungen zeigt. Es fehlt an Konsequenzen.
(Press release via @EP_President 4 Nov 2016)

Das Problem an solchen Forderungen wie auch an den Reaktionen der EU ist, dass sie allesamt untaugliche, rein symbolische Mittel sind.

Die EU-Beitrittsverhandlungen – wie übrigens auch den im Jahre 2012 auf Initiative des inhaftierten PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan begonnenen, einst vielversprechenden Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung – haben Erdoğan und dessen AKP-Regierung mit ihrer totalitären Entwicklung (mit der sie sich jeden Tag weiter von den auch nur allerfundamentalsten Grundlagen eines demokratischen Dialogs über diese Fragen entfernen) de facto selbst abgebrochen. Warum sagt das eigentlich niemand klar und deutlich? Auch nach Einschätzung von EU und EU-Expert*innen liegen die Verhandlungen längst brach und alle Beteiligten wissen das. Die Forderung, sie (auch offiziell) abzubrechen, ist also müßig und sinnlos. Der wahre Grund, dies nicht zu tun, liegt meines Erachtens wo anders begründet: beide Seiten profitieren davon. Erdoğan kann seinen 'guten Willen' demonstrieren und gleichzeitig mit dem Zeigefinger auf die (in seinem Land leider ohnehin mit vielen Enttäuschungen verbundene) 'böse böse EU' zeigen, die 'die Türkei' nicht aufnehmen wolle. Und die EU kann den Bürger*innen der Türkei signalisieren, dass sie gerne würden, wenn die AKP nur mitspielen würde. Und deshalb wird das von den eigentlichen Fragen ablenkende öffentliche 'Spielchen' wohl auch noch eine Weile weitergehen...

Erdoğan Nazi-Methoden zu bescheinigen wird einen Diktator, der vor gar nicht so langer Zeit Nazi-Deutschland als Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem nannte (!), kaum tangieren. Das sagt er ja auch recht offen selbst. Ich halte es für ratsam, nicht nur den 'Dialog' mit ihm abzubrechen, sondern auch, Erdoğan aufmerksam zuzuhören. Denn was er sagt, ist erschreckend, und er kündigt seine fürchterlichen Schritte meistens frühzeitig an.

Ob in der Türkei verfolgte Menschen in der EU Asyl beantragen wollen, ist gänzlich ihre persönliche Entscheidung (sofern überhaupt die Möglichkeit einer Ausreise aus der Türkei und Einreise in die EU besteht). Wie in Teil 1 dieses Artikels erwähnt, hätte die HDP-Spitze diese Möglichkeit gehabt, aber sich dafür entschieden, weiter zu kämpfen. Ähnlich hatte sich zum Beispiel auch der ebenfalls wegen 'Terrorunterstützung' angeklagte Fußballspieler Deniz Naki (früher beim Hamburger 1. FC St. Pauli, der sich mal wieder einfach wundervoll zu diesem Thema verhalten hat, siehe Bilder unten) entschieden: er hatte Glück und wurde freigesprochen. Wahrscheinlich hat auch die breite Berichterstattung über den Fall und die Solidarität in Deutschland dazu beigetragen. Vielleicht hatte die mittlerweile gleichgeschaltete türkische Justiz auch Angst, die politischen Konflikte im Falle einer Verurteilung des mittlerweile für den kurdischen 'Kultclub' Amed SK (oft nicht ganz korrekt auch Amedspor genannt) auch noch in die ohnehin hitzigen Fußballstadien zu tragen... Effekt solcher Anklagen ist aber immer, dass sich die Betroffenen wie auch alle anderen Menschen in der Türkei sehr genau überlegen werden, was sie noch sagen oder kritisieren.

Solidarität ist eine Waffe:
"St Pauli was all Naki today in support of Kurdish former footballer Deniz Naki,
targeted in a witch hunt in Turkey"
via Memed Aksoy @memedaksoy 6 Oct 2016

Betroffen von Verfolgung sind in der 'formierten Türkei' aber prinzipiell Millionen von Bürger*innen, ob kurdischer, armenischer, assyrischer oder aramäischer Ethnie, alevitischer oder jesidischer Religion, Christ*innen, Säkulare, Frauen und LGBTIQ sowie die gesamte demokratische, liberale, gewerkschaftliche und linke Opposition. Und ja, auch (angebliche oder tatsächliche) Anhänger der 'Gülen-Bewegung'. Mittlerweile wird sogar die staatstragende 'sozialdemokratisch'-kemalistische CHP angegriffen. Die HDP steht nicht zuletzt deshalb im Zentrum der Attacken, weil sie es wie keine andere Partei verstanden hat, den zahlreichen Minderheiten in der Türkei und einer bunten Palette der vielfältigen Opposition im Land eine gemeinsame Stimme zu geben und damit in kurzer Zeit zur zweitstärksten Oppositionspartei aufzusteigen. Asyl für ein paar wenige Prominente (wie den 'Liebling' des Westens, den absolut ehrenwerten, nach Anklage und einem nur mit viel Glück fehlgeschlagenen Ermordungsversuch nach Deutschland geflohenen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar oder die/den ein/e oder andere/n Wissenschaftler*in oder HDP-Politiker*in) würde den vom faschistischen Staatsterror betroffenen Massen in der Türkei also leider nicht helfen. Alle Anklagen müssen fallen, weil sie alle politischen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien folgen.


#TerroristErdogan

Eine Überraschung sind sie nicht: die Entwicklung hatte sich wie in Teil 1 geschildert seit Sommer 2015 deutlich abgezeichnet. Zwei Collagen und ein Photo fassen zusammen, über was die EU seither wider besseren Wissens hinweggesehen hat:

Wie man in der Türkei verhaftet wird, als...
Obere Reihe: IS-Rekrutierer, Serienkiller, faschistischer Mörder
Untere Reihe: Student, Arbeiter, Menschenrechtsanwalt
"How you're arrested in Turkey:
ISIS recruiter, serial killer, fascist murderer vs. student, labourer, HR lawyer"
(Collage & English text via @corduene_ 15 Jun 2016)

Bilder vom Krieg der türkischen Armee gegen den kurdischen Südosten der Türkei.
Die Photos sind leider alle authentisch und liegen mir auch einzeln vor.
Es waren solche Geschehnisse, zu denen Fußballer Deniz Naki nicht schweigen wollte.
(Collage by or via @FeyeNody 31 Juli 2016)

Es ist keinesfall so, dass es gegen all das keine Proteste in der Türkei gäbe, aber...
"So geht #Erdogan in der #Türkei mit Demonstranten um"
(via @cdersim3 - 31 Juli 2016)


Erdoğan stürzen

Es führt kein Weg daran vorbei: Erdoğan muss weg, und zwar so schnell wie möglich!
Dazu muss das AKP-Regime von innen wie von außen fundamental geschwächt – und zumindest Erdoğan selbst (und sei es in einem innerparteilichen Machtkampf und krisenbedingten Zerwürfnis) gestürzt werden.

Die wichtigsten Aspekte und Hebel dafür sind:

  • Zusammenbruch der Wirtschaft: der anhaltende Tourismusboykott, die Krise von Turkish Airlines, der Rückgang von Import wie Export, das sinkende Wachstum und nachlassende Interesse ausländischer Investoren aufgrund der politischen und juristischen Unberechenbarkeit, die immer wackliger werdenden Banken, Börsen und Aktienmärkte der Türkei, die Herabstufung durch Rating-Agenturen auf 'Ramschniveau' als "Hochrisiko-Land" und der freie Fall der türkischen Lira sind gute Nachrichten; aktuell werden die schlechtesten Wirtschaftsdaten seit 2009 vermeldet...* Da die Popularität der AKP stark mit der Erfahrung von langjährigem wirtschaftlichen Aufschwung zusammenhängt, steht zu hoffen, dass die nächste mit viel Einheitsmedien-Tamtam zelebrierte Einweihung (Erdoğans Lieblingsbeschäftigung) einer Brücke, Straße oder eines sonstigen Infrastrukturprojektes aufgrund von Geldmangel ausfallen muss. 😸

    * Siehe zum Beispiel zwei in der Online-Zeitung
    Al-Monitor veröffentlichte Artikel von Mustafa Sonmez:
    Will Turkey's negative growth rates lead to political crisis?
    (in: Al-Monitor, 17 Nov 2016)
    Turkey’s 'big bosses' gather courage to speak out on economy
    (in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)

    Es ist bezeichnend, dass die nicht enden wollende Scheindebatte um ein Ende der de facto ohnehin brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen eine wesentlich effektivere und sinnvollere Maßnahme übertüncht: Wirtschaftssanktionen. Wie bereits die zwischenzeitlichen Sanktionen Russlands vor Augen geführt haben, würden diese die Türkei äußerst hart treffen (selten war Erdoğan so kleinlaut und fühlte sich sogar zu einer Entschuldigung und Versöhnung mit Putin genötigt).
    Und hier habe ich sogar einen EU-Außenminister auf meiner Seite:

EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei der AKP

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der sich bei mir schon mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU aufgrund ihrer rassistischen Flüchtlingspolitik beliebt gemacht hat, hat als einer der wenigen die Zeichen der Zeit erkannt: Wirtschaftssanktionen!

„Und wir jetzt als Europäische Union: Ich glaube, das allererste, was ich Ihnen antworte, ist, 50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. Im Vergleich zu Russland, wo es nur zwei Prozent sind. 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“
zitiert nach:

"Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Jean Asselborn im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk, 07. 11. 2016)


  • Nachhaltige Schwächung des türkischen Polizei- und Militärapparates:
    • zu erreichen durch einen totalen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei
      (statt dessen hat sich laut aktuellem Rüstungsexportbericht z. B. ausgerechnet der von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenmunitionsexport (Stichwort: Polizeigewalt, Krieg gegen die Kurd*innen) in die Türkei vervielfacht, dazu kommen Panzer und anderes Kriegsgerät deutscher Firmen),
    • einen Rückzug aller NATO-Soldaten & -Einheiten (es sei denn, sie wollen sich auch einmal an einem kleinen 'Putsch' versuchen),

  • Weltpolitische Isolation und Anklage des AKP-Regimes als 'Schurkenstaat':
    Schon jetzt liegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über 3.000 Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Ergebnisse könnten Grundlage für ein 'Dossier' geben, in dem die Türkei auch vor der UNO zur Sprache gebracht wird. Wenn es um Israel, den Iran, China oder Nordkorea geht, sind die UN doch auch immer 'zur Stelle'. Und was bei ex-jugoslawischen oder afrikanischen Staatsmännern geht, muss auch bei der Türkei gehen: Erdoğan muss vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht werden.

  • 'Flüchtlingsdeal' & PKK-Verbot:
    Beide müssen fallen. Sie verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte (Asylrecht, Meinungsfreiheit, Widerstandsrecht etc.) und machen die EU – wie wir laufend erleben – erpressbar. Außerdem entzieht sich die EU mit beiden ihrer Mitverantwortung für die Fluchtursachen (siehe Photo unten) und überlässt das dreckige Kriegsgeschäft inklusive dem Bau einer tödlichen Mauer an der syrischen Grenze der Türkei. So kann dann wirklich nicht glaubwürdig gegen die Menschenrechtsverletzungen argumentiert werden.
    Außerdem
    : wie schön wäre es, wenn Erdoğan der EU mal wieder wutschnaubend und entgegen aller Tatsachen vorwerfen würde, die 'PKK zu unterstützen' und die EU achselzuckend und mit einem Europa würdigen, charmanten Lächeln entgegnen könnte: "Bei uns ist die PKK keine terroristische Vereinigung!".

Die materiellen Grundlagen des Schweigens der Bundesregierung:
"Germany's reason not to oppose Turkish aggression:
More German Leopard-2 tanks deployed to Syria by Turkey. 75 total."
(via Gilgo @agirecudi 4 Sept 2016)

Das alles freilich würde weh tun:
  • Teilen der europäischen Wirtschaft, die immernoch gute Geschäfte in und mit der Türkei macht und insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie (wie zu hören ist, will etwa der Rheinmetall-Konzern sein Engagement sogar noch ausdehnen, im Klartext: Profite machen mit deutschen Waffen gegen Oppositionelle und Kurd*innen in der Türkei und damit auch in Syrien!),
    • Siehe zum Beispiel:
      Bau von Panzerfahrzeugen: Rheinmetall will in der Türkei aktiver werden

      (ARD, 05.08.2016)

      Solche himmelschreienden Skandale laufen bei den öffentlich-rechtlichen Medien unter Börsennachrichten (!): "In den vergangenen Jahren" ist dort auch zu lesen, "seien bereits fast 700 Panzer aus deutschen Beständen in die Türkei geliefert worden". Die staatliche "militärische Hilfe für den Nato-Partner" wird von der Industrie kreativ flankiert: "Mehrere deutsche Rüstungsunternehmen unterhalten, zum Teil schon seit Jahren, Tochterfirmen in der Türkei". Praktisch, denn dann brauchen die deutschen Todeskonzerne auch keine Exportgenehmigung mehr.
  • europäischen Rassist*innen, die bei allem Geschimpfe auf Merkel Angst vor einem Ende des 'Flüchtlingsdeals' zwischen EU und Türkei haben,
  • der NATO, die die Türkei gerne als südöstliches 'Bollwerk' zum Nahen Osten und das mit Russland verbündete Syrien behalten würde.

Sprich: von Seiten der Herrschenden wird nichts davon kommen.

Nur wenige Tage nach der Empörung über die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten beschloss der Bundestag eine Verlängerung (bis Ende 2017) und sogar Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes, das heißt, trotz von Erdoğan nach Tageslaune ausgesprochenen (oder aufgehobenen) Besuchsverboten für deutsche Politiker*innen bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik stationiert. Um es sinnlich zu machen: eine Mehrheit der Abgeordneten aus dem HDP-'Patenschaftsprogramm' (siehe oben) hat dafür gestimmt, dass die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge gegen den IS in einem 'Gastland' startet, dessen Armee in drei Staaten (der Türkei selbst, in Syrien und dem Irak) auf kurdische Zivilist*innen und die gemeinsam mit den USA gegen die IS-Terroristen kämpfenden Kurd*innen schießt und diese beinahe täglich bombardiert!
Es sind exakt solche Entscheidungen, die eine eigentlich so schöne menschenrechtliche Idee wie das Patenschaftsprogramm zu reinen Feigenblättern zur Imagepflege degradieren, die nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie festgehalten wurden.
Info: 445 Abgeordnete votierten für das Mandat, nur 139 dagegen.

Wenn der Druck nicht entschieden 'von unten' erhöht wird, wird sich also rein gar nichts ändern und Erdoğan wird die Türkei in den Abgrund reißen. Womit wir abschließend bei der Frage wären:


Revolution oder Konterrevolution?

"The tensions on Turkey’s political scene are mirrored by anxiety and distress in society. Global liberal winds had once fueled democratization and class transformation in Turkey. Today, an anti-liberal political and social wave is on the rise, marked most notably by the trends in Poland and Hungary, the British vote to leave the European Union and Donald Trump’s victory in the US presidential polls. Turkey is both influenced by and contributing to this wave. The politician’s desire for hegemony and the society’s demand for stability are moving fast toward a paternalistic order. And this is what makes Erdogan’s rise unstoppable."
(Ali Bayramoglu: Is Erdogan’s rise unstoppable?, in: Al-Monitor, 23 Nov 2016)

"It is so sad that history has to repeat itself.
I am sure the Turkish people can see the train coming but they are paralyzed!
They cant move!"
(comment from Thomas to the same article, 24 Nov 2016)

Im Unterschied zum Rest der Welt sind die Zustimmungswerte für Erdoğans Politik im eigenen Land nach wie vor erschreckend hoch. Er wurde immer wieder gewählt und vielleicht werden die Bürger*innen bald befragt, ob sie einer Wiedereinführung der Todesstrafe oder dem 'Präsidialsystem' zustimmen. Es ist zu hoffen, dass die von Erdoğan insbesondere seit dem Putschversuch entfachte, fatale nationalistische Welle bald abebbt und die Menschen aufwachen. Aber es ist verdammt spät. Von 'freien Wahlen' ist seit dem Umgang der Erdoğan-AKP mit den Ergebnissen der Wahl im Juni 2015 und mit der inzwischen erfolgten Gleichschaltung der türkischen Medien und Gerichte ohnehin nicht mehr auszugehen. Es sieht verdammt düster aus. Ob die Mehrheit des türkischen Volkes wohl noch aufwacht?

Gleichzeitig ist eine beinahe revolutionäre Option durchaus virulent: in einer hoffentlich bald ökonomisch kollabierenden Türkei selbst (Aufstand der Arbeiter*innenklasse, des europäisch-orientierten 'säkularen' Mittelstands, der Arbeitslosen und Unzufriedenen, der Frauen & LGBTIQ, der Jugend, der kurdischen, linken und demokratischen Opposition; siehe dazu auch den folgenden Kasten) wie auch im globalen Ausland, indem die rassistisch-kapitalistische Logik, die hinter dem ganzen Appeasement gegenüber dem islamo-faschistischen Terrorregime der AKP steht, in Frage gestellt wird. In der benachbarten Nordsyrischen Föderation Rojava findet seit Jahren eine soziale Revolution statt, die ebenfalls von der Türkei bedroht ist. Der Irak und die Autonome Region Kurdistan stehen nach dem in immer nähere Sichtweite kommenden Sieg gegen die IS-Terroristen vor wichtigen Entscheidungen über ihren weiteren Weg. Zehntausende stehen unter Waffen. Ob sich die kurdischen, jesidischen, syrischen und irakischen Völker nach all dem Leid und Kampf unter die 'Knute' der Türkei begeben wollen? Eine wahrlich dramatische Perspektive.


Zwischen Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Klassenkampf, Flucht und Revolution:
Wohin steuert die Jugend der Türkei?

Diesbezüglich sollten Nachrichten zu der sich ebenfalls immer weiter verschärfenden sozialen Situation in der Türkei aufmerksam gelesen werden. Etwa in Bezug auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit, besonders in den vom türkischen Krieg zerstörten Städten des kurdischen Südostens, die bereits jetzt weitere Unzufriedenheit schürt. Nachdem die Jugendarbeitslosigkeit der Türkei jahrelang unter dem EU-Durchschnitt von 18.5% lag, überstieg sie diesen laut Turkish Statistical Institute (TUIK) im Juni 2016 erstmals deutlich mit 19.9%. Die Zahl der Erwerbslosen in der Türkei insgesamt erreichte im August 2016 11.3% und ist seit August 2015 um 435.000 (1.2%) gestiegen. Zahlen der Organization for Economic Cooperation and Development ergeben ein noch trostloseres Bild mit ca. 28% der 15-29jährigen, die als 'NEET' ("not in employment, education or training.") klassifiziert werden. Diese NEET-Gruppe, die weder in Arbeit noch Ausbildung ist, kostet die Türkei 3.4% ihres Bruttosozialprodukts, etwa $25 Milliarden. Laut dem zu Grunde liegenden Artikel führt diese Situation sowohl zu höchst unerfreulichen Begleiterscheinungen wie steigender Kriminalität, Drogenproblemen und häuslicher Gewalt (übrigens alles Dinge, die die politische kurdische Bewegung immer recht erfolgreich zurückgedrängt hat, in dem sie den Menschen eine Perspektive und politische und soziale Beteiligung gegeben hat), jedoch auch zu Protesten und: Zulauf bei der PKK!

Interessant auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit umso höher ist, desto höher der Bildungsstand. Zu den massenhaft von der AKP entlassenen Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen kommen nun also auch noch Millionen unzufriedene, perspektivlose Jugendliche. Nach Zahlen der TUIK war im Dezember 2014 fast ein Drittel (29.4%) der 78 Millionen in der Türkei lebenden Menschen 17 Jahre oder jünger. In der mehrheitlich kurdischen, südöstlichen Region Anatolien machen Minderjährige die Hälfte der Bevölkerung aus. In Cizre, der Stadt, die am stärksten von dem brutalen Anti-Kurden-Krieg der türkischen Armee betroffen war/ist, waren bei einer Gesamtbevölkerung von 120.000 (2014) sogar 70% unter 30 Jahre alt und 40% jünger als 20. Das Durchschnittsalter von Cizre liegt laut TUIK bei 19 Jahren.

Insgesamt ein weiterer 'Risikofaktor' für die AKP und eine wahrhaft explosive Situation...

Meine Zusammenfassung und die Zahlen basieren auf dem Artikel:
Metin Gurcan: Youth unemployment poses latest danger to Turkey
(in: Al-Monitor, 24 Nov 2016)


Die Türkei ist eine tickende Bombe: Istanbul bei Nacht.
Nightly protests in #Istanbul - Police used tear gas & water cannons at daily protests against arrests of #HDP MP's, co-mayors & journalists, later youth put up barricades and clashes with police
5 Nov 2016
Collage by STYLE! IT! TAKES! Blog Berlin
Die von mir zusammengefügten Originalbilder stammen aus verschiedenen Quellen.
The original pics put together by me are from various sources.

Tick Tock... Tick Tock...

Geht es auch eine Nummer darunter? Vielleicht. Etwa dann, wenn der vielzitierte 'Westen' genau die Gefahr dieser Situation begreift, und auch, dass die sich täglich verschärfende Barbarei in der Türkei nicht nur die Menschen dort bedroht, sondern letztlich auch die eigene, ja die ganze globale Herrschaftsarchitektur (allein der Schaden, den Erdoğan in Syrien und im Irak anrichtet, ist bereits jetzt unermesslich). Schon jetzt leidet nicht nur das Ansehen des EU-Projektes (von der UNO ganz zu schweigen) unter der AKP-Politik, sondern auch die globale 'Koalition gegen den IS-Terror' (OIR) und selbst das Militärbündnis der NATO, auch wenn uns Letzteres nicht traurig machen muss. In Syrien stürzt die fatale Außenpolitik Erdoğans den Kampf gegen den islamistischen Terror ins Verderben und die Zukunft des Irak gleich mit. Ein einziges Mal muss sich der 'Westen' für die richtige Seite entscheiden: gegen Erdoğan und für die säkulare, demokratische kurdische Bewegung, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien.
Obama, der Erdoğan nie 'leiden' konnte und nicht nur (wie die AKP-hörige deutsche Regierung) auf die teilweise mit der Türkei verbandelten irakischen, sondern auch auf die syrischen Kurd*innen setzte (und diese seit der Schlacht um Kobanê im Winter 2014/15 vor allem militärisch im gemeinsamen Kampf gegen den IS unterstützte) war diesbezüglich bisher am nächsten dran, aber leider, insbesondere auf politischer Ebene, nicht konsequent genug.

Wir, europäische & türkische Demokrat*innen und Linke, die kurdische Bewegung und alle, die mit ihr solidarisch sind, müssen keinesfalls das Geschäft der Herrschenden betreiben, um Politik und Wirtschaft bei diesen 'Erkenntnissen' kräftig auf die Sprünge zu helfen. Es müssen, wie das Lower Class Magazine so schön schreibt, "die Löcher aus dem Käse fliegen" (das Zitat in voller Länge gibt's beim nächsten Mal in Teil 3). Dabei wird auch 'helfen', dass die Zahl der Asylanträge aus der Türkei selbst rasant steigen wird (sie wächst schon jetzt) und auch die Herrschenden begreifen werden, dass sie sich mit dem das AKP-Regime stabilisierenden Erdoğan-Pakt ein klassisches 'Eigentor' geschossen haben. Die wirtschaftliche und militärische Kooperation des Westens mit der AKP-Regierung muss beendet werden und der 'Flüchtlingsdeal' muss genauso fallen wie das PKK-Verbot. Schon jetzt, in den laufenden Demonstrationen, kehrt die Fahne der auch in der EU verbotenen Organisation auf die Straßen Europas zurück und das ist auch gut so. Das Verbot ist ein antiquiertes Relikt einer schon in den 1990er Jahren verfehlten deutschen Türkei-Politik, die schon damals zu Krieg und brutalsten Menschenrechtsverletzungen schwieg, stattdessen Panzer lieferte und schließlich auf türkischen Wunsch die PKK verbot.

Die revolutionäre Option klingt vielleicht gut, aber damit sie nicht in ähnlichem Leid und Horror endet wie etwa die Ägyptische Revolution (auch wenn ich nicht glaube, dass diese dauerhaft 'vorbei' ist, da all ihre Gründe fortbestehen) braucht sie aufgrund der Bedingungen in der Türkei vor allem Unterstützung 'von außen'. Im Grunde sind die brutalen Niederschlagungen in der Türkei bereits eine 'Reaktion' auf die 'liberale', demokratische und kurdische Revolution, die sich über Jahre in vielen Gesellschaftsbereichen der Türkei entwickelt und entfaltet hat und deren Ausdruck nicht zuletzt auch der große Erfolg der jetzt von Erdoğan angegriffenen HDP war.
Es geht also – schon wieder! – eher darum, die blutige Konterrevolution zu stoppen.

Dazu gehört – ich habe es schon oft geschrieben und werde nicht aufhören, das zu betonen – die entschiedene Zurückweisung aller Formen von 'Rechtspopulismus' und Rassismus. In der EU, in der Türkei, in den USA und überall sonst. Ein türkischer Aktivist brachte es auf den Punkt:

A Turkish friend who is committed to helping Syrian refugees in Turkey
and is interested in politics in general posted the following on FB:

(via Gilgo @agirecudi 13 Nov 2016)

Von der 'Sozialdemokratie' (ob CHP, SPD, Gewerkschaften für Rüstungsarbeiter*innen oder pseudo-linken Populist*innen wie Wagenknecht) werden wir in den anstehenden Auseinandersetzungen wie gewohnt nichts Positives zu erwarten haben. Wir alle müssen selbst aktiv werden. In diesem Sinne:

#RefugeesWelcome
Nieder mit der Festung Europa!
#StoppErdogan
Nieder mit der AKP!
Nieder mit dem Faschismus in der Türkei!
Für ein gemeinsames & demokratisches Europa von unten!
Mit den Menschen der Türkei!


Im dritten Teil des Artikels gehen wir 'Auf die Straße!', mit Bildern von den global stattfindenden Solidaritätsaktionen für die HDP und gegen die Verhaftungen in der Türkei.

Bis bald!
♥
xxx
Magenta



Artikel-Überblick:
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